In diesem Sinne vielen Dank an die Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielen Dank an die Landesregierung für diesen Haushalt, der bringt uns auf den richtigen Weg. Vielen Dank dafür, Frau Taubert, Herr Ministerpräsident!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, man hat jetzt auch an der Rede meines Vorredners gesehen, durch Beleidigung steigt nicht die finanzpolitische Kompetenz – im Gegenteil.
Ich denke, wir werden das eine oder andere an dieser Stelle auch noch mal zurechtrücken. Eines ist auch klar, das zeigt die heutige Presse. Rot-RotGrün verlässt den Stellenabbaupfad. Vor einigen Tagen hieß es: Rot-Rot-Grün gegen neue Schulden, aber für viel teurere Projekte. – Es ist nicht nur so, dass die CDU-Fraktion diesen Haushalt kritisiert, die Kritik kommt auch vom Landesrechnungshof, sie kommt vom Steuerzahlerbund. Gerade heute im Pressespiegel können Sie lesen, dass der Steuerzahlerbund sagt: „Das Verlassen des Abbaupfades bedeutet höhere Ausgaben für Thüringen bei weniger Einnahmen“, und es sei „sträflich“, diesen Pfad zu verlassen. Herr Adams, die Ausreden, die Sie an dieser Stelle gebracht haben, kann man dann auch nicht gelten lassen. Auch der Präsident des Thüringer Rechnungshofs sagt, Thüringen habe im Bundesvergleich die höchste Personalquote im Landesdienst. Bereits jetzt müssen Haushalte so aufgestellt werden, dass sie ab 2020 ohne neue Schulden auskommen.
Weiter möchte ich zitieren: „Mit dem Thüringer Haushalt 2015 lässt sich nicht erkennen, dass das klappt.“
Also auch von höchster Stelle die Warnung, was den aktuellen Haushaltsplanentwurf angeht, und das sollten Sie sich auch entsprechend annehmen.
Ich möchte hier auch noch mal auf das Zitat vom gestrigen Tag in der „Thüringischen Landeszeitung“ eingehen: „Es ist jetzt nicht die richtige Zeit, um Schulden zu tilgen“ steht über dem Interview von Frau Finanzministerin Taubert. Die Wortmeldungen
der Koalitionsfraktionen haben am heutigen Tag gezeigt, dass auch Sie diesen Satz unterstützen, dass dies am Ende auch Ihr Motto für den aktuellen Haushaltsplan ist. Aber da muss man sagen, wenn Sie das so weiterverfolgen, haben Sie ganz klar das Klassenziel nicht erreicht.
Wann, wenn nicht jetzt in diesen Zeiten sollte man den Abbau der Schulden vorantreiben? Wenn Herr Huster von einem Dreiklang mit Konsolidierung spricht, dann muss ich auch hier an der Stelle sagen, das Wort Konsolidierung können Sie aus diesem Dreiklang herausnehmen, denn 26,5 Millionen Euro für die Schuldentilgung, das ist kein Zeichen für die heutige Zeit.
Wenn ich dann noch mal auf die gestrige Presseveröffentlichung der „Thüringischen Landeszeitung“ zurückgreife, hier wurde errechnet, dass Sie mit dieser Tilgung in 596 Jahren in Thüringen schuldenfrei wären. Das sagt schon viel.
Wenn wir jetzt schon gering tilgen, was kommt dann in den kommenden Jahren? Was ist, wenn die Konjunktur einbrechen sollte? Frau Taubert hat das heute an Beispielen erwähnt. Und was ist, wenn das Zinsniveau entsprechend steigt? Mit diesem Haushaltsplanentwurf zeigt die Landesregierung, dass sie eben keine Antworten auf die drängenden Fragen hat.
Meine Damen und Herren, Herr Huster hatte auch Sondervermögen angesprochen und hat vom Erbe der CDU erzählt. Da muss ich Ihnen auch ganz klar sagen: Von wem haben wir dieses Erbe erhalten? Das war doch am Ende das Erbe der DDR.
Sie wissen doch auch, wie es hier vor über 25 Jahren aussah in dem Land und wie der Aufbau erfolgen musste. Hier hat die CDU Verantwortung in die Hand genommen und das war auch mit einem entsprechenden finanziellen Aufwand zu rechtfertigen. Dieser finanzieller Aufwand war notwendig. Wenn Sie uns dies heute vorwerfen, dann müssen Sie in Ihren eigenen Reihen nachfragen: Wer war dafür verantwortlich?
Noch mal zur Haushaltsaufstellung: Wir sehen es ganz klar als ein Unding an, dass erst 130 Tage notwendig sind, um den Haushalt vorzulegen und der Landtag ihn in 57 Tagen beraten soll.
Wir sagen aber auch ganz klar aus Verantwortung für dieses Land: Wir werden konstruktiv in die Beratungen gehen und wir wollen ganz klar auch weiteren Schaden vom Land abwenden. Denn ohne Haushalt können letztendlich weder das Land noch die Kommunen investieren und viele Unternehmen warten vergeblich auf öffentliche Aufträge. Ebenso – das kennen Sie auch aus den Wahlkreisen, aus Ihren Heimatgemeinden – warten viele Einrichtungen und Vereine auf die Förderung. Sie sind darauf angewiesen. Da ist es wichtig, hier auf die langfristigen Folgen zu achten, und deswegen auch unser Angebot, hier konstruktiv in den entsprechenden Ausschüssen zusammenzuarbeiten.
An dieser Stelle wurde auch noch mal auf das Haushaltsvolumen eingegangen. Hier sprechen die Zahlen ganz klar für sich. Wir haben eine Steigerung auf 9,3 Millionen Euro
und damit lebt die Linkskoalition nach dem Prinzip Hoffnung, nur dass mit dem Rückgriff auf die Notgroschen und der Annahme, dass mehr eingenommen wird, als die Steuerschätzer voraussagen, unter dem Strich eine Null steht.
Hier möchte ich auch noch einmal auf den Punkt Steuerdeckungsquote eingehen. Herr Adams hat das hier an dieser Stelle auch gebracht. Der Haushalt zeigt an der Steuerdeckungsquote, denn diese sinkt trotz steigender Einnahmen und das ist auch ein Zeichen, dass hier der Freistaat einen großen Schritt weiter bei der Konsolidierung gehen muss. Gerade die 200 Millionen Euro, die von der Finanzministerin rückgängig gemacht wurden, die für die Schuldentilgung vorgesehen wurden, sind ein Zeichen, dass hier nicht auf Konsolidierung geachtet wird.
Meine Damen und Herren, hier an dieser Stelle wurde auch noch einmal das Arbeitsmarktprogramm vorgestellt. Hier muss aber auch gesagt werden, das Arbeitsmarktprogramm muss vor Ort entsprechend Wirkung zeigen. Es darf nicht nur ein Kostenfaktor sein, sondern es muss auch ganz klar den Betroffenen geholfen werden. Da werden wir
Meine Damen und Herren, zu den freien Schulen hat Herr Adams hier klare Worte gefunden. Da muss man aber auch sagen, die CDU steht hier für eine verlässliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft und unser Gesetzentwurf sieht ohne Anrechnung der steigenden Schülerzahlen eine sofortige Mehrleistung von 17,5 Millionen Euro und eine jährliche Steigerung von 3 Prozent vor. Hier ist Rot-Rot-Grün weit hinter den Erwartungen geblieben und da müssen Sie nachsteuern, wenn Sie Wort halten wollen. Gerade auch, was die Schulsanierungsprogramme angeht, die sind wichtig für die Schulen, für die Lehrer und Schüler vor Ort, aber gerade in Bezug auf die freien Schulen müssen Sie hier klare Zeichen erkennen lassen.
Meine Damen und Herren, Konsolidierung ist weit mehr, als nur auf neue Schulden zu verzichten. Die steigende Pro-Kopf-Verschuldung und die bei wachsenden Steuereinnahmen sinkende Steuerdeckungsquote sind untrügliche Zeichen dafür, dass Thüringen mit Rot-Rot-Grün den Pfad solider Haushalts- und Finanzpolitik verlässt. Die CDUFraktion steht für solide Haushalte und Schuldentilgung und das ist auch die Geschichte in diesem Land und da sprechen die Zahlen für sich, egal, was dann an dieser Stelle behauptet wird. Wir werden auch weiter darauf achten, dass unser Land hier eine solide Haushaltspolitik macht. Kriterien der nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik sind für uns die Pro-Kopf-Verschuldung, die sinken muss, und die Berücksichtigung der absehbaren Entwicklung und ein Risikoabschlag auf die Steuerschätzungen.
Meine Damen und Herren, zur weiteren finanzwirtschaftlichen Entwicklung müssen wir beachten, dass die Steuermehreinnahmen schneller als gedacht Geschichte sein können. Die guten Haushaltsabschlüsse der Vorjahre und die momentan positive Einnahmeprognose dürfen nicht dazu führen, dass die Landesregierung bei der Konsolidierung nachlässt. Wir werden konstruktiv in den Ausschüssen beraten und auch weiterhin den Finger in die Wunde legen.
Liebe Präsidentin, liebe Abgeordnete, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer und Zuhörer, nun endlich liegt uns der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 für den Freistaat Thüringen vor. Dieser Plan ist nach Einschätzung der
AfD-Fraktion sehr knapp kalkuliert und beruht auf einigen überoptimistischen Annahmen. Wir sind uns sicher, dass der Finanzplan gemäß § 9 Abs. 3 des Stabilitätsgesetzes jährlich anzupassen ist. Wir wollen hoffen, dass die Abweichungen nicht zu groß sind, die es anzupassen gilt.
Wie kommen wir zu der Einschätzung? Dem Plan liegt die Einschätzung zugrunde, dass die deutsche Wirtschaftsleistung spürbar angezogen hat und weiter steigen wird. Es gab eine Steigerung von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, welches hauptsächlich auf die Erholung der Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte von 2014 zurückzuführen ist. Wie kam dies? Der Brent Ölpreis hatte seinen Höchstkurs im Jahr 2013 bei 119,15 US-Dollar und seinen Tiefstkurs zu Beginn dieses Jahres mit einem Preis von circa 47,81 US-Dollar. So hatte der fallende Ölpreis maßgeblich zur konjunkturellen Erholung beigetragen. Doch leider ist die Tendenz wieder steigend und aktuell liegen wir bei einem Niveau von circa 65,09 US-Dollar. Dies bedeutet Verteuerung der Produktionskosten und somit Verknappung der finanziellen Mittel in Unternehmen, was sich wiederum auf die Verbraucherpreise auswirken wird. Dies wird auch eine Auswirkung auf die Beschäftigungsquote in Unternehmen haben, was auch zu sinkenden Steuereinnahmen bei der Einkommensteuer führen wird, denn das ist die Grundlage dieser Schätzungen. Generell ist hier eher mit einer Stagnation der Konjunkturlage zu rechnen, jedoch sieht der Finanzplan eine weitere steigende Konjunkturlage vor.
Der Ölpreis ist ein aussagekräftiger Indikator, von dem man Rückschlüsse auf die Weltwirtschaft ziehen kann. Der Ölpreis wirkt sich auf die gesamte industrielle Produktion aus, da er als Grundlage bzw. Öl als Bestandteil von Plastik, der Chemieindustrie und weiteren Treibstoffen gebraucht wird. Kraftstoffe, Schiffe und Lastwagen usw., alles das hängt damit zusammen, was in die Produktionskosten einfließt. Ist das schwarze Gold teuer, bremst das die gesamte Weltwirtschaft. Da ist es in unseren Augen gefährlich, den Haushalt so zu planen, obwohl bereits im vorliegenden Plan das Risiko einer schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum und auch die gestiegenen geopolitischen Unsicherheiten für die Zukunft bekannt sind, welche gegen diese Wachstumsaussichten sprechen. Der deutsche Kaufmann hätte hier vorsichtiger kalkuliert!
Für die geopolitischen Unsicherheiten sind hier nur beispielhaft die Krisen im Iran, in Syrien, Afghanistan, der Ukraine und natürlich auch die Griechenlandkrise zu nennen, wo wir logischerweise haften. Da gibt es einige Fonds, in denen wir mit drinstecken.