Gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich jetzt die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. Abgestimmt wird direkt über den Artikel 1 des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU in Drucksa
che 6/1101 in zweiter Beratung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in Drucksache 6/6326 ab. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatten alle Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben: Es wurden 72 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 44, 28 Enthaltungen (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 1). Damit ist mit Mehrheit die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/3597 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
Auszählung. – Herr Gruhner, zu spät! Ich habe es bereits geschlossen. Es geht wirklich nicht, Herr Gruhner, ich habe das vorher schon geschlossen. –
Meine Damen und Herren, ich würde Ihnen gern noch einige Hinweise geben, während ausgezählt wird. Ich möchte noch mal erinnern, dass morgen 8.30 Uhr im Plenarsaal die Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Novemberpogroms von 1938 stattfindet, zu der ich Sie noch einmal herzlich einladen darf, und möchte noch bekannt geben, dass sich dadurch der Beginn der Ökumenischen Morgenandacht auf 8.00 Uhr im Raum der Stille verschiebt und 9.30 Uhr das Plenum beginnt.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 72 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 43, es gab 29 Enthaltungen (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 2). Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nun in der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf ab. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Gibt es keine. Stimmenthaltungen? Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und die heutige Plenarsitzung und möchte noch mal an den Parlamentarischen Abend erinnern.