Sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetz, das heute geändert werden soll, ist ja seit 1994 in Kraft und die Abgeordneten der Koalition, die zu diesem Gesetzentwurf gesprochen haben, haben auch keinen Zweifel daran gelassen, dass sie davon ausgehen, dass das Gesetz, das heute geändert werden wird und in wesentlichen Teilen auch neu gefasst werden wird, wenigstens die gleiche lange Zeit in Kraft treten soll. So, glaube ich, erklärt sich auch die mitunter dann doch sehr emotional geführte Diskussion an einem Punkt, der, wenn wir mal ganz ehrlich sind, im Parlament ja in der Konstellation, in der sich dieses Parlament befindet, eher ungewöhnlich ist, nämlich dass die CDU-Fraktion nicht gegen einen Gesetzentwurf stimmt, sondern sich zu einem Gesetzentwurf enthält, also es insofern die Hürde der Zustimmung zu diesem Gesetz einfacher macht. Wir haben viele andere Gesetzentwürfe, bei denen die CDU-Fraktion sagt: Wir sind in jedem Fall dagegen. – Das heißt also, es drückt sich, obwohl hier offensichtlich Widersprüche bestehen, aus, dass die Konstellation, die man im Bundestag, in vielen anderen Landtagen auch hat, nämlich dass die Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker als Sportfreundinnen und Sportfreunde eine gemeinsame Gruppe bilden, an der alle anderen Abgeordneten im Wesentlichen nicht vorbeikommen, sich in gewisser Hinsicht auch hier abbildet, nur etwas abgeschwächt. In den USA würde man wahrscheinlich von dem für die nächsten 20 Jahre geltenden Pelke-Kobelt-Korschewsky-Act sprechen, der dieses Landessportgesetz hier entsprechend abbilden wird, denn im Wesentlichen sind es diese drei Abgeordneten, die auch in der Diskussion, die wir hier verfolgt haben, keinen Zweifel daran gelassen haben,
dass sie – sagen wir mal – uneitel genug sind, darauf hinzuweisen, dass sie die Mutter und die Väter
dieses Gesetzentwurfs sind in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen, Referentinnen und Referenten, aber natürlich auch dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport.
Ich kann Ihnen versichern, dass es der für Sport zuständige Minister Helmut Holter sehr bedauert, in dieser Diskussion heute hier nicht sprechen zu können. Er hat sich verletzt, er muss sich einem operativen Eingriff unterziehen, der nicht schlimm ist, der ihn aber hindert, heute an dieser Plenarsitzung und auch morgen an der Plenarsitzung teilzunehmen. Insofern hat er mich als seinen Kabinettsvertreter gebeten, hier zu sprechen. Ich möchte an dieser Stelle den vielen inhaltlichen Ausführungen, von der Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens über die inhaltlichen Beiträge heute, von denen es vier qualifizierte Beiträge gegeben hat, nicht wesentlich viel hinzufügen wollen. Ich möchte nur darauf hinweisen – das sage ich ganz bewusst mit einem kleinen Schmunzeln –: Dass die Abgeordneten – wie gesagt – eine langfristige Orientierung dieses Gesetzentwurfs haben, drückt sich darin aus, dass sie nicht nur eine Evaluation vorgesehen haben, sondern die Evaluation erst 2024 beginnen soll und dann alle fünf Jahre vorgelegt wird. Das zeigt also schon mit Selbstbewusstsein, wie langfristig für dieses Gesetzesvorhaben auch die Planungssicherheit für die Sportverbände in unserem Land hergestellt wird.
Wir haben in den Anhörungen gesehen, dass viel über die Frage der gebührenfreien Bereitstellung von Sporteinrichtungen gesprochen worden ist. Wir dürfen eines nicht vernachlässigen – ich bin Kollegen Korschewsky, auch Kollegin Pelke und Kollegen Kobelt dankbar, dass sie darauf hingewiesen haben –: Es gibt ein Themenfeld, über das auch sehr intensiv gesprochen worden ist, das sind die Regelungen zum Doping, bei denen in der Anhörung gesagt wurde, dass es ein Interesse gibt, auch mit dem Gesetzgeber weiter darüber zu reden, wie diese Regelungen geschärft werden können. Das sage ich nicht zuletzt auch mit Blick auf Birgit Pelke, die mit Staatssekretärin Winter intensiver an dem Themenfeld der DDR-Aufarbeitung arbeitet. Das ist ein Thema, wo die Diskussion, wie gehen wir mit Doping um, nicht nur nach vorn gerichtet ist, sondern auch eine Diskussion ist, die zurückblickt, die auch jeden Sportfreund, jede Sportfreundin in unserem Land in dieses Spannungsverhältnis von heute aktuellem Umgang und Vergangenheitsbearbeitung bringt. Wir wissen, dass diese Diskussion überhaupt nicht ausgestanden ist und dass sie hochkontrovers geführt wird. Dass sie in dem Gesetzesrahmen auch aufgeführt ist, dass hier Regelungen getroffen sind, ist umso wichtiger. Gleichzeitig ist die Arbeit zumindest an diesem Punkt auch nicht vorbei.
auch dabei unterstützen werden, liegt in der Natur der Sache der guten Zusammenarbeit, die die Landesregierung mit den Kommunen pflegen wird. Dass sie aber auf ein Planungsinstrument zurückgreifen, das sich in der Vergangenheit bewährt hat, und dass dieses reinstalliert wird, hilft uns und sollte auch Vorbild für andere Themenfelder sein, in denen diese Investitions- und Strukturplanung zwingend erforderlich ist.
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Der Abgeordnete Emde, Fraktion der CDU, hat sich zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Sportfreunde! Lieber Knut, dich will ich als Ersten ansprechen. Wir sind an ganz vielen Punkten einer Meinung, nur an einem eben nicht, dort, wo du gesagt hast, dass die kostenfreie Nutzung zum Training, zum Üben eben nicht mehr die Regel wäre. Ich selber hätte jetzt gerade Training und wir können die Turnhalle nach wie vor kostenfrei nutzen und das ist auch noch die Regel. Aber es gibt eben Leute in einigen Bereichen Thüringens, die haben schon die Sache auf die Spitze getrieben und haben nicht das, was eigentlich Konsens ist, nämlich den Sportverein und die Sportstätten kostenfrei zur Verfügung zu stellen, eben so ausgelegt, wie wir das gerne sehen wollen. Ich will aber auch sagen, wenn man statistisch erhoben hatte, dass 3,8 Millionen Euro an Einnahmen da waren, dann zeigt das doch, wenn man die Summe der Sportstätten sieht, dass es relativ wenig an Einnahmen ist, was man da erhoben hat. Das zeigt doch auch, dass in aller Regel und wirklich überwiegend die kommunale Familie dem Sport entgegenkommt, den Sport stützt, soweit sie nur kann. Und das soll man ihnen auch wirklich mal zugute halten, das kann ich nicht anders sagen.
Ich meine, ich bin ja hier nun schon lange in diesem Landtag. Wir haben auch lange zusammen als Sportfreunde die Belange des Sports in diesem Hause vertreten in den verschiedenen Bereichen, wo man dem Sport helfen kann. Insofern bin ich ein bisschen traurig darüber, dass es uns am Ende nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Änderungsantrag zu schreiben. Ich glaube, wir hätten die Chance gehabt, haben es aber nicht ganz durchtragen können. Ohne Schuldzuweisungen: Für mich wäre es schön gewesen, wenn wir über die vier
Lieber Knut, auch noch mal zu dir: Du hast bedauert, dass es nicht gelingt, es als Pflichtaufgabe festzuschreiben. Ich denke trotzdem, dass es im Wesentlichen zumindest als emotionale Pflicht verstanden wird, dem Sport unter die Arme zu greifen und – soweit es irgendwie geht – die Sportstätten entgeltfrei zu halten. Am Ende stellt sich aber die Frage, wenn es eine Pflichtaufgabe wäre, für wie viel Sport es dann eine Pflichtaufgabe wäre. Für wie viel Sport wäre das dann und was ist dann der Maßstab? Ist der Maßstab dann, dass alles, was Sportvereine und wer auch immer dann anmelden, wo und wie man gern Sport treiben will, oder was wäre dann sozusagen der Maßstab? Es wäre also nicht ganz einfach, das als komplette Pflichtaufgabe dann zu definieren und dabei auch noch genügend Sportstätten zur Verfügung zu stellen.
Ich will mich eigentlich bei allen dafür bedanken, dass es redliche Bemühungen gab, die Sache hier zu einem guten Ende zu bringen. Wenn man sieht, die CDU hat einen Gesetzentwurf am 23.09.15 eingereicht. Dann kam der Gesetzentwurf von RotRot-Grün am 15. März 2017. Und jetzt haben wir den 07.11.2019, da sieht man doch, dass man sich die Sache –
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Er ist seiner Zeit voraus und es ist gut, dass im No- vember 2019 noch Rot-Rot-Grün regiert!)
wirklich nicht leicht gemacht hat. Das sollte eigentlich auch obendrüber stehen, dass man hier wirklich versucht hat, Einigkeit zu erzielen, und in dem guten Willen, dem Sport zu helfen, lange, lange beraten hat. Man hat ja jetzt auch Einigkeit erzielt. Die Dinge sind schon genannt worden, man hat Einigkeit erzielt bei dem Landessportbeirat, bei der Sportstättenleitplanung. Dass nicht nur der Übungsund Trainingsbetrieb, sondern auch der Wettkampfbetrieb frei sein sollte, auch das hätten wir mitgetragen und tragen wir mit. Auch die Regelungen zu Doping, die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, das war vielleicht auch nicht so leicht für jedermann.
Was mich besonders freut, ist, dass man jetzt auch einen Evaluationsbericht aufgenommen hat. Aber dieser Evaluationsbericht zeigt doch, dass es gewisse Sorgen und Bedenken gibt, ob die Sache nun so trägt, wie man sich das vorstellt. Und das ist auch korrekt so. Ich muss das an der Stelle wirklich noch mal anerkennen, wie stark sich die Koalitionsfraktionen bewegt haben in dieser Zeit. Das will ich ausdrücklich betonen. Es hat sich eine Menge bewegt und das muss man auch anerkennen.
Jetzt will ich aber auf der anderen Seite auch noch mal sagen, was wir ja hier in diesem Hause auch zu beachten haben. Es gibt nämlich den Einspruch der Kommunen. Die Stellungnahmen muss man nun nicht in Gänze zitieren, aber der Gemeindeund Städtebund Thüringen zieht ein Fazit und er sagt: Er lehnt ein Gesetz, welches grundsätzlich die unentgeltliche Nutzung der öffentlichen Sport- und Spielanlagen für anerkannte Sportorganisationen etc. beinhaltet, mit Nachdruck ab. Und er sagt auch: In diesem Zusammenhang mahnen wir auch und erneut die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land an. Nur eine auskömmliche finanzielle Ausstattung ermöglicht den Kommunen im Freiwilligen-Bereich aktiv, aber selbstbestimmt und über eigene Angelegenheiten und damit auch zum Wohle des Sports und der Sportvereine zu entscheiden. – Und der Landkreistag führt es dann ausdrücklich auch noch mal auf, dass es ihm lieber gewesen wäre, wenn man gemeinsam, nämlich die kommunale Ebene, der Sport, der organisierte Sport und das Land, einen Weg gefunden hätte, wie man sich einigt, die Sportstätten frei zur Verfügung stellen zu können und trotzdem auch den Belangen der Kommunen Rechnung zu tragen.
Meine Damen und Herren, für mich schlagen da jetzt zwei Herzen in der Brust bei dieser ganzen Angelegenheit, nämlich einmal die freie Nutzung von Sportstätten für den Übungsbetrieb, für den Trainingsbetrieb, aber auch für den Wettkampfbetrieb, aber auf der anderen Seite eben auch die Fragen: Können wir alle Sportstätten erhalten und schaffen, die wir brauchen? Ist das mit diesen Regelungen möglich? Ich komme noch einmal auf die nun veranlagte Evaluation in § 20 zurück. Diese Evaluation muss auch im Blick haben, wo in dieser Zeit Sportstätten weggefallen, sind verfallen, oder wo Sportstätten in dieser Zeit den Vereinen auf die Augen gedrückt wurden, damit die Sportstätte überhaupt noch da bleibt. Das ist ganz wichtig. Ich sage es ganz offen und ehrlich, es kann durchaus sein, dass die Regelung, die jetzt hier gefunden wird, trägt, dass sie den Bedarfen und Bedürfnissen des Sports entgegenkommt und dass das Bestand hat. Es kann aber auch sein – das sind unsere Bedenken, die wir mit der kommunalen Ebene teilen –, dass Sportstätten wegfallen und nicht mehr erhalten werden und nicht zur Verfügung stehen. Das hat niemand als Ziel. Insofern: klares Ja zu dieser Frage der Evaluation. Für uns wäre es wichtiger und schön gewesen, wenn man eine Einigung mit den Gemeinden hergestellt hätte, wenn man mit ihnen gemeinsam auf einem Verordnungsweg geregelt hätte, was alles frei zur Verfügung zu stellen ist und wie diese Dinge finanziert werden.
Unterm Strich bleibt doch: Wir haben uns in diesem Gesetz zu 20 Paragrafen geeinigt und tragen 20 Paragrafen gemeinsam. Aber ein Paragraf ist für uns bedenklich. Das führt am Ende dazu, dass wir
Zum Schluss will ich nur noch eins sagen: Ich gehe heute nicht zum Training, aber auch das sollte dann hier so üblich sein, nach dem Training und nach dem Wettkampf unter Sportlern trinkt man noch gemeinsam ein Bier. Das wünsche ich mir auch nach der Verabschiedung dieses Sportfördergesetzes.
Frau Pelke, ich lese mal ganz kurz den § 16, Landesförderung, Ihres Gesetzentwurfs vor, da steht: „Prävention von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, was neu hinzugekommen ist in dieses Sportfördergesetz, genauso auch der Punkt 16, Projekte zur historischen Aufarbeitung im Sport. Das heißt, es war vorher nicht drin gewesen; das war das, worauf Herr Höcke Bezug genommen hat.
Was auch nicht im Sinne ist, die CDU-Fraktion hat es auch angesprochen gehabt: die Finanzierung. Sie haben selbst gesagt und sind auch dafür, dass der Sport mehr Geld bekommt, damit die entsprechend vernünftig Sport machen können. In der Rede von Herrn Höcke – wenn Sie zugehört haben – kam es auch herüber. Was wir aber kritisieren, ist die Maßnahme, wie das Geld ausgeteilt wird. Man hat hier erst einmal pauschal 5 Millionen Euro eingestellt. Das Geld bekommen nicht die Sportstätten direkt zugewiesen, sondern es wird pauschal abgerechnet. Jetzt steht dieser entscheidende Satz darin: „Der auf den jeweiligen Landkreis oder die kreisfreie Stadt entfallende Anteil wird auf der Basis des Anteils der Einwohner zur Gesamtbevölkerung des Freistaats Thüringen nach dem jeweils aktuellen Stand zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres nach der vom Thüringer Landesamt für Statistik fortgeschriebenen Einwohnerzahl bestimmt.“ Das heißt, man teilt pauschal Geld aus, ohne genau zu wissen, wie viel ist es denn für die
se Sportstätte, die da gebraucht wird. Auch wird das Geld relativ spät ausgewiesen. Diese Punkte hätten in dem Gesetz eigentlich besser gemacht werden müssen. Deswegen können wir leider dem Gesetz so nicht vollumfänglich zustimmen. Das noch einmal zur Begründung.
Also, es wurde nicht gelogen. Wir haben extra Haushaltsänderungsanträge gemacht, wo wir mehr Geld eingestellt haben für den Sport, die von Ihnen, den ach so demokratischen Fraktionen, damals abgelehnt worden sind. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Lieber Herr Kießling, aus der Nummer kommen Sie so einfach nicht heraus.
Am vergangenen Freitag hat der Kreissportbund Gotha seine 10. Jahrestagung in Mechterstädt ablaufen lassen und Herr Gösel war als Ehrengast dort, hat sich auch zu Wort gemeldet. Da war unter anderem auch die Rede vom Thüringer Sportfördergesetz, das heute in seiner Neufassung verabschiedet werden soll. Ich saß zwar nicht am Ehrentisch, denn ich habe eine längere Einlaufkurve, wie Sie gesehen haben, man hat mich extra mehr in die Nähe des Mikrofons platziert. Aber ich weiß aus sicherer Quelle, dass Herr Gösel sich auch bei Ihnen erkundigt hat, wie denn die Fraktion der AfD dazu steht. Da haben Sie gesagt, selbstverständlich werden wir da zustimmen. Und ich sage Ihnen eins: Wenn Sie einen
natürlich – der höchsten Repräsentanten des Thüringer Sports in dieser Form so veralbern, brauchen Sie sich hier nicht noch mal zu Wort zu melden. Das, finde ich einfach, ist ein starkes Stück. Das muss an dieser Stelle hier einfach auch noch mal gesagt werden. Vielen Dank.
Gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich jetzt die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. Abgestimmt wird direkt über den Artikel 1 des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU in Drucksa