Ja, genau. Das war auch noch eine Regelung, die damals gesagt wurde, die Sportstättenleitplanung, und das ist eine Sache, die wirklich in Ordnung ist, weil man auch da gesehen hat, wo die Notwendigkeit besteht. Und das war im Grunde genommen genau das Richtige und nicht neu erfunden worden.
Ja, deswegen sage ich ja auch: Wir haben im Grunde genommen bei vielen Sachen, die auch von uns her kamen, gesehen, dass Sie sie mit übernommen haben. Das war auch wirklich nur der einzige
Punkt. Und wenn ich sage, zuallerletzt möchte ich noch den Aspekt des Gesetzgebungsverfahrens ansprechen, der mich nach wie vor in großes Erstaunen versetzt. Es gibt im Thüringer Landtag seit Jahren einen Freundeskreis Sport. Der Freundeskreis ist jedoch im gesamten Gesetzgebungsverfahren nicht ein einziges Mal zusammengekommen, um sich zum Sportfördergesetz gemeinsam mit der LSB fraktionsübergreifend und ausschussübergreifend zu verständigen. Das ist außerordentlich schade und eine verpasste Chance. Ich wollte es eigentlich nicht sagen, aber ich frage mich ernsthaft, welche Bedeutung diesem Gremium überhaupt noch zukommt, weil es wirklich so war, dass der Freundeskreis Sport gerade in Problemfällen mit dem Sport gemeinsam Lösungen gesucht hat. Also dass wir dann als Freundeskreis Sport in so einem wichtigen Gesetzgebungsverfahren im Bereich des Sports außen vor geblieben sind, können wir uns nur gemeinsam vorwerfen.
Ich möchte Ihnen sagen, unser Gesetz ist immer noch das Gesetz, dem wir zustimmen werden. Und da wir sehr eng an dem anderen Gesetz dran sind, werden wir es nicht ablehnen, sondern wir werden uns enthalten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und speziell noch mal herzlich willkommen den Sportfreundinnen und Sportfreunden, stellvertretend noch mal an Peter Gösel und Rolf Beilschmidt!
Von den Vorrednern der Koalitionsfraktionen ist schon viel gesagt worden, was ich alles unterstützen kann. Aber was die beiden Vorredner der anderen Fraktionen hier angeht, dazu möchte ich doch noch mal zwei, drei Sätze sagen.
Lieber Kollege Grob, ich glaube, Knut Korschewsky hat ganz deutlich gesagt, in wie vielen Gesprächen wir wie viele Kompromisse gegenüber der CDUFraktion gemacht haben. Es ging um die Frage des Landessportbeirats, also ihr wart mit dem Unterausschuss nicht einverstanden. Herr Höcke hat ja auch
gesagt, dass er damit nicht einverstanden gewesen sei und er verstünde das nicht. Warum, hat er zwar nicht gesagt, aber das ist ja meistens so bei den Kollegen aus dieser Fraktion. Einig waren wir uns alle, dass wir gesagt haben, die vorherige Landessportkonferenz war als Gremium mehr oder weniger überflüssig. Und dann haben wir uns geeinigt. Bei den Zielvereinbarungen haben wir uns geeinigt. Wir haben gemeinsame Gespräche geführt mit dem Gemeinde- und Städtebund, mit dem Landkreistag. Wir haben uns auch mit diesen Vertretern geeinigt auf die Frage der verpflichtenden Regelung von Sportstättenentwicklungsplanung. Diejenigen, die bei dem Gespräch dabei gewesen sind, wissen, dass die Vertreter von Gemeinde- und Städtebund und Landkreistag zunächst deshalb interveniert haben, weil sie damit eine gänzliche verpflichtende Rolle des Sports rausgehört haben. Aber wir haben gesagt, nein, die Sportstättenentwicklungsplanung soll jetzt dezidiert fest in diesem Gesetz verankert werden, weil es im Endeffekt überhaupt nichts Neues ist. Kollege Grob hat eben auf die Drittelfinanzierung in diesem Land verwiesen, was den Sportstättenbau anging, und genau dafür, um Geld vom Land zu bekommen, musste man schon immer einen Sportstättenleitplan entwickelt haben.
Jetzt verstehe ich nicht, warum man das jetzt auf einmal nicht mehr als wesentlich empfindet. Und der Sportstättenleitplan oder jetzt -entwicklungsplan war immer dazu gedacht, dass diejenigen vor Ort, die am besten wissen, was gebraucht wird, vor Ort die Platzierung von eins bis viele selber vornehmen.
Genau das machen wir jetzt. Wir schreiben es nur dezidiert fest. Insofern verstehe ich jetzt nicht, warum das ein Grund sein soll, weshalb Sie diesem Gesetz nicht zustimmen.
Natürlich, das war unter anderem eine Auflistung. Schwimmverband – eine Ungleichbehandlung der Fachverbände, speziell Schwimmverband, hat er eben gesagt.
Ja, wir haben uns nach vielen Diskussionen – auch mit dem Schwimmverband – darauf verständigt, dass wir die alte Gesetzesregelung aus dem Sportfördergesetz von 1994, die seinerzeit jeder mitgetragen hat, für den Bereich der Schwimmvereine wieder einsetzen. Das verstehe ich jetzt auch nicht, warum man das infrage stellt. Was das alte Gesetz angeht, haben Sie das ja bislang auch nicht infrage gestellt. Also die Argumentation – denke ich mal – ist etwas schwierig, zumal wenn Sie uns vorwerfen,
dass wir nicht die Gemeinsamkeit gesucht haben. Und jetzt will ich Ihnen noch mal von dieser Stelle etwas ganz deutlich sagen: Sie haben Wert darauf gelegt, dass Sie gesagt haben, es gab einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. Über die Historie wurde von Herrn Korschewsky schon einiges gesagt, über die seltsame Verfahrensweise, dass das erste Mal in einem Parlament ein Ältestenrat einen Gesetzentwurf an einen Ausschuss weitergeleitet hat; darüber müssen wir nicht streiten. Sie wissen ganz genau, warum wir dieses damals abgelehnt haben, weil diese Vermischung zwischen dem Glücksspielgesetz und dem Sportfördergesetz nicht gewollt war.
Aber darüber müssen wir jetzt im Prinzip überhaupt nicht diskutieren. Aber Fakt ist: Es gab einen Entwurf von Ihrer Seite und es gab einen Entwurf von den regierungstragenden Fraktionen. So! Und was haben wir jetzt gemacht? Wir als regierungstragende Fraktionen haben nicht den Freundeskreis Sport eingeladen. Jetzt sage ich es hier an dieser Stelle mal deutlich: Nein, wir haben uns mit der demokratischen Oppositionspartei zusammensetzen wollen und versuchen wollen, aus zwei Gesetzentwürfen einen gemeinsamen zu bekommen. Was Sie nicht gewollt haben, war die knallharte Aussage im Gesetz, die Sportstätten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Das wollen Sie nicht. Dann müssen Sie es aber hier auch mal so deutlich sagen,
denn das war der Knackpunkt, den uns Ihr damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer gesagt hat: An diesem Punkt gibt es keine Einigung und demzufolge ist jede weitere Überlegung nicht mehr nötig.
Was ich noch schlimmer finde – jetzt komme ich zu einer nicht demokratischen Fraktion in diesem Hause: Im Rahmen einer Sportveranstaltung – zum Kreissporttag in Mechterstädt, also Kreissportbund Gotha, Gotha-Land hätte ich jetzt fast gesagt –,
gibt es Abgeordnete von der AfD-Fraktion, die auf Nachfragen von Sportfunktionären sagen: Ja wieso denn, na klar, natürlich stimmen wir diesem Gesetz zu, dem Sportfördergesetz, weil das eine ganz wichtige Sache ist. Herr Kießling, ich weiß nicht, ob Sie es vergessen haben. Aber ganz deutlich wurde gesagt, dass Sie als AfD-Fraktion diesem Gesetz zustimmen. Schade, dass es entweder Herr Höcke nicht wusste oder dass Sie sich seit Freitag vergangener Woche umentschieden haben. Aber das ist
gut, das kann man ja auch machen, dann weiß der Sport jetzt, woran er ist. Das betrifft im Übrigen auch Kollegen der CDU-Fraktion, die im Rahmen von Sportveranstaltungen gesagt haben: Wir wollen diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Jetzt sage ich Ihnen noch was, wo es langsam albern wird: Es wird langsam albern, wenn Herr Höcke sich hierherstellt und sagt, dass dieses Sportfördergesetz ideologische Hintergründe hat. Da wird es langsam schon so albern, dass mir nichts mehr einfällt. Trotz alledem: 3.394 Sportvereine in diesem Land Thüringen, 367.000 Sportlerinnen und Sportler – alles selbstständige Menschen, die ganz viel in diesem Land machen für Menschen, für den Sport, im Ehrenamt, ganz viele Dinge – lassen sich von uns über ein Sportfördergesetz ideologisch in eine bestimmte Richtung drängen. Da fällt mir nichts mehr ein! Und ich hoffe, dass dieses im Protokoll dann auch an die Sportvereine weitergeben wird, damit man sich damit mal beschäftigen kann, was Sie uns hier an Blödsinn unterstellen.
Ein Punkt noch zur Frage der Kompensierung. Es ist schon mehrfach gesagt worden, dass wir den Kommunen 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das hat ja auch alles seinen Grund, warum wir das dezidiert im Gesetz haben wollen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir über eine Formulierung „möglicherweise“, „in der Regel“ und trallala und hin und her – – Das hätten Knut Korschewsky, Roberto Kobelt oder meine Wenigkeit auf keinen Fall gemacht. Wir wollten eine klare Regelung im Interesse des Sports.
Und die Grundlage dafür war doch – und das ist doch selber angesprochen worden –, dass nach Sportentwicklungsbericht des Landessportbundes bereits mittlerweile 40 Prozent der Sportvereine haben zahlen müssen und dass es ein ganz buntes Durcheinander in den Kommunen und in den Kreisen gegeben hat, ein wahrer Flickenteppich von völlig unterschiedlichen kommunalen Vorgaben zum Umfang und zur Höhe der zu leistenden Entgelte und Gebühren und halbe Freiheit und völlige Freiheit und keine Freiheit. Genau deswegen haben wir gesagt, wir müssen diesen Punkt regeln. Dann haben wir uns natürlich auch Gedanken gemacht – und wenn dann immer wieder gesagt wird, warum hat denn das alles so lange gedauert: Ja, natürlich haben wir mit verschiedenen Ministerien reden müssen. Das muss ich Ihnen doch nicht erzählen. Natürlich redet man mit dem zuständigen Sportministerium, natürlich muss man mit dem Innenministerium reden und natürlich – nicht zu vergessen – auch mit dem zuständigen Finanzministerium, um genau einen solchen Kompromiss für den
und gemeinsam mit der Landesregierung umgesetzt. Wenn dann noch infrage gestellt wird – und Knut Korschewsky hat es doch ganz deutlich gesagt – diese Größenordnung, die wir genommen haben. Was erwarten Sie denn? Hätte man 1 Million reinschreiben sollen, hätte man 7 Millionen reinschreiben sollen? Da hätten Sie mal einen Vorschlag machen müssen! Aber es geht genau um das Volumen der Einnahmen, die die Kommunen laut Jahresrechnungsstatistik 2017 in ihren Sportanlagen und Bädern generiert haben, die gesamten Einnahmen, und genau diese Summe von 5 Millionen haben wir damit jetzt reingesetzt.
Sie erläutern immer nur und sagen letztendlich: Das kann ja nicht reichen. Deswegen haben wir ja auch gesagt, das Gesetz soll noch einmal evaluiert werden. Wir werden uns das auch alles noch mal genau anschauen. Aber erklärt, warum es angeblich nicht reichen soll, haben Sie ja nicht. Das kann man ja einfach mal so sagen: Das wird schon nicht reichen und alles ist …
Da schon so vieles vorher gesagt worden ist, erspare ich mir jetzt, im Detail alles noch mal mit aufzulisten. Ich habe über die Sportentwicklungsplanung geredet. Ich habe über die Gelder, die wir den Kommunen zur Verfügung stellen, geredet. Ich habe über die entgeltfreie Nutzung gesprochen. Es ist bereits der Dopingbereich angesprochen worden, es ist der Bereich des Kinderschutzes mit angesprochen worden, ganz, ganz viele Dinge. Ich jedenfalls will das an dieser Stelle mal ganz deutlich sagen: Wenn Sie dieses Sportfördergesetz im Interesse des Sports nicht unterstützen wollen, sagen: „Na ja, so genau wissen wir es halt auch nicht“, also mal wieder das mit der Enthaltung, sowohl die CDU-Fraktion als auch die AfD-Fraktion, dann werden wir das nicht verhindern können. Ich persönlich fände es sehr schade, aber ich kann sagen, dass ich sehr stolz darauf bin, hier mit meinen sportpolitischen Kollegen von der Linksfraktion, Knut Korschewsky, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Roberto Kobelt, und den Referenten, die auch mitgeholfen haben, den Ministerien, die mitgeholfen haben,
der Sport, der mit unterstützt hat in Diskussionen, alle haben sich offen gezeigt und kompromissbereit gezeigt, ich bin stolz und dankbar dafür, dass ich
an diesem Gesetz mitarbeiten konnte. Ich halte es für ein hervorragendes Gesetz, das ein schon damals, 1994, hervorragendes Gesetz ergänzt, erneuert, verbessert und konkretisiert. Und jeder, der Interesse am Sport hat und den Sport unterstützen möchte, kann ich nur bitten, dafür die Hand zu heben und dieses Gesetz zu beschließen. Danke schön.