Wenn wir heute darüber reden, dass das Grüne Band so zu entwickeln ist, dass es in Ländern, die es nach wie vor gibt, wo Frieden oder das Miteinander nicht selbstverständlich sind, auch an dieser Stelle ein historischer Tag ist, dann sage ich: Durchaus ist die Frage „Stärken wir damit ein Stück weit Europa und ist dieses Sinnbild auch Symbol für ein friedliches Europa?“ mit Ja zu beantworten – und deswegen ist heute ein guter Tag im Thüringer Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich weiß, dass diese Idee nach mehr als 30 Jahren viele Unterstützerinnen und Unterstützer hat. Wir waren jahrzehntelang getrennt, die beiden deutschen Staaten, und – klar – muss man sich darüber noch mal verständigen, was das eigentlich hieß, was es hieß im ehemaligen eisernen Vorhang angesichts von Minen, von Selbstschussanlagen, von Stacheldraht, angesichts eines tiefgestaffelten Grenzsystems der DDR, angesichts derer, die am Grünen Band auf dem ehemaligen Kolonnenweg wandern und übrigens genau sehen können, an welchen Stellen dieses Unrecht geschehen ist. In diesem Todesstreifen wuchs aber eben auch über viele Jahrzehnte Leben heran; das ist diese biologische Vielfalt, die Erinnerungskultur und Naturschutz verbindet.
Bereits 1988, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Heinz Sielmann in seinem Film „Tiere im Schatten der Grenze“ diese einzigartige Vielfalt gezeigt. Er hat damals schon deutlich gemacht: Im Todesstreifen gibt es eine bemerkenswerte Artenvielfalt. Daraufhin schloss sich 1989 im „Fränkischen Hof“ auf Einladung des BUND die von Dagmar Becker schon genannte Runde an, wo sich Naturschützer aus Ost und West getroffen haben. Dr. Kai Frobel, der mit Inge Sielmann und Hubert Weiger gemeinsam übrigens auch auf unser Betreiben hin den Deutschen Umweltpreis dafür bekommen hat, ist einer der Väter des Grünen Bands –
und ich bin auch bewegt, weil er heute hier ist. Ich freue mich sehr darüber. Hier wurde die Idee des Grünen Bands Deutschland geboren und ein Jahr später, meine sehr geehrten Damen und Herren, übrigens auch in den Reihen der CDU, hat der damalige Bundesumweltminister Prof. Dr. Klaus Töpfer festgestellt: Im ehemaligen Grenzbereich sind besondere Anstrengungen geboten, um möglichst viele natürliche und naturnahe Flächen als Grünes
Band, als „das Tafelsilber der deutschen Einheit“ zu erhalten. Dieser Satz stammt von Prof. Dr. Klaus Töpfer, und als ich ihn vergangene Woche in Erfurt am Rande der diesjährigen Umweltpreisverleihung traf, hat er uns für das Grüne Band viel Erfolg gewünscht, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion.
Worum geht es? Das Grüne Band geht vom Südharz über das Werrabergland bis ans Thüringer Schiefergebirge; es geht um einen wertvollen Streifen, eine Perlenkette, wo Biotope aufgereiht sind, die sich durch unsere wertvolle Gipskarstlandschaft ebenso schlängeln wie durch die sanften Hügel der Rhön. Es geht um die wertvolle Natur dieses Landes und es geht um die Frage: Können wir diesen Mehrwert „Erinnerungskultur“ auf der einen und Naturschutz auf der anderen Seite zusammenführen, indem wir das Nationale Naturmonument ausweisen? Ich sage Ja – und ich will Ihnen sagen, ich bin dankbar dafür, dass die Abgeordneten dieses Gesetz verbessert haben. Denn dieser Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine Diskussionsgrundlage gewesen, es ist ein Gemeinschaftswerk im Zuge vieler, vieler Gespräche, wo wir Punkte aufgenommen haben, auch verbessern konnten, sodass wir eine große Akzeptanz für die Idee des Grünen Bands schaffen konnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der eine oder die andere auf der Oppositionsbank mag sich vielleicht nicht mehr daran erinnern, aber in der Tat ist es so, dass in vorangegangenen Thüringer Landesregierungen die große Aufgabe, die große Verantwortung für das Grüne Band immer eine Rolle spielte. Deswegen, Frau Tasch, mich hat das – das sage ich Ihnen auch – heute auch ein Stück getroffen, dass Sie sich von der Idee des Gesetzes so distanzieren. Im Jahr 1998 mündete das Bestreben zum Erhalt und zur Entwicklung des Grünen Bands zu einem Leitbild, das die damalige Regierung verabschiedet hat. Das Land war Vorreiter bei Verhandlungen der Länder mit dem Bund zur Übertragung gesamtstaatlich repräsentativer Naturerbeflächen. Und jetzt kommt es: Heute vor zehn Jahren, am 9. November 2008 unterzeichnete der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit Ministerpräsident Dieter Althaus eine Vereinbarung, durch die knapp 4.000 Hektar, ans Grüne Band angrenzend, an das Land übergingen. Heute vor zehn Jahren.
Ich finde, das ist ein weiterer Grund, wo ich sage: Wir schreiben das fort, was vergangene Landesregierungen begonnen haben und seit 2010 gehören diese Flächen zur Stiftung „Naturschutz“, sind da zugeordnet. Sie haben das auch konsequent wei
tergeführt, Frau Tasch. Sie haben sogar das Grüne Band im Landesentwicklungsplan 2025 als Idee festgeschrieben. Dieser Landesentwicklungsplan ist im Mai 2014 verabschiedet worden, damals trugen Sie noch mit der SPD Verantwortung. Das ist also breit angelegt. Wenn Sie so wollen, gehen wir den Weg, den Sie ein Stück weit begleitet haben, heute zu Ende. Ich würde mir wünschen, wir gehen ihn gemeinsam zu Ende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, dass es an der Zeit ist, gerade weil wir knapp 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution ständig und stetig Anfeindungen auf unsere Demokratie finden, ein starkes Signal zu setzen. Deswegen haben wir auch gesagt: Wir wollen das Grüne Band mit und für die Menschen entwickeln, wir wollen ein Ziel verfolgen mit klaren verbindlichen Spielregeln, wir wollen mit unseren Kindern und Kindeskindern den historischen und den naturschutzfachlichen Wert zeigen – aber nicht irgendwann, sondern jetzt, weil es jetzt an der Zeit ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Schutzgebietskategorie „Nationales Naturmonument“ wurde im Jahr 2009 in das Bundesnaturschutzgesetz eingefügt, um eben auch national bedeutsame Schöpfungen der Natur, die die Voraussetzungen eines Nationalparks aber nicht erfüllen, unter herausgehobenen Schutz zu stellen. Das Grüne Band Thüringen ist mit seinen 763 Kilometern und 6.500 Hektar ein herausragender Teil des Biotopverbunds entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze.
Es ist im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, aus landeskundlichen, kulturhistorischen und wissenschaftlichen Gründen sowie wegen seiner Seltenheit und seiner Eigenart von herausragender Bedeutung für die Bundesrepublik. Ich bin an dieser Stelle – nicht nur auf meiner Sommertour, sondern in den letzten drei Jahren bei verschiedenen Wanderungen und Gesprächen, übrigens mit den Grenzlandmuseen – immer wieder auf diese Balance eingegangen. Wenn ich daran denke, dass wir, insbesondere in Teistungen mit Herrn Dornieden und Frau Keune, sehr gute Gespräche geführt haben oder am Point Alpha, ebenso in Mödlareut, in Schifflersgrund oder in Probstzella, dann sage ich, ist diese Ausgewogenheit auch im Diskurs miteinander immer wieder angesprochen worden.
Ich denke auch an einen Moment, der mich während dieser Sommertour sehr bewegt hat. Einer, der heute nicht hier ist, aber jetzt in diesem Moment an uns denkt, ist Mario Goldstein, der seine persönliche Fluchtgeschichte filmisch aufgearbeitet hat, um zu zeigen, was das Grüne Band für ihn bedeutet. Ich stand mit der BUND-Jugend in Schifflersgrund im Rahmen einer Wanderung und wir haben
mit Blick auf ein Kreuz, ein Erinnerungskreuz eines der Geflüchteten, die mit dem Leben gezahlt haben, weil sie es nicht geschafft haben, darüber geredet, welche Geschichten eigentlich an diesem ehemaligen Todesstreifen noch aufzuarbeiten sind. Ich will hier stellvertretend für all jene, die für ihre Sehnsucht und ihr Streben nach Freiheit ihr Leben lassen mussten, Heinz Ludwig Große nennen, der 1982 in Schifflersgrund seine Flucht mit dem Leben bezahlte. Und ja, es gibt diese Erinnerungen entlang des Grünen Bands.
Und wer erzählt, wir würden uns darum nicht scheren, der erzählt Unwahres. Das sage ich ganz klar in Richtung der AfD.
Ich möchte den Skeptikern auch noch mal deutlich sagen, die Voraussetzungen für die Ausweisung des Grünen Bands Thüringen als Nationales Naturmonument auf Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes liegen vor. Wir haben Einvernehmen, nicht nur mit dem Bundesumweltministerium, sondern auch mit dem Bundesverkehrsministerium, ebenso mit dem Bundeswirtschaftsministerium
und wir schaffen eine grüne Brücke. Es geht darum, den ehemaligen Todesstreifen zur Lebenslinie zu entwickeln, einen erkennbaren Erinnerungsort ebenso zu entwickeln wie einen wirksamen Schutzstreifen für bedrohte Lebensräume. Das zusammenzubinden, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch der Mehrwert. Ich sage es klar und deutlich, wir haben mit dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung insgesamt ein Regelwerk, das die land- und auch forstwirtschaftliche Bewirtschaftung nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis weiter erlaubt. Auch hier will ich ausdrücklich sagen, wer anderes behauptet, der behauptet Unwahres. Deswegen will ich an dieser Stelle allen Abgeordneten danken, die seit September 2017 den Gesetzentwurf intensiv beraten und auch weiterentwickelt haben. Es ist gut und richtig, dass wir die Hinweise der Waldbesitzer aufgenommen haben. Es ist gut und richtig, dass wir die Hinweise der Kommunen, die befürchtet haben, es gäbe Einschränkungen, wenn es um Brauchtumspflege geht, aufgenommen haben – all das wird möglich sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick über Thüringen hinaus: Im Auftrag des Kabinetts habe ich bereits im Januar 2017 die anderen Bundesländer mit Flächenanteilen am Grünen Band über das Ausweisungsvorhaben informiert. Ich freue mich, dass Sachsen-Anhalt mit Hochdruck bereits daran arbeitet, seinen Teil des Grünen Bands als Nationales Naturmonument auszuwei
sen. Wenn das gelingt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann stehen 79 Prozent des Grünen Bands der Bundesrepublik unter Schutz. Das wäre großartig!
In Sachsen und Niedersachsen, beide mit je knapp 40 Kilometern Anteil am Grünen Band befinden sich derzeit bereits alle Flächen in hochwertigen Schutzgebieten, mit anderen Worten: Wir können das gemeinsam auf den Weg bringen. Zuletzt hat die Umweltministerkonferenz im Juni 2018 die bisherigen Aktivitäten der Länder gewürdigt und begrüßt, dass wir hier einen Mehrwert schaffen. Nach dem Beschluss der Umweltministerkonferenz geht es nun darum, dass die Länder gemeinsam an ihren jeweiligen Anteilen arbeiten. Ich denke, wenn das Signal heute ist, wir beginnen und die anderen Länder setzen fort, ist das noch mal ein zusätzlicher Mehrwert, der zu erkennen ist.
Aber ich will noch einen Schritt weitergehen. Thüringen wird in Sachen Grünes Band als Impulsgeber nicht nur bei uns in der Bundesrepublik aufmerksam beobachtet. Auf unsere Einladung hin haben sich vor einigen Wochen auf der Wartburg in Eisenach 24 europäische Länder getroffen und ausgetauscht, wie es denn um ihre jeweiligen ehemaligen Anteile am Eisernen Vorhang bestellt ist. Wir reden immerhin über den ehemaligen Eisernen Vorhang entlang von 12.500 Kilometern, die sich quer durch Europa zogen. Dieses Mal kamen über 100 Teilnehmerinnen aus ganz Europa und das verdeutlicht die Strahlkraft, die vom Grünen Band und seiner einmaligen Bedeutung als ökologisches und historisches Erbe ausgeht. Ich meine, es ist doch hier ganz klar, dass gerade Europa in diesen Zeiten, wo es darum geht klarzumachen, dass wir zusammenstehen müssen, solche symbolträchtigen Objekte wie das Grüne Band braucht – mehr denn je, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber nicht nur was die europäische Strahlkraft angeht war diese Konferenz etwas Besonderes, wir hatten auch Gäste aus Südkorea. Wir hatten Gäste aus Südkorea, die mit uns gemeinsam entlang am Grünen Band gewandert sind und die gesagt haben, wir sehnen uns danach, dass Nord- und Südkorea nicht durch einen Todesstreifen getrennt sind, wir sehnen uns danach, Naturschutz ebenso entwickeln zu können, wie ihr das hier tut, und wir sehnen uns danach, dass die 250 Kilometer Grenze, die zwischen Nord- und Südkorea herrschen, irgendwann auch der Vergangenheit angehören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Sie sich bitte deutlich und klar, dass es alles andere als selbstverständlich ist, worüber wir heute hier reden.
Ich möchte ganz herzlich danken, nicht nur den Abgeordneten, die sich in vielen Sitzungen mit gefühlten Tonnen von Papier beschäftigend bemüht haben, das Gesetz zu verbessern und rund zu machen. Ich möchte mich bedanken bei der Stiftung Naturschutz, dem BUND, natürlich der Landgesellschaft. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses und will ausdrücklich sagen, dass ich weiß, dass sie sich über das gebührliche Maß hinaus angestrengt haben, weil sie von Anfang daran geglaubt haben, dass diese Idee etwas ist, was wir jetzt umsetzen müssen, und zwar gemeinsam. Genannt seien an dieser Stelle besonders Dr. Schäfer, Herr Schrader, Frau Bauder und Herr Katzenberger. Ich danke allen ganz herzlich. Ich danke allen Wegbereitern, die wir weiter an unserer Seite brauchen, denn wenn wir den Gesetzentwurf jetzt schließlich verabschieden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann geht eigentlich die Arbeit erst richtig los. Der Thüringer Landtag hat bereits 2 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. Wir wollen Gebietsbetreuerinnen und -betreuer jeweils an die Strecken bitten und schicken, um die Pflege und Entwicklung zu ermöglichen.
Ich will mich auch beim Gemeinde- und Städtebund, den Erinnerungsstätten und all jenen, die uns kontinuierlich begleitet haben, bedanken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vergangenes Jahr, als der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Umweltpreis an Kai Frobel, Hubert Weiger und Inge Sielmann übergeben hat, hat er ganz deutlich gemacht, wie wichtig dieses Grüne Band nicht nur für die Bundesrepublik ist und wie wichtig es ist, diese Idee mit den Menschen vor Ort zu entwickeln. Deswegen will ich auch den 88 Bürgermeistern entlang des Grünen Bands sehr herzlich danken, die mit uns gemeinsam unterwegs waren, nicht nur dieses Jahr, sondern in Gesprächen darüber hinaus immer wieder darauf hingewiesen haben, was wir noch verbessern können.
Ich finde, wenn wir heute gemeinsam das Grüne Band als Nationales Naturmonument ausweisen, dann gelingt uns etwas Gutes, eine Chance, die sich entwickelt, eine große Chance, gerade heute, wenn wir knapp 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution erleben, dass wir immer wieder verteidigen müssen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein großer Mehrwert für unsere Gesellschaft ist, dass wir daran niemals Zweifel lassen. Deswegen freue ich mich sehr, wenn wir den Gesetzentwurf jetzt verabschieden. Vielen Dank.
Als Erstes stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/6372 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Krumpe. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/6388 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das ist die CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen angenommen.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe in Drucksache 6/6409 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD sowie der Abgeordnete Krumpe. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag des Abgeordneten Kummer in der Drucksache 6/6411 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Gibt es keine. Stimmenthaltungen? Die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Krumpe. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz in Drucksache 6/6357 unter Berücksichtigung der Annahme der beiden Änderungsanträge ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und Abgeordneter Krumpe. Damit ist die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung der beiden Änderungsanträge angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/4464 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die CDUFraktion, die AfD-Fraktion und Abgeordneter Krumpe. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung die Zustimmung gibt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die CDU-Fraktion, die AfDFraktion und Abgeordneter Krumpe. Damit ist der
Es gibt den Antrag des Abgeordneten Malsch sicherlich auf eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Bitte schön.
Werte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, mit der Zustimmung zum Gesetz haben Sie heute kein Monument für die Natur geschaffen, sondern ein Monument für Anja Siegesmund.