dass das nur ein paar wenige Einzelfälle waren. Wenn man das demnächst auch in der Justiz durchführt, dass sich der Straftäter selbst verurteilt, dann werden ähnlich tolle Ergebnis rauskommen, meine Damen und Herren.
Man kann damit alles kleinreden, jedes Problem können Sie mit dieser Methode kleinreden. Sie selbst, Herr Herrgott, wissen ganz genau, dass es Heimreisen von Asylbewerbern gibt, Urlaubsreisen in die Länder zurück, in denen sie angeblich verfolgt worden sind.
Genau, was hat das mit dem Antrag zu tun? Zumindest ist es ein extrem starkes Indiz dafür, dass nicht wirklich Fluchtgründe die Leute hierher nach Deutschland getrieben haben, sondern etwas anderes.
Jetzt versuchen wir, uns dem Thema etwas mehr zu nähern. Sie glauben es mir immer noch nicht. Dann gehen wir mal die Top 8 der Asylbewerberländer durch. Darunter befindet sich unter anderem Eritrea. Eritrea, lassen Sie mich nachdenken, da wurde vor Kurzem ein Friedensvertrag mit Äthiopien geschlossen, da gab es mal kriegerische Handlungen, das ist aber länger her. Eigentlich könnten die alle heim.
Warum, bitte, wollen Sie die integrieren und mit deutschen Sozialleistungen hierher locken? Die Frage stellt sich uns.
Im Anschluss an meine Rede sehr gerne, aber jetzt wollte ich Sie noch auf Pakistan hinweisen. Pakistan ist auch ein Land, das sich in keinem Kriegszustand befindet.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das Recht auf Asyl muss kein Kriegsgebiet haben!)
Da ist es nicht unbedingt schön, aber ein Kriegsgebiet ist es nicht. Ihre Kollegin hat aber von Kriegsgebieten gesprochen, aus denen die Leute hierherkommen. Wenn ich mir aber die Top 8 der Asylbewerberherkunftsländer hier in Thüringen anschaue, dann komme ich nicht auf so viele Kriegsgebiete, tut mir leid. In der Vergangenheit war es noch ganz anders, wenn ich überlege, von wo die Leute herkamen, vom Balkan – da ist schon seit Jahren kein Krieg mehr, seit Jahrzehnten.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber Diskriminierung und Verfolgung vielleicht?)
Ja, Diskriminierung und Verfolgung haben wir hier auch, davon können wir Ihnen eine ganze Menge erzählen. Nehmen Sie es mir nicht übel.
Fakt ist eins: Sozialleistungen sind der Grund, warum sich die Migration zunächst nach Europa und von Europa dann nach Deutschland weiterbewegt. Es ist eine Migration in das Sozialsystem.
Meine Damen und Herren, lieber Kollege Herrgott, wir sind ja durchaus bereit, Ihre Arbeit bzw. die Ihres Kollegen Heym zu würdigen, der eine sehr erhellende Kleine Anfrage gestellt hat. Wir haben sie uns durchgelesen, Sie offensichtlich nicht, denn dann wären Sie nämlich auf folgende tolle Fakten gekommen: Im Jahr 2008 gab es Leistungen an Asylberechtigte nach dem SGB II in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro. Im Jahr 2017 waren es 115 Millionen Euro. Wissen Sie, was das für eine Steigerung ist? Und das ist ja noch nicht das Ende der Fahnenstange. Hinzu kommen ja noch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Da reden wir im Jahr 2017 von 87,6 Millionen Euro. Rechnen wir das zusammen, kommen wir auf über 200 Millionen Euro Sozialleistungen – und das für Leute,
von denen sicherlich auch ein paar Flüchtlinge sind, aber die überwältigende Mehrheit – davon sind wir mittlerweile fest überzeugt – sind Menschen,
die bessere Lebensumstände haben wollen und dafür die Chance des deutschen Sozialsystems erkannt haben und sie natürlich auch nutzen.
Das kann man denen gar nicht übelnehmen. Das hat übrigens nichts mit einem bösen Motiv zu tun, jeder Mensch strebt nach etwas Besserem. Die Frage ist doch, ob dieser Staat diesem Wunsch nachkommen soll oder sich besser darum scheren muss, wie er diesen Staat wieder funktionsfähig macht. Diese Dysfunktionalität, die wir an allen Ecken und Enden spüren:
Streit um die verfallenen Schulen, Streit um die innere Sicherheit, Streit um Straßenausbaubeiträge, überall ist kein Geld da – aber hier ist plötzlich eine Menge Geld da. Das ist eine Systemfehlentscheidung und die haben Sie alle mit zu vertreten, das ist der Punkt. Wir wollen sie korrigieren. Wenn Sie sich überlegen, dass wir im letzten Jahr 17,7 Milliarden Euro an Auslandsüberweisungen
darunter sind sicherlich auch eine Menge Leute, die arbeiten, die muss man rausrechnen. Aber es sind jede Menge Leute darunter – wenn Sie sich diese Sozialleistungen allein aus dem kleinen Thüringen anschauen, die einfach Folge eines Missbrauchs sind, der ermöglicht wird, weil man einfach wegschaut,
weil man keine Kontrollinstanzen einbaut und weil man überhaupt nicht bereit ist, an diesem Missstand etwas zu verändern, weil man teilweise noch von Integration spricht, Integration bei Leuten, die nicht mal schutzwürdig sind, denen kein Schutzrecht zuerkannt worden ist, die weder Flüchtlinge im engeren noch im weiteren Sinne sind, die nicht mal subsidiären Schutz haben. Sie können sie nicht abschieben, sagen Sie immer. Es ist auch vor allem Ihr Wort: wir können sie nicht abschieben. Aber damit, Herr Herrgott, ist doch eines klar: Ihre Ersatzlösung, von der Sie gesprochen haben, nämlich dass man schnellere Verfahren einführen müsste – die helfen doch nichts. Was nützt mir denn ein schnelleres Verfahren, wenn ich am Ende trotzdem nicht abschieben kann?
Richtigerweise muss es eigentlich heißen: nicht abschieben will. Denn alle anderen Länder – schauen Sie sich mal Spanien an: Spanien hat in den letzten drei Monaten 18.000 Asylbewerber abgeschoben. Die kriegen das komischerweise hin, wir nicht. Die leben auch im europäischen Kontext, die sind auch
an die Rechtsprechung des EuGH gebunden. Aber die kriegen es hin, weil sie ihren Staat effektiv organisieren. Die Dänen beispielsweise, bei denen gibt es – überspitzt ausgedrückt – bis zur Anerkennung als Flüchtling nur drei Mahlzeiten und eine Unterkunft, das war es. Drei Mahlzeiten und eine Unterkunft! Und glauben Sie etwa, dass Dänemark kein demokratischer Staat ist,
dass Dänemark Menschenrechte verletzt? Natürlich nicht! Aber die haben verstanden, was das für ein gigantischer Anreiz ist, den man mit dem Zugriff auf das Sozialsystem ermöglicht,
und diesen Anreiz haben die Kollegen in Dänemark, auch wenn sie Demokraten sind, beendet. Nichts anderes wollen wir hier auch. Sie wollen schon keine Grenzen schließen, Sie wollen schon nicht abschieben, dann seien Sie doch wenigstens so konsequent und beenden Sie diese große Anreizmaschine, hierher nach Deutschland einzuwandern,
indem Sie endlich die Sozialleistungen zurückfahren, indem Sie wieder Sachleistungen einführen. Sie selbst wissen ganz genau, wir hatten schon mal eine große Asylkrise, die im Grunde sehr klein gegen die heutige anmutet. Damals, Anfang der 90er bis 1994, hatten wir auch eine Asylkrise. Wie hat denn damals Ihre Partei dieses Problem gelöst? Wissen Sie es noch? Sichere Herkunftsländer, okay, da machen die nicht mit, aber vor allem durch eine drastische Absenkung des Sozialleistungsniveaus. Das hat gewirkt, da war plötzlich Schluss, da gab es keine Zuwanderung mehr.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Reden Sie doch nicht von Sachen, von denen Sie keine Ahnung haben!)
Nur so werden Sie es hinbekommen, dass Sie endlich qualifizierte Zuwanderung bekommen. Sie locken mit diesen Sozialleistungen gerade die Unqualifizierten ins Land. Wenn Sie qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland bringen wollen, dann müssen Sie attraktive Rahmenbedingungen dafür setzen, unter anderem ein etwas günstigeres, etwas besseres Steuersystem als in anderen entwickelten Ländern. Aber dieses Steuersystem brauchen Sie, um genau die Sozialleistungen für Leute