Dann wird direkt über den Antrag in namentlicher Abstimmung abgestimmt. Ich darf die Schriftführer bitten, sich mit den Urnen bereitzuhalten.
Hatte jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/6460 bekannt geben. Es wurden 75 Stimmen abgegeben, davon haben 27 mit Ja gestimmt, Neinstimmen gab es 47 und 1 Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Konsequenzen aus der aktuell dramatischen Lage im Forst ziehen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6482 - dazu: Borkenkäfer wirksam bekämpfen, großflächiges Absterben Thüringer Wälder verhindern! Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6563 -
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung zu ihrem Antrag? Das ist nicht der Fall. Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung des Alternativantrags? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann treten wir in die Debatte ein bzw. hat zunächst die Landesregierung mitgeteilt, einen gemeinsamen Sofortbericht jeweils zu Nummer I des Antrags und zu Nummer I des Alternativantrags zu erstatten. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Sühl das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, der im Antrag der CDU-Fraktion und dem Alternativantrag der Koalition dargestellten Einschätzung zur Dramatik der durch die Witterung entstandenen Schäden im Wald kann ich uneingeschränkt zustimmen. Das Jahr 2018 war aus Sicht des Witterungsge
schehens ein Jahr der Extreme. Bereits ab April zeigten die Thermometer bis zu 5 Grad mehr an als die langjährigen Mittelwerte. Neben diesen sehr warmen Temperaturen baute sich ein erhebliches Niederschlagsdefizit auf. Infolge dieser Witterungsextreme sank die Bodenfeuchte auf ein bis dato noch nicht gemessenes Rekordminimum. Die Wasserversorgung unserer Waldbäume ist seit dem Frühsommer 2018 unzureichend. Die daraus resultierenden massiven Trockenschäden in den Wäldern Thüringens waren für uns alle bereits im Sommer 2018 erkennbar. Zudem hat die lang anhaltende trocken-warme Witterung zu einer Borkenkäfermassenvermehrung geführt, die die geschwächten Bäume nicht mehr abwehren konnten.
Nach den Erfahrungen aus dem Trockenjahr 2003 wissen wir, dass viele Dürre- und Käferschäden sogar erst im Folgejahr sichtbar sein werden. Wir hatten es im vergangenen Jahr mit einem Schadensausmaß zu tun, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr hatten. Thüringen steht mit diesem Problem nicht allein. Bundesministerin Klöckner spricht von einem Schaden nationalen Ausmaßes. Auch in den Nachbarstaaten, allen voran in der Tschechischen Republik, sind durch Dürre und Borkenkäferbefall enorme Schäden entstanden. Solche dramatischen Situationen stellen uns vor große Herausforderungen. Fragen zum Umfang der Schäden und zur Unterstützung betroffener Waldbesitzer, wie sie in beiden Anträgen gestellt sind, haben eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung, denn unsere Wälder jedweder Besitzart sind mit ihren vielfältigen Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge für uns alle. Deshalb möchte die Landesregierung dem Berichtsersuchen beider Anträge im Rahmen eines Sofortberichts nachkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Winter- und Frühjahrsstürme sowie der Trockensommer 2018 haben erhebliche Auswirkungen auf die Waldbestände und zum Teil erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Forstbetriebe in Thüringen. 2018 kann man von einem dramatischen Jahr für die Forstwirtschaft in Thüringen sprechen und es kann davon ausgegangen werden, dass sich das Schadgeschehen auch 2019 fortsetzen wird.
Bereits das Sturmtief „Friederike“ im Januar 2018 bescherte zusammen mit anderen kleineren Sturmereignissen einen Anfall von 1.130.000 Erntefestmetern Bruch- und Wurfholz. Die Mengen an geworfenen und gebrochenen Bäumen, die diese Stürme in den Wäldern hinterlassen haben, überstiegen regional den üblichen Holzeinschlag eines ganzen oder gar mehrerer Jahre. Durch die Auswirkungen der Stürme entstanden circa 1.300 Hektar
Kahlflächen, circa 2.000 Hektar stark aufgelegte Bestände und 5.000 Hektar Bestände mit Einzelbrüchen.
Das Jahr 2018 brach dann von April bis Oktober Rekorde im Hinblick auf Temperatur und Trockenheit. Überdurchschnittlich hohe Lufttemperaturen in Kombination mit den deutlich zu geringen Niederschlägen führten zu einer Austrocknung der Böden, zu Wassermangel und damit zu Trockenschäden bei unseren Waldbäumen. Besonders betroffen davon war die Fichte. Aber auch bei Laubbäumen konnten Trockenschäden beobachtet werden. Diese warfen frühzeitig ihr Laub ab, um sich zu schützen. Unsere Waldbäume werden deshalb geschwächt in dieses Frühjahr starten und anfälliger für abiotische und biotische Beeinträchtigungen sein. Durch den Wassermangel entstanden weiterhin Zuwachsverluste an den Waldbäumen, die sich erfahrungsgemäß über mehrere Jahre auswirken werden. Aus den Erfahrungen des Trockensommers 2003 kann man davon ausgehen, dass die Waldbäume im Durchschnitt nur 50 Prozent ihrer normalen Holzproduktion erreicht haben. Die Witterungsverhältnisse haben sichtbare Spuren in unseren Wäldern hinterlassen, wobei das Ausmaß der Schäden erst im Laufe dieses Jahres sichtbar werden wird.
Meine Damen und Herren, die Borkenkäfersituation wird als besorgniserregend eingeschätzt. Bis Ende Oktober wurden 600.000 Erntefestmeter Stehendbefall durch den Borkenkäfer gemeldet. Zum Vergleich: Im Jahr 2003 mit der bislang höchsten Borkenkäferschadholzmenge seit Ende der 1940erJahre hatten wir im selben Zeitraum mit knapp 300.000 Erntefestmetern etwa die Hälfte des Aufkommens. Schon die Ausgangssituation Anfang 2018 war ungünstig, weil noch sehr viel Bruch- und Wurfholz, insbesondere durch den Sturm „Friederike“, und damit bruttaugliches Material aus dem Winterhalbjahr vorhanden war. In ganz Thüringen begünstigten die überdurchschnittlich warmen Bedingungen im Sommerhalbjahr 2018 die Käferentwicklung. So kam es fast überall zur Ausbildung einer dritten Käfergeneration, die sich bis zum Jungkäfer vollständig entwickeln konnte. Mit jeder Generation versechzigfacht sich im Durchschnitt die Population. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Borkenkäfer im Frühjahr 2019 mit einer sehr hohen Populationsdichte in die neue Saison starten. Sollten die Bodenwasservorräte bis dahin nicht aufgefüllt sein, werden die ohnehin geschwächten Bäume dem Borkenkäfer nur wenig entgegenzusetzen haben.
Eigentumsformen hinweg bestätigt werden: Allein durch die Winterstürme 2017/2018 sind rund 1.130.000 Festmeter Sturmholz angefallen. Dazu kommt Schadholz durch Borkenkäferbefall in einer Größenordnung von 800.000 Festmeter bis Ende 2018, die sich erfahrungsgemäß bis zum Ende des Borkenkäferjahres im Mai 2019 auf 1 Million Festmeter erhöhen werden.
Durch den immensen Schadholzanfall, der ganz Mitteleuropa betrifft, sind der Fichtenholzmarkt und damit die Holzpreise stark eingebrochen. Da sich die Forstwirtschaft weitestgehend über den Holzverkauf finanziert, sind finanzielle Schieflagen in den Forstbetrieben vorprogrammiert. Trockenschäden sind bislang auf 500 Hektar Forstkulturen aufgenommen. Hier wird aber erst der Austrieb im Frühjahr 2019 den kompletten Schadumfang zeigen. Kahlflächen durch Sturm und Borkenkäfer sind bisher auf über 1.300 Hektar entstanden, auf weiteren 5.000 Hektar sind Schäden durch Einzelbrüche und ‑würfe zu verzeichnen. Die Wiederaufforstung wird in den kommenden Jahren erhebliche Kapazitäten bei den Forstbetrieben binden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Nadelholzmarkt wird aktuell ausschließlich von Schadholzmengen aus Sturm und Käfer bestimmt. Der Mengenanfall ist sowohl in Deutschland als auch in Österreich, Tschechien und Italien sehr hoch. Es besteht ein Überangebot bei den Fichtensortimenten und damit ein Käufermarkt. Auf das steigende Angebot an Schadholz haben die Holzpreise mit einem deutlichen Abwärtstrend reagiert. Es ist davon auszugehen, dass diese angespannte Situation längerfristig andauern wird. Allgemeine Kapazitätsengpässe bei der Aufarbeitung und vor allem beim Transport führen dazu, dass große Mengen an Schadholz noch nicht aufgearbeitet sind und sich noch unverkauft stehend im Bestand befinden. Weiterhin liegen große Mengen aufgearbeitet an den Forstwegen und sind teilweise noch nicht verkauft. Aufgrund langer Lagerzeiten im Wald kommt es teilweise zu erheblichen Qualitätseinbußen und zusätzlich verschärft sich die Waldschutzsituation.
Die Frischholzeinschläge für Fichtenholz sind aufgrund der Absatzprobleme und zur Entlastung des Marktes im Bereich der Landesforstanstalt gestoppt. Dieser Frischholzeinschlagstopp gilt als Empfehlung für alle Forstbetriebe. Der Rückgang der Deckungsbeiträge im Jahresverlauf 2018 im Fichtenstammholz über alle Güte- und Stärkeklassen liegt allein im Staatswald bei fast 30 Prozent. Damit ist die Grenze der Wirtschaftlichkeit der Forstbetriebe vielfach erreicht.
die Nachfrage kaum bedient werden. Dementsprechend steigen die Laubholzpreise, für Waldbesitzer mit Laubholz im Portfolio sieht die Sache deshalb nicht so dramatisch aus wie im reinen Fichtenbetrieb.
Positiv ist ferner, dass die bislang geschaffenen Vermarktungsstrukturen auf Basis der Forstzusammenschlüsse ein gutes Reaktionsvermögen auf das aktuelle Marktgeschehen zeigen.
Meine Damen und Herren, kurzfristig stehen die Sanierung der diesjährigen Borkenkäferschäden und die Eindämmung der Borkenkäferentwicklung in diesem Jahr an erster Stelle. Dazu ist eine intensive Überwachung der Fichtenbestände auf Borkenkäferbefall, eine möglichst vollständige Erfassung von Schadherden als auch befallenen Einzelbäumen und die fachgerechte Behandlung dieser Bäume unumgänglich. Langfristig steht die Verbesserung der Stabilität unserer Waldbestände durch die Fortführung eines gezielten Waldumbaus sowohl im Rahmen von Verjüngungs- als auch von Pflegemaßnahmen an.
Zur Behebung der aktuellen Schadsituation in der Forstwirtschaft und am Rundholzmarkt sind folgende Schritte wichtig: Verbesserung der Transportlogistik, Unterstützung der Waldbesitzer bei der Anlage von Zwischenlagerplätzen, Verbesserung der Förderung von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Kalamitätsentwicklung und der Wiederbewaldung von Kahlflächen und stark verlichteten Flächen, die durch Sturm und Borkenkäferbefall entstanden sind, und Schaffung steuerlicher Entlastung für private Waldbesitzer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Waldbesitzer stehen unzweifelhaft vor großen Herausforderungen. Eine gezielte Unterstützung der Waldbesitzer in dieser schwierigen Situation sollte als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden, denn, meine Damen und Herren, der Wald geht uns alle an. Zur Unterstützung der privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer existiert mit der Richtlinie „Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen“ bereits ein wichtiges Förderinstrument. Von besonderer Bedeutung sind aktuell die folgenden Fördermaßnahmen: Förderung zur Beseitigung der Kalamitätsschäden, 2018 standen hierfür 500.000 Euro zur Verfügung, 2019 haben wir diese Fördermittel um weitere 250.000 Euro erhöht. Wir fördern damit Maßnahmen bis zu 70 Prozent der Kosten, zum Beispiel für schnelle Aufarbeitung des Schadholzes und Abtransport aus dem Wald sowie Kontrolle und Bekämpfung von Schadinsekten. Fördermaßnahmen zur Wiederaufforstung und zum Waldumbau: 2019 und 2020 sind jährlich hierfür bis zu 3 Millionen Euro vorgesehen. Darin enthalten
sind neben Wiederaufforstungsmaßnahmen auch Maßnahmen zur Instandsetzung von Forstwegen. Um den Waldbesitzern diese Form der Unterstützung so unbürokratisch wie möglich zu gewähren, haben wir bereits Maßnahmen zur Vereinfachung veranlasst, nämlich erstens: Wir haben Fristen gelockert, beispielsweise für Anträge auf Geld für Wiederaufforstung. Zweitens: Für dringende Projekte ist ein vorzeitiger Vorhabenbeginn möglich. Aufgrund der dramatischen Situation haben Bund und Länder Ende November 2018 weitergehende Fördermöglichkeiten beschlossen. Mithilfe eines umfangreichen Maßnahmenpakets sollen die Waldbesitzer zur Bewältigung der durch die extremen Wetterereignisse verursachten Folgen im Wald gezielt unterstützt werden. Die neuen Fördermaßnahmen können ab 2019 zur Anwendung kommen. Dieses Förderprogramm soll unter anderem Zuschüsse in Höhe von bis zu 80 Prozent für Aufwendungen beinhalten, insbesondere zur bestands- und bodenschonenden Räumung von Kalamitätsflächen, zur Überwachung, Vorbeugung oder Bekämpfung von Schadorganismen mit Lockstoffen oder anderen Maßnahmen des integrierten Pflanzenschutzes, zur Bekämpfung von Schadorganismen durch Aufarbeitung von befallenem Holz, zum Beispiel Sanitärhiebe, Entrinden usw., zur Anlage von Holzlagerplätzen, Nass- wie Trockenlager, zur längerfristigen Lagerung von Kalamitätshölzern sowie zur Prävention und Bekämpfung von Waldbränden. Im TMIL laufen die Vorbereitungen, damit erforderliche Änderungen der Thüringer Richtlinie „Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen“ rasch auf den Weg gebracht werden können. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten bei der Vereinfachung der Förderung, wie zum Beispiel die Gewährung von Zuschüssen als Festbeträge, also Pauschalen, auszuloten, um das Förderverfahren für die Waldbesitzer zu vereinfachen. Gleichfalls stehen Fragen einer Notifizierung auf der Agenda, um damit beihilferechtliche Beschränkungen zugunsten der Waldbesitzer zu lockern. Der Bund stellt den Ländern für dieses zusätzliche Förderprogramm 25 Millionen Euro für fünf Jahre zur Verfügung. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach unserer Meinung viel zu wenig.
Daher läuft eine Bundesratsinitiative, um das finanzielle Engagement des Bundes angemessener auszugestalten. Davon unabhängig wird in unserem Ministerium auch geprüft, inwieweit im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel der Anteil der Landesmittel erhöht werden kann. Durch die frühzeitige Einrichtung des Koordinierungsstabs „Waldschäden“ unter Leitung unseres Hauses verfügen wir über eine Kommunikationsplattform, um Informationen rasch zu streuen und Handlungserfordernisse
unbürokratisch anzusprechen. Dieser Kreis wird genutzt, um konkrete Hilfestellungen auf den Weg zu bringen. Das betrifft zum Beispiel Aspekte der Aufarbeitungs- und Transportlogistik oder der Zwischenlagerung von Schadholz auf landwirtschaftlichen Flächen als wirksame Maßnahme gegen die Ausbreitung des Borkenkäfers, aber auch der Förderung sowie steuerlicher Erleichterung der Waldbesitzer. Wir arbeiten intensiv daran, einerseits die gesellschaftliche Solidarität einzufordern und gleichzeitig die Hilfen für die betroffenen Waldbesitzer so effektiv wie möglich auszugestalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinsichtlich ihrer Kapazitäten sind die Forstbetriebe und forstlichen Lohnunternehmen für einen Normalbetrieb ausgestattet. Auf ein derartiges Schadereignis nationalen Ausmaßes sind deshalb weder Verwaltung und Landesforstanstalt noch die privaten und kommunalen Waldbesitzer oder forstlichen Lohnunternehmer personell ausgerichtet. Die Arbeitskapazitätssituation ist deshalb gegenwärtig sowohl beim Forstpersonal als auch bei den Lohnunternehmern angespannt. Bei der Landesforstanstalt wird dem durch Umsetzung aus weniger betroffenen Forstämtern bestmöglich entgegengewirkt, zudem schöpft die Landesforstanstalt die organisatorischen Möglichkeiten zur internen Kapazitätserhöhung aus. In Bezug auf die Holzernte sind die Kapazitäten vor allem im Bereich der Holzrückung, insbesondere Forstspezialschlepper zur Käferholzrückung, sowie bei der Holzerntetechnik für Steilhänge, also Seilkräne, Gebirgsharvester und selbstabspannende Seiltechnik, knapp. Hoch mechanisierte Holzerntetechnik für befahrbare Lagen und im Übergangsgelände ist nach aktueller Einschätzung in der Thüringer Unternehmerschaft hingegen ausreichend vorhanden. Schwierigkeiten bereitet insgesamt, dass die Dürre- und Borkenkäferschäden den gesamten mitteleuropäischen Raum betreffen und insofern überregional Engpässe bestehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Waldumbau ist ein prioritäres Ziel in allen Waldbesitzarten. Ein Konzept zur Verwirklichung des Ziels, 100.000 Hektar Wald so umzubauen, dass diese Wälder auch bei sich ändernden klimatischen Bedingungen eine ausreichende Vitalität und Stabilität besitzen, gibt es bei der Landesforstverwaltung bereits seit Jahren. Nach diesem Waldumbaukonzept sind bei rund einem Viertel der als „Umbau erforderlich“ eingestuften 100.000 Hektar ein grundlegender Baumartenwechsel aktiv durch Pflanzung oder Saat umzusetzen. Auf drei Vierteln der Waldumbaufläche steht die Überführung im Rahmen der naturnahen Waldbewirtschaftung mit rechtzeitigen und effektiven Pflegemaßnahmen zur Sicherung
der Mischbestandsstrukturen im Vordergrund. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Waldumbau ein sehr langfristiger Prozess ist, da die Wachstumszeiträume der Bäume schnelle Änderungen der Baumartenzusammensetzung und des Waldgefüges bei einer planmäßigen naturnah ausgerichteten Waldbewirtschaftung kaum zulassen. Schnelle Erfolgszahlen können deshalb beim Waldumbau nicht erwartet werden. Dennoch kann die heimische Forstwirtschaft diesbezüglich bemerkenswerte Fortschritte aufweisen. Dies zeigen die Ergebnisse der Bundeswaldinventuren ganz deutlich. So haben der Anteil der Laubbaumarten und der Mischbestände, die Holzvorräte sowie die Strukturdiversifizierung und mithin die Naturnähe im letzten Vierteljahrhundert in allen Waldbesitzarten deutlich messbar zugenommen. So eindrucksvoll diese Leistungen unter naturnah ausgerichteten nachhaltigen Waldbewirtschaftungen sind, müssen die Waldumbauanstrengungen angesichts der Geschwindigkeit, mit der sich gerade das Klima als maßgeblicher Faktor des Waldwachstums ändert, aber mit Nachdruck weiter verfolgt werden.
Waldbaulich steht deshalb der auf Grundlage des Thüringer Waldgesetzes begonnene Weg einer Entwicklung der Wälder hin zu Dauerwäldern, welche artenreich und mehrstufig aufgebaut sind, im Vordergrund unserer nachhaltigen Forstwirtschaft. Die Landesforstanstalt geht bei diesem Prozess getreu ihrer gesetzlichen Aufgabe der Vorbildwirkung nach allen Kräften voran. Neben der entsprechenden Beratung der privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer über die zweckmäßige Baumartenwahl oder das angemessene Pflege- und Bewirtschaftungskonzept unterstützen wir die privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer mithilfe der forstlichen Förderung bei dieser Aufgabe, die einen langen Atem braucht, auch finanziell.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt komme ich zur Frage, wie wir mit der Situation umgehen. Die CDU-Fraktion hat in ihrem Antrag Forderungen aufgestellt, auf die ich jetzt eingehen möchte. Wie ausgeführt, befinden wir uns durch die Dürre- und Borkenkäferschäden im Wald in einer akuten Situation. Solche dramatischen Situationen sind aber nicht geeignet, um Personalkapazitätsdebatten zu führen. Keine Verwaltung kann sich einen Personalstand leisten, der in der Lage wäre, solche Situationen quasi im normalen Tagesgeschäft zu meistern. Der Landesforstanstalt wurde im Rahmen der letztjährigen Änderung des Errichtungsgesetzes nach intensiver parlamentarischer Auseinandersetzung ein klar definierter Rahmen für die künftige Entwicklung gesetzt. Bei der laufenden Erarbeitung
des Konzepts „ThüringenForst 2025“ wird dieser Rahmen auf Grundlage sachkundiger Diskussionen ausgefüllt. Einer Neubewertung der finanziellen und personellen Ausstattung der Landesforstanstalt bedarf es deshalb nicht. Finanzielle Hilfen für Waldbesitzer nehmen gegenwärtig bundesweit einen breiten Raum in der politischen Diskussion ein. Über die bestehenden forstlichen Förderinstrumente sind bereits Unterstützungsmöglichkeiten gegeben. Initiativen und erste Ergebnisse hinsichtlich der inhaltlichen und finanziellen Erweiterung unseres Förderprogramms und auch im Hinblick auf steuerliche Erleichterungen gibt es bereits. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass sich die Waldbesitzer bei der Bewältigung der Schäden auf staatliche Hilfen stützen können.
Auch eine Waldumbaukonzeption ist in Thüringen bei der Landesforstverwaltung seit Jahren vorhanden, die in der waldbaulichen Arbeit der Landesforstanstalt, der Beratung und Betreuung sowie im forstlichen Förderwesen fest verankert ist. Insofern sehe ich uns hier konzeptionell gut aufgestellt.
Allerdings vollzieht sich der Klimawandel viel schneller als erwartet. Daher bedarf es auf Landesebene weiterer Überlegungen zur Beschleunigung und Finanzierung des Waldumbaus.
Im Rahmen der Beratung und Betreuung des Kommunal- und Privatwaldes leistet ThüringenForst auf der Grundlage des Thüringer Waldgesetzes bereits umfangreiche Unterstützung. Gleiches gilt für die Sicherstellung des Forstschutzes auf Waldflächen mit ungeklärten Besitzverhältnissen. Wir werden neben dem kommunalen und Privatwald auch ThüringenForst dabei unterstützen, indem wir beispielsweise die Möglichkeiten der Rücklagenverwendung prüfen. Hierzu werden wir die erforderlichen Gespräche führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beide Anträge greifen ein Ereignis nationalen Ausmaßes auf. Da die gesamte Tragweite der Forstschäden in Abhängigkeit vom Witterungsverlauf erst im Frühjahr 2019 ersichtlich sein wird, wird unser Ministerium das Parlament zu gegebener Zeit weiter darüber informieren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Berichten der Landesregierung grundsätzlich in langer, also in doppelter Redezeit ver
handelt. Ich frage: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags der Fraktion der CDU und zu Nummer I des Alternativantrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen? Das sind alle Fraktionen des Hauses. Auf Verlangen der Fraktionen eröffne ich somit die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags und zu Nummer I des Alternativantrags und gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummer II des Antrags und Nummer II des Alternativantrags. Als erstem Redner erteile ich Abgeordnetem Kobelt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank erst mal an Herrn Staatssekretär Dr. Sühl für den Sofortbericht und für das Agieren des Ministeriums. Allerdings hat der Bericht auch gezeigt, dass die aktuelle Situation das Ministerium und ThüringenForst quasi dazu zwingt, zu reagieren, zu reagieren auf Schäden, die jetzt schon eingetroffen sind, zu reagieren auf Umweltschäden und zu reagieren auf einen schlechten Zustand des Waldes. Wir als Bündnis 90/Die Grünen finden, dass es jetzt an der Zeit ist, nicht nur über das Reagieren zu sprechen, sondern auch wieder ins Agieren zu kommen und uns darüber Gedanken zu machen, wie ein Wald aussehen kann. Wie kann man einen Wald noch naturnaher bewirtschaften, damit er gerade gegen solche Schäden resistenter ist, die wir jetzt schon haben, aber auch gegen Schäden des Klimawandels, die uns noch erwarten werden.
Auch wenn in ähnlichen Debatten andere Fraktionen dort tief durchgeatmet haben: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Klimawandel in Thüringen voll angekommen ist, und nicht nur im Bereich der Landwirtschaft, wie wir bei letzten Debatten auch schon diskutiert haben, sondern das wird auch im Forst immer mehr deutlich und fast noch mit dramatischeren Folgen für den Forst. Denn der aktuelle Waldzustandsbericht zeigt: Die Thüringer Wälder sind in einem dramatisch schlechten Zustand. Stürme, Trockenheit und Käfer sind dabei, zwar jetzt sichtbar, aber letztendlich nur der Katalysator für eine Entwicklung, die die Widerstandsfähigkeit des Waldes gefährdet. Waren es früher erst der Raubbau, nicht an den Standort angepasste Sorten und die Schwefelsäureeinträge, so sind es jetzt eindeutig die Überhitzung der Erde, veränderte Klimabedingungen. Das wird langfristig der größte Risikofaktor sein. Zusammen mit den leider noch immer weit verbreiteten Fichtenmonokulturen führt