Wenn Sie eine Quotierung für den Landtag hier fordern, eine solche aber selbst in den Kommunen nicht schaffen, dann wäre es vielleicht besser, mit diesem Experiment ganz aufzuhören, denn – ich sage es jetzt mal ganz deutlich – der Landtag sollte nicht zum Versuchslabor der Unterscheidung nach äußeren Merkmalen umkonstruiert werden. Insoweit freue ich mich, dass zumindest vom Unsinn – und das sage ich deutlich so, weil das Unsinn ist –, vom Unsinn der Quotierung und Halbierung der Landtagswahlkreise abgesehen wird, auch wenn damit der stetige Streit in der Koalition offenkundig wird. Denn zumindest scheint in der SPD Thüringen noch ein Mindestmaß an Vernunft vorhanden zu sein.
sungslos auf dieses Gesetz zurückblicken wie wir auf so manche Gesetze der Vergangenheit. Ich kann nur hoffen, dass in der anschließenden Diskussion in den entsprechenden Fachausschüssen dann doch noch ein Stück weit die Vernunft zum Tragen kommt.
Herr Kollege Worm, ich habe mich zu dieser Zwischenfrage gemeldet, als Sie ausgeführt haben, dass es ja ungerecht sei, wenn in der CDU 70 Prozent Männer und nur 30 Prozent Frauen sind. Dann wäre ja nach unserem Gesetz, so haben Sie es ausgeführt, die CDU verpflichtet, dennoch 50 Prozent Frauen aufzustellen. Ich frage mich, ob Sie das Gesetz gelesen haben. Hier steht in Artikel 1 Regelung zum § 29 in der Mitte, ich zitiere: „Das Geschlecht, das unter den Mitgliedern einer Partei in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis auf der Liste vertreten sein.“ Das heißt, dieses Gesetz ermöglicht der CDU weiterhin, weniger Frauen aufzustellen.
Nein, es ist nichts anderes. Sie wissen genau, dass Ihr Gesetz im Vorfeld ganz anders lautete, und ich habe heute mehrfach
gehört, dass das alles nur ein erster Schritt sein soll, ein kleines Stück auf dem Weg dahin zur Parität. Und wir wissen doch genau, was passiert.
Das ist jetzt eine Einschränkung, die es dann in Kürze nicht mehr geben wird, und deswegen: Wehret den Anfängen!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Worm, Herr Kellner, Herr Höcke, ich will Ihnen mal etwas sagen: Ihr männerdominantes Gequatsche hier vorne, das geht frau total auf den Senkel.
Sie stellen sich hier hin und erklären Frau die Welt, wie Frau Politik betreiben sollte oder nicht. Wissen Sie, gehen Sie hinaus. Gehen Sie zu dem Landesfrauenrat, gehen Sie zu Vereinen und Verbänden, die sagen: Ja – endlich ist hier bei Rot-Rot-Grün ein erster Schritt gegangen worden, um die Parität herzustellen.
Ich habe die Nase voll, laufend das Wort „Quote“ zu hören. Sie sind Quotenmänner, so herum wird es richtig, und nicht die Frauen sind Quotenfrauen.
dass Herr Höcke davon spricht, dass mit diesem Gesetzentwurf an den Grundfesten des Staats gerüttelt wird.
Na also, das ist doch wohl das Allerletzte, was hier gesagt worden ist. In unserer Begründung steht: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Wenn wir
Ich muss fragen, stehen Sie vielleicht nicht dazu? In Vertretung von Höcke kann ich auch den Möller angucken, ist vollkommen egal, alles eins.
Ich will noch ein Wort dazu sagen. Noch schlimmer, Herr Kellner, ist Ihre Bemerkung, wenn Sie noch mit der Kommunalliste anfangen. Ich habe mir in der Zwischenzeit die Mühe gemacht, kurz auf die Statistik zu schauen, wie viele Frauen in den Kreistag im Jahr 2009 und 2014 gewählt wurden. Das ist nachzulesen beim „MDR Thüringen“. Soll ich Ihnen etwas erzählen, bevor Sie hier etwas anderes sagen? Bei der CDU waren es 18 Prozent gewählte Frauen 2009 und in 2014 19 Prozent, bei der Linken waren es 2009 32 Prozent gewählte Frauen in Kreistagen und 2014 44 Prozent, bei den Grünen 27 und 30, bei der SPD 22, 24 Prozent.
Da sollten Sie einmal herangehen. Sie wissen auch: Die Kommunalwahlen gehen nach einem vollkommen anderen Prinzip. Da wird panaschiert und kumuliert. Das wissen Sie. Sie wissen auch, wenn Frauen sich zur Wahl stellen und die Chance in ihren Parteien auch ordentlich bekommen, auf den Listen zu kandidieren und dann Wahlkampf machen, dann haben sie auch die Möglichkeit, gut in den Kreistag zu kommen. Das Grundproblem liegt doch bereits hier, werte Kollegen. Ich erinnere nur an die doch schamhafte Diskussion, die wir vor gut einem Dreivierteljahr hier in dem Landtag gehalten haben, wo es darum ging, dass Frauen, die gerade entbunden haben, ihre Kinder mit hierherbringen können. Wie soll denn jemand animiert werden, hier in einem Landtag als junge Frau zu kandidieren, wenn weiterhin solche scharfen, schäbigen Diskussionen geführt werden? Ja, Babyzimmer, nein Babyzimmer,
Ich sitze seit fast zwanzig Jahren im Stadtrat von Erfurt. Wissen Sie, was das Schlimmste ist? Das sind die ewigen Diskussionen, die vor allem von
damit einfach auch Frauen Chancen haben, hier anzufangen in Politik und sich zu entwickeln und nicht immer denken, nein, die Bedingungen sind so bescheiden, ich will gar nicht. Mit diesem Gesetzentwurf werden wir als rot-rot-grüne Koalition einen ersten Schritt machen zur wirklichen Gleichstellung, Gleichbehandlung, Gleichberechtigung von Frauen auch bei Wahlen. Ich sage, die große Lösung muss eigentlich perspektivisch kommen. Danke schön.