Birgit Diezel
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Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne.
Ich begrüße die Vertreter der Landesregierung, unsere Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Zuschauer am Livestream und die Vertreter der Medien.
Die Sitzung wurde gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen.
Zugrunde liegen ein Antrag der Fraktion der AfD und ein Antrag der Fraktion der CDU. Die entsprechenden Unterrichtungen liegen Ihnen in den Drucksachen 6/7833 und 6/7834 vor.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführer Herr Abgeordneter Herrgott neben mir Platz genommen. Die Redeliste führt Frau Abgeordnete Engel.
Für diese Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Grob, Frau Abgeordnete Annette Lehmann, Herr Abgeordneter Mohring, Frau Abgeordnete Rosin, Herr Abgeordneter Tischner, Herr Abgeordneter Wirkner, Herr Abgeordneter Zippel, Frau Abgeordnete Floßmann, Herr Ministerpräsident Ramelow, Herr Minister Holter, Frau Ministerin Keller, Herr Minister Lauinger – zeitweise –, Frau Ministerin Siegesmund, Herr Minister Tiefensee und Frau Ministerin Werner.
Gibt es noch Anmerkungen zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 1
Konsequenzen ziehen aus dem möglicherweise neutralitätsund rechtswidrigen Handeln des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/7821 -
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Ja. Bitte schön, Herr Abgeordneter Höcke.
Danke schön. Ich möchte bekannt geben, dass die Landesregierung angekündigt hat, von der Möglichkeit eines Sofortberichts nach § 106 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Ich eröffne deshalb die Debatte. Als Erste spricht Frau Abgeordnete Marx von der Fraktion der SPD.
Vielen Dank. Als Nächstes spricht Abgeordneter Raymond Walk für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Abgeordneter Dittes das Wort.
Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordneter Adams das Wort.
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Herr Möller von der AfD-Fraktion.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Herr Minister? Bitte schön, Herr Minister Maier hat das Wort.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Muhsal?
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Frau Abgeordnete Muhsal. Nein, Sie haben keine Redezeit mehr – Entschuldigung!
Die Redezeit ist um, das ist korrekt. Es ist mitgeschrieben worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für den Antrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/7821 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktion der CDU, die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2
„Politischer Skandal“ um die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora? Transparenz herstellen und weiteren Schaden von der Stiftung abwenden. Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7831 -
Wünscht die CDU-Fraktion das Wort zur Begründung? Nein. Die Landesregierung hat ebenfalls angekündigt, keinen Bericht zu erstatten. Damit kommen wir in die Debatte. Ich erteile Herrn Abgeordneten Scherer von der CDU-Fraktion das Wort.
Danke schön. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete König-Preuss von der Fraktion Die Linke.
Danke schön. Als Nächster spricht Herr Dr. Hartung von der SPD-Fraktion.
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Frau Abgeordnete Henfling.
Danke schön. Herr Abgeordneter Höcke von der AfD-Fraktion hat das Wort.
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, es war eine vertrauliche Sitzung, nur als allgemeiner Hinweis.
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ja, bitte schön, Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/7831. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der AfD und der Koalition. Wer enthält sich? Enthaltung aus der SPD-Fraktion und seitens des Abgeordneten Rietschel. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe die Sitzung des Thüringer Landtags. Ich wünsche Ihnen persönlich alles erdenklich Gute, eine gute Zeit, einen fairen Wahlkampf für die letzten zehn Tage.
Ich gebe bekannt, dass in 10 Minuten der HuFA noch im Raum F 101 tagt. Sie müssen noch etwas Geld auf den Weg bringen.
Vielen Dank. Alles Gute! Auf Wiedersehen!
Ende: 10.49 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen vorletzten Sitzung in der 6. Wahlperiode, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreter der Landesregierung, die Gäste auf der Zuschauertribüne, die Zuschauer am Livestream sowie die Vertreter der Medien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich begrüße Sie zur 161. Plenarsitzung des Thüringer Landtags und damit der letzten Sitzung in der 6. Wahlperiode. Ich begrüße die Abgeordneten, die Vertreter der Landesregierung, die Zuschauer auf der Tribüne und die Vertreter der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführer Abgeordneter Schaft neben mir Platz genommen. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Tischner.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn der letzten Sitzung einige Worte sagen: Die Wahlperiode, eine arbeitsreiche, ereignisreiche Wahlperiode, neigt sich dem Ende zu. Ich möchte Ihnen allen recht herzlich für Ihren Einsatz als Parlamentarier im Freistaat Thüringen danken.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Annette Lehmann, Frau Abgeordnete Christina Tasch, Herr Abgeordneter Roberto Kobelt, Herr Minister Holter und Frau Ministerin Siegesmund.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, bevor wir die Regularien darstellen, noch einige persönliche Worte.
Sie haben in zahlreichen Gremien, bei Plenarsitzungen für unseren Freistaat, für die Zukunft unseres Freistaats diskutiert, gestritten, Kompromisse geschlossen, Gesetze auf den Weg gebracht und Sie haben dies alles im Großen und Ganzen fair und kollegial getan, dafür meinen herzlichen Dank.
Verehrte Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren Gäste, wir beraten heute den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 6/1. Er setzte die Arbeit fort, die in der vergangenen 5. Wahlperiode begonnen wurde und die sich damals – wie auch jetzt – in einem sehr umfassenden Bericht niederschlägt. Zu Beginn dieser 6. Wahlperiode bestand breite Übereinstimmung, dass die Aufklärung der schrecklichen Verbrechen, die von Thüringen ihren Ausgang nahmen, nicht abgeschlossen war. Dementsprechend richtete der Thüringer Landtag den Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ ein. Die Bezeichnung deutet schon darauf hin, dass es nicht nur um die Fortsetzung, sondern auch um die Vertiefung und Erweiterung der Aufklärungsarbeit ging.
Ich danke an dieser Stelle allen Mitgliedern des Ausschusses und der Vorsitzenden, Frau Abgeordneter Marx, für ihre Tätigkeit und ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss.
Ein Fünftel der Kolleginnen und Kollegen hat erklärt, nicht mehr für einen Sitz im Thüringer Landtag zu kandidieren. Dazu gehören lang gediente Mitglieder, aber auch Abgeordnete, die nur eine Periode hier im Parlament saßen. Ehe ich auf wenige noch näher eingehe, die sehr lange in diesem Haus sind, von Beginn an, lassen Sie mich trotzdem namentlich alle nennen, die erklärt haben, nicht mehr für den Landtag zu kandidieren, und ihnen Dank sagen. Das ist von der CDU-Fraktion Wolfgang Fiedler, seit 1990 – ich werde das dann noch mal beleuchten.
Von der CDU-Fraktion Manfred Grob, seit 1999. Vielen Dank, Manfred Grob.
Ich danke ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und in der Landtagsverwaltung für die Unterstützung der Abgeordneten.
Gudrun Holbe von der CDU-Fraktion, seit 2004. Vielen Dank, Frau Holbe.
Wenn wir heute den Abschlussbericht beraten, tun wir dies – wie schon im Jahr 2014 – im Beisein von Familienangehörigen der Opfer und Betroffenen des Anschlags in Köln. Sie, verehrte Gäste auf der Zuschauertribüne, begrüße ich besonders herzlich.
Das ist unsere Alterspräsidentin Elke Holzapfel, seit 2008.
Ich möchte mich namens der Abgeordneten dieses Hohen Hauses bedanken, dass Sie heute hier sind, und meinen Respekt ausdrücken. Es war sicherlich kein einfacher Weg. Es werden alte Wunden wieder offen sein und schmerzen und ich danke Ihnen, dass Sie hier sind und diese Aussprache verfolgen.
Das ist von der CDU-Fraktion Annette Lehmann, seit 1999.
Ich danke auch der Ombudsfrau, Frau Prof. John, vielen Dank für die Unterstützung im Vorfeld.
Das ist seit 1991 Christine Lieberknecht. – Ich werde auch zu ihr dann noch etwas sagen.
Die heutige Sitzung stellt nicht nur die Ergebnisse des Ausschusses der breiten Öffentlichkeit vor. Sie richtet auch ihr Augenmerk darauf, dass wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in unserem Freistaat nicht nachlassen dürfen. Dies zeigen auch die widerlichen Morddrohungen gegen Politiker hier in Thüringen. Die Verbrechen des NSU dürfen sich nicht wiederholen.
Das ist in der Fraktion der CDU Manfred Scherer, seit 2010.
Vielen Dank.
Wir kommen nun zu den Regularien. Die Sitzung wurde gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags aufgrund eines Antrags der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einberufen. Die entsprechende Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 6/7739 vor.
Und das ist Gerold Wucherpfennig, seit 2009 in der CDU-Fraktion, auch als Minister tätig.
Folgender allgemeiner Hinweis noch: Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich Herrn Tilmann König von der 2Könige Filmproduktion GbR für die heutige Plenarsitzung eine außerordentliche Akkreditierung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt.
Ein Hinweis noch zur Tagesordnung: Zu dem Tagesordnungspunkt wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/7795 verteilt.
Von der Fraktion Die Linke haben erklärt, nicht wieder zu kandidieren: der Abgeordnete Dieter Hausold, seit 2004,
Ich frage nun: Gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann rufe ich den Tagesordnungspunkt auf
Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 6/1 „Fortsetzung der Aufarbeitung der dem ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der
Frau Margit Jung, seit 2004 – auch da werde ich noch einiges sagen –,
Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständigen Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU“ in Drucksache 6/7612 auf Verlangen der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu: Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7795 -
Ich erteile nun der Vorsitzenden des Ausschusses, Frau Vizepräsidentin Marx, für die Berichterstattung aus dem Untersuchungsausschuss das Wort. Bitte schön.
Herr Jörg Kubitzki, seit 2005,
Herr Frank Kuschel, seit 2004,
Frau Ina Leukefeld, seit 2004
und Frau Diana Skibbe, seit 2012.
Von der SPD-Fraktion hat Herr Dr. Werner Pidde erklärt, der seit 1994 diesem Parlament angehört, nicht wieder zu kandidieren. Vielen Dank, Herr Dr. Pidde.
Und bei der AfD-Fraktion Frau Wibke Muhsal, seit 2014 Mitglied dieses Hauses. Danke schön.
Die fraktionslosen Abgeordneten: Siegfried Gentele, seit 2014 hier im Haus, danke,
Herr Jens Krumpe, seit 2014 hier im Haus.
Herr Jürgen Reinholz, seit 2004,
und Herr Klaus Rietschel, seit 2014.
Stellvertretend für alle möchte ich einige wenige noch etwas näher beleuchten und verabschieden. Beginnen möchte ich mit denjenigen, die seit der ersten Wahlperiode diesem Haus angehört haben.
Lieber Wolfgang Fiedler, du hast/Sie haben genauso wie Egon Primas die parlamentarische Geschichte dieses Hauses von Beginn an miterlebt und mitgeschrieben. Mehr noch, Sie haben 1989 die neue Demokratie mit aufgebaut, auch in der ersten frei gewählten Volkskammer für die Einheit unseres Landes gerungen. Du bist und warst ein wortgewaltiger Vertreter für die Kommunen, die Bürgermeister, für die Feuerwehrleute und für die Polizei. Vielen Dank dafür.
Liebe Christine Lieberknecht, als Abgeordnete, als Fraktionsvorsitzende, als Ministerpräsidentin, als Landtagspräsidentin hast du alle Spitzenämter, die in diesem Haus zu vergeben sind, besetzt und ausgefüllt. Du hast Impulse für die Entwicklung unserer Heimat gegeben, du hast gekämpft und entschieden, du hast immer versucht, die Einheit dieses Hauses herbeizuführen. Vielen herzlichen Dank, alles Gute und Gottes Segen auf dem Weg!
Und ich möchte Frau Vizepräsidentin Margit Jung erwähnen – sie ist noch bei den Hinterbliebenen und Angehörigen. Frau Jung, ich danke ihr genauso wie ich Dorothea Marx ganz herzlich danke für die gute Zusammenarbeit im Präsidium. Alles Gute für die Zukunft!
Ich möchte Dr. Werner Pidde erwähnen, seit 1999 als Parlamentarischer
Geschäftsführer, Fraktionsvorsitzender – wir haben uns manche Schlacht im Finanzpolitischen geleistet und geliefert und uns trotzdem immer wieder auf unsere parlamentarische gemeinsame Basis gestellt. Vielen herzlichen Dank für die Arbeit!
Ich möchte noch Herrn Dieter Hausold erwähnen, langjähriger Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender, auch Ihnen gelten mein Respekt und mein Dank und meine Anerkennung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Haus wurden Beschlüsse gefasst, diskutiert, Debatten geführt, Gesetze verabschiedet, die unterschiedlich bewertet wurden – positiv, aber auch kritisch. Wir haben uns den innerparteilichen und den
innerparlamentarischen Entscheidungsprozess nicht einfach gemacht. Ich möchte mich ganz persönlich bedanken, dass wir im letzten Jahr viele Regularien für unser Haus – was nicht so nach draußen gedrungen ist – regeln konnten. Ich denke an den Wissenschaftlichen Dienst, ich denke an die Novellierung der Geschäftsordnung und dafür danke ich vor allem den Parlamentarischen Geschäftsführern und den Vizepräsidenten sowie dem Ältestenrat. Vielen herzlichen Dank.
Wir haben gemeinsam mit der Landesregierung bei dem Festakt zu „100 Jahre Weimarer Verfassung“, ich glaube, auch nach außen gezeigt, dass sowohl Landtag als auch Regierung gemeinsam diesen Kraftakt geschultert haben und das Bild der freiheitlichen Demokratie hier von Thüringen nach außen getragen haben. Dafür danke ich Ihnen und ich glaube, darauf können wir alle stolz sein.
Wir erinnern an die friedliche Revolution, wo Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus erkämpft wurden. Niemand von uns säße hier, es gäbe weder einen Freistaat Thüringen noch einen Landtag, wenn es nicht die mutigen Männer und Frauen des Herbstes 1989 gegeben hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die 7. Wahlperiode bringt weitere wichtige Jubiläen. Das zentrale Ereignis wird wohl das 30-jährige Jubiläum der Wiedervereinigung sein. Daran würdevoll zu erinnern, wird Aufgabe des nächsten Landtags sein. Ich glaube, der nächste Landtag wird genauso gemeinsam mit der Regierung an dieses Ereignis erinnern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch den Kirchen und den kirchlichen Vertretern danken für die vielen Andachten, die gemeinsamen Gottesdienste, die wir auch letzte Woche hier erleben durften. Sie haben einem Großteil unserer Abgeordneten Kraft für ihre Arbeit gegeben. Herzlichen Dank.
Zum Schluss danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, an der Spitze dem Landtagsdirektor, für die gute Arbeit und die Unterstützung aller Parlamentarier in den fünf Jahren – wahrlich nicht immer einfach – und viele Überstunden, aber ich danke für das Fachwissen, für die Freundlichkeit und die vielen Mühen, die Sie manchmal mit uns hatten. Herzlichen Dank.
Es sind noch 26 Tage und dann entscheidet der Souverän, wer in diesem Hohen Haus die Stimme erheben darf. Niemand kann sich ganz sicher sein, ob er wieder hier sitzen wird. Die Wahrscheinlichkeiten sind unterschiedlich und variieren. Aber jeder, der sich um ein Mandat in einer freiheitlichen Demokratie bewirbt, verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen fairen Wahlkampf, persönlich Gesundheit – Gott schütze Sie alle! Jetzt wünsche ich mir noch eine respektvolle Debatte.
Herr Fiedler, Sie möchten eine Erklärung abgeben? Bitte schön.
Vielen Dank, lieber Wolfgang Fiedler. Das gibt mir die Gelegenheit, Sie alle am Ende der Debatte und nach Ende der Landtagssitzung noch zu einem kleinen Empfang einzuladen, damit wir in guten Gesprächen auseinandergehen können und denjenigen, die wir verabschieden, auch entsprechend eine kleine Aufmerksamkeit – Herr Rechnungshofpräsident – mit auf den Weg geben können. Vielen Dank.
Wir kommen nun zu den Formalien: Die Sitzung wurde gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags aufgrund des Antrags der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einberufen. Die entsprechende Unterrichtung liegt Ihnen vor.
Für die heutige Plenarsitzung hat als Schriftführerin Frau Abgeordnete Floßmann neben mir Platz genommen und die Redeliste führt Herr Abgeordneter Kräuter.
Es haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Lehmann, Herr Abgeordneter Primas, Herr Abgeordneter Kobelt, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Minister Holter und Frau Ministerin Siegesmund.
Gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt
Beratung des Abschlussberichts der Enquetekommission 6/1 „Ursachen und For
men von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ in Drucksache 6/7709 auf Verlangen der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht der Enquetekommission 6/1 - Drucksache 6/7709 -
Bevor ich die Aussprache eröffne, erteile ich dem Vorsitzenden der Enquetekommission, Herrn Abgeordneten Tischner, das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter Tischner.
Ich bitte um Aufmerksamkeit!
Nochmals vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx und allen Mitgliedern des Ausschusses sowie den Mitarbeitern für diesen umfangreichen Bericht und heute auch für die Berichterstattung, diese ehrlichen und offenen Worte.
Die Koalitionsfraktionen haben einen Entschließungsantrag vorbereitet. Möchten Sie den Entschließungsantrag begründen? Bitte schön, Frau Abgeordnete König-Preuss.
Vielen Dank. Wir treten nun in die Aussprache ein. Als Erster hat Abgeordneter Kellner von der CDUFraktion das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für die Arbeit in der Enquetekommission und die Erstellung des Be
richts – auch an alle Mitglieder. Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat Frau Abgeordnete Berninger für die Fraktion Die Linke das Wort.
Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Danke schön. Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Mohring das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es spricht jetzt für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete KönigPreuss.
Danke schön. Für die SPD hat Frau Abgeordnete Pelke das Wort. Bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Mäßigung!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pelke. Es spricht jetzt zu uns Abgeordneter Henke von der AfD-Fraktion.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie...
Nein.
Herr Abgeordneter, lassen Sie sich ganz kurz unterbrechen. Wir wechseln jetzt die Sitzungsleitung und bevor ich gehe – leider meine letzte Amtshandlung –, Herr Abgeordneter Adams, rüge ich Sie aufgrund des Rufes „Lügner“.
Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat Abgeordnete Henfling das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreter der Landesregierung und unsere Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Zuschauer und Zuhörer am Livestream und die Vertreter der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführerin Frau Abgeordnete Mühlbauer neben mir Platz genommen, die Redeliste führt Frau Abgeordnete Herold.
Es hat sich für heute entschuldigt: Abgeordneter Krumpe.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Wir sind gestern bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, die Regierungserklärung gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 12 a und b aufzurufen. Ich erinnere zudem daran, dass die Tagesordnungspunkte 20 und 21 gemeinsam nach der Fragestunde aufgerufen werden. Diesem Aufruf folgt dann der Tagesordnungspunkt 24. Außerdem möchte ich noch erinnern, dass wir uns im Vorfeld verständigt haben, die Tagung spätestens 17.00 Uhr zu beenden.
Entgegen der bisherigen Ankündigung der Landesregierung hat sie jetzt mitgeteilt, dass sie zu Tagesordnungspunkt 15 keinen Sofortbericht abgeben wird.
Gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann verfahren wir nach der Tagesordnung und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1
Regierungserklärung der Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Thema „Klimaschutz, Klimaanpassung und Energiewende ‚Von Paris nach Thüringen: Klimaschutzpolitik der Thüringer Landesregierung‘“
und den Tagesordnungspunkt 12 in den Teilen
a) Integriertes Maßnahmenprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Freistaat Thüringen – IMPAKT II der Landesregierung gemäß § 11 Abs. 2 des Thüringer Klimagesetzes
hier: Stellungnahme durch den Landtag Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/7143 - dazu: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz - Drucksache 6/7644 - berichtigte Fassung -
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7749 -
b) Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung gemäß § 6 Abs. 3 des Thüringer Klimagesetzes hier: Beratung und Stellungnahme durch den Landtag Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/7266 - dazu: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz - Drucksache 6/7645 - berichtigte Fassung -
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7751 -
Als Erste hat Frau Abgeordnete Skibbe für den Bericht aus dem Ausschuss das Wort. Frau Skibbe, ich bitte Sie um Ihre Berichterstattung.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Jetzt, Frau Ministerin, ist das Pult Ihnen. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich gehe davon aus, dass die Aussprache zur Regierungserklärung von den Fraktionen gewünscht wird. Dann kommen wir zur Aussprache, die ich hiermit eröffne. Ich gebe Herrn Abgeordneten Gruhner von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Harzer, Sie haben dann das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es spricht jetzt zu uns Abgeordneter Harzer von der Fraktion Die Linke.
Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Kießling das Wort.
Vielen Dank, wir wünschen Ihnen auch einen schönen Nachmittag. Als Nächster hat sich Abgeordneter Kellner zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Herr Abgeordneter Kellner, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Mitteldorf?
Frau Mitteldorf, Frau Mühlbauer hatte sich auch gemeldet. Frau Mühlbauer steht hier auf der Redeliste, dann Frau Mitteldorf. Bitte schön.
Danke schön. Jetzt Frau Kollegin Mitteldorf.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Kellner?
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Hey, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. Für die Landesregierung spricht Herr Prof. Hoff.
Ich bitte doch um Aufmerksamkeit für die Rede des Ministers.
Vielen Dank. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung, als Erstes über den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/7651 – Neufassung –. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Es enthält sich der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt.
Bitte?
Dann bitte ich die Schriftführer, ihres Amtes zu walten. Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/7745 ab. Ich bitte, die Stimmen abzugeben.
Konnten alle ihre Stimme abgeben? Danke schön. Dann bitte ich um Auszählung. In der Auszählpause bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir.
Meine Damen und Herren, ich habe ein Ergebnis der Abstimmung zu diesem Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/7745 vorliegen: abgegebene Stimmen 80, Jastimmen 44, Neinstimmen 36 (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Antrag bestätigt. Danke schön.
Ich schließe die Debatte zu diesem Antrag. Ich erteile der Kollegin Rosin eine Rüge für die nonverbale Äußerung.
Ich bitte um Ernsthaftigkeit, Frau Kollegin. Ich habe Sie gerügt und ich bitte, dass wir die Debatte jetzt fortsetzen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24
Eigentum, Nutzung und Spekulation mit Grundvermögen in Thüringen Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung – Drucksachen 6/7010/7613 – auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/7643 -
Wünscht die Fraktion Die Linke das Wort zur Begründung? Nein. Dann treten wir in die Aussprache ein. Als Erster hat Herr Abgeordneter Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht Abgeordneter Primas von der CDU-Fraktion
zu uns. Nein, das macht Abgeordneter Malsch. Bitte schön.
Vielen Dank. Es hat jetzt Frau Abgeordnete Hennig-Wellsow von der Fraktion Die Linke das Wort.
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Rudy von der AfD-Fraktion das Wort.
Danke schön. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Becker von der SPD-Fraktion, bitte schön.
Danke schön. Es gibt noch eine Wortmeldung. Herr Abgeordneter Kummer.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung hat Staatssekretär Dr. Sühl das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich schließe die Aussprache und schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wir sind mit den PGFs übereingekommen, die Sitzung um 17.00 Uhr und nach diesem Tagesordnungspunkt zu schließen. Ich danke Ihnen, wünsche ein schönes Wochenende. Wir sehen uns wieder am 1. Oktober zur Sondersitzung hier im Hause.
Ende: 16.39 Uhr
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen seitens der Abgeordneten. Für die Landesregierung Herr Minister Maier, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, dann schließe ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den vierten Teil der Aktuellen Stunde
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Unsere Geschichte verpflichtet: 30 Jahre friedliche Revolution in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/7778 -
Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat das Wort Frau Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich. Bitte schön.
Danke schön. Als Nächster spricht Abgeordneter Wirkner von der CDU-Fraktion.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Herr Abgeordneter!
Danke schön. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Mitteldorf von der Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Herold das Wort.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Als Nächste hat das Wort Frau Abgeordnete Pelke für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Danke schön. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr – seitens der Regierung? Bitte schön, Herr Minister.
Danke schön. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Es gibt jeweils noch 2 Minuten für die Fraktionen durch die Rede des Herrn Ministers. Herr Abgeordneter Kießling von der AfD-Fraktion, bitte schön.
Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Abgeordnete Pelke von der SPD-Fraktion, bitte schön.
Danke schön. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, dann schließe ich diesen Teil der Aktuellen Stunde. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, dass wir jetzt noch den weiteren Teil der Aktuellen Stunde behandeln und dann in die Mittagspause gehen und nach der Mittagspause die Fragestunde und danach den Tagesordnungspunkt 22 – ich sage nur Stichwort „Wolf“ – und dann den Tagesordnungspunkt 9 behandeln, Stichwort „Datenschutz“, damit Sie sich in den jeweiligen Fraktionen vorbereiten können.
Ich rufe jetzt den fünften Teil der Aktuellen Stunde auf
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Pflegekosten in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/7779 -
Ich eröffne die Aussprache und als Erster hat Abgeordneter Kubitzki das Wort.
Danke schön. Für die Fraktion der CDU hat das Wort Abgeordneter Thamm.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende.
Danke schön. Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordnete Pfefferlein.
Vielen Dank. Es spricht jetzt Frau Abgeordnete Herold von der AfD-Fraktion.
Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Pelke das Wort.
Danke schön. Für die Landesregierung hat das Wort Frau Ministerin Werner. Bitte schön.
Vielen Dank. Ich schließe die Aktuelle Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, und wir gehen in die etwas verspätete Mittagspause. Wir treffen uns hier wieder um 14.40 Uhr zur Fragestunde, danach TOP 22 und TOP 9, noch mal zur Erinnerung. Einen guten Appetit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich rufe auf Tagesordnungspunkt 25
Fragestunde
Als Erstes rufe ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk in der Drucksache 6/7750 auf.