Das Zweite, was mir wirklich nicht in den Sinn kommt, ich habe mich damit nicht intensiv beschäftigt, aber Sie haben die Inanspruchnahme des medizinischen Katastrophenhilfswerks mit dem Hinweis abgelehnt, dass das privatwirtschaftlich ist und Geld kostet. Ich sage ganz ehrlich: Natürlich, auch eine Vorhaltung einer eigenen Hubschrauberstaffel, auch eine Vorhaltung eigener Löschhubschrauber kostet Geld. In dem Moment aber, wo der Wald brennt, müssen wir, glaube ich, auf privatwirtschaftliche Angebote zurückgreifen, um Gefahren abzuwehren. Dass das möglicherweise keine Dauerlösung sein kann, ist dann eine andere Frage.
Da müssen wir tatsächlich die Frage stellen, ob wir es wirklich länderspezifisch lösen können oder ob wir auch bei der Polizeihubschrauberstaffel eine stärkere Kooperation der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen brauchen. Das wollte ich Ihnen noch mitteilen. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich den vierten Teil und rufe auf den fünften Teil der Aktuellen Stunde
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Gasversorgung in Thüringen und bundesweit, Vorbereitung für eine neue Infrastruktur“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/7160 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es muss uns ja schon verwundern, wenn sich von fünf Aktuellen Stunden vier mit Energiepolitik oder Klimaschutz, auch wenn es indirekt ist, befassen. So scheint es doch, dass dieses Thema langsam an Wichtigkeit gewinnt. Und es gewinnt weiterhin an Wichtigkeit, wenn man sich die Gasinfrastruktur in Deutschland anschaut. Wir haben 511.000 Kilometer Leitungsnetz, wir haben 50 Gasspeicher in Deutschland, wobei der größte zwei Millionen Einfamilienhäuser ein Jahr lang versorgen kann. Und jetzt sollen weitere Kilometer für 134 Millionen Euro hinzukommen, die auf die Netznutzungsentgelte umgelegt werden sollen. Dieses schafft eine Verordnung, die Herr Altmaier hier im März unterschrieben und dem Bundesrat zur Beschlussfassung zugleitet hat, weil die mitbestimmungspflichtig ist. Mit diesen 134 Millionen Euro sollen LNG-Terminals gefördert werden, also Flüssiggas-, Erdgasterminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven. Weil die Bundesnetzagentur im Herbst 2018 für den Netzentwicklungsplan 2018 bis 2028 die Notwendigkeit für den entsprechenden Anschluss dieser Terminals nicht gesehen hat und damit auch keine Förderung verbunden und damit auch kein Netzausbau nach Meinung der Bundesnetzagentur erforderlich ist, greift nun Peter Altmaier in die Trickkiste, macht eine Verordnung und sagt: Wir wollen es. Hintergrund ist ein Gespräch im Juli vergangenen Jahres zwischen US-Präsident Trump und Jean-Claude Juncker, in dessen Ergebnis der Export von LNG nach Europa um 272 Prozent gestiegen ist. 272 Prozent, das muss man sich mal vor
stellen! Der Anteil aus den USA an LNG ist in dieser Zeit von 6 auf 30 Prozent gestiegen, und wer weiß, wie Erdgas in den USA gefördert wird, der weiß, dass es sich hier um Fracking-Gas handelt.
Deswegen müssen wir einfach etwas dagegen tun, nämlich Fracking zerstört die Umwelt, Fracking hinterlässt Gifte in der Umwelt. Es ist bisher nicht bekannt, wie weit sich dieses auch auf die Grundwasser- und die biologische Situation in den Bereichen, wo Fracking angewendet wird, auswirkt. In Deutschland ist Fracking verboten und jetzt soll es über die Hintertür, über Erdgas, wieder reingebracht werden. Außerdem ist LNG auch so ein Problem. Es muss sehr energieintensiv verflüssigt, unter einem hohen Druck bei minus 170 Grad, und dann wieder am Entladepunkt vergast werden, damit dieses Gas weitertransportiert werden kann. Ich denke, das ist der falsche Weg, wie in der Energiepolitik der Bundesregierung ja ersichtlich, von Peter Altmaier. Wir müssen mehr dazu kommen, Wasserstoff ökologisch zu erzeugen, statt den SuedLink durch Deutschland zu zimmern,
Wasserstoffanlagen an der Nord- und Ostsee zu bauen, den Strom in das vorhandene Erdgasnetz über Wasserstoff, über methanisierten Wasserstoff, über Biogas, über künstliches Erdgas einzuspeisen. Die Technologien sind vorhanden, sie müssen nur entsprechend gefördert werden, um sie großtechnisch anzuwenden, dann haben wir auch keine Energiearmut zu befürchten. Auch so haben wir keine Energiearmut zu befürchten. Die LNG-Terminals, die vorhandenen, in Europa, die alle untereinander vernetzt sind, sind zu 25 Prozent ausgelastet. Deutschland wird über die Niederlande, über Norwegen, über Russland versorgt. Allein von Russland gibt es drei Trassen in Betrieb: Nord Stream 1, die Erdgastrasse Druschba, die zweite Erdgastrasse, die 1993 fertiggestellt worden ist, und im Bau ist Nord Stream 2. Also wir haben da keine Energiearmut zu befürchten, und wer denkt, dass wir uns vom russischen Erdgas abhängig machen – das sind wir längst, das war schon immer Bestandteil der Energiestrategie von Deutschland. Von der Warte aus ist es eher notwendig, sich ökologisch unabhängig zu machen, indem wir unser eigenes Gas erzeugen. Wer sehen will, wie es geht, der fährt mal 2020 nach Tokio zu den Olympischen Spielen. Das Olympische Dorf wird komplett wasserstoffbetrieben sein, die Busse werden mit Wasserstoffbrennzellen fahren – also es geht. Auch die ganze Wärmeversorgung wird mit Brennstoffzellen
Es wird in der Zukunft einen Wasserstoffmix mit Elektro geben. Ich glaube, Deutschland sollte sich darauf vorbereiten und die Gelder dafür einsetzen und nicht indirekt darüber die Betreiber von Fracking-Gas fördern. Es heißt ja immer, sie sollen das Gas wirtschaftlich anbieten, aber wenn wir das mit 134 Millionen Euro fördern, kann es nicht wirtschaftlich sein. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, als ich so Ihre Aktuelle Stunde gelesen habe, liebe Kollegen von der Linksfraktion, da konnte ich mir erst mal überhaupt keinen richtigen Reim darauf machen, was Sie eigentlich wollen, denn LNG-Terminals, ja, das ist ein interessantes, spannendes technisches Thema, die stehen aber üblicherweise natürlich am Meer, weil das LNG natürlich mit entsprechenden Schiffen dann aus Übersee in diesen Häfen angelandet, dort umgewandelt und in das Gasnetz eingespeist wird. Deutschland verfügt noch nicht über entsprechende Häfen. Nun ist es halt eine industriepolitische Entscheidung, das zu ändern, und ich muss sagen, ich finde die jetzt im Prinzip auch gar nicht schlecht.
Nur habe ich krampfhaft nach dem Thüringenbezug gesucht. Den Thüringenbezug habe ich überhaupt nicht gefunden, Herr Harzer,
denn jeder weiß natürlich, wenn man auf die Karte guckt – wir helfen Ihnen da gern auch ein bisschen dabei –, dass Thüringen keinen eigenen Zugang zum Meer hat, und ich gehe nicht davon aus, dass Sie vorhaben, hier in Erfurt an der Gera ein LNGTerminal zu bauen. Das macht auch überhaupt keinen Sinn.
Also vielleicht mal ganz kurz zur industriepolitischen Entscheidung: Versorgungssicherheit ist eines der Grundziele des Energiewirtschaftsgesetzes. Und dieser Versorgungssicherheit fühlt sich die Linke nicht sonderlich verbunden, deswegen setzt sie auch auf Windkraft, aber das ist eben genau das Problem. Windkraft ist weder grundlastnoch spitzenlast- noch mittellastfähig, man kann im Grunde überhaupt nicht bedarfsgerecht mit ihr pla
nen und damit fällt Windkraft eigentlich als Leittechnologie für ein Energieversorgungssystem natürlich auch aus. Ganz anders ist es jedoch beim Gas.
Gas ist durchaus mittel- und spitzenlastfähig. Man kann damit also ideal die Bedarfskurve abfahren und im Grunde genommen all die Mankos ausgleichen, die die von Ihnen so favorisierte Windkraft hat, die Sie leider immer noch zum Nachteil Thüringens in die Wälder klopfen wollen. Ich sage es Ihnen ganz offen: Alle heiße Luft, die Sie produzieren, wird nicht dazu ausreichen, die Windkraft grundlastfähig oder spitzenlastfähig zu machen. Das wird nicht funktionieren.
Deswegen ist die Entscheidung, sich auf das Gas als Brückentechnologie bis zu wirklich innovativen Energietechnologien zu konzentrieren, durchaus richtig. Es ist auch durchaus eine nachvollziehbare und begrüßenswerte industriepolitische Entscheidung, sich hier durch ein eigenes LNG-Terminal entsprechend auch unabhängig von anderen Ländern zu machen.
Im Grunde genommen gibt es also wesentlich wichtigere energiepolitische Themen mit Thüringenbezug, um die Sie sich hätten kümmern können, insbesondere wenn man an die Gaskraftwerke denkt, die beispielsweise sehr stark unter der Energiewende leiden, die auch von Ihnen mitgeplant und mitfavorisiert wird. Ich erinnere da beispielsweise immer wieder gern – ich weiß, das ist ein Evergreen, Frau Siegesmund – an das Gaskraftwerk von Gera, das Dank der Energiewende pleite gegangen ist. Ich weiß, Sie werden mir jetzt wieder widersprechen, aber ich erkläre es noch mal: Hintergrund der Pleite der Stadtwerke Gera war eine zwangsweise Abschreibung auf den Wert des Gaskraftwerks und diese Zwangsabschreibung ist durch den Wertverfall des Kraftwerks verursacht worden, der wiederum dadurch verursacht wurde, dass an der Energiebörse die Preise immer weiter sanken. Und warum sind die gesunken? Weil dort der ErneuerbareEnergien-Strom aus Windkraftanlagen zwangsweise vermarktet wird. Und das ist halt immer so, wenn ein Produkt auf den Markt drängt, dann sinkt der Preis und langfristige Investitionen können sich nicht mehr amortisieren.
Das wäre ein Thema mit Thüringenbezug gewesen, um das Sie sich hätten kümmern können, das haben Sie aber nicht getan. Was Sie auch hätten tun können, Sie hätten beispielsweise die Russlandsanktionen mal einordnen können, denn die Russ
landsanktionen sind insofern ganz wichtig. Wir bekommen Russengas hierher geliefert, das, was wir im Winter verheizen. Das, womit wir in Thüringen unseren Strom erzeugen, ist nichts anderes als Russengas. Der Russe hat, obwohl wir ihn mit Sanktionen überzogen haben, nie seine Lieferungen eingestellt, er war immer ein zuverlässiger Partner und es wäre vor diesem Hintergrund eigentlich Zeit, sich dafür einzusetzen, auch in Thüringen,
dass diese Russlandsanktionen beendet werden. Das wäre durchaus auch ein gutes Thema für eine Aktuelle Stunde hier im Thüringer Landtag gewesen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank erst mal an Steffen Harzer und Die Linke für diese Aktuelle Stunde. Es ist, glaube ich, ein kleines Beispiel, um zu zeigen, in welche Richtung sich Energiepolitik entwickeln kann. Aus meiner Sicht gibt es da zwei wesentliche Richtungen: Die eine ist, man setzt auf regionale Energieerzeugung, auf erneuerbare Energien. Die andere Richtung ist, wie es leider die CDU-geführte Bundesregierung immer noch forciert, man setzt auf Großtechnologien, auf fossile Energien. Diese Entscheidung muss man, glaube ich, prinzipiell treffen, weil diese zwei Systeme sehr stark miteinander konkurrieren, man sieht es ja in dieser krampfhaften Debatte um den Erhalt von Kohlekraftwerken, im Übrigen unwirtschaftlichen und sehr alten Kohlekraftwerken. Die Bundesregierung wirft jetzt der Solarenergie etwas zwischen die Beine – jetzt ist schon die Rede davon, dass der Einspeisevorrang verringert werden soll, also für eine Technologie, die je nach Region 95 bis 98 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten, die kostengünstig ist, die Solarenergie, die für den Hauseigentümer oder für den Mieter im Vergleich zum Kauf von Strom von Energieversorgern ein Drittel kostet. So eine Technologie wird beschnitten und in die andere Richtung wird eine Großtechnolo
gie weiter gefördert, egal ob es jetzt die Kohleindustrie ist oder in diesem Fall die Gastechnologie. Man kann ja ein bisschen verstehen, dass man sich als Bundesregierung jetzt nicht so von Russland abhängig machen und sich auch andere Märkte erschließen möchte, aber ökologisch sinnvoll ist das nicht und finanziell aus unserer Sicht auch nicht. Es ist ja nicht so, dass man das Geld, was man dann investiert, nach drei, vier Jahren, wenn es mal andersherum ist, wieder abbaut, sondern das sind ja Investitionen, die sich 20, 30 Jahre lang rechnen müssen, und diese Technologie wird dann auch beibehalten. Und wenn wir sehen, dass selbst die Bundesregierung den Klimawandel nicht mehr verleugnet und dort auch investieren möchte und bis 2040 dann an weitere Fossile-Energie-Investitionen gebunden ist, dann ist das ein Bärendienst, den wir der Energiewende – einer Energiewende, die kostengünstig sein soll, die regional sein soll und die auf der Kraft der Stadtwerke und der Bürgerinnen und Bürger besteht – erweisen. Deswegen bin ich ganz der Meinung, wie auch Steffen Harzer, dass das keine gute Investition ist und das Geld lieber in regionale erneuerbare Energien, in Speichertechnologien investiert werden sollte. Dass man zum Beispiel das vorhandene Gasnetz weiterhin nutzen und über Wasserstoff auch einspeisen kann und das sozusagen auch eine Art preisgünstige Batterie ist, darüber besteht, glaube ich, kein Zweifel. Aber jetzt neue Kapazitäten und neue Abhängigkeiten zu schaffen, und wenn es Abhängigkeiten zur USA sind, wird das vielleicht aus Sicht der Bundesregierung noch gehen, aber die politische Lage kann sich dort auch mal verändern oder verändert sich ja auch leider schon und jede Abhängigkeit ist schlecht. Es schaffen zu können, uns als Industrieland unabhängig zu machen und dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Wirtschaftskreisläufe hier im Land nutzen, mit den Handwerkern, mit den Stadtwerken zusammen, und das mit erneuerbaren Energien, das schnellstmöglich umzusetzen, ist unser Ziel. Jeder Euro, der da noch in das alte System, in das fossile System fließt, ist aus unserer Sicht vergebenes Geld und sollte besser woanders investiert werden: in erneuerbare, ökologische Energieerzeugung. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das Spannende an unserem Dreifachbündnis ist, dass wir uns nicht immer deckungsgleich mit den gleichen Inhalten, mit den gleichen Ergebnissen konfrontiert sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Linke hat mit diesem Punkt das Thema „Gasversorgung“ auf die Tagesordnung genommen. Warum habt ihr es getan oder haben Sie es getan? Weil im Bundesrat die Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der Landesgasinfrastruktur auf der Agenda steht. Und worum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren? Es geht darum, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, momentan Herr Altmaier, der in seinen Augen wachsenden Bedeutung des Energieträgers Gas gerecht werden will und einen oder mehrere Terminals für liquefied natural gas in Wilhelmshaven, Stade oder in Brunsbüttel bauen will. Um was geht es? Es geht ursächlich zuerst mal um eine Gaspipeline, die an einem Punkt, an einem Hafen gebaut werden soll. Da kann man mit einem Schiff oder einem Behälter mit Gas kommen, dieses in die Pipeline tun und dann transportiert man dieses Gas zu denen, die verbrauchen müssen.
Kollege Kobelt hat es gerade gesagt: Man kann ein Gasnetz auch anderweitig verwenden, diese Netze sind nämlich ganz wichtige Energiespeicher. Aus diesem Grund halten wir Sozialdemokraten dieses Gasnetz auch für sehr wesentlich, weil – sage ich jetzt mal in der Deutlichkeit – am Ende des Tages Elektromobilität mit den Zielen, die wir vorhaben, uns in der Schnelligkeit vor technische Probleme stellen wird. Also müssen wir ergebnisoffen sein.
Ich spreche jetzt zum Beispiel über Wasserstoff. Machen wir aus Windenergie Wasserstoff, speichern wir den in unseren Gasleitungen zwischen, sind wir gegebenenfalls schon ein ganzes Stück weiter in der Frage der Klimaverbesserung in der Mobilität. Dafür werben wir, dafür wirbt auch Minister Tiefensee intensiv und dazu haben wir auch die notwendige Technologie hier in Thüringen. Also ein deutliches Ja für ein Gasnetz, ein deutliches Ja für Netze, die speicherbar sind, weil es ein wesentlicher Bestandteil unserer Klimaschutzstrategie ist, einzuspeichern. Sonnen- und Windparks wissen wir, wir müssen dann speichern, der Verbrauch ist anderweitig.
Das heißt, ich, wir Sozialdemokraten sehen in diesem Netz Vorteile. Ein deutliches Nein – und das kann ich nur fünfmal unterstreichen – zu FrackingGasen, auch zu Fracking-Gas aus Amerika, aus Russland oder wo sie sonst per Schiff herkommen
sollten. Ein Gas, das durch Fracking-Technologie gewonnen wird, wird von mir niemals ein positives Votum bekommen, weil diese Technologie für die Menschen in der Region – und am Ende des Tages leben wir auf einer Erde und auf einer Welt – viel zu gefährlich, nicht kalkulierbar ist, Wasser, die Natur vergiftet und uns dauerhaft mehr schadet als nutzt. Das sind kurzfristige wirtschaftliche Renditeüberlegungen, die gerade mit den Umweltschäden nicht nachhaltig durchdacht und nicht nachhaltig kontrolliert und kontrollierbar sind und kalkulierbar sein werden.
Bitte hier ein Ja zu Netzen! Wir brauchen mehr Netze im Gasbereich, um unsere engagierten Ziele auch umzusetzen, übrigens technologieoffen. Ein klares Nein zu Fracking in Thüringen und ein Nein zu Fracking auf der ganzen Welt. Danke schön.