Und in dem Zusammenhang, Frau Tasch, verstehe ich immer noch nicht, warum Sie die beste Prävention im Hochwasserschutzbereich, nämlich das Gründen von Gewässerunterhaltungsverbänden, nicht inzwischen einsehen und unterstützen. Wir schaffen eine Struktur, weil bislang gerade mal 5 Prozent der Kommunen ihre Aufgaben erfüllen konnten, weil sie schlicht überfordert waren. Wir schaffen eine Struktur, wir erfüllen sämtliche finanzielle Herausforderungen. Sie aber finden immer noch das Haar in der Suppe. Das verstehe ich nicht. Wir tun den Kommunen damit Gutes und wir tun das gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir tun das im Übrigen auch bei der Frage der Altlastenverdachtsflächen. Über 12.000 gibt es noch. Das sind alte Gaswerke ebenso wie ehemalige Tankstellen. Es ist jedes Mal ein Kraftakt gewesen, im Haushalt Lücken zu finden, um beispielsweise dem Landrat Krebs bei der Kettenfabrik in Barchfeld zu helfen oder in Eisenach Katja Wolf bei der Frage der kommunalen Fläche. Aber wir haben immer Lösungen gefunden und sichern das jetzt mit einem Haushaltstitel für Gefahrenabwehrmaßnahmen, weil wir die Kommunen an dieser Stelle unter
Ja, eine intakte Umwelt ist an vielen Orten in Thüringen nach wie vor eine Zukunftsaufgabe. Aber wir packen sie an.
Der zweite große Schwerpunkt in unserem Etat ist der Bereich Energie und Klimaschutz. Vorhin hat Herr Mohring gefragt: „Wieso berücksichtigen Sie eigentlich unsere Anträge nicht? Wir stellen doch Anträge und keiner stimmt denen zu.“ Würden die koalitionstragenden Fraktionen Ihre Anträge im Bereich Klimaschutz unterstützen, rutschten wir hier ins Minus. Sie haben immer noch nicht erkannt, dass wir inmitten der Klimakrise sind; Sie haben nur Streichanträge im Bereich Klimaschutz gestellt. Das werfe ich Ihnen vor, und zwar nicht nur heute.
Wer immer noch nicht erkannt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass in Thüringen erstens Klimaschutz Gesetz ist, zweitens, es keinen Wohlstand ohne Klimaschutz gibt, drittens, es die Klimastrategie gibt, die wir gemeinsam mit den Kommunen umsetzen wollen, der hat aus meiner Sicht immer noch nicht verstanden, worum es wirklich geht. Es geht darum, jetzt entschlossen etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen, und das tun wir. Deswegen haben wir für die Klimafolgenanpassung 7,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 13 Millionen Euro werden in Fördermaßnahmen für Energieeffizienz fließen. Wir haben für unsere Landesenergieagentur, deren Etat wir seit 2014 verdreifacht haben, Mittel bereitgestellt, weil sie im Land unterwegs ist und für die Akzeptanz der Energiewende wirbt. Sie treiben uns hier die Leute immer nur hoch auf die Bäume. Was wir machen, ist ganz klar: vor Ort miteinander darüber sprechen, wie wir auf Erneuerbare umstellen können. Dafür ist die Landesenergieagentur an dieser Stelle genannt, weil sie – und da kann man nur Danke sagen – sehr, sehr intensiv daran arbeitet, dass wir da vorankommen.
Zum Klimaschutz gehört natürlich auch Elektromobilität im öffentlichen Bereich. Roberto Kobelt hat das angesprochen, Steffen Harzer hat darauf verwiesen: Solar Invest – wir bringen die Sonne auf die Dächer. Wir haben mit GREEN invest Unternehmen unterstützt, in Energieeffizienz zu investieren. Mit E-Mobil Invest können die Kommunen auf Elektromobilität umstellen. Da sagte Frau Tasch, dass
es den Grünen immer nur um die Batterie geht. Bei Elektromobilität reden wir selbstverständlich auch über Brennstoffzellen und Wasserstoff. Wir haben vergangene Woche die erste Thüringer Wasserstoffkonferenz in Thüringen mit über 200 Interessierten gehabt, mit vielen Unternehmen. Das Einzige, was uns noch fehlt, Frau Tasch – darüber habe ich wieder mit dem Bundesminister gesprochen und auch mit seinem Staatssekretär –, ist, dass der Bund endlich erkennt, Sektorkopplung gibt es nicht für lau, da muss man schon investieren und das Geschäftsmodell attraktiv machen. Da geht nämlich die Reise hin. Wenn Sie Ihre Hausaufgaben im Bund nicht machen, dann können wir auch in den Ländern nur schauen, wie wir diese Lücken im Energiewendebereich mit unseren Programmen füllen.
Ich komme zum dritten großen Punkt, zum Thema „Naturschutz“. Wir wollen erhalten, was uns erhält. Ja, wir wollen unsere Naturschätze schützen; deswegen für Natura 2000 nicht nur die Stationen, sondern das Monitoring, über 11 Millionen Euro. Während Sie noch darüber schwadronieren, was wir alles beim Wolf falsch machen und dass es auf Bundesebene immer noch keine Weidetierprämie gibt, hat es Thüringen als einziges Bundesland geschafft, mit der Schaf-Ziegen-Prämie eine verlässliche Grundlage für die Schäfer in Thüringen zu schaffen – wir stellen 1,5 Millionen Euro bereit.
Ich finde es übrigens interessant, dass die CDU-geführten Bundesländer uns noch vor zwei Jahren mit einer Bundesratsinitiative gleichlautend zur Unterstützung der Weidetierhalter haben abschmieren lassen. Inzwischen reden alle davon, was das Land Thüringen da leistet. Die Einzige, die immer noch nicht bei der Stange ist, ist Frau Klöckner. Auch hier freundliche Grüße in Richtung Bund: Sie könnten es richten, Sie müssten es nur wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben uns im Naturschutz mit 10 Millionen Euro für das Programm Entwicklung von Natur und Landschaft noch einmal steigern können und wir haben beim Grünen Band 2,5 Millionen Euro finanziert, weil wir zeigen wollen, das Verabschieden des Gesetzes heißt nicht, dass wir fertig sind, sondern das Verabschieden des Grünes-Band-Gesetzes und das Entwickeln des Nationalen Naturmonuments bedeuten, es geht erst los. Ich bin den koalitionstragenden Fraktionen dankbar, dass wir den Gesetzentwurf vergangenes Jahr im November gemeinsam verabschieden konnten. Ich sage Ihnen – ein Ohr an die Regierungskoalition in SachsenAnhalt haltend –: Das sind schwierige Debatten gewesen, weil manche in der CDU dort immer noch nicht erkannt haben, welcher Schatz das 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution eigentlich ist.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in die Nationalen Naturlandschaften investiert. Ich bin all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort dankbar, die das ausgestalten, die in diesen sensiblen Bereichen ihre Aufgaben erfüllen. Ich begrüße ausdrücklich und sage Danke an die regierungstragenden Fraktionen für die Idee, für die Debatte um die Biosphäre im Südharz, zu sagen, die unterstützen wir doch, wenn wir auf finanzielle Anreize setzen. Das sollte unser Weg sein, und den teilen wir auch.
Diese Legislatur, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir nicht nur viel im Bereich Klima, im Bereich Wassergesetz anschieben können. Wir werden uns auch noch das Naturschutzgesetz vornehmen und novellieren. Aber wir haben natürlich auch, das muss man sagen, immer wieder mit neuen Standards zu tun, die EU und Bund uns vorgeben. Deswegen will ich auch noch mal sagen, ich bin dankbar dafür, dass es gemeinsam möglich geworden ist, das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz durch das Bündeln von Vollzugsaufgaben immer wieder mit diesen neuen Herausforderungen nicht nur zu konfrontieren, sondern diese gemeinsam besser zu bewältigen. Neue Stellen in diesem Bereich zeigen uns, dass wir unsere Arbeit dort gut erfüllen können. Von daher sage ich herzlichen Dank für diese Möglichkeit, den Etat für die Änderungsanträge so aufzustellen.
Vielen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, die mit viel Mühe noch mal gezeigt haben, wo Schwerpunkte zu setzen sind. Und ich bedanke mich zum Schluss sehr herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, des Umweltministeriums, für die Möglichkeit, gemeinsam nicht nur die Dinge anzuschieben, sondern auch am Ende im Vollzug die Mittel bereitzustellen, die vor Ort gebraucht werden, und schließe mich damit all jenen an, die gesagt haben, wir bitten um Zustimmung zum Einzelplan 09 und zu diesem sehr guten Etat. Besten Dank.
Vielen Dank. Aufgrund der Redezeit der Ministerin gibt es jetzt noch mal 3 Minuten und 4 Sekunden für jede Fraktion obendrauf. Möchte das jemand in Anspruch nehmen? Das sehe ich nicht, damit ist die Aussprache zum Einzelplan 09 – Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz – beendet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Infrastruktur“ ist der Name des Ministeriums. Für uns bedeutet Infrastruktur vor allen Dingen ein Wandel in der Infrastruktur, und zwar weg von der recht einseitigen Unterstützung des Straßenverkehrs hin zu mehr Investitionen in ÖPNV. Ich denke, in den letzten Jahren wurde sehr viel in Straßenprojekte investiert und niemand, auch wir Grüne nicht, will, dass Straßen zurückgebaut werden oder im ländlichen Raum nicht mehr existieren.
Aber wir sagen auch ganz eindeutig, wir brauchen Geld für den Erhalt der bestehenden Straßen, aber neue große Straßenprojekte braucht Thüringen nicht. Wir wollen, dass sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene die Prioritäten geändert werden, denn immer mehr Menschen wollen anders mobil sein. Sie wollen mit Bus, Bahn und Straßenbahn fahren und wir schaffen es kaum, in manchen Kommunen und Städten, zum Beispiel in Jena, Erfurt, die Straßenbahnen vorzuhalten, geschweige denn auszubauen, weil einerseits die Gelder fehlen, aber das andererseits natürlich auch langfristige Planungen sind. Deswegen müssen wir jetzt umsteuern, mehr Geld in die Hand nehmen, und das haben wir als Fraktion auch nach dem Haushaltsbeschluss der Regierung getan. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir die Kommunen gerade mehr unterstützen bei Investitionen in Straßenbahnen, in Busse, aber auch das Landesbusnetz weiter ausbauen, denn unser Ziel als Grüne ist es ganz eindeutig, mittelfristig eine Mobilitätsgarantie zu geben, dass jeder Mensch, egal ob in der Stadt oder im ländlichen Raum in den Dörfern, alle zwei Stunden an den nächsten Ort angeschlossen ist, und das auch am Wochenende, damit wir keine Lücken mehr im ÖPNV-System haben, wie es leider jetzt immer noch der Fall ist.
Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern auf ganz konkrete Investitionen geeinigt, zum einen die Kommunen zum Beispiel bei Straßenbahnen oder Busanschaffungen zu unterstützen neben dem, was wir im Umweltbereich auch schon im Elektromobilitätsbereich bereits gemacht haben. Schrittweise wird das Landesbusnetz immer mehr ausgebaut. Das wollen wir als Grüne so weiterentwickeln, dass ein richtiger Thüringen-Takt entwickelt wird, also dass Bus und Bahn abgestimmt sind. Das, was bei den Landesbusnetzen in der Planung ist, ist bis jetzt schon zu 50/55 Prozent umgesetzt. Wir den
ken, da gibt es noch großes Potenzial, damit wir parallel oder in Verbindung mit dem Schienenpersonenverkehr auch ein Busnetz haben, was komplett verknüpft ist.
Wir sagen auch ganz eindeutig, wir brauchen ein einfacheres, strukturiertes und günstigeres Tarifsystem. Da sind wir von zwei verschiedenen Bereichen herangegangen. Als Erstes haben wir für Jugendliche und Schüler schon einen ersten Schritt getan. Mit dem Azubi-Ticket ist es jetzt möglich, für 50 Euro durch das ganze Land zu fahren. Das war ein schwieriges Unterfangen, das gebe ich zu. Da auch noch mal vielen Dank an das Ministerium, das dort in Einzelgesprächen mit den Kommunen und mit den Landkreisen auch dafür gesorgt hat, dass außer von einer nicht verständigen Landrätin von CDU-Seite in Greiz das Azubi-Ticket überall eingeführt wurde.
Wir wollen jetzt einen nächsten Schritt gehen. Als Bündnis 90/Die Grünen wollen wir das Ticket günstiger machen, damit es weitere Schülerinnen und Schüler nutzen können. Eine erste Erweiterung ist bereits passiert. Im Haushalt beschließen wir morgen, dass Mittel bereitgestellt werden, damit auch Freiwilligendienstleistende das Ticket mit nutzen können.
Aber wir wollen auch ein Thüringen-Ticket entwickeln. Das heißt, dass die Menschen in Thüringen auch aus sozialen Gründen eine Obergrenze für öffentliche Mobilität von 60 Euro im Monat bekommen. Also für 60 Euro im Monat soll jeder in Thüringen den Verkehrsverbund, den es hoffentlich bald in ganz Thüringen geben wird, komplett nutzen können, also Straßenbahnen, Busse, aber auch die Zugverbindungen. Ich bin sehr froh, dass wir für die Idee des Thüringen-Tickets von den anderen Koalitionsfraktionen Unterstützung bekommen haben. Wir haben uns dazu entschlossen, eine Machbarkeitsstudie einzuführen, damit wir genau untersuchen können, wie man so ein Ticketsystem umsetzen kann, damit wir in der nächsten Legislatur auch bereit sind. Das sagen wir als Grüne ganz eindeutig, das wird eine große Herausforderung werden, aber auch ein wichtiges Ziel. Jeder, der mit uns zusammenarbeiten möchte, muss sich darauf einstellen, dass wir ein kostengünstiges Thüringen-Ticket einführen werden.
Ein zweiter Schwerpunkt sind die Radwege. Dort haben wir es in der Koalition geschafft, die Gelder stetig auszubauen, und auch in diesem Haushalt werden wir wieder die Mittel für Radwege an Landesstraßen auf 6 Millionen Euro erhöhen.
Der dritte Bereich – das möchte ich nur kurz benennen – ist, einen klimaverträglichen Wald zu gestalten. Da bin ich mir sicher, dass die anderen Redner, zum Beispiel Tilo Kummer, darauf noch mal im Detail eingehen werden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war eine interessante Vorrede von Herrn Kobelt. Für diese Geschichte mit dem ÖPNV haben wir neulich mal einen Experten kommen lassen und mit dem geredet. Der war der Auffassung, wir kriegen das ganze Problem nur gelöst, wenn alle mitmachen, wir die Hauptstrecken der Bahn kostenpflichtig und Zubringer umsonst machen. Nur dann kriegen wir die Leute vom Auto in die Züge. Nur so funktioniert ÖPNV. Aber da müssen natürlich alle mitmachen. Das kann eine Kommune nicht, das kann ein Kreis nicht, das kann ein Land nicht. Das sind Wunschträume, aber ich gebe zu, man muss auch über solche Sachen einfach mal progressiv nachdenken. Aber das ist Zukunft.
Zum Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich sage mal, es ist sehr lobenswert und ich freue mich auch darüber, dass es wieder gelungen ist, EU- und Bundesmittel zu kofinanzieren. Danke schön dafür!
Das ist immer ganz wichtig, weil es Planungssicherheit auch für die Landwirtschaft bedeutet, und das halte ich für extrem wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist aber auch wichtig – und da haben wir mal in einem Entschließungsantrag formuliert, was wir jetzt eigentlich von den Regierungsfraktionen in einer mittelfristigen Finanzplanung erwarten: Da steht ganz oben an, dass nicht nur wir, sondern dass sich der ganze Landtag zur flächendeckenden tierbezogenen Landwirtschaft in Thüringen, zur agrarstruk
turellen Vielfalt und zur Unterstützung effizienter und nachhaltiger Strukturen sowie Bewirtschaftungsformen bekennen soll, und das nicht nur in Sonntagsreden oder auf der Grünen Woche oder bei Veranstaltungen des Bauernverbands. Nein, auch im Regierungshandeln und im Umgang mit den Koalitionspartnern ist das nötig.
Die Spanne, die wir jetzt erleben, reicht von grünem Aktionismus bis hin zur permanenten Diffamierung des Berufsstands. Es ist schon bezeichnend, wenn ich mir die Änderungsanträge der Koalition anschaue: Da dürfen die, die weder säen noch ernten, aber immer alles besser wissen, in Ihrem Haushalt, Frau Keller, rumdoktern und lediglich fürs Schaufenster eine halbe Million Euro für die Weidehaltung von Milchkühen und für die Strohhaltung von Mastschweinen verpulvern. Es gibt so viele andere Probleme, die die Landwirtschaft hat, die wir angreifen müssten. Aber so geht Klientelpolitik von und für Grün und Sie, Frau Ministerin, lassen sich das alles gefallen. Auf Ihre eigenen Leute hören Sie dafür umso weniger.
Damit komme ich zum Hauptproblem des Einzelplans 10. Meine Damen und Herren, die trockene und wärmste Witterungsperiode seit Beginn der Wetteraufzeichnungen zwischen April und Oktober vorigen Jahres und die Stürme haben Thüringens Wälder massiv geschwächt und beschädigt. All dies verursacht die größte Borkenkäferkalamität seit 1946/1947. Ich denke, es ist nun in den letzten Wochen eigentlich allen deutlich geworden, mit welcher dramatischen Situation wir uns auseinandersetzen müssen. Nun ziehen weder die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf noch die Fraktionen mit ihren Änderungsanträgen Konsequenzen aus dieser Katastrophe. Wie viel Geld haben Sie dafür vorgesehen? Null.
Wir werden nämlich den Wald nicht mehr wiedererkennen, wenn nichts getan wird – sofort getan wird. Hier muss richtig Geld in die Hand genommen werden. Dieser Haushalt wäre gleichzeitig die beste, aber auch die letzte Gelegenheit dazu. Stattdessen dürfen sich auch hier wieder die Grünen austoben und stellen der Forstanstalt weitere 400.000 Euro für die sogenannte Ausweitung der Bewirtschaftungsform Naturwald zur Verfügung. Was für ein Irrsinn. Wenn das Ihre Prioritäten sind, dann gute Nacht, grünes Herz Deutschlands.