Für das Schuljahr 2017/2018 hat dies beispielsweise bedeutet, dass noch mal 350 Stellen weniger zur Verfügung gestanden haben als in der Zeit vorher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die entscheidende Frage zur Bewältigung des Generationswechsel sind aber die Ausbildungskapazitäten. Meine Fraktion hat hier immer wieder zu diesem Thema Anträge eingebracht, auch in den Haushaltsberatungen, auch in dieser Haushaltsberatung wieder. Die verfehlte Politik der letzten vier Jahre mit Blick auf die Lehramtsanwärter rächt sich nun dramatisch. In der 6. Wahlperiode sollten eigentlich – so war die Planung der letzten Landesregierung – 3.700 Lehramtsanwärter ausgebildet werden. Tatsächlich sind in dieser Wahlperiode nur 2.400 Referendarinnen ausgebildet worden – 1.300 junge Lehrerinnen und Lehrer weniger als eigentlich geplant war. Wenn circa 1.000 Lehrer jährlich in den Ruhestand gehen, sind 500 Lehramtsanwärter deutlich zu wenig, denn – ich sage es immer wieder – wer einstellen will, der muss zuerst ausbilden. Unsere Forderung haben wir immer wieder in Anträgen aufgemacht, entsprechende Anträge auch in dieser Haushaltsverhandlung gestellt. Leider sind diese von Rot-Rot-Grün immer wieder und auch dieses Mal abgelehnt worden.
Auch in diesen Haushaltsberatungen haben wir zusätzliche 2 Millionen Euro für Referendare beantragt – mindestens 800 Referendare jährlich, das heißt also insgesamt 1.600. Dieser Aufwuchs wäre und ist dann natürlich auch fortzuführen. Leider wurde es abgelehnt.
Der Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün, der nun endlich aufgrund des großen politischen Drucks gekommen ist, verstößt allerdings gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und ist halbherzig. Sie erhöhen zwar die Anzahl der Referendare auf insgesamt 1.500, aber nur in den Erläuterungen, denn die Mittel stellen Sie in der Haushaltsstelle tatsächlich nicht zur Verfügung. Es bleibt bei dem Ansatz von 19,5 Millionen Euro, wie er vorher schon darin zu lesen stand und vom Mi
Aus Sicht der CDU werden wir im Fall der Regierungsübernahme eine zukunftsorientierte finanzpolitische Strategie umsetzen, die zur Lösung der Probleme im Bildungsbereich noch mehr geeignet ist.
Es geht in den nächsten Jahren darum, den Generationswechsel in den Lehrerzimmern zu gestalten und die richtigen Weichen zu stellen, um den Lehrerberuf in Thüringen wieder attraktiver zu machen. Gerade im MINT‑Bereich, Mathematik, Physik, Chemie und Informatik, werden junge und engagierte Lehrer dringend benötigt. Auch hier haben wir wieder zum Haushalt unseren Vorschlag zum interdisziplinären Lehrerbildungszentrum an einer Universität hier in Thüringen gemacht. Leider ist das ebenfalls abgelehnt worden.
Die zusätzlichen 300.000 Euro, die die Koalitionsfraktionen jetzt noch einmal zur Lehrergewinnungskampagne vorschlagen, lesen sich auf dem Papier ganz schön und auch die Kampagne, die jetzt auf dem Markt ist, sieht sehr nett aus. Aber allein mit Mehrausgaben für Lehrergewinnungskampagnen bringen wir die jungen Kolleginnen und Kollegen nicht zurück. Als nach wie vor katastrophal hat erst in dieser Woche der Thüringer Lehrerverband die Einstellungsbedingungen beschrieben. Deswegen ist es aus unserer Sicht dringend geboten, dass das Kultusministerium seine organisatorischen Hausaufgaben macht, bevor viele bunte Bildchen geklebt werden.
Wir wollen die Attraktivität des Lehrerberufs stärken. Dafür braucht es nicht nur schnellere Einstellungsverfahren und auch eigenverantwortliche, schulverantwortliche Einstellungsverfahren. Es braucht auch die Schaffung von zusätzlichen Beförderungsstellen für Fachleiter, denn diese müssen ja die Kolleginnen und Kollegen ausbilden. Und wir brauchen flexible und zukunftsfähige Besoldungssysteme für Lehrerinnen und Lehrer, die im bundesweiten Wettbewerb bestehen können.
Das gestern beschlossene Schulgesetz ist haushälterisch eine Blackbox. Die zu erwartenden Kosten im Hinblick auf den Gemeinsamen Unterricht – den diesbezüglichen Personal- und Investitionsbedarf – finden Sie nirgendwo im Haushalt abgebildet, worauf ja selbst der Minister hingewiesen hat. Selbst dort, wo die Kosten im Schulgesetz beziffert werden, stellt sich die Frage, ob und wie diese im Haushalt abgebildet werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schulgesetz stellt fest: „Ausgehend von etwa 1.000 Schulpflichtigen im Al
ter von 16 bis 18 Jahren, die zusätzlich an den berufsbildenden Schulen beschult würden, ergibt sich ein Bedarf an 163 zusätzlichen Stellen E 13 für Lehrkräfte sowie an 50 zusätzlichen Sozialpädagogen. Jährliche Ausgaben in Höhe von etwa 14 Millionen Euro sind zu erwarten.“ Hier haben wir also gestern erlebt, dass ein Gesetz beschlossen wurde, was nicht mal untersetzt ist.
Meine Damen und Herren, ich muss jetzt leider darauf verzichten, auf die weiteren nicht haushälterischen Umsetzungen des Schulgesetzes einzugehen. Dafür reicht hier die Zeit nicht. Das werden wir dann in den nächsten Monaten und Jahren hier intensiv diskutieren. Fakt ist, dass die Masse des Schulgesetzes gestern auf Kosten der Kommunen beschlossen wurde. Mit Blick auf die Integrationshelfer und die zu schaffenden baulichen Maßnahmen werden die Kommunen deutlich unter Druck geraten. Dann ist es eben kein kommunalfreundlicher Haushalt mehr, der hier vorliegt.
Sehr geehrte Damen und Herren, das geplante weitere beitragsfreie Kita-Jahr ist aus unserer Sicht nicht mehr als ein sehr, sehr teures Wahlgeschenk. Der Aufwuchs bei den Ausgaben für Kindertageseinrichtungen um 47,3 Millionen Euro auf jetzt 96,2 Millionen Euro trägt leider kaum zur Steigerung der Qualität in unseren Kindergärten bei. Die 37,7 Millionen Euro Umsatzsteueranteile aus dem sogenannten Gute-KiTa-Gesetz werden so verbrannt. Laut einer Bertelsmann-Studie müssten in Thüringen insgesamt 8.000 zusätzliche Fachkräfte eingestellt werden, um den empfohlenen Betreuungsschlüssel zu erreichen – auch darauf haben wir hier von dieser Stelle aus bereits mehrfach verwiesen. Wir sehen die Gefahr, dass das weitere beitragsfreie Kindergartenjahr dauerhaft nicht finanzierbar ist, insbesondere wenn die Mittel des Bundes auslaufen. Wir würden uns hier eine höhere und ehrliche Prioritätensetzung zugunsten der Verbesserung der Betreuungsqualität wünschen. Zunächst brauchen wir Pädagogen und Erziehungsplätze, ehe wir Geschenke verteilen.
Dass die Mittel für die örtliche Jugendförderung auf 15,75 Millionen Euro und für die Schulsozialarbeit auf 12 Millionen Euro aufgestockt werden, ist angesichts der finanziellen Möglichkeiten des Landes grundsätzlich zu begrüßen. Was für die Schulen gilt, gilt auch hier im Jugendbereich: Wenn mehr Schüler, mehr Jugendliche da sind, ist es auch vernünftig, dort Geld einzusetzen. Ebenso verhält es sich mit den zusätzlichen 3,9 Millionen Euro für den Landesjugendförderplan und für Investitionen in die Jugendhilfe.
Standorts Oberhof – sind ebenso grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt auch mit Blick auf die Investition von 3,9 Millionen Euro am Schießsportzentrum in Suhl. Wir wünschen uns, dass aber beide Investitionen noch mehr in den gesamten Freistaat ausstrahlen. Auch wird weiterhin zu beraten, zu diskutieren und zu stärken sein, wie der Vereins- und Verbandssport in der Fläche noch mehr unterstützt werden kann.
Mit der Novellierung des Sportfördergesetzes stellen Sie 5 Millionen Euro für die sogenannten kostenlosen Sportstätten zur Verfügung. Dass dies unrealistisch ist und bei Weitem nicht reicht, haben wir hier ja schon intensiv und ausführlich diskutiert.
Meine Damen und Herren, die grundlegende Kritik bleibt aus unserer Sicht auch bei diesem Einzelplan bestehen. Würden Sie Respekt vor dem Parlament haben, würden Sie die Entscheidung über den Haushalt dem kommenden Landtag überlassen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt werden wir das Thüringer Schulwesen weiter stärken und entschlossen gegen Unterrichtsausfall kämpfen. Das von der CDU geerbte und von vornherein fehlerhafte Personalentwicklungskonzept werden wir für 2019 und 2020 aussetzen, was uns in diesem Jahr 290 unbefristete Stellen zusätzlich bringt, im nächsten Jahr sogar 650 unbefristete Stellen.
Wir werden uns darüber hinaus bemühen, den Stundenausfall aufgrund von Langzeiterkrankungen durch die Schaffung von 700 Vollzeitstellen zu bekämpfen, und werden auch, was die Referendare angeht, nicht nur 200 – wie es die Landesregierung beantragt hat –, sondern auf unseren Antrag hin 500 zusätzliche Stellen schaffen. Wir werden darüber hinaus das Schulbudget in voller Höhe fortführen und damit Projekte des außerschulischen Unterrichts, Arbeitsgemeinschaften und anderes den Schulen in die eigene Hand geben, um ihnen den Gestaltungsspielraum zu geben, den sie brau
chen. Damit werden wir Zug um Zug die Personalprobleme angehen und lösen. Es wird nicht mit einem Haushalt möglich sein, es wird eine längere Zeit in Anspruch nehmen. Sie haben sich ja auch über längere Zeit aufgebaut. Wer erwartet, dass wir mit einem Handschlag und im Handumdrehen alle Probleme, die wir geerbt haben, lösen können, der ist einfach unredlich. Im Gegenteil, wir legen uns ins Zeug und anders als CDU-Kultusminister reden wir die Dinge nicht schön und legen die Hände in den Schoß. Anders als der Vorgängerminister Voß ist unsere Finanzministerin Heike Taubert nicht bereit, die Schulen kaputtzusparen, sondern sie stellt die Mittel zur Verfügung, die wir brauchen, um zumindest den Einstieg in die Lösung der Probleme zu realisieren.
Das sind die Tatsachen. Wenn wir uns die Vorschläge der Opposition anschauen, dann fällt der AfD gerade mal ein, 60.000 Euro Sachaufwand zu streichen, und die CDU wiederum stärkt die Schulen in Thüringen dadurch, dass sie die Lernmittelbeschaffung um 287.000 Euro kürzen möchte. Die gleiche CDU lehnt in den Haushaltsberatungen die 300 zusätzlichen Stellen, die die Koalitionsfraktionen für das Referendariat beantragt haben, ab, und beharrt darauf, lieber 200 – also 100 Stellen weniger – auf eigenen Antrag zu schaffen. Das ist der Klassiker.
Herr Tischner läuft draußen herum und verkündet und erzählt und verspricht vielen Leuten alles Mögliche, Untersetzung fällt aus. Wir brauchen nur auf den noch im parlamentarischen Gang befindlichen Antrag zur Stärkung der Regelschule zu schauen – nichts, gar nichts davon findet sich in Haushaltsanträgen der CDU wieder. Dieser Antrag ist jetzt schon heiße Luft, weil er mit nichts haushalterisch untersetzt ist. Das sollte Herr Kollege Tischner vielleicht mal dem Thüringer Lehrerverband erklären. Wenn er schon mit Herrn Busch redet, dann sollte er dem auch auseinandersetzen, wie er dazu kommt, die Schulsozialarbeit kürzen zu wollen, weil das ein Kernanliegen des TLV ist. Auch dazu sollte er vielleicht mal Stellung nehmen.
Ich bleibe dabei, dieser Haushalt ist im Bildungsbereich ein sehr verantwortungsbewusster Haushalt. Wir werden damit Probleme lösen können anstatt weitere aufzubauen. Ich bedanke mich für die gute Arbeit der beiden zuständigen Minister, Finanzministerin Taubert, die nach Herrn Voß eine Trend
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus und am Livestream! Herr Tischner, das war ja für Ihre Begriffe eine Lobesrede, aber Sie haben natürlich wie immer viele Sachen weggelassen, die auch im Haushalt stehen und die auch den Schulen, Kitas, der Erwachsenenbildung, dem Sport zugute kommen. Aber das sei Ihnen nachgesehen.
Wer sich mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 beschäftigt, den Sie nicht wollen, und sich die Zahlen anschaut, die für die weitere Entwicklung des Bildungsbereichs wichtig sind, der wird sehen und erkennen, wie groß die Aufgaben in diesem Bereich sind, und wird feststellen, wie beherzt die Regierungskoalition dies auch angeht. Gerade der Bildungshaushalt bildet ab, dass und wie diese Koalition die Zukunft des Landes gestaltet und in die frühkindliche und schulische Bildung investiert. Aber auch Sport und Erwachsenenbildung gehören nicht länger zu den Sparposten Thüringer Regierungspolitik wie unter der CDU. Hier liegt ohne Zweifel einer der, wenn nicht gar der Schwerpunkt unseres Handelns in dieser Legislaturperiode.
Lassen Sie mich dies anhand einiger Zahlen aus dem aktuellen Haushaltsentwurf belegen. Deutlich wird die Entwicklung, die wir genommen haben, wenn wir diesen dem Haushalt 2014 – also dem letzten von Ihnen vorgelegten Haushalt, Herr Tischner, sehr geehrte CDU-Fraktion – gegenüberstellen. Erstens, der Bildungshaushalt 2020 wächst im Vergleich zum 2019er-Haushalt um 7 Prozent. Im Vergleich zu 2014 stehen für den Bereich Bildung – nicht wie Herr Tischner eben gerade gesagt hat 350, sondern – 395 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Im Vergleich zu 2014 sind dies gut 25 Prozent mehr. Konkret heißt das, wir haben den Stellenabbaupfad der CDU-Vorgängerregierung gestoppt. Um das hier noch mal ganz klar zu sagen: Auch damals waren die meisten Kinder schon geboren und einen Finanzminister Voß hat das überhaupt nicht interessiert.
Finanzminister Voß hat einseitig versucht, diesen Haushalt nach Kennzahlen zu steuern, nicht danach, was dieses Land, insbesondere mit Blick auf die Zukunftsaufgabe „Bildung“, braucht.
Statt wie von der CDU im letzten Haushalt vorgesehen, 628 Lehrerstellen 2020 abzubauen, besetzen wir tatsächlich jede frei werdende unbefristete Lehrerstelle eins zu eins wieder. Wir schaffen zusätzlich – darauf ist Herr Tischner überhaupt nicht eingegangen – 80 Stellen an den Thüringer Horten. Um das noch mal zu betonen: Das wären, wenn man den CDU-Stellenabbaupfad von 2014 nimmt, 1.842 Lehrerstellen, die wir bis zum Jahr 2020 hätten abbauen müssen. Um das mal in Lehrerwochenstunden zu sagen: 46.050 Lehrerwochenstunden. Das wäre eine Verdreifachung der Ausfallzahl gewesen, wenn wir Ihrem Pfad gefolgt wären. Gut, dass sich die Wählerinnen und Wähler 2014 anders entschieden und uns die Möglichkeit gegeben haben, Ihre katastrophale Politik im Bildungsbereich – aber nicht nur da – zu beenden.
Ja, die Eltern, Kinder und Lehrkräfte wissen, auf wen sie sich verlassen können. Rot-Rot-Grün arbeitet die Baustellen der CDU nach den Möglichkeiten des Haushalts und den Möglichkeiten, Stellen auch wirklich besetzen zu können, kontinuierlich ab. Mit CDU und AfD gäbe es an den Schulen die als positiv wahrgenommene Entwicklung eben gerade nicht. Hier geht mein ganz besonderer Dank an Bildungsminister Holter und Ministerin Taubert für die guten Vorgaben im Haushaltsentwurf, denen wir uns als Koalitionsfraktionen anschließen konnten.
Zusätzlich wollen wir nahezu eine Verdopplung der Schulsozialarbeit in Thüringen. Wir haben das gestern anhand des Schulgesetzes diskutiert. Hier kommt der Antrag aus der Regierungskoalition, eine Verdopplung der Schulsozialarbeit untersetzt mit den Aufgaben des Schulgesetzes. Das stärkt die Schulen, das heißt Multiprofessionalität an den Schulen. Die CDU-Fraktion hat hier im Haushaltsausschuss explizit dagegen gestimmt. Gern kann die CDU das – wie Kollege Hartung schon ausführte – den Verbänden und Gewerkschaften erklären.
Meine Fraktion hat sich für die zusätzlichen 300 Lehramtsanwärterstellen eingesetzt. Zusätzlich zu den 200, die die Landesregierung – Kollege Hartung hatte es schon ausgeführt – schon geschaffen hat, schaffen wir jetzt 500 Referendarinnen- und Referendarstellen. Das ist ein starkes Stück in Richtung Kontinuität in der Nachwuchsgewinnung. Wie es der CDU gelingt, dem Wähler zu erklären, dass sie für mehr Schulsozialarbeit und eine Steigerung der Anzahl von Stellen für Referendarinnen und Referendaren zwar nach außen wirbt, aber im
Wir als Regierungskoalition werden in den nächsten Tagen erreichen, 3.000 Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen, in dieser Legislatur einzustellen. Wir zielen 3.700 bis zum Ende der Legislatur an, vereinbart hatten wir 2.500. Ich denke, auch das macht deutlich, wir halten nicht nur Wort, sondern wir übererfüllen das auch.
Zusätzlich haben wir deutlich mehr, und zwar siebenmal mehr, Mittel für Schulbauinvestitionen zur Verfügung gestellt als die Landesregierung vor uns. Wir erfüllen damit auch die Notwendigkeit an Investitionen, an Schulneubauten im Land, ein Feld, das die CDU völlig brachliegen ließ – 12 Millionen Euro in ihrem Haushaltsansatz plus 5 Millionen Euro für freie Schulen pro Jahr. Wir haben dort für das nächste Jahr 57 Millionen Euro eingestellt. Gut, dass das so kommt, und gut, dass das so weitergeführt wird.
Man sieht hier wieder einmal, wie wichtig die Planbarkeit und Verlässlichkeit gerade durch den von der CDU abgelehnten Haushaltsansatz 2020 ist. Wir schaffen auch sonst Verlässlichkeit, insbesondere was die Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern anbetrifft. Wir haben nicht nur mit der ersten Novellierung des Besoldungsgesetzes Tausende von Lehrern gehoben, ihnen mehr Geld gebracht, sondern wir wollen auch, was wir morgen noch mal diskutieren werden, alle Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer in der A 13/E 13 bezahlen. Wenn die CDU diesen Haushaltsansatz ablehnt, kann sie draußen auch erklären, warum sie Regelschullehrer nach wie vor in der A 12/E 11 bezahlen will. Herzlichen Glückwunsch, Herr Tischner, dazu! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren Erklärungsversuchen.
Einen weiteren Schwerpunkt legt die Regierungskoalition auf den Bereich frühkindliche Bildung. Wie Sie wissen, haben wir hier schon deutliche Schritte unternommen: Das erste beitragsfreie Kita-Jahr ist jetzt schon in Kraft. Wir haben den Personalschlüssel schon verbessert, wir gehen jetzt den zweiten Schritt, indem wir dort für 2020 mit den 37 Millionen Euro vom Bund auch noch mal zusätzlich Stellen in Qualität schaffen und das zweite beitragsfreie Jahr finanzieren. Hier ist festzustellen, dass ein Drittel der Gelder, die durch Rot-Rot-Grün ins Gesetz geschrieben worden sind, wo wir uns auch verpflichten, für das beitragsfreie Kita-Jahr aufgewandt werden und zwei Drittel für Qualitätsverbesserung – zwei Drittel! Das Einzige, was ich bisher von der