Was ich ehrlicherweise ein bisschen putzig finde: Hier wird immer sehr auf den Putz gehauen, der aus Sicht der CDU nicht verfassungsgemäße Haushalt. Da bemüht man Gutachten, bezahlt 15.000 Euro – weniger oder mehr, auf einen Tausender kommt es ja da nicht an –, kauft sich damit Presseartikel, was auch immer. Aber den konsequenten Schritt zu gehen, wenn man daran glaubt, dass dieser Haushalt verfassungswidrig sei: Dann klagt doch! Klagt einfach!
Ihr habt nicht den Mut, überhaupt Entscheidungen zu treffen. Ihr habt nicht den Mut, hier irgendeine Führung, eine Position einzunehmen.
Das ist einfach nur aufgeblasene Luft, was Ihr von Euch gebt. Diesen Haushalt als verfassungswidrig zu beschreiben, ist einfach fahrlässig und dient Eurer Strategie und nichts anderem, Verunsicherung hier im Land zu schüren, damit man darauf irgendetwas aufbauen könnte.
Nur vergisst auch die CDU dabei immer: Wer zündelt, der wird auch Brand ernten. Und das uns das als Demokraten alle angeht, das würde ich schon gern noch mal mit aller Deutlichkeit hier sagen. Insofern, in Kurzzusammenfassung: Die CDU nimmt ihre Verantwortung als große demokratische Partei in diesem Land nicht wahr!
Oder: Die Kommunen haben durch uns weniger Geld bekommen. Also ich komme ja da vor Lachen nicht in den Schlaf, weil – ganz ehrlich: Wir haben schon mal grundsätzlich 700 Millionen Euro mehr für die Kommunen ausgegeben. Die Kommunen haben eigene Mehreinnahmen in Größenordnungen. Wenn ich mit Bürgermeistern rede oder mit ehemaligen Bürgermeistern, zum Beispiel Frank Persike, der sagt mir: Mit Rot-Rot-Grün habe ich zum ersten Mal wieder einen guten Haushalt aufstellen können, habe ich zum ersten Mal in meiner Kommune wieder Investitionen machen können,
habe ich zum ersten Mal tatsächlich wieder etwas für meine Leute im Ort tun können. Und das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen. Hier zu behaupten, bei einem 11-Milliarden-Haushalt …
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Jetzt könnte ja auch mal die Präsidentin ein- schreiten!)
Ich meine, Ihr Fraktionsvorsitzender war nicht so stark mit seiner Rede, aber Sie können das natürlich alles noch korrigieren.
100 Millionen Euro mehr – auch in diesem Haushalt – für die Kommunen drin. Noch mal 100 Millionen Euro durch die CDU, dann würde auch die kommunale Familie berechtigt sagen, dass das immer noch zu wenig Geld ist. Ich glaube, so wie wir das für den Haushalt 2020 beschließen, ist es der richtige Weg.
Und noch mal zum Verfassungsrecht. Es ist ja auch eine sehr irrwitzige Annahme zu sagen: Na ja, wenn sich eine Mehrheit findet, dann können wir ganz schnell noch mal in den Haushalt einsteigen. Das geht schon mal von der Annahme aus, dass es eine andere Regierung gäbe.
Es gibt eine andere Regierung, weil natürlich neu gewählt wird – logisch. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass es eine konservative Regierung gibt. Und dazu kommt, wenn man keine Mehrheit im Landtag hat, wovon Sie ja auch ausgehen, Mike Mohring, dann kann man auch keine andere Haushaltspolitik machen. Also insofern zu glauben, jetzt könne man vor der Wahl keinen Haushalt machen, wo Artikel 99 der Verfassung sagt, wir müssen einen Landeshaushalt vorlegen, und auf Nothaushalte zu setzen und damit zu suggerieren, dass alles im Land so weiterläuft, aber die Kommunen wissen dann nicht, wie sie ihre Haushalte zukriegen sollen, weil sie ja nicht wissen, wie viel Geld sie kriegen etc. Ich war selbst in einem Verein …
Sie wollen die Verwaltung beauftragen, das Land zu budgetieren, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen gesellschaftliches Leben weiter sichern und wir wollen, dass das beitragsfreie Kindergartenjahr weiter erhalten bleibt. Wir wollen Polizistinnen einstellen, wir wollen Lehrerinnen einstellen.
Wir stellen Referendare ein, wesentlich mehr als die CDU beantragt hat. Wir kürzen nicht bei der Polizei, wie das die CDU noch im letzten Haushalt beantragt hat.
Wir schaffen mit dem Haushalt 2020 auch noch untersetzt die Straßenausbaubeiträge ab. Wenn es natürlich um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land geht, ist das ein entscheidender Punkt. Auch das ist Haushaltspolitik. Auch die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr, für die medizinische Versorgung, für Familienpolitik – all das wäre mit einem Nothaushalt überhaupt nicht möglich.
Und das ist der springende Punkt: Wir haben die Verantwortung und wir nehmen die Verantwortung in diesem Land gern wahr, tatsächlich für die Menschen im Land zu entscheiden und nicht für unsere eigenen Parteien als Selbstzweck. Darum geht es überhaupt gar nicht, sondern wir wollen, dass es soziale Gerechtigkeit in diesem Land gibt. Damit haben wir begonnen. Sie haben das Land aus meiner Sicht an den Rand einer Großbaustelle geführt, als Sie uns 2014 diese Regierung übergeben haben bzw. wir begonnen haben zu regieren, und das haben wir jetzt Schritt für Schritt korrigiert.
Also: Bis auf heiße Luft sehe ich bei der Opposition nichts, vor allen Dingen bei der CDU nicht. Insofern: Wir haben einen guten Haushalt, wir haben einen guten Haushalt für die Menschen im Land.
Wir haben viel entwickelt, um soziale Gerechtigkeit in diesem Land voranzubringen. Wir sind im Umweltbereich wesentlich weiter, wir haben die Demokratie vorangebracht.
Insofern – Rot-Rot-Grün steht. Und ich bedanke mich bei allen drei Fraktionen, dass wir heute diesen Haushalt beschließen können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, wir debattieren einen hoch umstrittenen Doppelhaushalt.
Dieser Haushalt stellt zumindest einen Bruch mit der parlamentarischen Praxis der Bundesrepublik Deutschland dar. Vielleicht
und das hat die CDU-Fraktion ja mehrfach betont – ist er sogar verfassungswidrig. Aber ich möchte mich von hier vorne nicht an den juristischen Spekulationen beteiligen. Es gibt nämlich eine durchaus schon seit Jahrzehnten zu beobachtende schlechte Tendenz in der Politik, sich zu sehr auf die Justiz zu verlassen.
Deswegen stelle ich hier mit Blick auf diesen Haushalt, der eine noch nicht gewählte Regierung binden soll, nicht zuerst die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit. Nein, ich stelle die Frage nach der staatspolitischen Notwendigkeit. Gibt es denn einen großen Schaden, der vom Land und seinen Bürgern abgewendet werden müsste?
Gilt es etwa, eine Notlage abzuwenden? Steht man deswegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, in einer wie auch immer gearteten Drucksituation? Ist die Politik also unter Handlungsdruck? Muss man deswegen bis an die Grenze des rechtlich Möglichen hinaus, vielleicht sogar bis über die Grenze der Legalität hinweg das eigene Recht des Handelns ausdehnen? Die Frage ist meiner Meinung nach mit einem eindeutigen Nein zu beantworten. Nein, es gibt heute keine staatspolitische Notwendigkeit für die Verabschiedung dieses Haushaltsentwurfs.