die derzeit draußen in den schwierigen Verhältnissen gerade ihr Kreuz machen und unter schwierigsten Bedingungen versuchen, das zu managen, was wir uns lange Zeit gar nicht hätten vorstellen können. Da lese und höre ich: Das hätten wir alles schneller machen können. Da kann ich nur sagen: 18 Monate Dürre hintereinander, da sind nicht nur auf einmal bei Fichten Spuren zu sehen, sondern das ist leider auch auf dem Possen, der Hainleite, der Windleite und auch im Hainich zu sehen. Des
wegen war es in den letzten Monaten so schwierig zu sagen: Was sind die richtigen Maßnahmen, womit fangen wir an, wie gewichten wir es? Einige haben immer nur nach Geld geschrien, andere haben gefragt, wie kriegen wir die Maßnahmen hin, denn – man kann natürlich brüllen: „Der Käfer soll weg“, aber der Käfer ist eine Folge der Dürre und die Dürre würden wir gern wegzaubern und da hilft auch ein bisschen Gießen und ein bisschen Gießkanne nicht weiter, sondern wir brauchen eine Klimaresilienz. Das bedeutet, wir müssen auf das Klima Einfluss nehmen und wir müssen alle Bestandteile unseres gemeinsamen Lebens darauf ausrichten, dass die Klimaresilienz auch erhalten wird, und dabei helfen uns Fichtenmonokulturen leider nicht weiter.
Ich habe die Debatten angesichts der Haushaltsdebatte damals noch mal unterstrichen und habe damals nach der Haushaltsdebatte als letzter Redner gesagt, Haushaltsüberschüsse sind auch dafür da, wenn es im Wald komplizierter werden sollte, und dann müssen wir sie dafür einsetzen. Dann gab es eine lange Debatte, ob man schon viel mehr hätte etatisieren müssen. Die Etatisierung bringt uns aber nicht weiter, wenn wir die Geräte nicht haben, wenn wir die Maßnahmen nicht haben und wenn wir einen Personalabbaupfad vorgegeben bekommen haben, bei dem man uns lange danach gemessen hat, ob wir weiter Personal abbauen oder ob wir jetzt umsteuern. Und wenn wir umsteuern – da muss man immer noch mal darauf hinweisen –, muss man Geld in die Hand nehmen, handlungsfähig sein und dann auch Kapazitäten, die wir dringend brauchen, holen und ankaufen und herholen, weil – das ist völlig klar – aus eigener Kraft werden wir es gar nicht schaffen.
Deswegen haben wir auch neue Mitarbeiter im Moment im Wald – der eine heißt Raptor, der andere heißt Herkules –. Das sind Riesenmaschinen, die konnte ich mir bislang noch nicht mal vorstellen. Die sind notwendig, um Buchen an Stellen abzusägen, bei denen wir uns alle zusammen nicht hätten vorstellen können, dass sie dort abgesägt werden müssen. Ich finde es schmerzhaft und ich finde es mit jedem Waldbesitzer und mit jedem Förster schmerzhaft, wie viele Buchen wir mittlerweile zusätzlich absägen müssen. Mein Besuch im Frühjahr und dann noch mal im Sommer auf dem Possen hat mich gelehrt, sehr demütig zu sein für das, was da im Moment ansteht und was gemacht werden muss. Deswegen auch denen, die sich um den Wald sorgen, mein Hinweis: Wir können nur gemeinsam stark werden, wir können nur gemeinsam
Einer der Gründe, warum ich auch stolz bin, ist, dass Thüringen immer noch das Gemeinschaftsforstamt hat. Also wer das einfach geringschätzt, dass wir immer noch die gemeinsame Holzvermarktung machen, selbst jetzt in kritischen Phasen, wo wir faktisch auch überfordert sind, alle zusammen überfordert sind,
aber wir verteidigen gemeinsam das Gemeinschaftsforstamt und wir haben es gegen die verteidigt, die eine Monopolkommission einsetzen wollten, damit die gemeinsame Holzvermarktung unterbunden wird. Da wollte man es noch mehr vermarktwirtschaftlichen. Und ich bin auch froh, dass wir immer noch unsere Baumschule in Worbis haben und dass da immer noch gemeinsam das Know-how da ist, um Bäume aufzuziehen, auch wenn ich weiß, dass uns 1,5 Millionen Bäume gar nicht reichen. Wir brauchen viel Hilfe und viel Unterstützung, deswegen haben wir auch mit Landwirten geredet, haben wir mit Landwirtschaftsbetrieben geredet und haben gefragt: Wenn ihr von der Forstschule die entsprechenden Samen bekommt, könnt ihr uns helfen, damit wir auf 20 Millionen Jungbäume hochkommen, damit wir zehn Jahre lang hintereinander jeweils 20 Millionen Jungbäume pflanzen, auf die Flächen, die jetzt alle kahlgesägt werden müssen?
Ich will es noch mal sagen: Nichts davon freut mich – 40.000 Hektar Wald abzusägen, ist eine Katastrophe und schmerzt jeden, der sich damit auseinandersetzt, weil klar ist, da wird Generationsarbeit auf einmal abgeräumt. Deswegen geht es auch darum, zu sagen: Alle sind eingeladen, dann die Bäume zu pflanzen, wenn wir ausreichend Bäume haben. Und dann sollten wir uns alle an die eigene Nase fassen und dann gemeinsam losziehen – mit Schülerinnen und Schülern oder auch mit Betrieben, mit allen, die Patenschaften übernehmen. Aber dazu müssen wir die Jungbäume erst haben und die Flächen müssen vorbereitet sein, damit wir nicht PR-Aktionen machen und uns dann noch mit der Gießkanne darzustellen, damit die PR-Aktion gut läuft.
Deswegen sage ich, die Sorge um den Wald treibt mich viel mehr um, weil alle, wie wir hier sitzen – alle, wie wir hier sitzen –, auch die jüngeren Leute – alle –, wir werden das Ergebnis gar nicht mehr erle
ben, wenn wir die 200 Millionen Jungbäume gepflanzt haben. Wir machen es für die nächste und übernächste Generation – das ist die Weichenstellung, um die es im Moment gerade geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Egon, ich habe dir ja immer zugehört, da hast du gesagt: Na ja, das ist mir nicht schnell genug, nicht viel genug. Aber dass wir mittlerweile den Waldplan mit 500 Millionen Euro adressiert haben und sagen, dass wir uns diese 500 Millionen Euro zutrauen, und dass die Finanzministerin an den Verhandlungen von Anfang an beteiligt war, also wir keine fachliche Abstimmung gemacht haben, die in Unverbindlichkeit bleibt, sondern die Finanzministerin am Ende gesagt hat: „Ich weiß, dass ich in Zukunft bei sämtlichen Etatplanungen je 50 Millionen Euro zusätzlich bewegen muss“, das ist das, was ich gesagt habe in Bezug auf die Haushaltsüberschüsse, dass wir sie nicht erwirtschaften, um sie zu verjuxen, sondern wir sie dringend brauchen, damit die Generationsaufgabe „Rettet das grüne Herz Deutschlands“ überhaupt gelingen kann.
Dann muss ich mir politisch die Bemerkung schon erlauben: Wer gestern beim Abschaffen der Straßenausbaubeiträge einfach schweigt, einfach keinen Antrag vorlegt,
einfach nichts vorlegt, wie man es anders hätte machen können, wer vom ersten Tag an in die Staatskanzlei eingeladen war, nämlich ausdrücklich die CDU – ich habe ausdrücklich gesagt, lasst uns einen Fahrplan machen, damit wir das nicht im Wahlkampf haben. Denn es geht nicht um CDU oder SPD oder Bündnis 90/Die Grünen, es geht darum, ein gesellschaftliches Thema abzuräumen, das wir uns nicht um die Ohren hauen sollten. Dann die Landtagssitzung zu unterbrechen, rauszugehen, eine PR-Aktion zu machen und zu sagen – auch ich lese es bei der dpa –, also ich gebe jetzt wieder, dass die CDU selber davon ausgeht, dass sie ab Montag Unterschriften sammeln wird, dass diese Unterschriften sich darauf richten werden, dass wir 500 bis 600 Millionen Euro für Straßenausbaubeiträge an die Bürger zurückzahlen sollen,
die Sie kassiert haben. Sie haben die Bürger gezwungen, Sie haben die Bürgermeister gezwungen, Sie haben die Menschen gegeneinander
in Stellung gebracht. Und dann stellen Sie sich gestern hin und sagen: Ab Montag sammeln wir Unterschriften. Habt ihr nichts mehr zum Unterschreiben? Die Gemeindegebietsreform ist weg, damit wolltet ihr schon Unterschriften sammeln. Dann habt ihr jetzt Wind im Wald zum Unterschriftensammeln.
Was mich ärgert, ist, dass Sie fachlich die Zusammenhänge einfach so lange wegredigieren, bis Sie uns kritisieren können. Sie lassen den Atomausstieg weg, den die Bundesregierung beschlossen hat – in Klammern: Ich bin dafür. Aber es ist Ihre Bundesregierung.
Sie wird von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die jahrzehntelang Ihre Vorsitzende war, geleitet. Das ist die Grundlage, auf der wir handeln, gesamtdeutsch handeln. Wir sind nicht außerhalb, im Ausland, wir sind Teil der Bundesrepublik Deutschland
Den Dekarbonisierungsbeschluss hat auch Ihre Bundeskanzlerin mit auf den Weg gebracht und dabei vergessen, dass Altenburg dazugehört. In den Vorlagen der Bundesregierung steht das Altenburger Land nicht einmal drin. Das Thema „Gipsausstieg“/“REA-Gips-Ausstieg“ ist nicht mal erwähnt worden. Also überlässt man das einfach uns, indem man sagt: Seht mal zu, wie ihr dann die Scherben wegräumt. Dass Sie bei den Verhandlungen zur EEG-Umlage Ihren Teil der CDU einfach verschweigen, dann verschweigen, dass Gerichte uns zwingen, dass wir Windkraftvorranggebiete ausweisen, nicht weil wir es uns ausgesucht haben, sondern weil Gerichte entschieden haben, entweder es wird ausgewiesen oder wir setzen sie gerichtlich durch, das lassen Sie einfach weg. Da stellen Sie sich hin und sagen, wir hätten den Finger auf CDU-Landräte gerichtet. Also mit Verlaub, die CDU-Landräte sind die, die in der Regionalen Planungsgemeinschaft die Verantwortung tragen – wer denn sonst.
Besonders raffiniert finde ich, wenn Herr Gruhner hier sagt, wir sollten doch wie Bayern 10H machen, und Sie gleichzeitig den Antrag vorlegen, Wind im Wald zu verbieten. Ein Drittel des Landes von Thüringen sind von Wald überwachsen. Wenn wir Wind im Wald verbieten und 10H machen, entsteht in Thüringen keine einzige Windkraftanlage mehr. – Das wollen Sie!
Das wollen Sie! Aber dann erklären Sie das mal Ihrer Bundesregierung. Dann erklären Sie mal, wie das mit dem Strom in Zukunft funktioniert, wenn Sie sagen: Ist uns doch egal.
Und das, was mich wirklich umtreibt, ist, den Kollegen Markus Söder als Held auf seine eigene Veranstaltung einzuladen, ihn als Chefredner zu haben, sich darüber zu freuen, was der gute Markus Söder mittlerweile alles für umweltpolitische Themen sagt, die ich erstaunlich finde und sogar positiv finde, die ich sogar unterstütze, aber dass Sie dann einfach verschweigen, dass der gleiche Markus Söder in der gleichen Zeit in Bayern beschließen lässt, 100 Windkraftanlagen im Staatswald Bayerns zu errichten,
dass Sie uns belügen wollen, dass Sie das wegmogeln wollen – es geht um 100 weitere Windkraftanlagen im Staatswald Bayerns, Beschluss der Bayerischen Staatsregierung. Und wenn Sie die Vergleichszahlen hören wollen, meine Damen und Herren, Stand 2016, Windkraftanlagen im Wald, eingerichtete Anlagen: in Hessen 733 MW Windkraft im Wald, 3 MW bis 5 MW ist eine WKA. Das sind also 220 bis 250 Anlagen, die in Hessen im Wald stehen. Wer regiert Hessen?
Mein Kollege Volker Bouffier. Ich mag ihn sehr, aber offenkundig mögen Sie ihn nicht. Offenkundig wollen Sie uns anschmieren
und sagen, das in Hessen hat mit uns gar nichts zu tun. Noch mal zum Zuhören, nur damit wir über Fakten reden: In Bayern sind zum Dezember 2016