Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung erhalten jetzt alle Fraktionen noch 17 Minuten. Herr Abgeordneter Fiedler, Sie haben zunächst das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern war für mich eigentlich der offiziell letzte Tag in dem Plenum, aber ich komme noch, keine Bange. Nach der Rede des Herrn Ministerpräsidenten muss man schon einiges entgegnen. Ich finde es unanständig, Straßenausbaubeitragsabschaffung und das mit dem Wald zu vergleichen. Das finde ich unanständig.
Das kann man nicht miteinander vergleichen, weil die Bürger im Freistaat Thüringen – das ist eine Katastrophe zurzeit mit dem Wald, da bin ich uneingeschränkt mit dabei – sich seit 30 Jahren aus unterschiedlichen Gründen gegen die Beiträge wehren. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Ich will die Debatte von gestern nicht wiederholen, die vermurksten Gesetze und was da alles kommen sollte. Da haben wir uns entschieden, kurzfristig zu sagen: Es wird so viel Geld zum Fenster herausgeschmissen für Molche, für Wölfe und was weiß ich, was mir da einfällt...
Nein, heute ausgerechnet mal nicht. Ich möchte mich jetzt mit dem Ministerpräsidenten auseinandersetzen.
Es ist einfach unredlich, diese Dinge hier so miteinander zu verquicken. Die Leute draußen haben auch ein Recht, wenn sie sich über Jahre, Jahrzehnte gewehrt haben, dass wir das wahrnehmen und nicht einfach beiseiteschieben. Genauso wichtig ist es, Herr Ministerpräsident, wenn der Wald in Gefahr ist: Wir sind und bleiben das grüne Herz Deutschlands. Wir wissen, was unser Wald wert ist. Wir haben auch dieses gemeinsame Forstamt und
die ganzen Dinge erhalten. Wir waren immer dabei und auch federführend dabei. Dort sind wir sehr gut. Wir müssen natürlich auch der Anstalt Geld geben, damit sie überleben kann. Auch das sind solche Dinge, die wir brauchen.
Wir sind hier auf diesem Gebiet gut aufgestellt. Jetzt haben wir eine nationale Katastrophe. Ich bezeichne es so. Diese nationale Katastrophe müssen wir gemeinsam lösen. Da gibt es für mich überhaupt keine Frage, ob hier irgendwelche von Rot, Grün, Schwarz oder Blau sitzen, das ist mir vollkommen egal. Wer muss denn handeln? Die Landesregierung. Wer reagiert denn eigentlich in diesem Land, möchte ich mal wissen.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Wir haben einen Gesetzentwurf, der gleich entschieden wird!)
Herr Ministerpräsident, ich rede zu den Dingen, die auch der verehrte Herr Ministerpräsident hier vorgetragen hat. Wir müssen es jetzt endlich merken. Mike Mohring und meine Fraktion haben schon vor langer Zeit vorgeschlagen: Holt die Bundeswehr mit ins Boot! Lange Zeit ist es liegen geblieben, jetzt sprengen sie die ersten Bäume – Gott sei Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir geht es einfach darum, man kann sich nicht hierher stellen und jetzt das eine gegen das andere in Stellung bringen. Wir müssen alle mal anpacken. Es gab zu DDR-Zeiten auch gute Dinge – das will ich mal ganz klar sagen. Da sind die Schulen und alle in die Wälder ausgerückt und haben gepflanzt. Da machen die nicht nur irgendwelche Dinge in der Schule, sondern da gehen sie mal raus. Da sehen sie mal, wie schwer es ist, ein Loch zu hacken, eine Pflanze dort reinzutun. Da müssen wir alle Mann ran und müssen auch die Oma, die Eltern und alle mit einbeziehen.
denke ich, er steht präsidial über allem und dahinter kommt aber gleich die Linke-Truppe, bei der man vorsichtig sein muss. Mir geht es darum: Wir haben in Thüringen schon seit langen Jahren die Biogasanlagen, bei denen wir federführend sind.
Mein Gott, nein! Also alle SPD-Leute oder CDULeute im Bund machen genauso viel Mist wie wir hier. Denkt ihr vielleicht, wenn es die eigenen sind, die etwas machen, dass ich da juble? Das war ein großer Fehler.
Mir geht es einfach darum, dass man die vorhandenen Dinge nutzt. Da sind wir im Land gut aufgestellt. Und wenn es notwendig ist, müssen wir gemeinsam gen Berlin ziehen und müssen dort etwas machen. Wenn ich dann den Ministerpräsidenten höre, einmal ist es sein Freund Söder, da ist es sein Freund, und wenn er zu uns kommt, ist er ein böser Bube. Der Söder ist ein guter Mann, man muss ihm nur zuhören. Er versteht etwas. Söder war der Erste, der darauf eingestiegen ist, als es um die Bienen ging.
Als es um die Bienen ging, war Söder der Erste, der es erkannt hat, und er hat sich voll mit reingekniet. Nun könnte man viele Dinge nehmen, Herr Ministerpräsident, auch der Freund Bouffier. In Ministerpräsidentenkonferenzen sitzt man nebeneinander am Kamin, schlürft vielleicht ein Bier oder was weiß ich was. Dagegen habe ich nichts. Hat denn der Herr Ministerpräsident dem Herrn Bouffier selbst einen Brief geschrieben und hat dem gesagt: „Herr Ministerpräsident, wir wollen hier diese Windräder bei uns in der Sichtachse nicht; wir wollen das nicht, wir bitten dringend darum, macht es nicht“? – Wir werden dennoch solche Briefe schreiben.
Ja, ja, ich will nur daran erinnern. Man kann schon etwas machen. Und zu der Abstandsregelung – ich habe manchmal so den Eindruck, dass manche sich in den Regionen überhaupt nicht bewegen. Warum haben wir denn die vielen Gegner von Windkraft und Windkraft im Wald insbesondere? Weil die eben nicht wollen, dass unser schöner Wald so zerstört wird.
Und weil die Grundlasten und Ähnliches noch nicht da sind. Nehmt ihr denn nicht wahr, wie die Leute um ihr Eigentum bangen, wie die um ihre Gesundheit bangen?
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben doch gesagt, dass die Bürger um ihre Gesundheit bangen!)
Ja, klar bangen die um ihre Gesundheit, weil die Dinger so nah sind, mit den Schattenschlägen und was weiß ich, was es da alles gibt. Natürlich ist das ungesund. Da wird auch ein Herr Ramelow nicht wohnen wollen und ich auch nicht.
Meine Damen und Herren, ich will nur deutlich machen, hier jetzt kurz vor der Wahl ein Gegeneinander hochzuziehen, Straßenausbaubeiträge abschaffen und der Wald, das finde ich nicht in Ordnung.