Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat vorhin eine Rede gehalten, und Herr Gruhner geht vor und empfiehlt, sich doch nicht die Rede des Ministerpräsidenten anzuhören, sondern eher, welche Schlüsse – wie er meint – man daraus ziehen könnte. Das finde ich schon ein sehr spannendes Vorgehen.
Ich möchte mal zum Waldgesetz zurückkommen. Ein Gesetz, in das man schreibt, dass es im Thüringer Wald in Zukunft ausreichend regnen sollte, kann leider niemand schreiben. Wenn man sich die Situation draußen anguckt – ich fahre jeden Tag 100 Kilometer auf der Autobahn hierher und ich sehe jeden Tag, wie die braunen Flecken im Wald links und rechts der Straße zunehmen –, wenn man merkt, wie das an den eigenen Nerven zehrt, wenn man auch noch eigenen Wald hat und rauskommt und ein Baum, der vor 14 Tagen noch ganz normal grün ausgesehen hat, steht dann tot da, dann hat man Angst, wie die ganze Geschichte weitergeht. Das macht mehr mit uns, als dass wir irgendwo einen wirtschaftlichen Verlust haben – es ist eine Frage der Existenz.
Wir haben versucht, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wo wir den Umgang mit dieser Problematik so weit, wie wir das jetzt überschauen konnten, regeln wollen, von der Frage, wie wir den Forstschutz besser umsetzen können, dort, wo sich niemand darum kümmert, über die Frage, wie es zu einer Wiederbewaldung kommt. Da reden wir nicht von Schnellschüssen, sondern da reden wir davon, wie können wir Wald auf Flächen, die es uns in Anbetracht der Trockenheit ausgesprochen schwermachen werden, wieder bewaldet zu werden, sichern. Da werden wir viele Wege gehen müssen, da werden wir vielleicht auch den Weg der Bewässerung gehen müssen. Da wird der Weg des Säens oft ein viel besserer sein als der des Pflanzens, denn das Saatgut sucht sich den Zeitpunkt aus, der geeignet ist, dass es hochkommt. Und da habe ich nicht vorher bei dem Baum die Feinwurzeln abgerissen und setzte ihn dann in eine trockene Erde rein. Es wird dort viele Schwierigkeiten geben. Aber wir dürfen eins nicht machen: Wir dürfen nicht vor lauter Po
pulismus und vor lauter „wir müssen jetzt ganz schnell alles machen“ losrennen und Fehler der Vergangenheit wiederholen.
Wenn ich von Fehlern der Vergangenheit rede: Wir hatten solche Situationen in Thüringen schon öfter, vielleicht nicht in dem Ausmaß wie jetzt, aber am Ende der 40er-Jahre, nach dem Zweiten Weltkrieg, gab es schon mal eine Käferkatastrophe, wo unsere Vorfahren versucht haben, den Wald in einer Zeit größter Not zu retten. Die hatten einen Vorteil: Der Holzpreis ist damals nicht den Bach runtergegangen, weil man nach dem Krieg das Holz dringend zum Bauen gebraucht hat. Damit hatten sie Geld, um was zu machen. Aber natürlich haben die geguckt: Wo kann ich denn Bäume herbekommen? Die haben die Pflanzen von der Küste geholt. Deshalb haben wir heute Fichten, die nicht geeignet sind. Es war der Not geschuldet.
Aber heute müssen wir uns doch die Zeit nehmen, die richtigen Herkünfte, die richtigen Pflanzen auf die Fläche zu bringen. Und wenn ich das tue und wenn ich sage, ich brauche in Anbetracht dessen, dass ich nicht weiß, welche Baumart verreckt mir nächstes Jahr, eine Vielzahl von Baumarten, damit ich am Ende den Waldstatus erhalte. Dann muss auch die Jagd passen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, weil das Wild sich natürlich auf den Flächen zuerst mal die seltenen Baumarten raussucht. Das ist wie bei uns, wir wollen auch nicht jeden Tag Brot essen, wir wollen auch mal ein Stückchen Schokolade. Von der Seite her müssen wir die seltenen Pflanzen, die wir in der Mischung brauchen, besonders schützen. Dafür braucht es bei den Kalamitätsflächen eine andere Bejagung, deshalb steht das hier so drin, deshalb müssen wir hier was tun.
Zur Frage, wenn was mit dem Forstmann passiert, haben wir die Rettungspunkte hier neu geregelt. Die Frage zur Nutzung von Wegen, dass hier drinsteht, dass, wenn eine forstwirtschaftliche Maßnahme stattfindet, der Weg nicht durch andere gesellschaftliche Nutzungen zu nutzen ist – durch Reiten, durch Radfahren, durch anderes. Die Frage der Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme hier zu verankern, die Frage der Verkehrssicherungspflichten hier rauszunehmen, all das haben wir getan und wir haben eben – wie gesagt – auch etwas gemacht. Ich kann keinen Waldbesitzer davor schützen, dass andere gesellschaftliche Interessengruppen dort Wege nutzen. Sie machen es, ob wir es verbieten oder nicht. Aber ich kann sagen: Dort, wo es besonders passiert, lassen wir euch mit den Kosten nicht allein, wir geben euch was für die Unterhaltung. Das tun wir hier. All das haben wir ver
Ich gehe mal davon aus, in Anbetracht der Katastrophe und ihres Fortschreitens wird es nicht die letzte Änderung des Waldgesetzes sein. Ich weiß nicht, was in der nächsten Legislatur alles noch an Dingen notwendig wird. Wir haben das Geld geordnet – die Landesregierung hat es angesprochen. Im Moment ist in Planung: 7,50 Euro Aufarbeitungshilfe, aktuell gibt es 5 Euro Aufarbeitungshilfe für einen Festmeter Kalamitätsholz. Wenn die Holzpreise noch weiter runtergehen – und das sieht für das nächste Jahr so aus – werden wir hier nachregeln müssen. Das wird der nächste Landtag klären müssen, weil wir die Waldbesitzer nicht mit dem Forstschutz allein stehen lassen können. Wir haben Strukturen, die wir mühevoll geschaffen haben, die viel zu klein sind, die nicht die nötige Effizienz haben schon im Normalfall, aber die uns helfen, Wald zu bewirtschaften in dieser Zersplittertheit des Waldes, wie sie vorhin beschrieben wurde. Diese Strukturen werden wir retten müssen, weil in Anbetracht eines Versagens des Holzmarkts das nötige Geld nicht reinkommt, dass sich die Strukturen selbst erhalten können, dass die ihr Personal weiter finanzieren können. Auch das ist in Arbeit, da gibt es demnächst eine neue Förderrichtlinie. All das ist doch angefasst. Dann sollten wir hier nicht vor lauter Wahlkampf versuchen, uns gegenseitig zu erklären, dass wir alle zu blöd sind.
Meine Damen und Herren, noch zu ein paar anderen Punkten, die angesprochen worden sind. Zur Frage „Stilllegung“: Ich bin ausgesprochen froh, dass es in dieser Legislatur gelungen ist – im Gegensatz zu dem, was in der letzten Legislatur vereinbart wurde –, dass die Nationalen Naturerbeflächen des Bundes in die Stilllegungskulisse vollständig reinkamen, dass es also nicht der Landeswald Thüringens – unser größtes Vermögen, das wir haben – allein ist, der die Stilllegung tragen muss, sondern dass sich der Bund, der die Stilllegungsverpflichtung auf den Weg gebracht hat, beteiligt. Jetzt sagt die Bundesregierung, die ja von der CDU mitgetragen wird: Okay, wir haben ein Biodiversitätsziel, es sollen in Zukunft 2 Prozent der Landesfläche des Bundes sein. Da reichen die 26.000 Hektar nicht. Da reden wir nämlich irgendwie von 36.000 Hektar in Thüringen. Jetzt sagt der Bund, wir geben den Ländern noch mal Nationale Naturerbeflächen, die sie in der Hinsicht – 2 Prozent Stilllegungsziel – nutzen können. Da hat der Freistaat Thüringen gesagt: Ist okay, nehmen wir, weil wir es ansonsten wieder aus dem Staatswald tragen müssen. Und dann wird uns gesagt, das hier ist Handeln unserer Landesregierung?!
Wie das stillgelegt wird: Am liebsten wäre es mir, der Bundesforst würde es selbst machen, weil ich die Vertragsgestaltung bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gesehen habe. Wenn man Gewinne macht, fließen sie an den Bund, wenn man Verluste macht, behält man sie selbst, und wenn man vielleicht noch eine Altlast auf der Fläche findet, ist man selbst verantwortlich und nicht der Bund. Das sind die Verträge, die die BVVG denjenigen, die Wald oder Feld kaufen wollen, die ganze Zeit unterjubelt. Den Bund interessiert offensichtlich relativ wenig, wie seine eigenen Gesetze in der Hinsicht sind. Also von der Seite her kann ich gut damit leben, wenn der Bundesforst selbst diese Stilllegung durchführt. Es ist im Regelfall mit Kosten verbunden. Die Maßnahmen, die in dem Wald in Wurzbach jetzt im Rahmen der Abwehr von Schadinsekten durchzuführen sind, sind nicht kostendeckend – da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Wer den Wald übernimmt, wird Kosten tragen müssen.
Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu der Frage „Windkraft – Verantwortung der CDU-Landräte“ – weil vorhin Naturparke angesprochen worden sind –: Wenn Herr Landrat Krebs, der zufällig Chef eines Abfallwirtschaftszweckverbands ist, als Chef des Abfallwirtschaftszweckverbands beantragt, dass die Deponie Mihla aus dem Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal herausgenommen wird, weil er dort gern noch eine Windkraftanlage errichten möchte …
Ja, Frau Tasch, ich sage doch nur, dann ist das auch ein Handeln der CDU. Auch dort muss ich sagen, na klar, da eine Deponie an sich kein Schutzgut im Sinne des Naturschutzes ist.
Aber eins ist doch fakt: Auch wenn diese Fläche aus dem Naturpark herauskommt, muss bei der Abwägung betrachtet werden, ob der Uhu, der in der Nähe brütet, nicht durch das Vorhaben der Errichtung der Windkraftanlage gefährdet wird, weil, wenn er dadurch gefährdet wird, kann die Windkraftanlage nicht gebaut werden. Da sind wir ganz normal im Naturschutzrecht, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Ich will am Ende noch eins machen: Ich möchte all denjenigen danken, die sich in einer Zeit, wo man als Waldbesitzer eigentlich keine Zeit hat, sich mit gesetzlichen Regelungen zu beschäftigen, trotzdem in die Debatte eingebracht haben,
auch unseren Gästen auf der Tribüne, und hier gute Vorschläge gemacht haben. Wir haben uns viel Mühe gegeben und viele Dinge berücksichtigt, die an uns herangetragen worden sind. Das sieht man an der Beschlussempfehlung, die sehr umfangreich ist. Ich wünsche dem Gesetz einen guten Erfolg und hoffe, dort, wo die eine oder andere Sache noch nachgeschärft werden muss, wird das mit Weisheit in der nächsten Legislatur auf den Weg gebracht. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte gern auf die Redebeiträge von Herrn Fiedler und Herrn Gruhner eingehen und auch meine Fragen stellen, die ja beide leider nicht zugelassen haben.
Erlauben Sie mir, Herr Gruhner, dass ich mit einer Beobachtung beginne. Sie haben dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, er würde Leute in der Debatte niederschreien und belehren. Meine Beobachtung war, dass Sie hier sehr laut gesprochen haben
Dann war eine zweite Sache bemerkenswert: Sie haben zur Auseinandersetzung um Windkraft und Maß und Mitte bei der Windkraft immer von einer Veranstaltung, einem Treffen in Wurzbach gesprochen. Ich habe mich gewundert und gefragt, warum Sie nicht Ihre aktuelle Veranstaltung in Rückersdorf hier noch einmal benannt haben.
Wenn mir richtig berichtet wurde, haben Sie als CDU-Fraktion einen der Referenten gebeten, doch endlich aufzuhören, weil das für Sie vom unterirdischen Niveau her auch nicht mehr tragbar war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Plakat
zum Thema „Schluss mit der Windkraft“ oder wie Sie es nennen „Schluss mit dem Windradwahnsinn“ kann ich an dieser Stelle nur kommentieren und sagen: Schluss mit diesem puren Populismus, den Sie hier machen.
Windkraftanlagen sind Infrastrukturanlagen. Wenn Infrastrukturanlagen gebaut werden sollen – das war bei jedem Meter Autobahn, bei jeder Straße, bei jeder Brücke und auch bei einer ICE-Strecke immer so –, wenn man so etwas bauen will, wenn man weiß, dass man das für eine industrielle Weiterentwicklung Thüringens braucht, dann muss man dafür werben. Dann muss man überlegen, wie man das verträglich für Menschen vor Ort machen kann.
Man darf und sollte sich nicht hinstellen und populistisch ausnutzen, dass die Leute einen Groll im Bauch haben, sondern man muss, wenn man mal wieder Regierungspartei werden will und wenn man sachlich argumentieren will, doch auf den Punkt kommen: Was ist denn das Problem? Man sollte nicht so wie Kollege Fiedler den Menschen auch noch weiterhin einreden, dass sie von einer nahestehenden Windkraftanlage krank werden. Das sind Verschwörungstheorien. Das ist wissenschaftlich nicht haltbar.
Es wäre gut, wenn die CDU-Fraktion zu einer solchen Sachlichkeit zurückkommen würde. Sachlichkeit wäre auch beim Ausruf von Herrn Gruhner wichtig gewesen, als er gesagt hat, dass er namens der CDU-Fraktion und der CDU in Thüringen Maß und Mitte beim Ausbau der Windenergie fordern würde. Was ist Maß und Mitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass während Ihrer Regierungszeit 750 Windkraftanlagen gebaut wurden und während dieser Legislatur – unter Berücksichtigung der Windkraftzertifikate, die durch das Umweltministerium vergeben werden, und der harten Richtlinien aus dem TMIL, die nämlich dem Windenergieerlass entsprechen – nur 150 gebaut wurden? Wer hält hier Maß und Mitte? Das ist ja wohl diese Landesregierung, die Maß und Mitte hält.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Sie scheinen gar nicht zu wissen, dass Regionalpläne fort- geschrieben werden!)
Es ist diese Landesregierung, die erstmals Regeln aufgestellt hat, um das Maß-und-Mitte-Verlieren der CDU einzudämmen. Der Ministerpräsident ist darauf auch eingegangen. Es gehört zu den grausamen Wahrheiten, die Sie nicht hören wollen, dass es ein CDU-Infrastrukturminister war, der die Windkraftanlagen in die Nähe der Wartburg stellen wollte. Es war Ihr damaliger Infrastrukturminister, der das auf den Weg gebracht hat. Da schweigen Sie jetzt. Da sind Sie jetzt bedrückt, aber diesem Punkt muss man sich stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lieber Kollege Fiedler, ich hätte Sie gern gefragt, warum Sie, als Sie hier noch einmal von den Straßenausbaubeiträgen gesprochen haben, Ihren duften Vorschlag, den Sie nach der Debatte und nach der Beschlussfassung angebracht haben, nicht einfach vor acht Wochen eingebracht haben. Dann hätten wir ihn anhören und darüber diskutieren können. Dann hätten wir uns parlamentarisch damit auseinandersetzen können. Die Menschen im Land und der Gemeinde- und Städtebund und der Landesrechnungshof hätten dazu Stellung nehmen können. Warum weicht diese CDU-Fraktion der demokratischen Debatte aus? Das erschüttert mich. Oder ist es nicht einfach ein schnell erdachter Adhoc-Wahlkampf-Gag gewesen, den Sie hier gestern serviert haben? Das wäre schäbig. Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, eigentlich geht es ja um den Wald, wir reden über das Waldgesetz. Die CDU versucht, wie gestern nachträglich außerhalb des Plenums bei den Straßenausbaubeiträgen, dieses Waldgesetz hier auf ein Wahlkampfthema zu Ihrem Windwahnsinn – oder wie Sie es auch immer auf Ihren Plakaten nennen; Windkraftwahnsinn nennen Sie es, aber ich nenne es Windwahlwahnsinn – zu reduzieren.
Herr Gruhner stellt sich hierhin und behauptet Sachen, die einfach nicht haltbar sind. Er redet davon: Wir wollen eine Politik, eine Windradaufstellpolitik mit Maß und Mitte. Ich sage Ihnen was, Herr Gruhner: Erstens wollen Sie Wind im Wald verbieten.