Da kann ich nur sagen, wenn man das alles mal zusammennimmt, ist das ein gutes Paket und zu diesem Paket stehen wir in aller Deutlichkeit.
Dieses Paket bringt Ökonomie und Ökologie zusammen, es steht für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es ist im Übrigen ein riesiges Konjunkturpaket für Mittelstand und Handwerk und es ist ein gewaltiges Investitionsprojekt für die Schiene in Deutschland. Deswegen kann man diese Kritik, die hier von unterschiedlichen Seiten – sowohl von Grün als auch von Blau – aus unterschiedlicher Perspektive an diesem Paket immer wieder vorgetragen wird, eigentlich nur zurückweisen. Dieses Klimapaket zeigt eins, nämlich wie Maß und Mitte beim Klimaschutz gehen, und deswegen ist das ein gutes Paket, das hier vorgelegt wurde.
Nun will ich dann doch noch mal auf ein paar Dinge eingehen, die Sie mit Blick darauf ausgeführt haben, was Sie hier in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Ich will mich auf zwei Dinge beschränken. Das Erste ist – weil es die große Frage des Klimaschutzes in diesem Land ist – die Frage der Rettung des Waldes. Das ist eine zentrale Frage, wenn wir beim Klimaschutz vorankommen wollen, weil der Wald der CO2-Safe schlechthin ist. Man muss einfach sagen – und Sie werden lautstark widersprechen –, bei der Rettung des Waldes hat diese Landesregierung nicht geliefert. Das ist Fakt.
Sie haben deswegen nicht geliefert, weil Sie gezögert haben, weil Sie zu spät gehandelt haben und damit ein Stück weit auch die Krise im Wald verschärfen. Ich will noch mal daran erinnern, dass es unsere Fraktion gewesen ist – da stellen Sie sich ja oft hin und sagen, wir würden keine Vorschläge machen –, die im November 2018 hier in diesem Haus einen Antrag „Konsequenzen aus der aktuell dramatischen Lage im Forst ziehen“ vorgelegt hat. Im November 2018! Was ist dann passiert?
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Im August ha- ben wir Bäume gepflanzt!)
Der Antrag wurde ewig von Ihnen ignoriert, bis Sie dann im Juni – über ein halbes Jahr später – mal gesagt haben: Na ja, eigentlich ist es ja doch nicht so falsch, was die CDU vor einem halben Jahr vorgeschlagen hat. Das Problem ist nur, dass sich die Situation im Wald in dieser Zeit weiterentwickelt hat. Deswegen will ich Ihnen eins sagen: Natürlich sind Sie nicht daran schuld, wie der Zustand des Waldes ist, selbstverständlich nicht, aber Sie sind daran schuld, dass mit Blick auf die Lösung dieser Krise lange Zeit gepennt wurde. Diesen Vorwurf müssen Sie sich machen lassen.
Jetzt will ich ein zweites Thema ansprechen – Sie sind selber darauf eingegangen und auch heute kann man es natürlich nicht ersparen –: Sie machen – und das sagen wir aus voller Überzeugung – Klimapolitik auf Kosten des ländlichen Raums, weil genau dafür Ihre Windkraftpolitik steht. Sie haben das selbst angesprochen. Deswegen will ich noch einmal darauf eingehen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen, vor allem auch im ländlichen Raum, das Gefühl haben, dass der ländliche Raum gerade bei der Energiewende für den Energiehunger der Ballungsgebiete und der großen Städte zu einer Art Resterampe verkommt.
Dieses Gefühl ist da. Wenn man sich zum Beispiel St. Gangloff anschaut, 82.000 Quadratmeter Wald stehen in Rede, die für Windräder geholzt werden sollen, dann ist das auch nicht ein abstraktes Gefühl, sondern es kommt aus einer konkreten Situation heraus. Deswegen wäre es umso wichtiger gewesen, dass Sie in dieser Legislaturperiode ein Stück weit auch auf die Vorschläge, die wir ja ge
macht haben, zugegangen wären. Mindestabstände: Sie haben es verschlafen, die Länderöffnungsklausel zu nutzen; jetzt ist sie weg. Die Frage des Waldgesetzes, da haben Sie auch nicht mitgemacht. Ich sage gleich etwas zu Ihren Beschwichtigungen, die Sie mit Blick auf Wind im Wald gesagt haben. Aber auch bei der Frage „Moratorium für den Windkraftausbau“ haben Sie überall nicht mitgemacht. Sie mögen Ihre Gründe haben, ich sage Ihnen aber nur, das sind alles verpasste Chancen, wenn man über die Frage redet, wie wir es schaffen, den ländlichen Raum und die großen Städte bei der Frage der Energiewende zu versöhnen. Da haben Sie hier eine riesengroße Chance in dieser Legislaturperiode verpasst.
Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie haben gestern, vier Wochen vor der Landtagswahl, einen runden Tisch zum Windkraftausbau einberufen. Ich erinnere daran: Die größte Oppositionsfraktion hat nicht einmal eine Einladung bekommen. Also so sehr kann Ihnen nicht an Dialog gelegen sein.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Die Regie- rungsfraktionen auch nicht!)
Deswegen kann ich nur sagen: Wer solche Veranstaltungen vier Wochen vor einer Landtagswahl inszeniert, kann man ja schon sagen, obwohl er fünf Jahre lang diesen Dialog in dieser Form nicht gesucht hat, dem spreche ich jede Glaubwürdigkeit ab, dass er daran interessiert ist, in dieser Frage wirklich Konsens herbeizuführen.
Dann ist es auch so, dass Sie den Leuten Sand in die Augen streuen. Sie sagen jetzt, weil Sie merken, der Protest mit Blick auf die Frage „Windkraft im Wald“ ist groß: Na ja, wir wollen jetzt, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften noch einmal genauer hinschauen, dass künftig auf Kalamitätsflächen Windkraft errichtet werden soll und man soll insbesondere dort darauf einen Schwerpunkt legen. Die Frage ist doch, dass wir am Ende hinschauen und sagen, wir wollen gerade in diesen Bereichen Wiederaufforstung. Wir wollen nicht, dass Waldumbau an diesen Stellen heißt, mehr Windräder auf Waldflächen, sondern wir wollen, dass wir genau diese Flächen wieder aufforsten. Deswegen ist das nichts weiter als Beschwichtigung, die Sie an dieser Stelle gemacht haben.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Bayern. Bayern ist trotz 10H-Regelung führend bei den erneuerbaren Energien.
Ich will – auch wenn das nicht Gegenstand Ihrer Regierungserklärung war – trotzdem, weil wir zur Kenntnis nehmen, was die AfD in diesem Land immer wieder zu dieser Frage erzählt, zwei bis drei Sätze dazu sagen, weil, wenn wir mit Blick auf die Zukunft reden, wir uns auch einmal anschauen müssen, was alle Mitbewerber hier so vorhaben. Wir wissen alle, die AfD sagt in ihrem Programm, dass es menschenverursachten Klimawandel nicht gibt. Da will ich den selbst ernannten Möchtegernpatrioten von der AfD zunächst erst einmal sagen: Wer sich die Situation des deutschen Waldes, und ich will gar nicht über wissenschaftliche Ergebnisse sprechen
hören Sie zu! –, vorstellt und wer diese Situation sieht, der kann sich doch nicht ernsthaft hinstellen und Klimawandel leugnen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer Klimawandel angesichts dieser Situation leugnet, der hat offensichtlich für unsere Heimat überhaupt nichts übrig.
Dann ist es doch sehr aufschlussreich, wenn man mal schaut, was eigentlich Ihre Antwort ist. Sie sagen also in Ihrem Wahlprogramm für Thüringen, Energiewende wollen Sie nicht und stattdessen mehr Gaskraftwerke, vor allem mit mehr Gas aus dem Ausland, aus den USA, Russland, sonst woher. Da kann ich auch nur sagen, das ist doch letztlich aberwitzig, wenn die Möchtegernpatrioten von der AfD als erste Antwort haben: mehr Gas aus
Das ist wirklich nicht Ihr Ernst, das ist ein Witz und deswegen kann man nur sagen: Auf so eine glorreiche Idee können eigentlich nur Sie kommen.
Aber noch spannender finde ich dann Ihre Antwort auf die Frage, wie wir eigentlich mit dem Klimawandel zurechtkommen wollen, wie wir tatsächlich die Folgen des Klimawandels managen. Da sagen Sie in Ihrem Programm – Zitat –: unter anderem durch eine „ausreichende Klimatisierung von Gebäuden“. Also ich fasse das mal so zusammen: Die Antwort der AfD auf den Klimawandel lautet: Noch mehr Gas aus dem Land in noch mehr Gaskraftwerken verfeuern, um mit noch mehr fossilem Strom noch mehr Klimaanlagen zu betreiben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Auf so einen satirereifen Schwachsinn können eigentlich nur die Kollegen von der AfD kommen.
Wenn Sie dann in diesen Tagen überall plakatieren, dass Sie sich Ihr Land zurückholen wollen, dann kann ich nur sagen: Ihr wollt euch euer Land zurückholen? Dann kauft euch eine Zeitmaschine, macht euch ab ins 19. Jahrhundert, da gibt es genug Dampfmaschinen, mit denen ihr jeden Tag ganz lange spielen könnt.
Deswegen will ich abschließend sagen: Die Antwort auf die Klimahysterie, die wir natürlich auch erleben, kann eben nicht Klimawandelleugnung sein, weil genau dieses Schwarz-Weiß-Denken – und da gehört Klimahysterie genauso dazu wie diese Klimawandelleugnung – die Gesellschaft immer weiter auseinandertreibt. Wir erleben das auch in anderen politischen Bereichen. Das kann nicht die Antwort sein. Erderwärmung bekämpft man am besten mit kühlem Kopf, könnte man auch sagen, und deswegen will ich das ganz deutlich für uns sagen: Gute Energiepolitik, guter Klimaschutz gehen nur mit gesundem Menschenverstand, gehen nur mit Maß und Mitte. Genau davon brauchen wir mehr und genau dafür stehen wir als CDU hier in Thüringen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es spricht jetzt zu uns Abgeordneter Harzer von der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, einen wunderschönen guten Morgen an einem etwas verregneten Tag, vernieselten Tag! Es ist ja auch Zeit, dass wieder einmal etwas Wasser von oben herunterkommt. Im Sinne von „von oben kommt“ möchte ich mit einem Zitat vom Katholischen Büro Erfurt im Zuge des Anhörungsverfahrens zum Integrierten Maßnahmenprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Freistaat Thüringen beginnen. Hier heißt es zu der Klimahysterie: „Die zunehmende globale Erwärmung stellt uns vor große Herausforderungen, denen wir nach übereinstimmender Meinung der Wissenschaft kaum entrinnen, sondern die wir allenfalls abmildern können. Insofern ist es zu begrüßen, wenn die zu erwartenden Folgen des Klimawandels für die einzelnen Bereiche der Gesellschaft und der Wirtschaft abgeschätzt und wirksame Anpassungsstrategien geplant werden. [...] Nicht nur ist mittlerweile zweifelsfrei festgestellt und für alle offensichtlich, dass unsere Art zu leben wesentliche und oft negative Auswirkungen auf unsere Umwelt hat. Es ist auch klar, dass ein ‚Weiter so‘ in vielen Bereichen schlicht keine Alternative mehr darstellt. Anpassung an die Folgen des Klimawandels muss auch Veränderung unseres Lebensstils bedeuten [...]“, schreibt die katholische Kirche. So viel also auch zu der Hysterie, die Sie jetzt hier zum Ende Ihrer Rede noch beschrieben haben, Herr Gruhner. Dies ist ja nicht nur die Meinung des Katholischen Büros in Erfurt, sondern ist auch die Meinung von Papst Franziskus, wie er in seiner Umwelt- und Sozialenzyklika „Laudato si“ beschrieben hat. Insofern ist es, denke ich, wichtig, dass wir heute nicht umsonst und nicht unnütz über Klimaschutz reden und dass wir auch zum Ende dieser Legislatur das tun, was wir die ganze Legislatur über betrieben haben, nämlich Energiepolitik und Klimaschutz nicht nur zu diskutieren, sondern auch umzusetzen. Es hat eine gewisse Eigendynamik entwickelt, diese ganz Frage des Klimaschutzes, auch bedingt durch Greta Thunberg und auch bedingt durch Fridays for Future.