chen?“ Da sage ich ganz eindeutig: Wir brauchen neue Prämissen, gerade in der Bundespolitik, aber auch in der Landespolitik, hin zu mehr öffentlichem Nahverkehr. Wir können es uns nicht so einfach machen, wie es sich die CDU auch in den Diskussionen gemacht hat. Sie hat gesagt, es bleibt im Grunde alles so, wie es ist, wir bauen weiter Straßen, wir bauen noch mehr Autobahnen, wir bauen noch mehr vierspurige Straßen, wie es in Thüringen teilweise im Bundesverkehrswegeplan auch vorgesehen ist. Das bleibt alles und dann machen wir so ein bisschen mehr für den öffentlichen Nahverkehr. Das wird nicht funktionieren. Wir brauchen eine Wende
hin zu mehr moderner Mobilität, zu mehr öffentlichem Nahverkehr, zu mehr Radverkehr, der Fußverkehr ist zu stärken, und dann werden wir es schaffen, die Mobilitätswende hinzubekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat von einem Autor, von Marc-Uwe Kling, schließen für all die, die diese Mentalität an den Tag legen, Kampf gegen den Klimawandel bringt ja sowieso nichts: „Ja, wir könnten jetzt was gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in fünfzig Jahren feststellen würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die Luft wieder atmen kann, dass die Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von Diktatoren und deren Ölvorkommen. Da würden wir uns schön ärgern.“
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich um Zustimmung zu dem Klimapaket, zu den konkreten Klimamaßnahmen, die wir heute hier diskutieren, und lassen Sie uns gemeinsam gegen die Klimakrise kämpfen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mich hat es noch mal nach vorn getrieben, als der Kollege aus der AfD-Fraktion uns mit Klimawandel, Klimawahn, Götzenhuldigung, Klimahysterie, Ablass
handel und mit den vielen wissenschaftlichen Daten überhäuft hat und seine Schlussfolgerung dann war, dass wir schon immer Klimawandel hatten.
Das ist erst mal richtig. Wir hatten immer den Klimawandel auf der Erde, wir kennen Warmzeiten, wir kennen Kaltzeiten. Das können wir daran sehen, ob die Polkappen der Erde da sind; dann haben wir nämlich eine Kaltzeit oder wenn sie nicht da sind, dann haben wir eine Heißzeit. Aber die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, halte ich für ganz schön krude.
Ich will den Sachen, die meine Vorredner schon gesagt haben, nicht viel hinzufügen. Aber noch nie in der Geschichte gab es einen so schnellen Klimawandel, wie wir ihn zurzeit haben. Das ist eine Schlussfolgerung, die wir als Menschen ziehen müssen. Ich möchte den Menschen nur noch eins mitgeben: Sie sprachen auch davon, dass man sich mit den Vorschlägen, die Rot-Rot-Grün für den Klimaschutz hat, in die Steinzeit zurückentwickelt. Ich sage, wenn wir nichts tun, dann werden wir uns in die Steinzeit zurückentwickeln,
weil sich die Erde erwärmt und es Veränderungen geben wird, die wir heute noch nicht vorhersehen können. Ich kann da nur mit den Völkern, mit den Naturvölkern zum Beispiel aus Amerika, den Indianern, sagen – und das gebe ich auch in vielen Jugendweihereden mit –: Die Indianer haben, wenn sie weitreichende Entscheidungen für die Zukunft getroffen haben, immer genau überlegt, was sie machen und wie die Erde sich nach der siebenten Generation verändert haben wird.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ein zweites Mal hier nach vorn gegangen, weil ich das noch mal aufgreifen will, was insbesondere aus der Grünen- und aus der Linken-Fraktion hier gesagt wurde.
Kollege Kobelt, bei allem Respekt, aber sich hier hinzustellen und zu sagen, es gebe eine Ignoranz der CDU gegenüber der Frage des Klimaschutzes, zu sagen, in der Vergangenheit wäre nichts passiert, das ist an Dreistigkeit – mit Verlaub – nicht zu überbieten. Das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen!
Das sage ich Ihnen deswegen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es gelegentlich ganz gut ist, sich mal an Fakten zu orientieren.
Dass Sie es mit Fakten nicht so genau halten, das hat Herr Habeck am vergangenen Wochenende in Interviews gezeigt. Aber ich will Ihnen doch noch mal ein paar Dinge deutlich sagen.
Nein, gestatte ich nicht. – Ich will Ihnen einfach mal ein paar Fakten nennen. Fakt Nummer 1: Rückgang der Treibhausgasemission von 1990 bis 2020 – minus 30 Prozent. Wir haben heute einen Anteil Erneuerbarer im Stromsektor in der gesamten Bundesrepublik von 38 Prozent. Wir haben heute den niedrigsten Energieverbrauch im Vergleich zu den 70er-Jahren. Deutschland ist eines der wichtigsten Geberländer, wenn es darum geht, Klimaschutz auf der gesamten Welt zu finanzieren – 3,6 Milliarden Euro aktuell. Wenn man alle Kredite dazuzählt, sind das 6 Milliarden Euro. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 1997 als Umweltministerin das Kyoto-Protokoll federführend mitverhandelt hat. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 2015 federführend das Abkommen von Paris mit umgesetzt hat.
Ich finde, angesichts dieser Fakten ist es eine Dreistigkeit, sich hier hinzustellen und zu sagen, es wäre in der Vergangenheit nichts passiert.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben es doch bei der Pres- sekonferenz selbst eingestanden!)
Es ist sehr viel auf den Weg gebracht worden, mit unserer Verantwortung, unter unserer Verantwortung, und Sie standen in dieser Frage an der Seitenlinie, das muss man mal sehr deutlich sagen.
Mit Sicherheit haben wir in der Frage, welchen Weg wir gehen und wie wir den Weg gehen, unterschiedliche Auffassungen.
Aber es ist eine Frage von Respekt, dass man anerkennt, dass in dieser Frage sehr viel passiert ist.
Verblöden Sie nicht die Leute in diesem Land, indem Sie sich hinstellen und sagen, die Grünen sind die Einzigen in dieser Republik, die was für den Klimaschutz tun.
Jetzt will ich noch etwas Zweites sagen, weil Kollege Harzer, finde ich, hier in ganz wunderbarer Art und Weise deutlich gemacht hat, wie sehr Sie sich widersprechen. Auf der einen Seite stellen Sie sich hier hin und sagen zum Klimapaket der Bundesregierung, das sei ja alles unsozial, was die CDU da macht und, und, und.
Gleichzeitig stellen sich Ihre Vertreter und die Freunde aus Ihrer Koalition hin und sagen, eigentlich müsste der CO2-Preis noch höher sein, eigentlich reicht das alles nicht aus. Ich finde, widersprüchlicher geht es nicht. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, wir machen CO2 deutlich teurer, und auf der anderen Seite einfordern, dass man mehr soziale Gerechtigkeit braucht. Sie müssen