(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ach, Herr Gruhner, Sie hätten zu dieser Zeit nicht telefonieren sollen!)
Und ich zeige Ihnen noch einen zweiten Widerspruch auf, den ich auch ganz bemerkenswert finde. Sie sagen, was die Bundesregierung jetzt mit dem Klimapaket in puncto Ölheizung vorgeschlagen hat, sei am Ende alles Quatsch, denn selbst wenn man 40 Prozent fördert, fehlen am Ende immer noch 60 Prozent, und derjenige, der es sich nicht leisten kann, kann dann seine Ölheizung auch nicht nachrüsten. Erstens will ich feststellen, dass niemand irgendjemanden zwingt, die Ölheizung, die er jetzt hat, einfach auszutauschen. Es gilt: Ab 2026 darf man keine neue Ölheizung mehr einbauen. Man kann sogar Hybridlösungen machen, wenn man das will. Niemand zwingt irgendjemanden, jetzt seine Ölheizung auszutauschen. Deswegen ist das völliger Quatsch, was Sie gesagt haben.
Aber was der eigentliche Widerspruch ist – und das ist doch das Entscheidende –: Sie selbst haben in diesem Haus ein Klimagesetz beschlossen, in dem Sie sagen, ab 01.01.2030 verlangen Sie von jedem, dass er 25 Prozent erneuerbare Energien beim Gesamtenergieverbrauch seiner Immobilie einsetzen muss. Und dann sagen Sie in Ihrem Gesetz, es gibt aber nur dann eine staatliche Förderung des Freistaats, wenn es sogar 50 Prozent sind. Jetzt kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie auf der einen Seite die Bundesregierung kritisieren und sagen, dass hier nur 40 Prozent zur Verfügung gestellt werden und dann am Ende noch 60 Prozent übrig bleiben, dann frage ich mich, was Sie für eine Lösung in Ihrem Klimagesetz getroffen haben. Das ist im Kern nichts anderes. Deswegen kann ich nur sagen: Wir können über vieles streiten, aber bleiben Sie bei einer Linie, machen Sie nicht Widersprüchlichkeiten auf, denn das ist absolut unglaubwürdig. Es ist genauso unglaubwürdig, wie wenn sich die Grünen hier hinstellen und sagen, es sei in der Vergangenheit nichts passiert. Das muss man scharf und eindeutig zurückweisen, denn es hat nichts mit den Fakten in diesem Land zu tun.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen doch einse- hen, dass es jetzt noch schwieriger ist!)
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Klimadebatte ist ja in vollem Gange in diesem Land, spätestens seit Beendigung des sogenannten Klimakabinetts. Wir hören ja auch, wie das Spektrum der Meinungen darüber auseinandergeht. Die einen sagen, das ist ja wohl ein Witz, die anderen sagen, es war ein großer Wurf. Ich will mal auf die finanzielle Untersetzung abstellen. Der Bund sagt für die kommenden vier Jahre für verschiedene Maßnahmen 54 Milliarden Euro an Unterstützung für dieses Klimapaket zu – 54 Milliarden! Ich will zur Verdeutlichung, damit uns diese Einordnung vielleicht ein bisschen leichter fällt, sagen: Wir haben vor einiger Zeit oder auch nach wie vor immer sehr trefflich über den Verteidigungshaushalt in der Bundesrepublik gesprochen – im Jahr 2019 beträgt er 43 Milliarden Euro. Das ist immer noch der zweitgrößte Posten nach Arbeit und Soziales. Ich bedaure nach wie vor, dass in diesem Land mehr Geld für Rüstung als für Bildung ausgegeben wird.
Aber wir müssen das mal einordnen: 43 Milliarden Euro also für den Verteidigungshaushalt und 54 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Ich finde, das ist ein Pfund und ich sage auch, jeder Euro für den Klimaschutz ist besser angelegt als für die Rüstungsindustrie.
Wenn wir allein die Investitionen für den Schienenverkehr nehmen, die der Bund unter anderem auch in diesem Maßnahmenpaket auflistet und die bis 2030 erfolgen sollen, dann reden wir über 80 Milliarden Euro, die bis 2030 bereitgestellt werden sollen. 80 Milliarden Euro! Die Bahn profitiert allein schon in der nächsten Zeit zum Beispiel – Sie haben es mitbekommen – von einer Mehrwertsteuersenkung auf die Bahntickets. Wie jetzt Politiker aus anderen Ländern das bewerten, was Bundespolitiker da gemacht haben, das ist schon interessant. Ich sage auch mal: Wenn es der einzige Schritt gewesen wäre, den der Bund jetzt machen will, dann wäre er sicherlich zu klein. Aber wenn es der erste Schritt war, dann sage ich mal deutlich, dann ist er richtig.
Ich will aber auch sagen, wie das mit der Klimadebatte draußen ankommt. Das hat mich eigentlich hier vor ans Pult getrieben. Ich habe gleich am Montag eine Bürgerin bei mir im Bürgerbüro gehabt. Die wohnt etwas abseits von Gotha in einem kleineren Ort. Sie ist 73 Jahre alt, hat eine Ölheizung zu Hause und sagt: Ich verlasse mein Haus – es sei denn, ich werde ein Pflegefall – überhaupt nicht mehr und ich werde diese Ölheizung, nur damit Sie es gleich wissen, auch nicht umbauen. Und im Übrigen hat sie gleich noch übertrieben: Ich habe eine elektrische Brotschneidemaschine, nehmen Sie mir die jetzt auch gleich noch weg? So lief das. Da habe ich sie beschwichtigt und gesagt: Davon kann keine Rede sein. Es ist ja eigentlich so: So eine Ölheizung soll ab 2026 nicht mehr eingebaut werden. Aber was mir diese Frau in der gesamten Debatte verdeutlicht hat – und das läuft Ihnen vielleicht auch hin und wieder mal über den Weg –, ist, die Leute fühlen sich zum Teil relativ hilflos in einer absolut überhitzten Debatte, weil sie das Gefühl haben, hier kommt etwas auf sie zu, das riesig und das einfach nur teuer ist.
Dass die Debatte überhitzt ist, will ich gern mal anhand des Beispiels darstellen, das Herr Kobelt gebracht hat – da danke ich Ihnen sehr dafür, für dieses Bild –: Vor einiger Zeit hat eine Regierungsmaschine mit Angela Merkel zum UN-Klimagipfel abgehoben und zeitgleich eine zweite Maschine mit Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch zu einer Beratung über den Teich geflogen ist. Wir haben darüber eine riesige Debatte in diesem Land. Ich finde das auch nicht gut, will ich gleich sagen. Ich sage Ihnen aber auch, weil Sie vorhin das Fußballbild gebracht haben, Herr Kobelt: Jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag sind hunderte von Maschinen in der Luft, weil wir hier in Europa im Fußball einen Europapokal ausspielen und weil der FC Barcelona eben nicht mit dem Bus zu Borussia Dortmund fährt. Das gucken wir uns mit Freude an und bezahlen sogar noch bei Sky dafür. Auch das gehört zur Wahrheit dazu,
Es zeigt aber auch eins – für alle, die jetzt klopfen –, dass Politik natürlich ein Projektionsfeld ist, wo sehr genau hingeschaut wird, ob die, die da was
Es zeigt auch, dass die Politik jetzt gerade in einer unwahrscheinlich großen Verantwortung steht und sich dieser Verantwortung bei der Klimadebatte stellen muss. Da fällt mir auf, dass die Menschen nicht immer nur jubeln, wenn sie Klimaschutz hören, weil sie Fragen haben und weil wir auf diese Fragen ehrliche Antworten geben müssen. Wenn mich ein Opel-Mitarbeiter aus Eisenach fragt, muss ich mich jetzt schlecht fühlen, weil ich den ganzen Tag lang den Grandland produziere und weil das ein SUV ist; wenn mich die alte Dame mit ihrer Ölheizung fragt, was denn damit werden soll; wenn Menschen fragen, wieso denn die Politik eigentlich nach diesem Abgasskandal jahrelang tatenlos zugesehen hat, als wir betrogen wurden; wenn mich ein Mann fragt, ich habe bei meiner Kleinkläranlage draufzahlen müssen, ich habe einen VW-Diesel vor meiner Tür stehen, ich habe eine Ölheizung, was höre ich jetzt jeden Tag, dass jetzt wegen des Klimas alles immer teurer wird.
Ich sage deshalb: Diese Klimadiskussion, dieser Streit um die richtigen Maßnahmen ist auch eine große Chance. Aber es kommt darauf an, ob wir und wie wir sie in der Politik nutzen. Das will ich kurz erläutern: Die Bündnis/Grünen sind im Kern eine Umweltpartei. Das ist gut so, das ist ein Claim, den haben Sie abgesteckt und das ist okay. Die CDU ist im Kern eine Wirtschaftspartei – muss es auch geben. Meine Partei in diesem Sinne ist eine soziale Partei.
Deswegen fragt sich die SPD als Sozialpartei natürlich, wie es dem kleinen Mann auf der Straße geht, dem Otto Normalverbraucher, also dem Durchschnittsbürger, wenn er das alles verfolgt. Der hört, die haben da was in Berlin beschlossen; da sagt die eine Seite – wie vorhin von der AfD gehört –, das gibt es alles gar nicht mit dem Klimawandel.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich gehe gar nicht auf die Argumente ein, denn es ist sinnlos, mit der AfD über Fakten zu reden. Da könnte ich auch Vogelfutter vor eine Kuckucksuhr stellen, das bringt auch nichts.
Die anderen sagen, das, was da in Berlin geschehen ist, ist überhaupt nicht genug, das müsste alles viel mehr sein, das ist viel zu wenig. Das ist so dieser Sound, in dem sich die Leute draußen im Moment eingewickelt fühlen. Zusätzlich wird beispiels
weise noch die unsägliche Debatte geführt, ob eine Erhöhung der Pendlerpauschale möglicherweise noch diejenigen reicher macht, die viel fahren müssen.
Wir müssen aber in dieser Klimadebatte einfach auch ehrlich zu den Leuten sein. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, wenn wir jetzt viel mehr einfordern, dass wir die Fakten in Deutschland einfach mal auf den Tisch legen, drum herumlaufen und bewundern. Die Fakten lauten: Wenn jemand von Düsseldorf nach Dresden oder von Dresden nach Düsseldorf reist, dann ist er momentan mit dem Zug 6,5 Stunden unterwegs. Das macht kein Geschäftsreisender. Na klar nimmt der, wenn er kann, ein Flugzeug. Wenn ich in Hildburghausen in einen Zug einsteige und will nach Altenburg – das ist nur ein kleines Bundesland –, da bin ich 3,5 Stunden lang unterwegs, da nehme ich selbstverständlich besser das Auto, wenn ich an Termine gebunden bin.
Wenn gefordert wird, es müsse jetzt der öffentliche Nahverkehr auf jedes Dorf fahren, dann ist das richtig. Aber es klappt eben nicht so schnell. Da kann man auf den Bund schimpfen, wie man will, es reicht nicht, immer nur zu fordern und zu sagen, das, was jetzt der Ist-Zustand ist, ist nicht ausreichend. Wenn man im ländlichen Raum beispielsweise viele Ölheizungen hat und jetzt sollen da Änderungen kommen, da kann man sagen, die sollen schrittweise abgeschafft und gar nicht mehr aufgebaut werden. Das ist doch richtig. Wir fördern das auch. Aber man muss auch im Blick haben, dass es viele Ortschaften hier im ländlichen Raum in Thüringen gibt, die momentan und wahrscheinlich auch in zwei oder drei Jahren noch gar keine Möglichkeit haben, zum Beispiel an ein modernes Fernwärmeoder an ein Gasnetz angeschlossen zu werden. Das muss man den Leuten dann auch offen mitteilen. Wenn Leute auf Dörfern wohnen, nehmen die bestimmt auch regelmäßig gern Buslinien, aber die müssen doch erst einmal aufgebaut werden, und man darf nicht mit dem Finger auf die Leute zeigen, wenn sie täglich das Auto nutzen müssen. Deshalb sagen wir: Klimaschutz wird nur gelingen, wenn man die Leute und die Gesellschaft nicht überfordert.
Der Mittelstand will mit Sicherheit beispielsweise auch in Thüringen klimagerecht produzieren. Ich habe ein gutes Beispiel von einer Kunststoff verarbeitenden Firma bei mir in Gotha – ich will aber den Namen nicht nennen, ist wieder ein Wärmeblock. Wenn man dementsprechend gefördert wird und diese Förderprogramme umsetzbar sind, dann wird sich der Mittelstand dementsprechend auch verhalten. Das gilt auch für unsere Stadtwerke. Ich bin Herrn Kobelt sehr dankbar, dass er darauf einge
Aber die dürfen bei dieser Entwicklung nicht überfordert, sondern müssen behutsam mitgenommen werden. Das gilt auch für unsere vielen Bauern und Landwirte, die bei dieser Klimadiskussion schon seit einiger Zeit im Fokus stehen, und das gilt für Hunderttausende Menschen im ländlichen Raum, denen wir im Moment noch kein funktionierendes Gegenmodell präsentieren können, was zum Beispiel die Frage „Anbindung an das Bus oder Bahnnetz“ betrifft.
Ich kann keine hochtrabende Klimadebatte führen, auch das sage ich, und gleichzeitig warten Dörfer seit Jahren auf den versprochenen Radweg. Das passt für die Leute draußen nicht zusammen.
Nach meiner Auffassung ist das alles lösbar – das gleich mal als Message vorab. Aber es ist auch teuer. Das ist die zweite Wahrheit, die wir nennen müssen. Nach unserer Meinung muss es, wenn es irgendwann eine CO2-Steuer gibt, auch mal einen kräftigen Schluck aus dieser Pulle geben, der in den ländlichen Raum, direkt in die Dörfer auch in unserem Land geht. Damit nicht wieder solche Dinge passieren wie beim Abgasskandal, bei dem die Leute sich lange Zeit im Stich gelassen gefühlt haben, muss diese Debatte um das Klima auch aus der Sicht der Menschen betrachtet werden. Klimaschutz, das ist unsere feste Überzeugung, muss sozial gerecht sein und das muss das oberste Gebot sein. Sonst bin ich mir sicher, taugt auch diese Debatte dazu, irgendwann die politischen Ränder zu stärken, und wir sollten sie deshalb behutsamer führen. Klimaschutz geht alle an. Es wird die entscheidende, es wird die zentrale Frage der nächsten Jahre werden. Aber wir müssen auf diese Frage auch die richtigen sozialen Antworten geben. Die Akzeptanz draußen – das ist meine feste Überzeugung – wird am besten sein, wenn die Leute sich nicht mit Verboten konfrontiert sehen oder mit ständigen Szenarien, dass jetzt alles immer teurer wird, sondern wenn sie merken, die in der Politik in Berlin haben die Zeichen der Zeit erkannt.
Es wird Einschnitte geben, aber die werden so verteilt, dass nicht der kleine Mann der Dumme ist. Beispiele dazu gab es in den vergangenen Jahren leider zur Genüge. Es wird auch darauf ankommen, dass die Lasten, die sich aus dem Klimaschutz ergeben, fair verteilt werden, und zwar auch mit einer klaren Zielstellung, nämlich dass die Erreichung der
Ich will Ihnen gern ein Beispiel nennen. Wenn wir mal die CO2-Brille aufsetzen, erzeugt jeder Bürger in der Bundesrepublik pro Kopf durchschnittlich 10 Tonnen CO2 pro Jahr. Der Thüringer ist sparsamer, nur 5 Tonnen. Da wird jeder sagen, kann ja nicht sein, die grillen jedes Wochenende, aber das ist tatsächlich so. Es ist auch deswegen so niedrig, weil wir viel Energie über Energienetze aus benachbarten Bundesländern beziehen. Experten sagen, dass wir so einen niedrigen Durchschnitt haben, das liegt aber nicht nur daran, sondern auch, dass das Einkommen in Thüringen niedriger ist, und der geringe Ausstoß erklärt sich auch mit der zum Teil nicht sehr glamourösen Lebensweise unserer Leute hier im Land. Daran sieht man sehr wohl, das ist auch eine soziale Frage. Wir sprechen hier nämlich auch über Bevölkerungsgruppen, die nicht in großen Wohnungen oder in großen Häusern leben, die keine dicken und schweren Autos fahren, die eben nicht jedes Jahr ihren Kleiderschrank völlig neu bestücken können und die nicht mehr als einmal im Jahr in die Ferne reisen und zu Hause keine gut gekühlten und frischen Flugmangos genießen oder die Avocados aus Mittelamerika.
Das mal als Beispiel: Ein Sprachurlaub in Neuseeland, der im Moment gebucht wird, für 14 Tage beispielsweise. Da verursacht allein der Flug 14 Tonnen CO2. Das ist fast das Dreifache von dem, was ein Durchschnittsthüringer so erzeugt. Natürlich muss man bereits jetzt die Frage stellen, wer bei derartiger, ungleicher Verteilung wie beteiligt wird. Deswegen sagen wir: Klimaschutz ist auch eine soziale Frage. Das wird die große Aufgabe sein, alle auf einer Mission mitzunehmen. Diese Mission heißt Klimaschutz. Aber das schaffe ich nicht, wenn ich am Ende eine Verbotsschranke setze, wenn die Lasten nicht klar verteilt werden, und wenn ich vor allen Dingen gleich zu Beginn dieser Mission sage, das alles reicht nicht, das muss noch viel drastischer kommen und noch schneller. Dann wird es schwer und das geht in der Politik rasend schnell. Dann lauern Kräfte, die sofort bereit sind, Ängste zu schüren und daraus Kapital zu schlagen. Deswegen lassen Sie uns streiten und kämpfen für ein besseres Klima.
Aber – ich sage das deutlich – dazu brauchen wir auch ein gutes Klima untereinander und in unserer Gesellschaft. Ich danke Ihnen.
Bevor ich Herrn Harzer, Fraktion Die Linke, das Wort gebe, möchte ich bekannt geben, dass jetzt alle Fraktionen 7 Minuten zusätzliche Redezeit haben, weil die Landesregierung am Anfang 7 Minuten länger geredet hat. Ich sage das auch in Richtung AfD-Fraktion; es war mir nicht bekannt.
Werte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, es ist viel Richtiges, was wir jetzt gerade auch vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion gehört haben. Aber man muss natürlich auch dazusagen, dieses 50-Milliarden-Paket ist über vier Jahre gestreckt und die 43 Milliarden Euro in diesem Jahr und die 50 Milliarden Euro „Rüstung“ im nächsten Jahr sind jährliche Ausgaben. Das muss man auch mal so deutlich dazusagen.
Diese Steigerung, dieser Irrsinn mit den 2 Prozent Bruttoinlandsprodukt, das muss endlich aufhören. Ich hatte vorhin schon was dazu gesagt. Rüstung ist nicht dazu da, Klimaschutz zu bewirken, Rüstung verursacht Kriege, Rüstung verursacht menschliches Leid und Rüstung verursacht Umweltverschmutzung. Das nur mal dazu und zur Klarstellung. Die 50 Milliarden Euro könnten deutlich besser eingesetzt werden.