Das Wichtigste dabei ist doch, dass wir schauen, dass wir jeden, der eine Idee dafür hat, einladen, diese Idee auch auszusprechen, dass wir jeden, der eine Idee hat und nach vorn schaut, auch mitnehmen. Nur weil nicht alle gleich euphorisch mit der Fahne vorneweg laufen, sind doch die, die skeptischer sind, auch Menschen, die um ihre Verantwortung für diese Welt und diese Umwelt wissen.
Das finde ich wichtig, dass wir den Leuten nicht immer unterstellen, dass sie alle skeptisch sind, dass sie das alle nicht wollen, dass sie denken, der Status quo sei das einzig Richtige für das Zusammenleben in unserer Welt. Das glaube ich auch nicht und das sieht auch keiner so und ich sehe die Leute auch nicht so. Deswegen sollten wir auch schauen, was können wir tun, wo wir mehr Beteiligung organisieren. Wir alle diskutieren darüber und sehen, wie viele Millionen junge Menschen in Deutschland und in der Welt mittlerweile unterwegs sind – gerade freitags – und demonstrieren. Aber ich finde, wir sollten doch aus diesem Engagement der Demonstrationen, aus „Fridays for Future“, lieber Projekte machen, wo man selbst mit anpacken kann. Ich habe das mal umschrieben mit der Idee „Forest for Future“, Projekte schaffen mit den Schulen, mit dem Forst, mit den Waldbesitzern, mit den jungen Menschen, die eine Idee haben, selber etwas für die Umwelt und das Klima zu tun, all das, was wir tun können, unter der Überschrift „Forest for Future“ zu leisten, mehr Wald anzupflanzen. Warum nicht in Thüringen mehr Wald schaffen, als wir heute kennen?
Warum kann das keine nachhaltige Idee für die Zukunft sein? Ich finde, wir sollten eher Chancen finden, als uns gegenseitig zu kritisieren, weil sich der eine oder andere mehr oder weniger engagiert. So sehe ich die Beschlüsse des Klimapakets, in dieser Definition und dem Wissen, weitere Evaluierungen müssen stattfinden, Nachsteuerungen müssen stattfinden – ganz wichtig.
Ich will mal zwei Punkte nennen, die uns am Herzen liegen: Ich hätte mir gewünscht – denn so sind wir in die Verhandlungen mit der SPD gegangen –, dass eine der Entlastungen, die Pendlerpauschale, ab dem ersten Kilometer erfolgt und nicht ab dem 21. Kilometer.
Stadt-Umland-Beziehungen funktionieren nur dann, wenn wir auch den Menschen, die im Umland einer Stadt leben, ermöglichen, die Entlastung aus der Pendlerpauschale zu bekommen. Sonst sind die fleißigen Leute nämlich die Gekniffenen, dann zahlen sie mehr beim CO2-Preisschild, können aber nicht mit dem Tretroller von Obernissa nach Erfurt fahren. Da fährt nämlich kein Tretroller, weil da nicht mal einer steht. Also die brauchen ihr Auto für die Mobilität, und wenn wir denen aber die Pendlerpauschale nicht ab dem ersten Kilometer ermöglichen, dann zahlen sie drauf und dann nehmen wir sie nicht mit und dann belasten wir sie erneut. Ich möchte die Menschen mitnehmen und nicht zuerst belasten – das finde ich wichtig.
Dann tatsächlich, das Thema „Ölheizung“ – war in aller Munde –, ich will es nur noch mal erwähnen: Im Klimakabinett war es nicht die CDU, die gesagt hat, ab 2024/2026 darf man im Neubau keine Ölheizung mehr einbauen. Es waren andere Verhandlungspartner – sei es drum, es ist so beschlossen. Ich sage das in Berlin den Leuten auch immer: Politische Kommunikation heißt, immer zuerst darauf zu achten, was beim Empfängerhorizont ankommt.
Und tatsächlich, wir haben es diskutiert. Ihr seid ja dann immer gleich Meister Petz, wenn ihr die Leute richtig aufwiegeln, ihnen Angst machen könnt. Niemand hat beschlossen, dass man jetzt seine Ölheizung ausbauen und ab morgen sozusagen umstellen muss, sondern der Bestandsschutz ist gewährleistet. Für den Neubau ist das eine andere Frage. Aber tatsächlich, ich teile die Sorgen der Leute, die auch beim Neubau sagen: Was habe ich denn für alternative Möglichkeiten ab 2024 oder 2026, wenn mein Dorf auch die nächsten 50 Jahre definitiv zum Beispiel in Thüringen nicht an die Gasversorgung angeschlossen sein wird? Und da die Chancen auch wieder zu nutzen und zu ermöglichen, Innovationen auch mitzunehmen, technischen Fortschritt zu beachten, den wir heute noch gar nicht kennen, das halte ich an der Stelle auch für wichtig. Aber wenn wir den Leuten zuerst wieder Angst einreden, ihnen erst wieder sagen: „Um Gottes Willen, was passiert da alles“, dann ist das auch der falsche Weg. Das ist genauso falsch, wie die unbedingte 100-Prozent-Manie der Grünen haben zu wollen. Auch diese Schwarzmalerei, die man von der anderen Seite kennt, ist nicht richtig. In der Mitte liegt die
Lösung und für die müssen wir uns gemeinsam einsetzen, dann funktioniert das auch für die Leute in der Zukunft.
Ich will das gern für die CDU hier vorn noch mal abschließend sagen: Wir werden unseren Beitrag leisten, damit dieser Standort Deutschland innovationsfähig bleibt, der Wirtschaftsstandort nicht gefährdet wird und wir uns trotzdem an der Spitze sehen, wenn es darum geht, diesen gesellschaftlich neuen Weg zu gehen, aber mit den Leuten, nicht über die Köpfe der Leute hinweg. Das ist ganz entscheidend, nur dann macht es doch Sinn, wenn wir uns als Kraft verstehen, die die Leute auf diesem Weg begeistert und unterstützt und nicht, wo wir ihnen zuerst einreden, ihr bleibt am Rand stehen und die Welt verändert sich ohne euch, wir nehmen euch nicht mehr mit. Die große Sorge vieler Menschen im Osten, auch hier in Thüringen, ist doch, dass sie das Gefühl haben, dass sie nicht mehr mitgenommen werden, dass diese Prozesse über ihre Köpfe hinweg stattfinden. Da teile ich die Einschätzung von Michael Kretschmer abschließend, der gesagt hat: Solche tief greifenden Veränderungen in der Gesellschaft, die sollten wir mit den Menschen machen, auch eine Minute länger diskutieren und nicht denken, weil wir einmal eine Entscheidung in Berlin getroffen haben, ist das schon die abschließende Entscheidung. Diese Gesellschaft hält zusammen und diese Gesellschaft wächst zusammen, wenn wir mit den Menschen die Schritte nach vorn gehen und nicht über sie hinweg allein entscheiden. Das ist mir wichtig, das ist der CDU wichtig und so sehen wir unseren Beitrag in der Zukunft. Danke.
(Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Des- wegen macht ihr erst die Steuer und redet dann mit den Leuten!)
Nein. Deswegen machen wir eben gar keine Steuer und machen erst die Ermöglichung. Das ist auch noch so ein Punkt. Das will ich gern noch mal sagen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Mohring, dass ich Ihnen eine Frage stellen kann. Ich hatte mich mit dieser Frage gemeldet, nachdem Sie die Prämissen Ihrer Politik bezogen auf den Klimawandel dargestellt hatten. Das passt aber am Ende Ihrer Rede noch viel besser, weil ich jetzt alles hören konnte. Ich möchte Ihnen die Frage stellen: Stimmen Sie mir – auch mir – und der wissenschaftlichen Mehrheitsmeinung zu, dass der Klimawandel menschengemacht ist und damit auch durch menschliches Agieren zurückgedrängt werden kann?
Ja, selbstverständlich. Der Mensch ist doch zuallererst verantwortlich für das, was wir erleben, das ist doch gar keine Frage. Der Unterschied ist nur, fragt man diejenigen, die man fragt, ob sie daran glauben – und da will ich ganz klar sagen, zuallererst glaube ich an Gott, das ist der Unterschied.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei Teilen der Debatte hatte ich den Eindruck, dass die Erkenntnisse von den Grenzen des Wachstums, die ja zum Glück schon vor über 30 Jahren aufgekommen sind, bei dem einen oder anderen noch nicht wirklich verinnerlicht wurden. Wir befinden uns aktuell in einer Situation, wo deutlich wird, dass es so nicht weitergeht, und unterhalten uns über Kosmetik. Lieber Mike Mohring, das, was eben hier vorgetragen wurde zu der Frage des Ermöglichens und des Nichtverbietens und was wir alles machen können, um die Menschen mitzunehmen, das alles ändert doch nichts daran, dass jeder heute produzierte Diesel dafür ausgelegt ist, die nächsten zehn Jahre so weiterzuemittieren wie bisher, dass jede heute produzierte Heizungsanlage auf Gas- oder Ölbasis dafür ausgelegt ist, 20 Jahre so weiterzuproduzieren wie bisher,
und dass wir diese Emissionen, die diese Anlagen in ihrem Lebenslauf mit sich bringen werden, folgerichtigerweise nicht mehr emittieren dürfen. Wenn das die Logik ist, dann dürfte ich heute kein Heizkraftwerk auf Gasbasis, auf Erdgasbasis mehr errichten, denn das läuft über 25 Jahre. Wir müssen uns doch nur mal die Laufzeiten angucken. Wenn ich dort eingreifen will, dann ist es ein Eingriff ins Eigentum, dann ist es eine Verletzung der Menschen, die geglaubt haben, dass sie das Recht hatten, das jetzt noch zu errichten.
Deshalb müssen wir auch die Wahrheit sagen. Es macht uns gerade als etablierte Politik unglaubwürdig, wenn wir immer wieder den Eindruck erwecken, es könnte so weitergehen wie bisher, obwohl allen klar ist, dass es nicht so weitergeht. Wir haben in Thüringen schon mal einen Fehler gemacht. Wir haben gesehen, dass der Waldumbau notwendig ist vor dem Hintergrund dessen, was uns Wissenschaftler an Klimaprognosen gegeben haben. Da gab es einen Worst Case, da gab es eine bessere Variante. Das, was wir erlebt haben, war schlimmer als der Worst Case. Ein Waldumbau auf 500 Jahre, wie er angelegt war, hat sich eben als ein massiver Fehler erwiesen. Wir hätten ihn auf 20 Jahre anlegen müssen. Das lässt sich nicht wieder einholen. Wir können aber den gleichen Fehler jetzt nicht noch mal machen.
Ich bin ausgesprochen dankbar, dass der Nachhaltigkeitsbeirat des Thüringer Landtags – der erste eines Landesparlaments – jetzt in seiner abschlie
ßenden Runde in dieser Woche fraktionsübergreifend einstimmig gesagt hat, wir müssen künftig an die Gesetzesfolgenabschätzung ran, wir müssen sehen, dass jedes Gesetz, das in diesem Haus verabschiedet wird, im Vorfeld darauf geprüft wurde, ob die Inhalte mit den Nachhaltigkeitszielen des Freistaats übereinstimmen. Nachhaltiges Handeln heißt eben auch, Grenzen des Wachstums berücksichtigen. Nachhaltiges Handeln heißt, auf der einen Seite den Klimawandel zu berücksichtigen, das aber in den Kontext mit den Notwendigkeiten einer sozialen und ökonomischen Entwicklung zu bringen. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir diese Ziele fraktionsübergreifend in der nächsten Legislatur umsetzen, und das in einem ganz anderen Maß, als es kosmetische Dinge mit sich bringen können. Ich muss ehrlich sagen, wenn ich das höre: Wir nehmen die Stromsteuer runter und machen eine CO2-Bepreisung, am Ende soll es den Menschen nicht mehr kosten. Wo soll denn dann die Lenkungswirkung sein?
Wenn ich sage, ich mache eine Bepreisung beim Diesel und ich gebe es über die Pendlerpauschale wieder, wo soll denn da die Lenkungswirkung sein? Wann soll denn da ein Effekt davon rauskommen?
Das wird keinen Effekt geben. Am Ende sind es die Rentner, die einen teureren Diesel beim Einkaufen haben, weil sie mit dem Bus nicht mehr in die Stadt kommen. Das sind die Einzigen, die dann dieses System tragen sollen? Das kann doch nicht unser Ansatz sein. Wir müssen sehen – eigentlich wäre der beste Weg, wir würden endlich mal zu einer 30Stunden-Woche kommen –,
dass wir sagen, wir reduzieren dadurch die Produktion von Gütern, die eigentlich keiner mehr braucht, die uns in unserem täglichen Leben zu weiten Teilen belasten, die von ihrer eigenen Ressourceneffektivität eine Katastrophe sind, die nach Möglichkeit schnell kaputtgehen sollen, damit wir zu noch mehr Wirtschaftswachstum kommen. Das sind doch Dinge, über die wir mal reden müssen. Wie können wir den Menschen mehr Lebenswert geben? Indem wir ihnen mehr Zeit geben. In der Zeit wird nichts Unsinniges produziert.
Ich glaube, wir brauchen wesentlich gravierendere Entscheidungen, um uns in der aktuellen Situation voranzubringen. In der Hinsicht hoffe ich, dass die Debatte in der nächsten Legislatur weitergeht und dass das Thema übergreifend entsprechend ernst
genommen wird. Ich hoffe, dass das dann auch wirklich ein Ansinnen von allen ist, die sich im nächsten Thüringer Landtag mit diesen Fragen beschäftigen. Danke.
Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Henke, Fraktion der AfD.