Sie haben dieses Bild verbreitet und irgendein Mitarbeiter Ihrer Fraktion hat das Bild bearbeitet. Es bleibt dabei.
Er hat auf Twitter über diese ACAB-Nummer gespottet. Tagelang hat er gespottet. Daraufhin ist Legitimation in der Gesellschaft entstanden. Daraus ist Beleidigung entstanden. Und dagegen wehren wir uns. Unsere Polizeibeamten haben Respekt und keine Beleidigung verdient.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an den Auftritt der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ in Erfurt 2018 und der damit verbundenen Unterstützung durch die linke Landesregierung. Ich erinnere daran, dass der Kulturminister Prof. Dr. Hoff über die Band gesagt hat, sie leistet eine unverzichtbare Arbeit, um der Strategie sogenannter
national befreiter Zonen, worunter rechtsextreme Angsträume und Parallelgesellschaften zu verstehen sind, entgegenzuwirken. Das klingt motivierend und unterstützenswert und dann findet man auf der Internetseite der Band ein Kinder-T-Shirt mit dem Aufdruck „niemand muss Bulle werden“. Und natürlich fragt man sich wirklich: Sollen denn ausschließ
lich zivilgesellschaftliche Kräfte den rechtsextremen Parallelgesellschaften entgegenwirken? Braucht es dazu nicht auch rechtsstaatliche Mittel? Braucht es dazu nicht auch Polizei? Braucht es nicht dazu auch das Gewaltmonopol des Staates? Wir finden: Ja, ausdrücklich!
Und genau das ist der entscheidende Punkt. Sie wollen das ändern – ganz links. Sie wollen das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen. Sie wollen das ändern – wir wollen das nicht.
Herr Abgeordneter, lassen Sie sich ganz kurz unterbrechen. Wir wechseln jetzt die Sitzungsleitung und bevor ich gehe – leider meine letzte Amtshandlung –, Herr Abgeordneter Adams, rüge ich Sie aufgrund des Rufes „Lügner“.
Eine derartige Demokratie in Kombination mit einem handlungsfähigen Rechtsstaat scheint – so ist unsere Erfahrung aus der Enquetekommission – nicht im Interesse linker Politik zu sein. „Niemand muss Polizist werden“ – sauber formuliert, um das Unwort „Bulle“ nicht zu hofieren – oder besser gesagt: Selbst schuld, wenn du Polizist wirst. Selbst schuld, wenn dich unser Hass und unsere Verachtung treffen. Selbst schuld, wenn du einem Staat dienst, den wir so nicht wollen. Ich finde, das kann kein Prinzip sein, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Dagegen müssen wir uns wehren, um die Demokratie und unsere Freiheit zu schützen – jeden Tag aufs Neue.
Ebenso ist es mit Ihren Positionen zum Verhalten unserer Beamten und Angestellten in der öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf den Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund in Asylverfahren. Ein als unfreundlich empfundenes Verhalten des Sachbearbeiters ist für Sie Rassismus, lange Wartezeiten beim Behördengang sind für Sie Rassismus. Dass staatliche Stellen ohne Ansehung der Person agieren, wird schlichtweg ausgeblendet. Stattdessen will die Kommissionsmehrheit – und nur diese will das – Asylsuchenden, dem ein Sachbearbeiter nicht passt, einen Anspruch auf einen Sachbearbeiterwechsel zubilligen. Am Ende wird es diesen Sachbearbeiterwechsel geben – das garantiere ich Ihnen –, weil muslimische Männer nicht
von einer Frau beschieden werden wollen. So stellen wir uns aber nicht die Arbeit in der öffentlichen Verwaltung vor. So nicht!
Ganz am Ende kann ich Ihnen nur empfehlen, mal zu fragen, was die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter genau von solchen Vorschlägen halten, und sich die Frage zu stellen: Von wem geht denn dann da eigentlich Diskriminierung aus? Diese Frage muss man sich stellen. Und der von den Linken vorgegebene, viel zu weite Begriff von Rassismus und Diskriminierung über das Verfassungsgemäße hinaus – ich habe das am Anfang gesagt –, der verkennt,
dass nicht der Staat und seine Institutionen rassistisch sind, sondern einzelne Menschen rassistisch oder anderweitig diskriminierend denken und handeln. Dagegen müssen wir uns stellen, gegen das Denken dieser Einzelnen, auch wenn sie in Gruppen gemeinsam sind. Es ist nicht der Staat – es ist die Person, und dagegen müssen wir uns gemeinsam als Demokraten stellen.
Wissen Sie, die von Rot-Rot-Grün erarbeiteten Handlungsempfehlungen verdeutlichen eindrucksvoll, dass die linksgeführte Landesregierung einen anderen Staat will. Wir hingegen wollen einen besseren Staat. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Sie wollen, dass bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst nicht mehr Leistung, Eignung und Befähigung allein ausschlaggebende Kriterien seien, sondern Pädagogen mit reflektierter Rassismuserfahrung sollen – so ist es die Handlungsempfehlung – gezielt gefördert und angeworben werden. Dass aber Abstammung und Rasse mit Blick auf Artikel 3 Abs. 3 unseres Grundgesetzes auch nicht positiv berücksichtigt werden dürfen, das wird schlicht ausgeblendet. Aber genau darum geht es.
Damit wird eine Axt an die Verwaltung gelegt, die nach Befähigung, Eignung und ausdrücklich nach fachlicher Leistung einstellt und befördert. Der nächste Schritt wird folgen, wenn es nach den linken Ideologen geht. Wir wollen das nicht. In unse
rer Verwaltung muss unabhängig von der persönlichen Einstellung, von der Rasse, von dem Geschlecht, von der sexuellen Orientierung ausschließlich nach Fähigkeit, nach Eignung und nach fachlicher Geeignetheit eingestellt werden.
Nach keinen anderen Maßstäben! Es ist eben nicht so, wie Frau Hennig-Wellsow am Anfang der Wahlperiode gesagt hat, sie sieht den vierten Koalitionspartner in der öffentlichen Verwaltung. Nein, die Beamtinnen und Beamten und die Angestellten des öffentlichen Dienstes sind kein vierter Koalitionspartner für irgendeine politische Gruppe, sondern sie sind unabhängig und sie leisten ihren Dienst, egal wer in diesem Land regiert.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, Sie haben in dieser Wahlperiode Hunderttausende Euro Steuergeld verschwendet, als Sie mit Ihrem Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdatenmanagment, was Sie aufgegeben haben, am Ende Daten von den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst herausschnüffeln wollten. Die haben sich zu Recht dagegen gestellt. Diese staatliche Schnüffelei in die Intimsphäre der Landesbediensteten lehnen wir entschieden ab. Sie haben Steuergeld verschwendet. Sie wollten von den Mitarbeitern Sachen wissen, die Sie schlicht nichts angehen,
weder politisch noch sonst wie. Und dafür haben Sie in diesem Land Hunderttausende Euro verschwendet. Das ist Ihre Arbeit, die Sie angeblich so toll machen.
Aber Ihnen reicht es nicht, dass Sie staatlich schnüffeln wollen, Sie wollen ja sogar auch noch privaten Arbeitgebern in Zukunft staatlich verordnen lassen, dass sie – so ist es jedenfalls Ihr Ziel –, ich zitiere, eine „bewusst antirassistische und antidiskriminierende Politik leben“ sollen. Den damit verbundenen Aufwuchs und Dokumentationsaufwand und damit eine Bürokratie nehmen Sie billigend in Kauf und offenbar wird kontinuierlich versucht, mit immer mehr Staat in die Thüringer Wirtschaft einzugreifen. Ich sage klipp und klar und natürlich, das muss unser gesellschaftlicher Anspruch sein, das
gilt für jeden, wie er sich gesellschaftlich engagiert als Arbeitgeber, als Arbeitnehmer, als Gewerkschafter, als Politiker, als Ehrenamtlicher, als Sportler, als Feuerwehrmann: Wir wollen keine Rassisten in dieser Gesellschaft, wir wollen keine Antidemokraten in dieser Gesellschaft, wir wollen, dass Diskriminierung in diesem Land verboten wird, dass wir alle dagegen auftreten, dass Extremisten keinen Platz haben. Aber wir wollen nicht, dass Sie das staatlich verordnen und eingreifen und Dokumentationen und Bürokratie organisieren,