Und das ist auch noch nicht alles, es geht weiter. Sie bezeichnen Opferverbände als private Interessengruppen. Damit nehmen Sie weder die Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen der betroffenen Personen ernst, noch erkennen Sie die Fachexpertise der Opferverbände an. Das ist nicht nur unangemessen, das ist auch falsch.
An dieser Stelle noch eine Anmerkung zur AfDFraktion: Es wundert wohl niemanden, dass Sie in Ihrem Sondervotum einen abweichenden Rassismusbegriff predigen, der darauf abzielt, dass Rassismus nur eine notwendige Differenzierung sei. Im Prinzip sagen Sie eines: Sie brauchen Rassismus, damit Sie gesellschaftliche Unterschiede machen können, damit Sie einen Grund haben, um Personengruppen abzuwerten. Das kann keine Grundlage für die Arbeit der Enquetekommission sein und solche Positionen dürfen auch keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, eines muss klar sein: Wenn es um den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung geht, dann darf Profilierung keine Rolle spielen, denn es geht um Menschen, die tagtäglich von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind, die verbale und körperliche Gewalt erfahren. Es ist müßig, hier immer wieder Menschenrechte und Solidarität verteidigen zu müssen. Wie müssen sich aber diejenigen fühlen, denen das tatsächlich tagtäglich begegnet? Genau für diese Menschen führen wir diese Debatte, genau diesen Menschen haben wir unsere Arbeit in den letzten zweieinhalb Jahren gewidmet, denn es ist unser Ziel, in einer freien und solidarischen Gesellschaft zu leben, in der jeder und jede gut leben kann.
Das geht nur in einer Gesellschaft, in der Rassismus keinen Platz hat, und dafür kämpfen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jeden Tag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, soweit im Saale anwesend, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Internet!
Vorab, Frau Berninger, es freut mich sehr, dass Sie neben Ihrer aufopferungsvollen Tätigkeit in der Kommission für alle Benachteiligten, Behinderten und Leidenden dieser Welt noch genügend Zeit übrig hatten, die Tagungsgetränke der AfD-Kommissionsmitglieder zu zählen. Danke schön!
Eine Enquetekommission dient zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte, wie es in der Geschäftsordnung des Landtags heißt. Parteiengezänk sollte daher mehr noch als sonst irgendwo dahinter zurückstehen, eine nüchterne und wissenschaftliche Betrachtungsweise und Erörterung sollte der Lenkung der Geschicke unseres Landes zugrunde liegen. Gemessen daran ist der vorliegende Endbericht dieser Kommission eine Bankrotterklärung, eine intellektuelle Bankrotterklärung und eine wissenschaftliche Bankrotterklärung.
Vom ersten Tag an war dieses Projekt ein rein ideologisches, das rein ideologische Ziele verfolgte. Wer diese Ziele nicht teilt oder sogar wagt, dagegen anzusprechen und aufzustehen, der ist hier ganz einfach ein Rassist, tatsächlich genauso plump wie die Konstruktion dieses Begriffs „Rassismus ohne Rassen“, den diese Kommission als ihre Arbeitsgrundlage gefunden hat. Ich habe hier bereits anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts dargelegt, wie sich hinter diesem ideologischen Konstrukt des Antirassismus eine neokommunistische Agenda verbirgt. Inzwischen verbirgt sie sich ja nicht nur, sondern sie tritt offen zutage. Das kommt davon, wenn man, wie in den vorangegangenen Legislaturperioden auch mit Hilfe und Unterstützung der CDU geschehen, ein Landesprogramm gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und alles, was sonst an unerwünschten politisch störenden Verhaltensweisen auftreten könnte, mit Millionen von Euro ausstattet und damit dem politischen Gegner, der Linken, praktisch die Existenzgrundlage zuweist und sich dann wundert, wenn diese Linke immer extremer wird und einmal an die Macht gekommen, Oppositionsrechte miss
achtet und mit der CDU eben nicht so vertrauensvoll zusammenarbeitet, wie die CDU sich das in ihren kindlichen Träumen vorgestellt hat.
Der Endbericht ist durchzogen von dem Wunsch, das menschliche Leben mit unzähligen Kontrollgremien zu überziehen. Ich fühle mich jeden Tag in eine Dystopie von Orwell zurückversetzt mit Doppeldenk und Zwiesprech, Gedankenpolizei und Wahrheitsministerium. Schauen Sie sich die Empfehlungen an: Kein Bereich des gesellschaftlichen Lebens bleibt vom Generalverdacht verschont. Die Polizei wird mit Zwangsmaßnahmen bedroht, dass die eigenen Gewerkschaften zu der Einschätzung kommen, es handele sich um fatale Fehleinschätzungen und implizierte Vorwürfe, die Thüringer Sicherheitsbehörden hätten ein gravierendes Rassismusund Diskriminierungsproblem.
Ich frage mich, ob angesichts drohenden Kontrollwahns und Kontrollwut es überhaupt immer noch junge Leute in Thüringen gibt, die freiwillig und gerne den Beruf des Thüringer Polizisten ergreifen sollen. Ich würde ihnen nur raten, angesichts dieser Bedrohungsszenarien schreiend die Flucht zu ergreifen.
Der Endbericht ist durchzogen von dem Wunsch, alle Lebensbereiche mit Aufpassern und Förderern der richtigen antirassistischen Gesinnung zu bestücken. Selbst vor der Gesetzgebung schreckt diese Gedankenpolizei nicht zurück. Gesetzentwürfe sollen auf diskriminierungskritische Folgen hin überprüft werden. Bei Verabschiedungen von Gesetzen und Verordnungen soll geprüft werden, inwieweit aus diesen intendierte oder nicht intendierte diskriminierende und rassistische Effekte erfolgen können. Die Inquisition war dagegen auf schwäbisch gesagt „a Nasewässerle“.
Ich empfehle, sich bei der Umsetzung auch einmal zum Beispiel mit der islamischen Republik Iran in Verbindung zu setzen. Die haben ja den Wächterrat und haben tief greifende Erfahrungen darin, wie man das gesellschaftliche Leben hier in diesem Falle mit Religion, aber im Thüringer Falle wäre es dann Ideologie, vor allem linke und rote Ideologie, flächendeckend und bis in die letzte Faser tränken könnte.
Das alles strömt so unverkennbar einen totalitären Machthunger aus, dass selbst die CDU auf den letzten Metern noch kalte Füße bekam und ausstei
gen wollte. Es war rührend, mit anzusehen, was die Kommissionsvertreter in den verbliebenen Sitzungstagen noch alles an Änderungswünschen vorgelesen und einzeln abgestimmt haben. Es wurde natürlich von der linken Mehrheit alles abgelehnt. Die Vertreter der CDU sprachen sich auf einmal gegen eine Überprüfung von Lehr- und Lernmaterial auf rassistische und diskriminierende Inhalte und Darstellungen aus, da sie befürchteten, dass diese Maßnahmen als Zensur empfunden werden könnten. Ja, liebe CDU, sind Sie gerade erst aufgewacht? Wir reden seit Jahren zum Beispiel über die Grundreinigung von Kinderbüchern von heutzutage als sprachliche Missgriffe diskriminierten und gekennzeichneten Wörtern und Sätzen. Dagegen hat bisher noch niemand aus der CDU Thüringen laut und vernehmlich aufgeschrien.
Als in dem Endbericht frank und frei in den Medien eine geschönte Berichterstattung gefordert wurde, hatten Sie ja auch Vorbehalte. Ich zitiere: „Nach 40 Jahren Agitation und Propaganda durch den Staatssozialismus der DDR findet sich insbesondere bei älteren Bürgern auch noch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ein feines Gespür für eine mögliche Diskrepanz zwischen medialer Sprache und der erlebten Wirklichkeit im eigenen Alltag. Gut gemeintes, aber offensichtlich absichtsvolles ‚Framing‘ ist Wasser auf die Mühlen von Populisten […].“
Da haben Sie zum Ersten nicht gemerkt, wer a) gendert, muss b) auch irgendwann Gedankenkontrolle sagen. Und zum anderen: Ist das wirklich Ihre einzige Sorge? Ist das Ihre einzige Antwort auf das Erstarken einer Partei wie der Alternative für Deutschland? Ich glaube, Sie müssen politisch Hausaufgaben machen.
Denn wenn es Lehren aus der Geschichte gibt, dann die, dass den Feinden der Freiheit, den heimlichen Verächtern der offenen Gesellschaft die Maske vom Gesicht gerissen werden muss.
Sie meinen, im Namen einer höheren Moral zu sprechen, um dann umso selbstgefälliger Menschen zu quälen, zu schikanieren und zu verfolgen. Davon haben wir wahrlich genug erlebt.
Opfer von Rassismus, von Diskriminierung, deren Schicksal sich nicht im Sinne Ihrer Ideologie verwerten lässt, haben die Linken in der Kommission bewusst ignoriert, obwohl sie damit mehrfach kon
frontiert wurden. Ich erinnere an die beschämende Ignoranz, die Herrn Prof. Dr. Reinhard Schramm entgegengebracht wurde, als er über den Judenhass muslimischer Einwanderer sprach und wie dieser dann bagatellisiert wurde. Ernst zu nehmende Untersuchungen derer, die es nämlich angeht, berichten davon, dass mehr als 50 Prozent des in Europa grassierenden Antisemitismus und Judenhasses den Linksextremen und ihren muslimischen Kumpels und Freunden zuzurechnen ist. Nur 13 Prozent aller gegen Juden ausgeübten Gewalttaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten, das heißt von Neonationalsozialisten.
Wir haben diese heuchlerische Doppelmoral der Enquetekommission mit ihrem ganzen pseudowissenschaftlichen Unfug in einem Sondervotum zusammengetragen, unserem alternativen Bericht. Er liegt bei uns in der Fraktion aus und kann dort gern mitgenommen werden.
Setzen Sie sich bitte mit unseren Vorwürfen an die Kommission und unseren alternativen Handlungsempfehlungen auseinander! Argumentieren Sie bitte dagegen, falls Sie es können! In der Kommission haben Sie die Gelegenheit dazu nicht ergriffen. Warum? Weil Sie schlicht keine Argumente haben. Rassismus und Diskriminierung sind schlimmstenfalls eine Verhaltungsstörung, aber nichts was ein staatliches Superprogramm rechtfertigt, das personelle und finanzielle Ressourcen verschlingt, das Vertrauen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft ruiniert, das spaltet, das die Menschen in Opfer und Täter einteilt, wobei die jeweils gerade regierungstragenden Mehrheiten definieren dürfen, wer Opfer ist und wer Täter. Wir werden nicht ruhen, diesen neuen Totalitarismus zu demaskieren. Denn Antirassismus als staatliche sogenannte Handlungsempfehlung ist nichts anderes als Rassismus gegen die breite gesellschaftliche Mehrheit, gegen unser Land und gegen unser Volk.
Aus diesem Hass ist noch nie etwas Gutes entstanden und wir werden uns daher mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegenstellen. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, liebe Gäste auf der Tribüne und auch am Livestream! Wir hätten uns heute hier ohne Probleme sehr gut mit Inhalten beschäftigen können, aber leider zwingt mich insbesondere das Auftreten des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, hier auch noch mal ein paar Worte zu verlieren.
Was war das denn gerade, Mike Mohring? War das ein „Möcke“ oder war das ein „Hohring“? Man weiß es nicht genau.
Am Anfang kurz links geblinkt und tatsächlich was zu Rassismus gesagt, was gar nicht so dumm war, und dann doch rechts abgebogen. Wie schlecht muss es der CDU in Thüringen eigentlich gehen, dass sie die Mottenkiste aufmachen, die roten Socken wieder rausholen und hier so tun muss, als würde sie gegen die ganzen Kommunisten der halben Welt kämpfen müssen? Ich glaube, nach dieser Rede ist eines zumindest ziemlich deutlich:
Es gibt nur noch eine Regierungsoption für die CDU nach dieser Wahl, und die sitzt sehr weit rechts, denn allen anderen haben Sie hier gerade richtig ins Gesicht gespuckt.