Geschäftsführer, Fraktionsvorsitzender – wir haben uns manche Schlacht im Finanzpolitischen geleistet und geliefert und uns trotzdem immer wieder auf unsere parlamentarische gemeinsame Basis gestellt. Vielen herzlichen Dank für die Arbeit!
Ich möchte noch Herrn Dieter Hausold erwähnen, langjähriger Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender, auch Ihnen gelten mein Respekt und mein Dank und meine Anerkennung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Haus wurden Beschlüsse gefasst, diskutiert, Debatten geführt, Gesetze verabschiedet, die unterschiedlich bewertet wurden – positiv, aber auch kritisch. Wir haben uns den innerparteilichen und den
innerparlamentarischen Entscheidungsprozess nicht einfach gemacht. Ich möchte mich ganz persönlich bedanken, dass wir im letzten Jahr viele Regularien für unser Haus – was nicht so nach draußen gedrungen ist – regeln konnten. Ich denke an den Wissenschaftlichen Dienst, ich denke an die Novellierung der Geschäftsordnung und dafür danke ich vor allem den Parlamentarischen Geschäftsführern und den Vizepräsidenten sowie dem Ältestenrat. Vielen herzlichen Dank.
Wir haben gemeinsam mit der Landesregierung bei dem Festakt zu „100 Jahre Weimarer Verfassung“, ich glaube, auch nach außen gezeigt, dass sowohl Landtag als auch Regierung gemeinsam diesen Kraftakt geschultert haben und das Bild der freiheitlichen Demokratie hier von Thüringen nach außen getragen haben. Dafür danke ich Ihnen und ich glaube, darauf können wir alle stolz sein.
Wir erinnern an die friedliche Revolution, wo Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus erkämpft wurden. Niemand von uns säße hier, es gäbe weder einen Freistaat Thüringen noch einen Landtag, wenn es nicht die mutigen Männer und Frauen des Herbstes 1989 gegeben hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die 7. Wahlperiode bringt weitere wichtige Jubiläen. Das zentrale Ereignis wird wohl das 30-jährige Jubiläum der Wiedervereinigung sein. Daran würdevoll zu erinnern, wird Aufgabe des nächsten Landtags sein. Ich glaube, der nächste Landtag wird genauso gemeinsam mit der Regierung an dieses Ereignis erinnern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch den Kirchen und den kirchlichen Vertretern danken für die vielen Andachten, die gemeinsamen Gottesdienste, die wir auch letzte Woche hier erleben durften. Sie haben einem Großteil unserer Abgeordneten Kraft für ihre Arbeit gegeben. Herzlichen Dank.
Zum Schluss danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, an der Spitze dem Landtagsdirektor, für die gute Arbeit und die Unterstützung aller Parlamentarier in den fünf Jahren – wahrlich nicht immer einfach – und viele Überstunden, aber ich danke für das Fachwissen, für die Freundlichkeit und die vielen Mühen, die Sie manchmal mit uns hatten. Herzlichen Dank.
Es sind noch 26 Tage und dann entscheidet der Souverän, wer in diesem Hohen Haus die Stimme erheben darf. Niemand kann sich ganz sicher sein, ob er wieder hier sitzen wird. Die Wahrscheinlichkeiten sind unterschiedlich und variieren. Aber jeder, der sich um ein Mandat in einer freiheitlichen Demokratie bewirbt, verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen fairen Wahlkampf, persönlich Gesundheit – Gott schütze Sie alle! Jetzt wünsche ich mir noch eine respektvolle Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte eine Erklärung abgeben. Ich durfte fast 30 Jahre diesem Hohen Haus angehören. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind mit benannt worden. Ein herzliches Dankeschön für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten!
Ich habe mich immer gefreut, in diesem Hohen Haus zu sein, um zu streiten. Wir haben oft um den besseren Weg, um die bessere Lösung gestritten. Aber ich muss sagen, wenn man sich nicht mehr streitet, um nach vorn zu kommen, ist es schon zu spät. Auch mit den Landesregierungen – wenn man so lange dabei ist, hat man viele erlebt, ob das eigene waren oder andere, man hat dann schon den Draht gefunden, dass man auch da gemeinsame Dinge vorangebracht hat. Es musste ja nicht alles von hier vorn ausgetragen werden. In dem Fall kann ich nur – ich muss es noch einmal sagen – an meine zwölf Innenminister erinnern, die ich hatte. Es ist nun mal so, ich kann nichts dafür. Ich weiß, gleich werden einige sagen, aber du bist es nie geworden. Ja, es ist so. Ich bin froh, dass ich es nie geworden bin.
Meine Damen und Herren, ich will einfach noch mal drei, vier Dinge sagen, die mir wichtig sind. Es war in den ersten Jahren. Gleich 1990 hatten wir sehr schwierige Dinge überhaupt auf den Weg zu bringen. Aber es ging alles. Wir haben es gemeinsam hinbekommen – wirklich gemeinsam, mit dem Streit, der dazugehört, aber wir haben es hinbekommen. Was mich etwas erschreckt hat, nachdem auch eine neue Partei dazugekommen ist, die AfD – ich muss es noch mal sagen, bevor ich dann hier nicht mehr reden darf –: Die AfD hat mich erschreckt und das nehme ich Ihnen persönlich übel. Ich habe damals am Runden Tisch mitgewirkt. Ich
war in der ersten frei gewählten Volkskammer. Das Wichtigste, was wir damals beschlossen haben, war die deutsche Einheit. Das war das Allerwichtigste.
Da gab es die AfD noch gar nicht. Was ich der AfD übel nehme, dass sie sich heute mit ihren Plakaten hinstellt und so tut, als ob sie das, was wir damals begonnen haben, beenden müsste.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Missbrauch der friedlichen Revolution!)
Ja, ich habe gesagt, AfD. Ich habe nicht Einzelne benannt. Ich finde das einfach nicht in Ordnung. Gehen Sie wirklich noch mal in sich!
Dass Sie diese friedliche Revolution jetzt einfach für sich nutzen wollen – ich muss es Ihnen sagen, sonst kann ich es nicht mehr sagen –, das finde ich nicht gut. Wir hatten über 100 Tote an der Thüringer Grenze – 100 Tote! Wir dürfen nicht einfach so tun, als ob das alles passé wäre, als ob das alles von gestern ist. Ich denk mal, ich „Denkmal“ – das muss man genau lesen, das kann man so herum lesen und so herum lesen, das hat ein Künstler aus meiner Region gemacht, nicht ich. Er hat mir das geschenkt und gesagt, einmal ziehst du das noch im Landtag an. Ich habe es heute noch mal angezogen, einfach um daran zu erinnern, dass wir alle hier dazu da sind, egal, von wem wir hierher geschickt wurden, jeweils von den Wählern, aber die uns aufgestellt haben, damit wir hier versuchen, das Beste für das Land rauszuholen; das Beste – ich würde mich auch freuen, wenn der Generalsekretär vielleicht eine Sekunde noch zuhört – für das Land rauszuholen. Es ist immer schwieriger geworden. – Ich höre dann gleich auf, Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht, dass ich heute noch mal etwas sagen konnte. –
Es ärgert mich maßlos, wenn ich sehe, was in diesen sogenannten sozialen Medien – ich habe es ja schon mal gesagt – für Müll verbreitet wird. Es jammert einen wirklich und mir tut es leid um unsere nachfolgende Generation. Hoffentlich haben sie so ein gutes Elternhaus, so eine gute Schule und ein Umfeld, die ihnen helfen, mit den Dingen dort fertig zu werden, die da drin einfach als blanke Lügen verbreitet werden bis zum Gehtnichtmehr. Das macht mir echte Sorge.
die nach uns kommen und in diesem Hohen Haus sitzen. Und ich habe mir immer ein bisschen was darauf eingebildet, „Hohes Haus“ nicht weil ich abgehoben war, sondern ich kann nur jeden ermuntern, die Abgeordneten, die jetzt da sind, die wiederkommen: Das Wichtigste, was ich in meinen fast 30 Jahren erlebt habe oder gemerkt habe oder mitgekriegt habe, war und ist: Redet mit den Leuten! Man kann nicht jedem eine fertige Antwort geben, das ist unmöglich, auch Politiker sind nur Menschen. Aber reden mit den Leuten, den Leuten zuhören und dann versuchen, die richtige Entscheidung zu fällen – nur so halten wir unsere Demokratie in unserem schönen grünen Herzen Deutschlands noch aufrecht.
In dem Sinne danke ich denen, die mitgemacht haben, danke schön! Ich wünsche denen, die wieder hierherkommen, viel Kraft und Gottes Segen.
Vielen Dank, lieber Wolfgang Fiedler. Das gibt mir die Gelegenheit, Sie alle am Ende der Debatte und nach Ende der Landtagssitzung noch zu einem kleinen Empfang einzuladen, damit wir in guten Gesprächen auseinandergehen können und denjenigen, die wir verabschieden, auch entsprechend eine kleine Aufmerksamkeit – Herr Rechnungshofpräsident – mit auf den Weg geben können. Vielen Dank.
Wir kommen nun zu den Formalien: Die Sitzung wurde gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags aufgrund des Antrags der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einberufen. Die entsprechende Unterrichtung liegt Ihnen vor.
Für die heutige Plenarsitzung hat als Schriftführerin Frau Abgeordnete Floßmann neben mir Platz genommen und die Redeliste führt Herr Abgeordneter Kräuter.
Es haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Lehmann, Herr Abgeordneter Primas, Herr Abgeordneter Kobelt, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Minister Holter und Frau Ministerin Siegesmund.
men von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ in Drucksache 6/7709 auf Verlangen der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht der Enquetekommission 6/1 - Drucksache 6/7709 -
Bevor ich die Aussprache eröffne, erteile ich dem Vorsitzenden der Enquetekommission, Herrn Abgeordneten Tischner, das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter Tischner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte sachverständige Mitglieder der Kommission, auch auf der Tribüne und am Livestream, herzlich willkommen!
Am 26. Januar 2017 hat der Thüringer Landtag mit breiter Mehrheit und nach sehr kontroversen Verhandlungen die Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ eingerichtet. Damit wurde einem Auftrag infolge der Aufarbeitung der schrecklichen Geschehnisse des NSU mit breiter Mehrheit Rechnung getragen. Es sind aber nicht nur diese schlimmen Geschehnisse, die uns gemeinsam in der Kommission interessierten, sondern es ist insgesamt die Analyse der gesellschaftlichen und politischen Kultur in Thüringen in Zeiten wahrzunehmender Spannungen in der Gesellschaft gegenüber einzelnen gesellschaftlichen Gruppen und einzelnen Menschen.