Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausbau der Windenergie muss natürlich landschaftsgebundenen, naturräumlichen und siedlungsstrukturellen Gegebenheiten Rechnung tragen. Das steht außer Zweifel. Der Fortschreibung der Windenergienutzung muss Raum gegeben werden, deswegen kümmern wir uns jetzt vor allen Dingen um eines, um die Sicherstellung der Rechtslage. Die Thüringer Landesregierung bekennt sich dazu, bekennt sich im Übrigen auch zu einem hohen Maß an Bürgerbeteiligung, nicht nur bei Genehmigungsverfahren oder bei Großprojekten. Unsere Koalition hat sich sehr klar zu einer neuen Art von Politik bekannt. Damit meinen wir nicht nur andere Arbeitsschwerpunkte oder Entscheidungen in der Sache, wir meinen auch eine andere Art von Politik bei Entscheidungsfindungen. Deswegen sagen wir: Wir wollen diejenigen, die sich beteiligen wollen – die Bürgerinnen und Bürger –, unterstützen. Wir wollen diejenigen, die beispielsweise in die Energiegenossenschaft in Nägelstedt, in Neckeroda oder an anderen Stellen Thüringens sagen: Wir sind dabei, wir machen mit, wir brauchen die Rahmenbedingungen – die wollen wir unterstützen. Wir wollen konstruktiv mitarbeiten.
Sachkunde befördert diesen Prozess, die Servicestelle „Windenergie“ der ThEGA steht rund um die Uhr zur Verfügung. Wenn Sie auf Ihren Tablets „www.windgewinnt“ eingeben, führt Sie das direkt zur ThEGA; „windgewinnt“ für Thüringen, das haben wir uns gesichert, das ist die Kampagne und auch die, meine sehr geehrten Damen und Herren, können Sie nicht aufhalten. Dem Wunsch, dass es eine gute Beratung gibt, und die ist wichtig in Thüringen, die ist sehr wichtig, diesem Wunsch kommt diese Landesregierung auch nach. Es mag unterschiedliche Wertungen und Verbesserungswünsche geben. Wir sind dialogbereit, wir sind im Sinne einer Energiewende, zu der auch der Ausbau der Windenergie in Thüringen gehört, nicht nur vorbereitet, sondern wir sind auch diejenigen, die zu Diskussionsprozessen einladen. Ich möchte darauf verweisen, dass die ThEGA auf ihren Seiten auch einen Katalog mit sogenannten häufig gestellten Fragen zur Windenergienutzung bereitstellt. Viele zentrale Fragen werden dort beantwortet. Es gibt einen Servicefilm. Es gibt die Möglichkeit für die Kommunen, die sich beteiligen wollen, die wir sehr herzlich einladen, ihre Fragen zu stellen. Wir nehmen die Sorgen derjenigen, die sich mit der Windenergie auseinandersetzen, sehr ernst. Aber wir sagen auch sehr klar: Wind gewinnt. Vielen Dank.
Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung hat jede Fraktion noch 1 Minute Redezeit. Herr Abgeordneter Gruhner. 1 Minute und 30 Sekunden haben Sie noch.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Frau Ministerin, man hatte fast den Eindruck, Sie geben jetzt hier eine Regierungserklärung zur Windenergie ab. Das kann ich aber gut nachvollziehen, denn Sie dürfen sonst nicht zu diesem Thema reden, weil bei dem Thema eigentlich Frau Keller zuständig ist.
Aber es ist schön, dass Sie dieses Kompetenzgerangel für die heutige Debatte auch mal geklärt haben.
Wenn Sie hier sagen, es geht bei dem, was ich gesagt habe, um viel Wind um nichts, dann ist das genau die Fortsetzung Ihrer Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen, die wir hier vorhin zum Ausdruck gebracht haben.
Wenn Tausende von Menschen Unterschriften sammeln, dann ist das nicht „viel Wind um nichts“, dann sind das berechtigte Sorgen der Bürger. Nehmen Sie diese endlich ernst!
Selbstverständlich, natürlich muss jedes Bundesland seinen Beitrag leisten. Aber Thüringen ist nicht Schleswig-Holstein! Wir setzen auf Bioenergie, wir setzen auf Photovoltaik, wir haben genug andere Möglichkeiten. Aber die Lösungen in der Energiepolitik müssen thüringengerecht sein. Deswegen ist das, was Sie machen, thüringenungerecht.
Dann will ich Ihnen noch eins sagen. Sie reden hier über Marktwirtschaft. Sie und Ihre grünen Länderministerkollegen waren es, die letztens einen Vorschlag unterbreitet haben, dass die garantierten Einnahmen im Bereich des EEG für die weniger windstarken Standorte in Zukunft reserviert werden sollen. Das ist das Gegenteil von Marktwirtschaft. Sie haben hier neue Planwirtschaft vorgeschlagen auf Kosten der Stromkunden. Deswegen tun Sie hier nicht so, als ob Sie mehr Marktwirtschaft wollen! Sie wollen mehr Planwirtschaft, um als Grüne
die Windradlobby in diesem Land zu bedienen. Das ist die Wahrheit, deswegen war das hier keine große Vorstellung, die Sie gerade abgegeben haben.
Herr Abgeordneter Gruhner, wenn Sie einen entsprechenden Resonanzboden hätten, hätten Sie wahrscheinlich jetzt auch Infraschall erzeugt, so, wie Sie sich hier gebärdet haben.
Vielleicht noch mal ein paar Fakten. Die Ministerin hat selbst vom Endenergieverbrauch gesprochen. Nehmen wir nur mal den Stromverbrauch. 31 Prozent der Thüringer Stromerzeugung stammt aus erneuerbaren Energien, 5 Prozent nur aus KWK, 37 Prozent weniger als 2013 infolge der Regelung, die Sie in der Bundesregierung durchgesetzt haben, dass KWK nicht besser gefördert werden.
64 Prozent rein physikalisch – das sagt mir der Vorstand von der TEAG immer, rein physikalisch –, 64 Prozent Braunkohlestrom, denn der kann nicht woanders herkommen als aus Sachsen aufgrund der Netzbeziehungen. Das ist die Wahrheit in Thüringen und dann erklären Sie mir, wie Sie mit der Politik Ihrer Bundesregierung unter Altmaier und Co. damals mit der Kürzung der Zuschüsse für Photovoltaik, mit der Kürzung der Zuschüsse für Biomasse überhaupt noch erneuerbare Energien im Mix machen wollen. Sie lügen doch hier. Auf eine Frage gestern Abend dazu haben Sie nicht geantwortet. Denn Ihr Mix sieht nämlich so aus: Braunkohle – wird woanders hergestellt, Atomkraft –, solange es sie noch gibt, solange lassen wir das hier zu und nach uns die Sintflut. So funktioniert das nicht, liebe CDU, Sie müssen den Menschen die Wahrheit sagen. Ich habe Respekt vor den Menschen, die gestern Abend ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe Respekt vor jedem Einzelnen, der eine Unterschrift unter eine Unterschriftenliste setzt. Aber hinzugehen, die Menschen anzulügen, den Menschen Märchen zu erzählen,
das geht zu weit, das ist nicht sachgerecht, das ist nicht Bürger-Mitnehmen, das ist Demagogie vom Feinsten und die üben Sie hier, die haben Sie gestern geübt, die üben Sie heute und die üben Sie jeden Tag aufs Neue.
Herr Abgeordneter Harzer, für die direkte Ansprache, dass er lügt, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Sehr geehrter Herr Möller, ich müsste noch mal kurz richtigstellen: Ich habe nicht gesagt, dass man, wenn man Infraschall nicht hört, dass es dann nicht gesundheitsschädigend ist, sondern ich habe gesagt, dass es in den üblichen Abständen, die in Thüringen selbst schon seit CDU-Regierungen gelten, dass Windräder mindestens 650 Meter von Wohnhäusern entfernt sind, überhaupt keinen Infraschall mehr gibt. Das noch mal kurz zur Richtigstellung.
Um bei dem Thema zu bleiben noch eine Ergänzung, dass man sich das auch plastisch ein bisschen vorstellen kann. Wenn Herr Mohring – der ist jetzt leider nicht da – in seiner üblichen Reisegeschwindigkeit von 180 km/h im Auto sitzt und über die Autobahn brettert,
dann ist der Infraschallpegel, dem er ausgesetzt ist, dreimal höher, als wenn man direkt neben einem Windrad sitzt.
Nein. Ich muss hier auch etwas richtigstellen, das ist mir wichtig. Wir waren hier und es ist, glaube ich, ganz wichtig, das klarzustellen: Wir Sozialdemokraten haben immer ganz klar gesagt: Energiewende, Ausstieg aus den konservativen Energieformen Kohle, Atom, geht nur mit einem verstärkten Leitungsausbau. Das ist mir wichtig, hier noch mal zu sagen und zu erwähnen. Dafür haben Kollegen hier jahrzehntelang Prügel kassiert und waren immer konsequent dieser Meinung in diesen Bereichen. Wir stehen auch nach wie vor dazu, dass wir sagen, wir brauchen einen Netzausbau. Ich möchte zumindest, wenn Sie uns hier schon irgendwo erwähnen, dass Sie uns im richtigen Kontext erwähnen. Danke schön.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Datensicherheit – sind sensible Daten in Thüringen ausreichend vor Hacker-Angriffen geschützt?“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/712