Koalition steht an der Seite des Sports und das werden wir auch für die nächsten Haushalte zeigen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Kobelt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Sie haben noch rund 1 Minute Redezeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, der Sporthaushalt von Rot-RotGrün gibt für die Gemeinden, Städte und Sportvereine und -verbände zunächst erst einmal Planungssicherheit. Es erfolgt eine moderate Steigerung auch von Investitionen trotz des knappen Gesamthaushalts. Es ist natürlich klar, dass in einem halben Jahr Bauzeit – wer ein bisschen aus dem Bau kommt, weiß das auch – nicht die Mittel von einem ganzen Jahr verbaut werden können. Deswegen vergleichen Sie mal die Zahlen auch mit den Zahlen des letzten Jahres mit dem halben Haushalt, da sehen Sie, dass es da eine Steigerung gibt und in den nächsten Doppelhaushalten werden wir auch bei den Sportstätten noch zusätzliche, höhere Investitionen einstellen. Da ist sich die Koalition – Frau Pelke hat es schon gesagt – sehr einig und 2016/2017 wird es dann noch einmal einen Schwung geben.
Die rot-rot-grüne Koalition steht zu Sportvereinen, Jugendarbeit und Investitionen für Sportstätten. Der Änderungsantrag der Koalition sieht eine Steigerung des Titels Sportförderung, Zuschüsse an Vereine in Höhe von 90.000 Euro vor. Bündnis 90/Die Grünen wird sich vor allen Dingen neben dem Spitzensport für Breitensport und Jugendarbeit einsetzen. Gerade im Bereich von neuen Aufgaben sind viele Vereine vorbildwirkend, was Integration von Flüchtlingen angeht.
Das wollen wir unterstützen und haben dort einen ersten Schritt gemacht und das wird im Doppelhaushalt verstetigt werden. Da freuen wir uns auch auf Ihre Zustimmung.
Vielen Dank. Ich habe noch eine Wortmeldung. Bitte Herr Korschewsky. Es sind noch 20 Sekunden, die Sie haben. Wenn Sie sich knapp fassen, können Sie viel zum Ausdruck bringen.
Herr Präsident, ich mache es ganz kurz. Wir brauchen eigentlich die Ansätze der Oppositionsfraktionen nicht, etwas für die Stadt Eisenach einzustellen. Wir haben es eingestellt.
Aber ich will eines sagen und das muss gesagt werden: Wir wussten seit vielen Jahren und Sie wussten auch, dass die Eisenacher Handballer nur noch unter Ausnahmegenehmigung gespielt haben. Sie hätten das als damalige Regierungskoalition schon lange ändern können.
Jetzt ist es so, dass die Eisenacher Handballer – gerade ist die Meldung reingekommen – keines ihrer Heimspiele zu Hause austragen können. Das können Sie nun wirklich nicht der neuen Koalition vorwerfen. Das müssen Sie sich selber in die Schuhe schieben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich zitiere mal aus dem Koalitionsvertrag, und zwar Seite 1: „Wir setzen neue Impulse für gute Bildung vom Kindergarten bis zur lebenslangen Weiterbildung.“ Das Schöne an diesem Koalitionsvertrag ist, dass von der Bildungsministerin bis zur Finanzministerin und denen, die in den Fraktionen diese Themen tragen, alle einer Meinung sind, diesen Koalitionsvertrag so umzusetzen und wir da nicht gegeneinander stehen. Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in Thüringen, und wer Unterstützung braucht, sollte diese auch bekommen.
Mit dem neuen Zuschnitt des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport haben wir die Möglichkeit, diese Ansätze miteinander zu verbin
den und ich sage auch, in den Haushaltsberatungen und auch in manchen Beratungen untereinander haben wir gemerkt, dass uns das allen gut zu Gesicht steht.
Mit dem Haushaltsentwurf 2015 stärken wir die Bedingungen für Bildung, Jugend und Sport und ich danke insbesondere meinen Kolleginnen aus den Fraktionen, aus den Koalitionsfraktionen, dass sie auf die eine oder andere Schwerpunktsetzung und die haushalterische Untersetzung bereits eingegangen sind.
Ich kann zunächst feststellen: Wir statten die Schulen in Thüringen besser aus und wir bringen mehr Personal an die Schulen. Es ist des Öfteren benannt worden: Die Vorgängerregierungen haben uns in schwieriger Situation Lehrerzimmer hinterlassen, in denen die Altersdurchmischung nicht stimmt. Und ja, wir brauchen dringend mehr junge und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen. Es ist auf den Koalitionsvertrag hingewiesen worden. Wir bringen insgesamt 500 neue Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen und ich sage, 179 haben wir bereits zum Februar an die Schulen gebracht. Die sind schon da und die nächsten werden wir jetzt einstellen und das werden unbefristete Stellen sein. Alle diese Stellen sind unbefristete Stellen und ich frage mich, wo hier verschlafene Zeit oder eine angezogene Handbremse bemerkt wird, wenn wir im Moment sogar feststellen können, dass wir in den Einstellungsgesprächen zahlreichen jungen Kolleginnen und Kollegen die Chance geben, im Schuljahr 2015/2016 an ihren Schulen zu sein. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist allein diese Zahl ein Aufwuchs um ein Viertel und es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass auch die vergangene Koalition eine Einstellung von 2.500 Lehrerinnen und Lehrern wollte, aber dies scheiterte am Finanzminister. Das ist ein Fakt und ich bin der Finanzministerin sehr dankbar dafür, dass wir in intensiven Beratungen auch die Möglichkeit gefunden haben, die Vertretungsreserve zu etatisieren. Da wird so ein bisschen lächerlich reingerufen, das sind ja nur Leerstellen. Ja, wir können sie aber dauerhaft erst einmal für die Vertretungsreserve zur Verfügung stellen und wir haben damit die Gewähr, weil wir gleich das Verfahren gefunden haben, die Vertretungsreserve mit in den Einstellungskorridor zu bringen, sodass wir mit dem Schuljahr 2015/2016 mit dieser Vertretungsreserve starten. Und ja – und das wissen Sie auch –, wir werden diese zunächst in befristeten Arbeitsverhältnissen haben. Das befriedigt uns alle nicht, ich glaube, nicht einmal die Finanzministerin befriedigt das vor dem sachlichen Hintergrund, aber wir haben zum ersten Mal die Möglichkeit, das zu realisieren.
Nächste Anmerkung: Zu den Referendaren haben wir uns im letzten Bildungsausschuss erst verständigt und wir haben die haushalterischen Voraussetzungen gelegt und ich habe Ihnen dort sehr deutlich gesagt, woran es liegt, dass wir manche Bedarfe im Moment nicht erfüllen können. Es liegt insbesondere bei den Lehramtsanwärtern in den Gymnasien an den Fachleitern, die wir zum Teil im Moment nicht dafür finden, weil wir erst einmal die entsprechenden Stellen ausstatten und die Vertretungsreserve sichern müssen. Sie wissen auch, dass wir den Referendaren im Laufe dieser zwei Jahre ihre Möglichkeit zur Referendariatszeit sichern werden. Dazu sind wir verpflichtet. Also bitte, wo ist hier die angezogene Handbremse?
Nächstes Problem: Die Anforderungen an Schule haben sich verändert. Gesellschaftliche Bedingungen bilden sich natürlich auch in den Klassenzimmern ab. Das ist nicht neu, aber das verstärkt sich zum Teil. Deswegen brauchen wir an den Schulen neben den Lehrerinnern und Lehrern auch zunehmend multiprofessionelle Teams. Ich bin sehr froh, dass in diesem Haushaltsentwurf das Schulsozialarbeiterprogramm, welches ein wirklicher Erfolg ist, fortgeschrieben wird und dass wir auch mit den Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2016 und hoffentlich auch mit dem Haushaltsansatz 2016/2017 dieses Programm so verstetigen können, dass wir die knapp 200 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an rund 270 Schulen in Thüringen im Einsatz behalten können. Das sind hoch qualifizierte Fachkräfte
und ich habe sie ausdrücklich ermuntert, nicht aus Thüringen wegzugehen, weil wir ihnen die Perspektive geben wollen. Nur als Anmerkung dazu: Weiterhin geben wir 10 Millionen Euro für die örtliche Jugendarbeit. Auch das wollen wir so beibehalten und am besten noch aufstocken.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, an den Thüringer Schulen gibt es derzeit etwa 5.000 Schülerinnen und Schüler nicht deutscher Herkunftssprache. Die Tendenz ist steigend. Es wird allerorten über das Thema gesprochen, wie es denn aussieht, wenn uns zunehmend mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ins Land kommen. Da gibt es große Probleme, die wir lösen müssen. Das ist zum einen die Frage des Erlernens von Deutsch als Zweitsprache. Auch hier bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, im harten Ringen miteinander, im Verständnis der Sache und im Verständnis der haushalterischen Möglichkeiten, die Stellenäquivalente für 50 Stellen für Deutsch als Zweitsprache zur Verfügung zu stellen. Auch vor dem Hintergrund, dass wir ein hohes Maß an Flexibilität brauchen, wir unterschiedliche Möglichkeiten
nutzen können, wie wir Deutsch als Zweitsprache in den unterschiedlichen Regionen anbieten können, denn Sie wissen alle: Es gibt Regionen, die haben mehr und es gibt Regionen, die haben weniger Erfahrung. Auf dem Flüchtlingsgipfel gab es eine gute Debatte darum, wie wir uns gegenseitig helfen können und uns die besten Praxisbeispiele gegenseitig zeigen können. Also: 500 Neueinstellungen, 100 Vertretungsreserven, rund 200 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter und die personelle Unterstützung für 50 Stellenäquivalente für Deutsch als Zweitsprache – ich finde, das kann sich sehen lassen.
Nun haben Sie – meine Kolleginnen aus den Fraktionen sind darauf noch einmal eingegangen – auch gesagt, auf der einen Seite geht es um das, was in der Schule ist, auf der anderen Seite geht es auch um die bauliche Substanz. Mit den 2,2 Millionen Euro für das Jahr 2015, die im Etat von Frau Keller verankert sind, haben wir den Start genommen in eine Ausstattung von Schulen, die sich entsprechend der inhaltlichen Konzepte gestalten lässt. Wir haben Qualitätssicherung im Blick.
Auf einige Dinge möchte ich noch eingehen, weil die Frage der freien Schulen benannt worden ist: Wissen Sie – Astrid Rothe-Beinlich hat es bereits gesagt –, mit dem Haushalt steigen wir in das Finanzierungsmodell ein, welchem ein Festbetragsmodell zugrunde liegt, und wir folgen den Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichts. Sicher, wir haben das eine oder andere noch auszustreiten. Aber da sage ich Ihnen auch: Um die letzte Formulierung streite ich lieber mit unserem Koalitionspartner, mit Bündnis 90/Die Grünen und der sozialdemokratischen Seite, mit der Finanzministerin und unseren fachlichen Experten als mit Ihnen von der CDU, die Sie ein 10-Millionen-Mogelpaket auflegen, welches sowohl Marion Rosin als auch Astrid Rothe-Beinlich bereits bewertet haben. Was Sie machen, ist das Ausspielen von freien Schulen gegen staatliche Schulen.
Was wir wollen, ist die gemeinsame Verantwortung von staatlichen Schulträgern, von privaten Schulträgern, von kirchlichen Trägern –
also das gemeinsame Arbeiten an einer Bildungslandschaft. Ich sage Ihnen auch: Wir kriegen das hin. Sie wissen auch, wie gern Medien manchen Konflikt aufgreifen, der im Inneren gar nicht so heftig ist, als er sich nach außen in Überschriften darstellen lässt. Wir bekommen einen Gesetzesentwurf über die freien Schulen hin! Sie werden sehen, er folgt allen Ansprüchen des Verfassungsgerichts.
12,3 Millionen Euro mehr im Jahr 2015 – mehr als ein ganzes Schulsozialarbeiterprogramm –, ich bitte Sie, wo ist da die angezogene Handbremse oder Verschlafenheit von Regierungspolitik!
Als letzte Anmerkung sei mir noch gestattet, die Frage der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu beleuchten. Der Gesetzesentwurf des Bundes ist als Referentenentwurf seit dem 9. Juni vorliegend. Wir wissen, dass wir in jedem Fall mehr Flüchtlinge bekommen und dass in unserem Haus die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mit all ihren Problemlagen und all ihrem Bedarf an Unterstützung thematisch anliegen. Wenn wir allein von den bisherigen Prognosen ausgehen und die knapp 500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge erhalten, bedeutet das einen Aufwuchs im Haushalt von im Moment etwas über 4 Millionen Euro – 4,2 Millionen Euro exakt – auf etwa 38 Millionen Euro. Ich frage Sie, wenn der Bund, wie er bisher verkündet, dort nicht mithilft, wie sollen wir denn diese Aufgabe stemmen? Da sage ich gleich für Kollegen Lauinger noch dazu, was dann über 18 Jahre alt ist, ist natürlich auch zu organisieren. Wir haben Clearingstellen einzurichten. Wir wollen mit den Kindern und Jugendlichen und ihren Begleitpersonen arbeiten. Wenn uns da keine Unterstützung des Bundes angeboten wird, dann frage ich mich, wie wir das in den nächsten Haushalten 2016, 2017, 2018, 2019 stemmen wollen. Es wird keine rückläufigen Zahlen geben. Alle Sprachen der Weltpolitik zeigen uns, dass wir hier ein Hilfsangebot unterbreiten müssen, dass es einen Gesetzentwurf geben wird und dass wir ihn auf der Landes- und übrigens dann auch auf der kommunalen Ebene umsetzen müssen.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Haushaltsentwurf ist mehr als ein Zahlenwerk. Ein Haushaltsentwurf zeigt, wie wir Thüringen gestalten wollen und wo wir Schwerpunkte setzen. Wir als rotrot-grüne Koalition sagen, Thüringen ist ein gutes Land für junge Leute und Familien. Wir sagen, in diesem Land wird jedes Kind seine faire Chance erhalten, egal wo es herkommt und was seine Eltern verdienen. Wir sagen, wir übernehmen auch Verantwortung für andere Menschen, die zu uns kommen oder denen es nicht so gut geht. Das ist das Land, wie wir es uns vorstellen, und da bin ich beim Eingangssatz aus dem Koalitionsvertrag. Deshalb: Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit mit den Fraktionen. Ich bedanke mich übrigens auch für Ihre sehr sinnvollen Änderungsanträge, Sie haben sie noch einmal selbst eingebracht. Und ich wünsche mir, dass Sie diesem Haushalt im Einzelplan 04 – über 1 Milliarde Euro schwer – zustimmen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Die Redezeit der Fraktionen verlängert sich noch einmal um 2 Minuten. Wortmeldungen sehe ich dennoch nicht, sodass ich die Aussprache zum Einzelplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport beende.
Herr Präsident, liebe Abgeordnetenkollegen, der Einzelplan 05 – bisher ausschließlich Haushalt der Justiz – war ein sogenannter reiner Verwaltungshaushalt, geprägt bei den Einnahmen durch Gerichtskosten von rund 66 Millionen Euro und Geldstrafen von 15 Millionen Euro und bei den Ausgaben vor allem für Personalausgaben von mehr als 200 Millionen Euro und rund 130 Millionen Euro für sächliche Verwaltungsausgaben. Was man sich darunter vorstellen kann, sind zum Beispiel 25 Millionen Euro für Betreuungskosten, 10 Millionen Euro für beigeordnete Rechtsanwälte oder zum Beispiel auch 18 Millionen Euro für Sachverständige.
Weil es ein Verwaltungshaushalt war, gab es dazu auch wenig Spielraum und wenig Diskussionsbedarf. Das hat sich jetzt wesentlich geändert, denn jetzt gehört zum Einzelplan 05 auch der „Verbraucherschutz“ und das Thema „Migration“. Beim Thema „Migration“ gibt es dann gleich einen Knackpunkt, auf den ich noch zurückkomme.
Zuerst aber noch zu den direkten Justizthemen. Justizthemen deshalb, weil wir zur Gegenfinanzierung der von uns zur Aufnahme in den Haushalt beantragten kommunalen Dividende von 24 Millionen Euro auch Titelkürzungen im Justizhaushalt vorgeschlagen haben. Kommunale Dividende heißt, Landeszuweisungen für die Kommunen sollen 2015 ebenso hoch wie 2014 bleiben und dafür muss die Finanzausstattung der Kommunen um 24 Millionen Euro aufgestockt werden, was im Haushalt der Regierung eben nicht vorgesehen ist.