Die Verpflichtungsermächtigungen für das Landesarbeitsmarktprogramm sollen um 3 Millionen Euro aufgestockt werden, um Betroffenen eine bessere Perspektive zu geben. Zusätzliche Mittel sollen nach dem Willen der Koalition aber auch für Freifunkinitiativen, für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, für Verbraucherinsolvenzberatungsstellen, ein Volontärprogramm im Museumsbereich und den Radwegebau zur Verfügung gestellt werden.
Die Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land leisten Hervorragendes. Sie sehen sich allerdings mit immer größeren Nachwuchssorgen konfrontiert. Deshalb war es den Koalitionsfraktionen besonders wichtig, in einem ersten Schritt Geld für die Konzeption einer Feuerwehrmitgliederkampagne zur Verfügung zu stellen.
Der Datenschutzbeauftragte und der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur haben gestiegene Aufgaben; ihnen wird zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt.
Ein Haushaltsvermerk, der Mittel aus dem Hochschulpakt für eine Studierendenkampagne umlenken soll, komplettiert die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen zum Haushalt 2015.
Diese Änderungsanträge sind im Haushalts- und Finanzausschuss bestätigt worden und liegen Ihnen als Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Das Haushaltsvolumen wird durch diese Anträge nicht verändert, alle Mehrausgaben sind gedeckt, jeweils wurden Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen und die Investitionsausgaben wurden noch mal um 1 Million Euro erhöht.
Meine Damen und Herren, die Oppositionsfraktionen, insbesondere die CDU-Fraktion und ihr Vorsitzender, haben in der ersten Lesung des Haushalts kräftig ausgeteilt. Mit Blick auf die nun von der CDU vorgelegten Haushaltsanträge kann ich nur feststellen: Es wird auch nur mit Wasser gekocht. Mit Ihren Vorwürfen an die Regierung haben Sie bei uns und auch in der Öffentlichkeit Erwartungen geweckt – und nun Enttäuschung auf ganzer Linie. Wenn Sie schon ein aufgeblähtes Haushaltsvolumen kritisieren, wo sind dann Ihre Vorschläge zur Senkung des Haushaltsvolumens? Fehlanzeige. Das unbereinigte Haushaltsvolumen würde sogar noch steigen, weil Sie sich des Tricks bedienen, zusätzliche Steuereinnahmen zu veranschlagen und die vorhandene Rücklage aufgreifen, nur um auf dem Pa
pier eine höhere Schuldentilgung nachweisen zu können. Ich erinnere mich noch an Zeiten, da hat die CDU ähnliche Vorschläge früherer Oppositionsparteien lautstark in Sack und Asche gehauen.
Liebe Kollegen von der CDU, noch im April haben Sie die Finanzministerin dafür gegeißelt, dass sie im Vorgriff auf die abzusehenden Mehreinnahmen aus der Maisteuerschätzung einen Teil der Mehrprognose für den Ausgleich des Haushaltes 2015 genutzt hat. Und nun schlägt die CDU-Fraktion die damals von der Finanzministerin geforderte haushalterische Vorsicht in den Wind und will alle Einnahmen aus der Steuerprognose im Haushalt fixieren. Das ist doch politisch motivierter Aktionismus. Herr Mohring wusste auch ganz genau, warum er bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der CDUÄnderungsanträge die Einsparvorschläge erst mal vorenthalten hat. Dies und das kann man leicht versprechen, wenn man nicht sagen muss, wo das Geld herkommt.
Schaut man sich die Einsparvorschläge an, dann muss man gar nicht lange rätseln, warum nur ein einziger Antrag im Haushaltsund Finanzausschuss angenommen worden ist. 5,5 Millionen Euro will die CDU beim Landesstraßenbauprogramm wegstreichen, 1,5 Millionen Euro beim Universitätsklinikum in Jena. Sie wollen Kürzungen beim Hochwasserschutz vornehmen, Sie wollen die Investitionen an den Museen zusammenstreichen und, und, und. Das wollen wir nicht und deshalb sind Ihre Anträge abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, dass die CDU aber bei den Zuweisungen an die Kommunen kürzt, um dann effektvoll eine sogenannte kommunale Dividende als zusätzliche Zuweisung an die Kommunen zu präsentieren, das ist schon dreist. Die kommunalen Spitzenverbände waren auch überrascht in der Anhörung und wussten nicht, wie ihnen geschieht.
Das Gleiche gilt für Durchreichung der Mittel für die Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Hier wird ein Popanz aufgebaut, der gar nicht existiert.
Über die Flüchtlingskostenverordnung und die dort festgelegten personengebundenen Pauschalen werden den Kreisen und kreisfreien Städten die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung bereits heute erstattet. Steigende Flüchtlingszahlen führen automatisch zu höheren Erstattungen an die Kommunen.
Der absolute Hammer sind aber die Anträge, mit denen die CDU-Fraktion den Doppelhaushalt 2016/2017 vorbelasten will, um heute ohne Deckungsquelle Schönes für morgen versprechen zu können. Ich erinnere noch mal und habe die Worte von Finanzminister Voß im Ohr, was er zur Verpflichtungsermächtigung gesagt hat: Wir müssen die Vorbelastungen künftiger Haushalte minimieren. – Recht hatte er, aber die CDU macht heute genau das Gegenteil.
Meine Damen und Herren, zu den Anträgen der anderen Oppositionspartei hier im Hohen Haus kann ich nur sagen, dass diese Anträge alle Klischees erfüllen, die mit dieser Partei in Verbindung gebracht werden.
Die AfD hat sich mit der übergroßen Zahl ihrer Anträge die Maske selbst vom Gesicht gezogen und die eigene Geisteshaltung offenbart. Herr Höcke, ich kann verstehen, dass sich Abgeordnete mit Rückgrat und Hirn aus Ihren Reihen abgewendet und die Fraktion verlassen haben.
Meine Damen und Herren, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Dieser Finanzerspruch gilt in diesem Jahre natürlich in besonderem Maße, denn während wir jetzt noch über den Haushalt 2015 beraten, hat die Regierung schon die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen. Deshalb gehen wir von einer Haushaltsberatung gleich in die nächste über. Für den Doppelhaushalt 2016/2017 sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut, aber es gibt auch ernst zu nehmende Risiken. Wie es mit Russland und der Ukraine weitergeht, wissen wir nicht. Wie es mit Griechenland weitergeht, kann nicht gesagt werden. Insofern müssen wir schauen, was im Doppelhaushalt 2016/2017 durchgesetzt werden kann, damit die Handschrift von Rot-Rot-Grün noch deutlicher sichtbar wird als jetzt diese ersten Schritte im Haushaltsplan 2015. Als Finanzpolitiker appelliere ich aber auch an alle innerhalb und außerhalb dieses Hohen Hauses, keine überzogenen Erwartungen und Vorstellungen zu entwickeln. Im Koalitionsvertrag sind diese Wunschvorstellungen alle beschrieben. Eine der zentralen Forderungen des Koalitionsvertrags wird aber oft übersehen. Ich will sie hier noch einmal zitieren, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis: „Den Koalitionspartnern ist bewusst, dass die Umsetzung der Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushalts steht.“
Meine Damen und Herren, finanzpolitische Solidität ist nämlich auch ein wichtiger Grundpfeiler der Regierungspolitik dieser Koalition von Rot-Rot-Grün.
Damit wir das nicht aus den Augen verlieren, haben wir noch einmal in einem Entschließungsantrag, der Ihnen allen als Drucksache vorliegt, gesagt und ausgeführt, welche wichtigen Bereiche in Angriff genommen werden müssen. Stellenabbau, wie gehen wir mit den steigenden Pensionslasten um, was machen wir mit den Sondervermögen? Das sind alles ganz wichtige Fragen, Erblasten aus der Vergangenheit, für die aber Lösungen erarbeitet werden müssen. Hier haben wir im Entschließungsantrag konkrete Fristen für die Landesregierung eingearbeitet. Derzeit läuft die Debatte über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Vom Ausgang der Verhandlungen wird abhängen, wie der weitere Konsolidierungskurs ausgestaltet sein muss. Es wäre schön, wenn in der Mittelfristigen Finanzplanung, die die Landesregierung für den Doppelhaushalt 2016/2017 vorlegen muss, die Entwicklung bereits mit aktuellen Zahlen widergespiegelt werden könnte. Bis dahin bleiben viele Fragen offen.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich feststellen: Die neue Regierungskoalition hat den Haushalt 2015 auf solider und ehrlicher Grundlage veranschlagt.
Morgen werden wir einen ausgewogenen, verantwortungsvollen und deshalb guten Haushalt beschließen. Ich sehe keinen Grund, diesem Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnetenkollegen, liebe Besucher auf der Tribüne! Herr Dr. Pidde, wo ist er denn?
Da ist er. Sie haben mich gerade persönlich angegriffen. Ich will nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Deswegen möchte ich mich ganz herzlich für Ihre langweilige Rede hier vorn bedanken.
Wir wollen als AfD natürlich etwas zur Verlebendigung nicht nur der Demokratie, sondern auch des Hohen Hauses beitragen. Deswegen werde ich jetzt etwas Wasser in den Wein hineinkippen müssen.
Er war vielleicht nicht ganz so knickrig wie sein Vater, aber er war trotzdem ein Preuße. Gemeint ist Friedrich der Große, König von Preußen, der sagte, ich zitiere: „Ein sparsamer Fürst ist weise und vorausschauend. Er bereitet sich im Voraus Hilfsquellen und sammelt durch Beschränkung seines Aufwandes und seiner Ausgaben die Gelder, die er bei gegebener Zeit zur Erleichterung für sein Volk bestimmt.“
„Ein verschwenderischer Fürst gleicht einem Körper mit stets verdorbenem Magen, der mit Gier isst, dem aber selbst die nahrhaftesten Speisen nichts nützen.“ In die Gegenwart übertragen heißt das, dass die Regierung in der Verantwortung steht, ihre Ausgaben klein zu halten und alles in ihrer Macht Stehende tun muss, um das Volk zu entlasten. 2013 hatten wir eine Staatsquote in der Bundesrepublik Deutschland von 44,3 Prozent. Wir hatten über 2 Billionen Euro explizite Staatsschulden. Staatsschulden sind zur Normalität geworden. Diese Normalität – hier sind wir als AfD-Fraktion mal wieder unzeitgemäß, denn konservativ, das haben wir gestern auch gehört, dieses Zitat stammt übrigens von Herrn Bismarck: „Konservativ zu sein, heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.“
Genau! Diese Normalität der Staatsverschuldung, der steigenden Staatsverschuldung, akzeptieren wir nicht.