Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir die Mehrheit der Abgeordneten eben ausgesprochen hat. Ich möchte auch diejenigen ansprechen, die mir heute nicht ihr Vertrauen aussprechen konnten oder wollten. Trotz aller Differenzen hinsichtlich der inhaltlichen Vorstellungen ist mir auch an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Opposition gelegen. Das Wahlergebnis vom 14. September hat uns allen viel zu denken gegeben. Damit meine ich
nicht nur die knappen Mehrheitsverhältnisse hier im Hohen Haus, sondern vor allem auch die niedrige Wahlbeteiligung. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, die Menschen im Land stärker in die Politik, die sie selbst betrifft, einzubeziehen und mitgestalten zu lassen.
Anlässlich meiner Wahl zum Ministerpräsidenten möchte ich an dieser Stelle ein paar Anmerkungen zu der Art des Umgangs unter uns machen und welche Bedeutung ich dem für das Land beimesse. Die letzten Wochen – Herr Landtagspräsident Carius sprach es an – hat dieses Land intensive politische Debatten erlebt, bei denen es einerseits um die Inhalte des Regierungshandelns der nächsten fünf Jahre ging, bei denen aber andererseits auch Symbolik eine große Rolle spielte. Mit der Art, mit der wir uns hier im Parlament und darüber hinaus auseinandersetzen, entscheiden wir auch über die politische Kultur dieses Landes. Die Geschichte lehrt uns, dass ein fairer und respektvoller Umgang unter politischen Kontrahenten nicht selbstverständlich ist. Er muss aktiv und jeden Tag neu hergestellt werden.
Ich von meiner Seite will das tun. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Fraktionsvorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen, Herrn Mike Mohring, Kollegen Höhn, dann Kollegen Pidde, in der Zeit, wo es mir möglich war und uns möglich war als Opposition, mit Ihnen über die Grenzen zwischen Regierung und Opposition zusammenzuarbeiten. Ich danke ausdrücklich Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin für eine Amtszeit, in der es auch gelungen ist, besondere Akzente zu setzen. Prof. Walter Homolka ist heute hier und nimmt an der Parlamentssitzung teil. Dass es möglich ist, dass die jüdische Theologie in Deutschland an einer Universität nach 200 Jahren zum normalen Lehrfach geworden ist, ist nicht ganz normal und, liebe Christine Lieberknecht, das ist Ihnen zu danken, dass andere Parlamente sich dann bewegt haben und die jüdische Theologie zu einem normalen Lehrfach in Deutschland wurde. Danke schön dafür.
Als jüngerer Mensch habe ich über einen Satz des Bundespräsidenten Johannes Rau immer ein bisschen gelächelt. Heute weiß ich, dass dieser Satz viel bedeutsamer ist, als ich ihn damals wahrgenommen habe. Sein Leitmotiv hieß: „Versöhnen statt spalten“. Ich glaube, daran wird sich die neue Landesregierung messen lassen müssen und daran werde ich mich auch persönlich messen lassen müssen. Nur wer den anderen so behandelt, wie er selbst von ihm behandelt werden wollte, nur so können wir den Menschen glaubhaft vermitteln, dass Solidarität, Fairness und Respekt uns alle zu
sammen weiterbringen. Fast die Hälfte der Menschen in Thüringen ist bei der letzten Landtagswahl zu Hause geblieben. Mich sorgt das sehr. Ich glaube, wir alle hier im Hohen Haus sollten das als Herausforderung begreifen, Politik wieder näher an die Menschen zu bringen, damit sie sich einmischen in die Demokratie, die sie sich vor 25 Jahren selbst erkämpft haben.
Aus Umfragen wissen wir, dass viele dieser Menschen deshalb nicht wählen gehen, weil sie nicht mehr den Eindruck haben oder nicht den Eindruck haben, dass die Politik – und damit meinen sie uns alle – etwas für sie selber verändern würde, etwas zum Besseren schaffen würde, obwohl es aus unserer Sicht gemeinsam hier im Parlament immer Verbesserungen gegeben hat. Und trotzdem fühlt der Einzelne sich abgehängt. Deswegen müssen wir einen Blick für die Menschen haben, die uns nicht mehr zutrauen, dass wir ihre Lebensverhältnisse verbessern. Daran müssen wir uns als Politiker messen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Tribüne hat ein von mir sehr wichtiger väterlicher Freund Platz genommen und den spreche ich an. Lieber Andreas Möller, die Partei, der ich beigetreten bin, hat in ihrer Quellpartei eine Partei, in deren Namen du im Gefängnis gesessen hast. Es lässt mich nicht ohne Emotion, wenn ich weiß, dass deine Freundschaft zu mir ein langer Weg war und du mich oft für meine Parteimitgliedschaft attackiert hast und gesagt hast: Darüber müssen wir reden, weil deine Partei viel Unrecht über Menschen gebracht hat. – Andreas Möller hat im Stasiknast in Potsdam gesessen. Er hat mich mitgenommen an den Ort, an dem er im Blut gelegen hat. Er hat dann in Waldheim mehrere Jahre gesessen. Ich kann nur sagen: Lieber Andreas Möller, dir und all deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung übermitteln. Und ich kann sagen: Die Landesregierung und unsere drei Parteien haben sich deswegen so intensiv mit dem Thema „Aufarbeitung und DDR-Unrecht“ beschäftigt und einiges in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, was wir angehen wollen mit denen, die mit uns gemeinsam diesen Weg gehen wollen.
Die Einladung gilt und die Bitte, mich, uns mitzunehmen in den Dialog. Wir brauchen im 25. Jahr der friedlichen Revolution die Räume, um miteinander ins Gespräch kommen zu können.
Es grämt mich, wenn ich Plakate sehe, die gegen Mike Mohring gerichtet sind, und es beschämt mich, wenn ich sehe, wie das Wahlkreisbüro von Katharina König, das Haskala, mit „Judenfeind“ be
schmiert wird. Alles das sind Anzeichen eines politischen Klimas, bei dem wir gemeinsam zusammenstehen müssen, dass aus Worten nicht Taten werden. Ich habe in den letzten Tagen häufig gehört, dass heute ein historischer Moment sei – nein, der historische Moment war gestern vor 25 Jahren in Erfurt, als die Erfurterinnen und Erfurter sich aufgemacht haben, die Machtzentrale des Machtapparats friedlich zu besetzen, und damit den Prozess eingeleitet haben, der es erst möglich gemacht hat, dass ich heute hier stehen kann. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir gemeinsam den Weg der Aufarbeitung gehen und deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir unseren Anteil mit in diese Aufarbeitung hineinbringen.
Ich danke den drei Koalitionsparteien, dass wir den Koalitionsvertrag intensiv erarbeitet haben. Ich danke den Kollegen, die mir gezeigt haben, dass man in Koalitionsverhandlungen Kraft tanken kann und nicht gegeneinander steht. Das ist eine neue Qualität. Ich möchte, dass die Staatskanzlei ein offenes Haus wird für das Parlament und für die regierungstragenden Parteien. Ich denke aber auch, wir müssen Zeichen setzen für die Menschen, die sich in Thüringen nicht mehr eingebunden fühlen. Langzeitarbeitslose, Menschen, die in der Altersarmut sind, an die müssen wir denken, daran müssen wir uns messen lassen. Deshalb haben wir ein ehrgeiziges Programm und an dem ehrgeizigen Programm wollen wir gemessen werden. Dafür bitte ich um eine faire Behandlung wechselseitig, hart in der Sache. Mike Mohring und ich haben uns nie etwas geschenkt in der politischen Auseinandersetzung
das erwarte ich –, aber es galt immer die Fairness, wenn es für das Land wichtig war, miteinander zu reden. Deshalb, meine Damen und Herren: einen guten Start, eine gute Regierungsarbeit, auf gute Zusammenarbeit! Vielen Dank.
Vielen Dank. Wir unterbrechen jetzt die Sitzung für circa zwei Stunden, damit der Ministerpräsident die Minister ernennen kann. Wir setzen die Plenarsitzung um circa 13.15 Uhr fort. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf die Tagesordnung wieder aufrufen, die unterbrochene Parlamentssitzung fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, die Kollegen von der Union werden gelassen abwarten, bis sie auch wieder hier vorne stehen können, und dann werden sie wissen, die Technik schalten andere.
Herr Carius, es würde mich natürlich interessieren, welche Vorschläge Sie so gehabt hätten. Ich weiß auch nicht, ob Sie schon Ihren Parteitag vorweggenommen haben oder ob das ein mögliches Angebot koalitionärer Unterstützung sein soll. Unter Demokraten sollte es selbstverständlich sein, dass man sich gegenseitig Vorschläge macht und sich hilft.
Aber ich habe die Aufgabe, Ihnen jetzt das Kabinett vorzustellen; das Kabinett ist ernannt und berufen. Das Kabinett steht zur Verfügung und steht bereit, vor dem Parlament seinen Amtseid abzulegen.
Ich darf Ihnen Frau stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert vorstellen, ich darf Ihnen Frau Anja Siegesmund als Ministerin und Stellvertreterin dann innerhalb der Regierungsamtsverteilung vorstellen, ich darf Ihnen Herrn Prof. Benjamin-Immanuel Hoff als Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten vorstellen, Frau Birgit Keller, Frau Dr. Birgit Klaubert, den Herrn Lauinger, der heute auch Geburtstag hat und dem wir herzlich gratulieren.
Wir haben Herrn Dr. Holger Poppenhäger, Herrn Wolfgang Tiefensee und Frau Heike Werner. Das ist das Kabinett, das mit mir heute die Arbeit aufnehmen will. Ich bitte um Unterstützung des Parlaments. Messen Sie uns an den Vorlagen, an den Initiativen, die wir …
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir würden ja gern wissen, welche Ämter die Damen und Herren bekleiden!)
Frau Taubert wird das Finanzministerium führen; Herr Prof. Dr. Hoff die Staatskanzlei, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten; Frau Keller wird