Dies müssen Sie sich schon anheften, Herr Primas, bevor Sie hier meinen, mit dem Finger auf jemanden zeigen zu müssen. Es ist Ihre Politik, deren Ergebnisse wir heute hier sehen. Sie müssen sich dafür auch verantworten, auch wenn Sie jetzt auf der Oppositionsbank ganz sanft Platz genommen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zweite Beispiel Ihres Versagens – das muss noch einmal unterstrichen werden, die Abgeordnete Becker hat es angeführt – ist der Umgang mit dem Thema „Abwasserbeiträge“. Im Vorfeld der Landtagswahl 2004 sind durch ein bundesweit einmaliges Wahlgeschenk,
bestimmten Grundstückseigentümern durch Nachlässe Beiträge erlassen worden – einmalig. Zur Finanzierung dieser Entlastung wurde ein – das ist Euphemismus auf die Spitze getrieben, das Ganze heißt auch noch „Sondervermögen zur Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“, Teilvermögen „Beitragserstattung, Wasserver- und Abwasserentsorgung“, nichts anderes als ein Wahlgeschenk, um wieder mit absoluter Mehrheit in den Landtag einziehen zu können, war das Ganze. Der ehemalige Staatssekretär Diedrichs, der in der vergangenen Legislatur Staatsekretär im Finanzministerium war, hat darüber informiert, dass sich die kumulierte nominale Haushaltsbelastung – halten Sie sich fest an Ihren Oppositionssesseln – auf insgesamt 3,75 Milliarden Euro beläuft.
Sie haben dem Land 3,75 Milliarden Euro eingebrockt. Sie nennen es Sondervermögen. Es ist eine der größten Belastungen, die wir gewässerökologisch finanziell haben – und über das, was die ordnungspolitische Dimension angeht, will ich gar nicht weiter reden –, die Sie dem Land eingebrockt haben. Dazu müssen Sie sich verantworten, Herr Primas.
Ich bin sehr gespannt auf die Debatte zum Wassergesetz, wie wir da gemeinsam herauskommen wollen. Hätten Sie damals statt einer Privilegierung für wenige
nahmen organisiert, könnte ich jetzt hier stehen und könnte sagen: Wir haben es geschafft, wir sind nicht Schlusslicht, wir haben alle angeschlossen und wir haben das Thema vom Tisch und wir schlittern nicht in das Vertragsverletzungsverfahren. Weil Sie nur an sich und an den nächsten Tag gedacht haben, weil Sie der Ansicht waren, die Wahl zu gewinnen ist wichtiger, als die Leute im ländlichen Raum anzuschließen, kostet das Ganze 3,75 Milliarden Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Geld, das fortlaufend für das Sondervermögen aufgewendet werden muss, das fehlt uns im Übrigen auch in der finanziellen Wasserentsorgung des ländlichen Raums. Ich will das noch mal ausdrücklich unterstreichen, weil die CDU ja gern StadtLand-Politik betreibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was werden wir also tun? Wir arbeiten mit Hochdruck an einer seit 2010 überfälligen Novelle des Thüringer Wasserrechts – mit Hochdruck. Ich habe die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs veranlasst, der zu einer sinnvollen und nachhaltigen Ausrichtung der Wasserwirtschaft führen kann und auch Lösungen für die ohne Zweifel großen bestehenden Probleme aufzeigen wird. Die Endabstimmungen in meinem Haus laufen. Im Bereich der Abwasserversorgung wollen wir schnell für mehr Klarheit in der Frage sorgen, bis wann prioritäre Vorhaben – und ich betone: in angemessenen Fristen – umzusetzen sind.
Wir wollen damit zwei Dinge tun: Wir wollen zum einen einen signifikanten Beitrag zur Verbesserung der Gewässerqualität erreichen, wir wollen zum Zweiten Rechtssicherheit und Klarheit erreichen, denn Rot-Rot-Grün steht für Verlässlichkeit und nicht für das Denken bis zum nächsten Tag, und wir wollen Möglichkeiten aufzeigen, Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Wir wissen übrigens als Partner die TAB, die Thüringer Aufbaubank, an unserer Seite. Da lohnt sich auch der Klick auf die Seite der TAB, die das Thema gut aufbereitet, um sich gut zu informieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Zielen soll auch dienen, dass die kommunalen Abwasserentsorger künftig mehr Verantwortung für die dezentrale Abwasserentsorgung übernehmen. Sie dürfen also auf den Gesetzentwurf gespannt sein, es wird sich lohnen. Wir jedenfalls arbeiten mit Hochdruck an der Verbesserung nicht nur der Wasserqualität, sondern auch am Beenden dieses unerträglichen Zustands. Ich freue mich schon auf die Debatte, die dann in den Ausschüssen dazu stattfindet, und die Positionierung der CDU. Herzlichen Dank.
Herr Primas, ich gebe Ihnen gern die Auskunft. Die Ministerin hat 9 Minuten und 50 Sekunden geredet. Über 10 Minuten hätten die Fraktionen längere Redezeit gehabt. Deswegen habe ich die Aktuelle Stunde geschlossen.
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Aktuelle Ausbildungssituation in Thüringen – Beginn des Ausbildungsjahres 2015/2016“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/1031
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Besucherinnen, liebe Zuhörerinnen am Livestream, liebe Kolleginnen, vergangene Woche wurde der 10. Ausbildungsreport der DGB-Jugend vorgestellt. Diesem liegen die persönlichen Erfahrungen von Auszubildenden zugrunde, die sonst in dieser Weise nicht zu Wort kommen. Befragt wurden dabei bundesweit 18.627 Auszubildende aus den 25 häufigsten Ausbildungsberufen. Dieser Ausbildungsreport zeigt, dass bei allem Lob der dualen Berufsausbildung in einigen Berufen noch erhebliche Mängel bestehen. Seit einem Jahrzehnt macht die DGB-Jugend mit ihrem Ausbildungsreport auf diese Mängel aufmerksam und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Ausbildungsqualität in Deutschland. Erfreulicherweise sind die meisten Auszubildenden mit der Qualität ihrer Ausbildung zufrieden. Deutschlandweit gaben dies 71,5 Prozent der Befragten an. Allerdings zeichnen sich hier erhebliche Unterschiede in den verschiedenen Branchen ab. Die schlechtesten Bewertungen kamen erneut von den angehenden Fachverkäuferinnen im Lebensmittelhandwerk und aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Im
Gegensatz zum deutschlandweiten Trend ist der Ausbildungsmarkt in Thüringen in einer sehr komfortablen Lage. Dennoch waren Ende August immer noch 1.944 junge Menschen ohne einen Ausbildungsvertrag und zeitgleich 3.860 Ausbildungsstellen in Thüringen unbesetzt. Wie kann es sein, dass bei solchen Bedingungen immer noch junge Menschen ohne Ausbildungsplatz bleiben? Die Liste der unbesetzten Ausbildungsstellen hat dabei große Ähnlichkeit mit der Liste der Ausbildungsberufe, die seit Jahren im Ausbildungsreport der DGB-Jugend schlecht abschneiden. Dazu zählt unter anderem nach wie vor der Hotel- und Gaststättenbereich, der gerade für Thüringen einen unverzichtbaren Wirtschaftssektor darstellt. Unverändert sehen sich hier viele Auszubildende mit großen Belastungen konfrontiert: Überstunden, fachlich ungenügende Anleitung, eine unterdurchschnittliche Ausbildungsvergütung und das Gefühl, als billige Arbeitskraft ausgenutzt zu werden, bestimmen hier nach wie den Arbeitsalltag vieler Auszubildender. Die Ausbildungszufriedenheit ist stark von der fachlichen Qualität geprägt. Diese wird bestimmt durch das Einhalten von Ausbildungsplänen sowie das Ausmaß, in dem ausbildungsfremde Tätigkeit absolviert werden müssen. So verwundert es nicht, dass Ende August in Thüringen auf 171 unbesetzte Stellen in der Gastronomiebranche lediglich 20 unversorgte Bewerberinnen kamen. Denn junge Menschen meiden bewusst jene Ausbildungsberufe, bei denen sich die eklatant schlechten Bedingungen längst herumgesprochen haben. Der sogenannte Fachkräftemangel ist folglich in vielen Bereichen ein selbst verschuldetes Problem.
Wollen sich Unternehmen aber im Wettbewerb behaupten, sind sie in allen Bereichen auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen und diese benötigen auch eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Häufig reicht schon das schlichte Einhalten bestehender Gesetze aus, um die Ausbildungszufriedenheit junger Menschen zu steigern. Letztendlich muss es auch wirksamere Kontrollen zur Überwachung der Ausbildungsqualität geben. Verstöße und die Nichteinhaltung gesetzlicher Regelungen und Verordnungen sind keine Kavaliersdelikte. Die Kammern müssen mit dafür Sorge tragen, dass vor Ort die festgelegten Standards auch eingehalten werden. Doch gerade hier besteht ein zentrales Problem. Auf der einen Seite sind sie für die Kontrolle der Ausbildung zuständig, auf der anderen Seite sind sie ein arbeitgeberfinanzierter Interessenverband. Diese Doppelstruktur führt häufig dazu, dass sie der Kontrolle der Ausbildung nur unzureichend nachkommen. Unabhängige Kontrollinstanzen könnten da ein Ausweg sein, denn Auszubildende brauchen eine Beschwerdestelle, der sie auch vertrauen. Es bedarf eines Beschwerdemanagements,
das die Auszubildenden tatsächlich in ihrem Problem ernst nimmt, ihnen Schutz gewährt und für sie leicht zugänglich ist. Hier sind die Politik und die Gewerkschaften gleichermaßen gefragt. Sowohl die Vermittlung als auch die Qualität der beruflichen Ausbildung muss dringend verbessert werden, sonst verlassen noch mehr junge Menschen Thüringen ganz. Die Landesregierung hat hier schon erste Zeichen gesetzt, indem sie zum Beispiel durch eine neue Berufsschulnetzplanung die Qualität der Berufsschulen in Thüringen anhebt oder die Richtlinie für die Fahrtkostenrückerstattung für Berufsschülerinnen fairer gestaltet. Ich verspreche Ihnen, dass wir aber auch als Fraktion weiterhin alles geben werden, um die Qualität der beruflichen Ausbildung in Thüringen flächendeckend auf ein hohes einheitliches Niveau zu bringen. Für diese Arbeit ist der jährliche Ausbildungsreport unerlässlich. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei den unzähligen Teamerinnen der DGB-Jugend für ihr Engagement bedanken, ebenso wie bei den vielen jungen Menschen, die sich in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen, als Betriebsrätinnen, in den Vertrauenskörperschaften oder den gewerkschaftlichen Gremien engagieren, denn sie sind es, die am Ende für eine gute Ausbildung stehen und sich dafür einsetzen. Ihnen gebührt mein Dank, aber auch der Dank der gesamten linken Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauer – Ausbildungssituation in Thüringen für das beginnende Ausbildungsjahr 2015. Im August 2015 waren 3.860 Ausbildungsstellen in Thüringen noch nicht besetzt. Das hat auch die Vorrednerin, Frau Engel, noch einmal ausgeführt. Gleichzeitig konnten aber 1.944 Bewerber auf eine Ausbildungsstelle nicht vermittelt werden. Unser Problem ist nicht, dass es nicht genügend junge Menschen in Deutschland gibt, sondern dass unser derzeitiges Bildungssystem völlig versagt hat. Schüler verlassen das allgemeinbildende Schulsystem ohne die elementarsten Kenntnisse, da es einfach nicht genügend Lehrer gibt und unzählige Stunden ausfallen, weil die Schüler Schreiben nach Gehör gelernt haben und mit Orthografie kaum in Kontakt gekommen sind und weil das Hauptaugenmerk der Politik darauf liegt, es der OECD recht zu machen und mehr und mehr Akademiker zu produzieren, anstatt sich auf die Probleme im eigenen Land zu besinnen. Der durch die Verunsicherung in Deutschland ausgelöste Anpassungsdruck an ver
meintlich internationale Bildungstrends wird unser gutes duales Ausbildungssystem langfristig ruinieren. Im Jahr 2013 war die Zahl derer, die ein Studium aufnahmen, erstmals höher als die der jungen Menschen, die eine Lehre begannen. Man kann das als Erfolg verbuchen auf dem Weg, die irrsinnigen Forderungen der OECD zu erfüllen oder einfach als Bildungskatastrophe bezeichnen. Wenn die Schüler die Schule verlassen, dann müssen sie in der Lage sein, richtig schreiben, rechnen und lesen zu können.
Das ist aktuell nicht gegeben. Umfragen ergeben, dass 44 Prozent der Ausbildungsbetriebe das Fehlen elementarer Rechenfertigkeiten beklagen. Auch die Berufsschulen beklagen einen Mangel der Ausbildungsfähigkeit. Wir sprechen hier nicht von höherer Mathematik, sondern von elementarsten Kenntnissen. Schon seit Jahren schrauben die Unternehmer mit der Folge der demografischen Katastrophe die Anforderungen an die Bewerber immer weiter herunter. Sie haben ihren Teil getan und eingesehen, dass die eklatanten Fehlsteuerungen in der Familienpolitik dazu führten, dass sie nicht mehr die große Auswahl an Auszubildenden haben, wie es früher einmal war. Aber wenn Deutschland auch in Zukunft noch ein angesehener Wirtschaftsstandort sein will, dann dürfen wir die Spirale nicht noch weiter nach unten drehen. Das Bildungssystem leidet unter der Verflachung der Lerninhalte und unter einer Kultur, in der jeder als von gestern abgestempelt wird, dem es gelingt, seine Kinder pünktlich in die Schule zu schicken und der die Achtung der Lehrer bei seinen Kindern einfordert. Dank SPD trägt auch die Inklusion dazu bei, dass die Lehrer nicht mehr den Lernstoff uneingeschränkt wie geplant vermitteln können. Die Lehrer sind innerlich zerrissen, sollen sie jetzt den guten Teil der Schüler weiter fördern, im Lernstoff fortfahren oder müssen sie jetzt für die, die es etwas schwerer haben, das Lerntempo verlangsamen oder gar Inhalte wegfallen lassen? Was ist nur aus dem Land der Dichter und Denker geworden, meine Damen und Herren?
Wir müssen wieder Ja sagen zu Leistung und Nein zum Akademisierungswahn. Die klassischen Ausbildungsberufe müssen wieder die Anerkennung in der Gesellschaft erfahren, die ihnen auch gebührt. Was wäre unser Land ohne Bäcker, ohne Maurer, Fleischer, Polizisten, Krankenschwestern usw.? Im Schuljahr 2014/2015 haben sich 43,4 Prozent aller Schüler der 4. Klasse in Thüringen dafür entschieden, ein Gymnasium zu besuchen. Das ist deutlich zu viel. Wir brauchen kein akademisches Prekariat, wir brauchen topausgebildete Akademiker und eine breite Masse an Facharbeitern, die unser duales Ausbildungssystem durchlaufen, auf das wir wirk
lich stolz sein können und die dieses Land wieder nach vorne bringen. Gleichzeitig leistet sich Thüringen aber mehr als 7 Prozent der Schüler eines Jahrgangs, die die Schule ohne einen Abschluss verlassen und somit in ihrer Zukunft weder eine realistische Chance auf einen Ausbildungsplatz noch auf eine feste Anstellung haben werden. Das sind 7 Prozent zu viel, meine Damen und Herren. Und anstatt diesen Schülern auf die Sprünge zu helfen, die Berufsorientierung zur Chefsache zu machen, um endlich einzusehen, dass wir uns auf einem falschen bildungspolitischen Weg befinden, verwechselt die rot-rot-grüne Landesregierung Asyl mit Zuwanderung! Man erklärt uns und den Bürgern, dass aus jedem Flüchtling eine Fachkraft von morgen zu machen ist, die dann das Problem des beklagten Fachkräftemangels lösen wird. Dass nur geschätzte 15 bis 20 Prozent der arabischen Flüchtlinge, die gerade in Massen zu uns strömen, über einen akademischen Hintergrund verfügen, und ein Großteil der Asylbewerber Analphabeten sind, beziehen Sie in Ihre Erwägungen gar nicht mit ein! Warum hat diese Landesregierung keinen Mut zur Wahrheit?
Dass die deutsche Sprache auch nicht von heute auf morgen zu erlernen ist, ignorieren Sie hartnäckig. Auf diese Art und Weise werden wir die aktuellen Probleme nicht lösen können und auch in Zukunft werden sie so nicht gelöst. Wir müssen unsere Jugendlichen fitmachen für den Ausbildungsmarkt. Wir brauchen dafür mehr Lehrer, als Sie einstellen wollen, und vor allem müssen wir unsere Finger von bildungspolitischen Experimenten wie Inklusion lassen. Unsere Lehrer sind heillos überfordert mit dem, was ihnen zugemutet wird, und nicht selten dauerhaft krank. Die Lehrer müssen wieder motiviert werden, dauerhafter Arbeitsplatz, gut bezahlt …
Ich komme zum Schluss. Wie gesagt, der Irrglaube der Bevölkerung, dass ein Studium automatisch Grundlage eines hohen Einkommens und somit Garant für ein gutes Leben ist, muss beseitigt werden. Das Studium ist keine Garantie für ein …