Dann zu dem Punkt, künftige Landesgartenschauen zu planen bis zum Zeitpunkt 2030 – das ist ja der nächste Witz. Also, wir hatten 2000 die Gartenschau in Pößneck, 2004 die in Nordhausen. Dann gab es eine Alleinregierung der CDU, dann haben Sie sich Jahre Zeit gelassen, dann haben Sie die nächste Landesgartenschau 2008 an Schmalkalden vergeben und 2009 an Apolda.
Aber jetzt, wo Rot-Rot-Grün ist und wir wirklich prüfen müssen, wie das Instrument draußen ankommt, ob es überhaupt Städte, Gemeinden und Orte gibt, die sich darum bewerben möchten, das noch zu machen, wenn man das jetzt wieder sieht, wie viele Probleme Schmalkalden hat – das muss man doch alles bedenken –, da soll diese Landesregierung mal einen Plan hinlegen bis 2030, wann wir eine Gartenschau machen oder nicht. Das halte ich für sehr durchsichtig, meine Damen und Herren, die bis jetzt immer Verantwortung hatten.
Bei Punkt 3 kann man darüber reden – das ist nicht so durchsichtig, aber ich halte es nicht für tragbar, weil die Belastungen, wenn sie auch den Thüringentag und die Landesgartenschau dann in einem Ort machen, besonders hoch sind. Darüber müsste man reden, da müsste dann das Land natürlich vielleicht auch mehr investieren, aber …
Frau Becker, stimmen Sie mir zu, dass wir in der auswärtigen Sitzung eine Anhörung in Schmalkalden gemacht haben zum Zwecke, die Probleme für die zukünftigen Gartenschauen mit den Beteiligten zu ermitteln?
Ja, natürlich, aber das ist doch gar keine Frage. Aber das Land hat kein Recht. Nach unseren Rechten geht das nicht. Da müssen wir Rechte ändern. Sie haben sich die letzten Jahre wenig darum gekümmert, dass es so ist. Sie haben das immer ignoriert, natürlich war das so. Es war auch in Nordhausen so und es war in Pößneck so. Und was haben Sie dann gemacht in den nächsten zehn Jahren darauf? Nichts, Sie haben Schmalkalden auflaufen lassen.
Diese Landesregierung – das ist so. Natürlich machen wir alles besser, aber da brauchen wir Sie nicht dazu.
Das ist doch selbstverständlich, Herr Malsch. Wir denken auch darüber nach, andere Konzepte zu realisieren. Das geht doch aber mit so einem Antrag nicht, der ist eindeutig für Apolda und nichts anderes. Das ist ein bisschen billig, meine Damen und Herren, es geht so nicht.
Noch mal zu den Sachverhalten: Die Punkte 1, 2 und 3 halte ich für vollkommen ungeeignet und auch nicht unbedingt für gut, dass die CDU das auf die Tagesordnung gehoben hat. Wie gesagt, ich finde die Landesgartenschau in Schmalkalden super, ich war auch schon zweimal da und habe mir alles angesehen – einmal privat, einmal dienstlich. Das ist alles wunderschön und ich weiß, dass die Stadt davon profitiert. Ich persönlich stehe auch dazu, Landesgartenschauen weiter durchzuführen, das ist ganz klar. Aber man muss das Gesamtpaket sehen und man muss wirklich miteinander reden
und abstimmen, ob man das noch will oder nicht. Da sind wir sicherlich noch in der Findungsphase. Aber da hilft doch Ihr Antrag nicht, Herr Emde!
nein, gar nicht, hilft überhaupt nicht und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich glaube auch nicht, dass er wirklich so ernst gemeint ist von der Forderungsseite. Frau Liebetrau und Herr Bühl, ich weiß, dass Sie das so sehen, aber es gibt da ein paar Bedenken bei mir, dass es doch nur ein Lex Apolda sein sollte, und das geht mit der SPD-Fraktion nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst wundere ich mich ein bisschen, dass Herr Mohring nicht da ist. Da scheint auf den ersten Blick das Interesse an der Landesgartenschau in Apolda doch nicht so groß zu sein, aber vielleicht ist es auch die innere Zerrissenheit zwischen Haushaltskonsolidierung und frischem Geld für den Heimatort. Das kann ich verstehen, da hätte ich mir auch nicht getraut, an der Debatte teilzuhaben.
Aber jetzt konkret zu Ihren Punkten: Eines ist ganz klar, unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird auch in Zukunft die Landesgartenschauen als gute Veranstaltungen für Thüringen unterstützen, wird sich auch für Reformen in der Finanzierung einsetzen. Frau Becker hat es schon gesagt: Wir sind offen für neue Konzepte dafür. Aber eines kann es nicht geben: Es muss auch eine gewisse Fairness zwischen den Kommunen und zwischen den Landkreisen sein. Wir haben es alle gesehen, als wir einen Tag in Schmalkalden waren, mit welchem Engagement dort die Kommune Schmalkalden und der Landkreis zusammen innovativ gearbeitet haben. Sie haben für viele Probleme eine Lösung gefunden, mit viel Feuer und Engagement. Ich denke, da können wir nicht so einfach sagen: Das lassen wir jetzt alles hinter uns und führen neue Geldquellen ein für die nächsten Landesgartenschauen – so pauschal, wie Sie es in Ihrem Antrag gefordert haben. Das muss man in Ruhe überlegen und es
Zu Ihrem Punkt der Berichterstattung. Sehr geehrter Herr Bühl, ich kann Ihnen sagen, wir haben im Infrastrukturausschuss sehr intensiv ständig über die Landesgartenschau berichtet. Wir sind hingefahren und haben uns ein Bild gemacht und werden dies auch in Zukunft tun. Frau Keller hat dort vorbildlich intensiv berichtet, auch über die weiteren Herangehensweisen, wie wir das machen werden. Ich denke, das ist in unser aller Interesse, dass das auch im Ausschuss beibehalten wird. Ich kann gern noch einmal Ihre CDU-Kollegen aus dem Ausschuss bitten, Sie darüber zu informieren, was dort besprochen wird, aber ich denke nicht, dass wir dort weitere Formalien brauchen und weitere Ausschüsse. Das wird dort schon umfangreich getätigt und da ist die CDU auch sehr gut in der Diskussion dabei.
Zum letzten Punkt: Sie wollen einen Plan für 2030. Der erste Punkt ist, so einen 15-Jahresplan aufzustellen ohne die Haushalte zu sehen und im Blick zu haben, das gab es zwar schon einmal eine lange Zeit, aber ich glaube, das ist für eine mittelfristige Planung oder auch für eine Haushaltsplanung, die vielleicht über zwei Jahre geht, nicht zuträglich und so können wir auch nicht mit unserem Landeshaushalt umgehen. Dass wir Dinge festpflocken, dass wir Orte vielleicht schon festlegen, obwohl vielleicht noch gar nicht die Finanzierung der Kommunen oder der Landkreise gesichert ist, das kann es mit uns nicht geben. Ich denke, wir werden im Weiteren – vor allem im Ausschuss für Infrastruktur – detailliert darüber sprechen. Das ist auch eine gute Plattform dafür. Das, was Sie heute hier konkret fordern, muss erst einmal in der Grundlage ordentlich diskutiert werden. Den Punkten, die hier genannt sind, können wir heute so nicht zustimmen.
Ich denke, wir sollten weiter die Auswertung von Schmalkalden machen, sollten uns darauf gut vorbereiten und dann können wir auch ordentlich im Plenum diskutieren und konkrete Vorschläge machen. Deswegen lehnen wir erst einmal Ihren Antrag ab. Danke.
In Auswertung der gerade gelaufenen Diskussion und Ihrer Wortbeiträge kann man nur zusammenfassen: Es ist ein SPD-getragener Bürgermeister in Schmalkalden, der uns diese Empfehlung gegeben hat.
Es geht überhaupt nicht darum, ob es Apolda oder sonst irgendwas ist. Wir haben auch überhaupt nicht über Apolda gesprochen. Es geht uns darum, wie man diese Finanzierung gut machen kann.
Wenn wir aus Schmalkalden hören, dass es nicht gut gelaufen ist, und Sie sagen, es ist vielleicht auch in der Vergangenheit nicht gut gelaufen – wobei ich glaube, Sie waren in der Vergangenheit auch mit in der Regierung,
also hätten Sie es auch schon mit anregen können, es anders zu machen –, dann frage ich mich, warum man in Zukunft nicht darüber sprechen sollte. Wenn es in der Vergangenheit falsch gelaufen ist, dann muss man es doch in der Zukunft nicht auch falsch machen. Also von daher sollte man doch darüber diskutieren, wie man die Finanzierung da anders machen kann. Ich frage mich, ob sich überhaupt noch jemand in Zukunft bewerben wird, wenn man hier nur hört: Ja, wir wollen die Landesgartenschau. Die Landesgartenschauen sind wichtig. Wir begleiten das auch alles positiv. Aber wenn es darum geht, aktive Handlungen dafür einzuleiten, dann hält man sich zurück, dann sagt man: Nein, das muss jetzt nicht sein. Ich meine, das kommt ja von der CDU, das müssen wir ablehnen. Die haben so ein großes schönes CDU-Büro in Apolda, da müssen wir überhaupt nichts machen. Wenn da ein schönes großes linkes Büro wäre, würden Sie es vielleicht machen, ich weiß es nicht. Ich meine, so klang es zumindest.
Also das als Grund anzuführen und uns hier die Urlaubserfahrung aus Apolda mitzugeben, das fand ich ein bisschen dünn als Begründung.
Auf jeden Fall finde ich, wir sollten die Erfahrungen anerkennen, die dort gemacht wurden, und wir sollten auch über diese Erfahrungen hier diskutieren. Da finde ich Ihre ablehnende Haltung nicht sehr konstruktiv. Das ist auch kein gutes Zeichen für die, die sich zukünftig um Landesgartenschauen bewerben. Denn wer soll sich denn dieser Herausforderung stellen? Da brauchen wir auch eine langfristi