Dagmar Becker

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist schon eine hitzige Debatte um das Klima in Deutschland und das ist auch gut so. Aber als die Damen und Herren von den Kosten gesprochen haben, da ist es in mir doch noch einmal hochgekommen. Wer trägt denn jetzt die Kosten des Atomausstiegs? Wer trägt sie, die ganzen Milliarden, die wir jetzt aufwenden müssen, um eine Industrie zurückzubauen, die für die Menschheit so gefährlich ist, die nicht überschaubar ist für die Menschheit? Wer trägt sie? Die Verantwortung trägt der Staat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt schon wieder anfangen, über Geld zu reden. Das Schlimme ist doch, dass nicht zukunftsorientiert nach vorn geguckt werden kann, eine ignorante Energiepolitik gemacht wird …

Ja, klar. Den Atomausstieg zahlt auch der Steuerzahler. Das ist doch nicht mein Problem, warum andere Atomkraftwerke bauen.

Ich sage, in Deutschland ist es der falsche Weg, dass nicht die Energiekonzerne die Verantwortung tragen, sondern der deutsche Steuerzahler die Verantwortung tragen muss.

Das kann doch nicht sein, das ist falsch. Das ist ein falscher Weg, den wir da gehen, und wir schieben die Verantwortung immer weiter, auch in die nächste Generation. Das geht so nicht.

Herr Kummer hat es schon angesprochen. Den Waldumbau haben wir verschlafen. Dafür kriegen wir jetzt die Quittung.

Der Wald stirbt und wir müssen gegensteuern. Da, glaube ich, ist es auch Zeit, dass wir öffentliches Geld nehmen, um den Waldbesitzern zu helfen. Da der Wald so bedeutsam für uns auch als Klimaschützer ist, müssen wir wirklich darüber reden, dass öffentliches Geld für öffentliches Gut ausgegeben wird. Wir müssen darüber reden, wie wir das machen. Vielleicht können wir das für die Waldbesitzer mit den Flächenprämien ähnlich wie bei der Landwirtschaft machen, weil der Wald für unser Klima entscheidend ist. Je mehr Wald wir haben, umso besser ist unser Klima. Das ist einfach so.

Wenn ich schon noch einmal hier vorgegangen bin, dann kann ich Herrn Gruhner vielleicht auch noch mal sagen, dass die Risikoversicherung der Bauern schon lange gefordert wird, durch den Bauernverband, durch alle Gremien, aber die CDU bewegt sich nicht. Da können Sie mal Herrn Primas fragen.

Der kämpft seit zehn Jahren darum, dass die CDU auf Bundesebene endlich eine Risikoversicherung eingeht, sodass die Bauern von ihren Einnahmen Rücklagen bilden können, die sie dann aufbrauchen können, wenn es solche Jahre wie das Dürrejahr 2018 gibt. Das wollen wir, alle landwirtschaftspolitischen Sprecher wollen das, aber die CDU auf Bundesebene bewegt sich nicht.

Das müssen Sie auch den Leuten sagen, die dafür verantwortlich sind. Die Sozialdemokraten haben sich jetzt bewegt, Wolfgang. Wir sind doch schon ein kleines Stückchen weiter als ihr. Das ist einfach so.

Aber manchmal sind wir ein bisschen schneller und das ist auch gut so. Man muss auch sehen, dass, wenn man in der Politik Fehler gemacht hat, man sie ändert. Die SPD ist auf dem Weg, zu sagen, im Zuge dieser Veränderungen und im Zuge dieser Dürresommer muss man über neue Wege nachdenken. Wir müssen alle offen sein, um neue Wege zu gehen. Es nützt uns nichts, auf Altem zu beharren und so weiterzumachen. Das geht einfach nicht in dieser Bundesrepublik. Wir müssen auch mit Einschränkungen leben, davon bin ich fest überzeugt. Jede und jeder muss wissen, dass es in seinem Lebensumfeld Einschränkungen geben kann, und das ist auch wichtig. Aber man muss mit den Menschen reden. Man kann es ihnen nicht einfach überstülpen, sondern es muss im Vorfeld mit den Menschen geredet werden und ihnen gesagt werden, warum, weshalb, wieso.

Die Menschen sind nicht so blöd, wie wir immer denken. Die gehen da mit, wenn wir ihnen sagen, aus diesen und jenen Gründen ist das jetzt machbar. Ich glaube, wir haben die Zeit vielleicht schon ein bisschen verpasst, mit ihnen zu reden, aber umso mehr müssen wir jetzt auf die Menschen zuge

hen. Herr Mohring hat auch gesagt, wir müssen mit den Menschen reden. Aber wenn es um Beteiligung geht, wenn es um öffentliche Ausschüsse geht, da tun wir uns so schwer. Wir müssen die Menschen mit ranlassen, mit Politik gestalten lassen und uns öffnen. Das hat alles was mit Klima zu tun. Wichtig ist aber, dass wir die Menschen nicht vergessen und ihnen den Respekt zollen, damit sie sich auch einbringen können. Das ist immer ein schwerer Spagat, den wir machen müssen.

Aber, wie gesagt, vorgegangen bin ich wegen dieser blöden Atomindustrie und den Atomkraftwerken, für die wir jetzt alle zahlen müssen, die Endlagerung, die nicht gesichert ist. Wir suchen ein Endlager für etwas, was wir gar nicht sichern können. Das ist so schwer in Deutschland – keiner will es haben, das ist einfach so. Aber es ist so ein schwerer Prozess und das ist so eine überalterte Industrie und wir haben so lange daran festgehalten. Ein Hermann Scheer würde sich im Grabe umdrehen, wie lange wir gebraucht haben, um endlich aus der Atomenergie auszusteigen. Die Grundlage für neue Energiepolitik war das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000. Das haben nämlich die SPD und die Grünen gemacht.

Das war die Grundlage für Veränderungen in der ganzen Welt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2000 war Vorbild für viele Länder und das ist auch gut so.

Wir haben es dann ein bisschen verunstaltet. Man muss auch darüber reden, dass wir dann vielleicht nicht die richtigen Schritte in die richtige Richtung gemacht haben. Aber das waren Grundlagen, die von Deutschland ausgegangen sind. Wir können nicht China voranschicken oder irgendwen, wir müssen vorangehen. Jeder Einzelne von uns muss vorangehen und etwas für das Klima tun.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Bauernland gehört in Bauernhand.

Ich glaube, da sind wir uns alle hier einig, das hat die Debatte auch gezeigt. Nur der Weg dahin ist nicht ganz einfach, das muss man sagen. Bis jetzt hat es nur ein Bundesland geschafft, ein Agrarstrukturgesetz zu haben. Das ist Baden-Württemberg, nach meiner Meinung. Sachsen-Anhalt hat es probiert, Niedersachsen hat es probiert. Es scheitert schon manchmal auch an den einen oder anderen Stellen, deshalb ist es nicht schlimm, wenn wir uns Zeit lassen und ein gutes Gesetz dabei rauskommt. Aber es ist eindeutig, dass die SPD auch für ein Agrarstrukturgesetz ist. Das ist gar keine Frage.

Wir müssen dann hinterfragen, wie es umgesetzt werden soll. Wir haben jetzt beim Wald die Landgesellschaft schon eingesetzt. Wir würden anregen und vielleicht prüfen lassen, dass wir das Land gar nicht weiter verkaufen wollen, sondern bei der Landgesellschaft lassen und das Land nur verpachten,

überhaupt nicht weiter verkaufen, sondern in unserer Hand lassen. Es muss geprüft werden. Das ist nur eine Bitte, um zu sehen, ob das überhaupt möglich ist. Alles andere ist sowieso schwierig genug.

Wir müssen auch beachten, dass es nicht ganz einfach ist: Die Genossenschaften und die AgrarGmbHs suchen ja händeringend Nachfolger und vielmals sind die leider in der Familie oder auch außerhalb nicht zu finden und dann möchten sie verkaufen. Auch das müssen wir tolerieren und müssen einen Weg lassen, damit das möglich ist. Das ist ein ganz schwieriger Grad, ich weiß, das ist nicht einfach. Aber wir können auch nicht so ein Gesetz machen, dass das nicht mehr geht.

Dann würden manche ihr Lebenswerk als vernichtet sehen. Also wir müssen da Lösungen finden, die nicht ganz einfach sind, aber wo es die nächste rotrot-grüne Regierung sicherlich schaffen wird, das umzusetzen.

Was natürlich verhindert werden muss, das sind Landgrabscher. Die „taz“ schreibt darüber, dass gerade solche Unternehmen wie Aldi in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern Ländereien aufkaufen. Dadurch wird alles entzogen, die ganze Kaufkraft, alles wird entzogen. Die Wertschöpfung geht in die alten Bundesländer. Sie schöpfen noch von der EU die Förderung ab und es geht nur darum, dem Niedrigzinssektor zu entkommen. Sie machen damit richtig Kohle. Das kann es doch nicht sein. Sie nehmen uns die Kaufkraft und sie nehmen die Agrarsubventionen mit. Versteuert und ausgegeben wird alles dann in den alten Bundesländern. Dagegen müssen wir umgehend etwas tun, dass das nicht weiter passiert, dass all die AldiErben nicht noch reicher werden und wir im Osten immer ärmer. Da ist ja auch so ein Gefühl der Hilflosigkeit, weshalb viele ostdeutsche Bürger dann sagen: Das geht doch nicht, jetzt verkaufen die, wie Südzucker oder Aldi, auch noch unser Land.

Es ist aber auch nicht einfach. Die haben teilweise auch Unternehmen, die im Agrarbereich arbeiten. Wir müssen da wirklich ganz langwierig nach Lösungen suchen, dass wir nicht irgendwo falsche Voraussetzungen schaffen. Also, wie gesagt, es ist kein einfacher Prozess. Die SPD steht für ein Agrarstrukturgesetz, eins, was umsetzbar ist, eins, was unseren Genossenschaften und allen hilft, den kleinen und den großen, was Thüringen nicht schadet und wo die Landgesellschaft vielleicht noch eine neue Aufgabe bekommen könnte, über die wir aber reden müssen. Denn ich glaube nicht, dass es gut ist, immer alles weiterzuverkaufen. Also da müssen wir noch mal schauen, ob das möglich ist. Da bin ich guten Mutes, dass wir auch eine Lösung finden. Dass wir die jetzt noch nicht gefunden haben, das finde ich nicht so schlimm. Wie gesagt, andere Länder arbeiten daran auch schon länger. Es ist in zwei Bundesländern gescheitert, deshalb lassen wir uns mehr Zeit und dann kommt ein gutes Gesetz heraus, da bin ich sehr optimistisch, zum Wohl unserer Genossenschaften und zum Wohl unserer Kleinbauern und zum Wohle von Thüringen. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Primas, ich bin seit 1994 Mitglied dieses Landtags. Ich kann gar nicht zählen, wie oft die CDU in ihrer Arroganz Gesetze der SPD oder der Linken oder damals PDS weggestimmt hat.

Da brauchen wir gar nicht anzufangen, irgendwas …

Nein, irgendwas aufzuzählen, bringt nichts.

Ich bin 1994 in diesen Landtag gekommen – Herr Primas, jetzt habe ich das Wort! – und war ziemlich offen allem gegenüber, und dann habe ich Ihre Arroganz gesehen, wie Sie mit der PDS umgehen. Dann habe ich mir gedacht: Das kann doch nicht sein, dass so gewendete CDU-Leute so mit der Linken und mit der PDS damals umgegangen sind. Da hat sich die Einstellung zur Linken bei mir erst mal geändert. Das war 1994/95. Das muss ich sagen: Daran haben Sie als CDU-Fraktion großen Anteil.

Das zur Geschichte. Wir haben nicht viel Zeit. Nein, Luft brauche ich nicht, wir haben nicht viel Redezeit.

Dann zweitens, Herr Primas: Sie haben als CDUFraktion Ihren eigenen Antrag im Umweltausschuss zurückgezogen.

Da hatte die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses sogar einer mündlichen Anhörung zum Wolf zugestimmt.

Sie haben den Antrag im Umweltausschuss zurückgezogen, daraufhin hatten wir keinen Beratungsgegenstand mehr, um irgendwas zu machen. Dann haben Sie den Antrag wieder im Landwirtschaftsausschuss eingebracht. Genau wie Sie sagen, haben wir gesehen, dass der Wolf nicht unbedingt so populistisch dazu taugt, hier ausgetragen zu werden. Das Umweltministerium hat in jedem Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Jede Frage, die Sie hätten stellen können, konnte gestellt werden. Immer waren sie da und haben uns geantwortet, wie die Situationen sind. Sie nutzen dieses The

ma, um hier Populismus zu machen. Das ist nicht in Ordnung.

Und wir stehen an der Seite der Weidetierhalter.

Wir stehen an der Seite der Schäfer, natürlich. Aber wir halten uns auch an Gesetze. Das ist das Entscheidende.

Es ist egal, was Sie hier sagen. Wir können diese Hündin in Ohrdruf – eigentlich ist es ja sowieso eine Farce, dass wir uns über eine Hündin in Thüringen so echauffieren. Das machen Sie ja auch schon mit Ihrer Veranstaltung „Der Hund und Rotkäppchen“. Das war schon so eine Auftaktveranstaltung, da habe ich schon so einen Hals bekommen, dass Sie sich da hinstellen und so tun, als ob der Wolf und Rotkäppchen wieder wahr werden. Das ist doch Quatsch! Wir haben eine Wölfin in Thüringen, eine,

und die richtet großen Schaden an. Das muss man einfach sagen. Dann hat sie sich gedeckt, wahrscheinlich mit einem Labrador. Da hatten wir Hybriden. Jetzt hat sie sich schwängern lassen von ihrem eigenen Sohn. Das ist alles nicht in Ordnung. Darüber brauchen wir nicht zu reden.

Das ist alles nachgewiesen und das ist nicht schön. Sie haben uns an Ihrer Seite, dass wir sagen: Die Hybriden müssen aus der Gruppe herausgenommen werden und müssen auch erschossen werden. Da sind wir vollkommen an Ihrer Seite. Wir haben erst versucht, sie lebend zu fangen – das wird nichts, das geht überhaupt nicht. Aber Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn Sie sagen, die Hybriden müssen entnommen werden. Das ist doch vollkommen klar. Das ist Artenschutz par excellence.

Das Fangen hat ja nicht geklappt. Darüber brauchen wir nicht reden. Entnommen werden – Frau Pelke ist Gott sei Dank nicht da – bedeutet meistens auch erschießen. Das ist so. Da brauchen wir nicht drum herumzureden. Da machen wir den Leuten nur was vor, wenn wir was anderes sagen. Sonst bekommen wir sie nicht. Das ist ganz einfach so.

So, jetzt haben wir die Hündin.

Gut, die Wölfin, nicht die Hündin, vielen Dank. Der Hund ist schon durch.

Wir haben als Menschen den Wolf auch dazu erzogen, unser Hund zu werden. Entschuldigung, also wir, der Mensch war schuld daran, dass aus dem Wolf der Hund geworden ist. Das müssen wir auch so sagen. Der Mensch hat auch Jahre lang gut mit dem Wolf zusammengelebt, bis der Mensch angefangen hat, Weidetierhaltung zu betreiben. Dann war der Wolf hinderlich. Dann ist er böse geworden. Aber der Wolf hat sich nicht geändert; es war der Mensch, der sich geändert hat. Das müssen wir auch akzeptieren.

Natürlich wollen wir Hilfe für die Schäfer und für die Weidetierhalter. Das Umweltministerium und wir sind das einzige Land, die bei der Weidetierhaltung mit der Prämie begonnen haben. Auch das wissen Sie, Herr Primas. Wir waren Vorreiter in Deutschland. Andere warten noch darauf, dass Frau Klöckner sich endlich mal bewegt und auch etwas macht. Da ist Thüringen voran. Und Sie tun so, als ob RotRot-Grün nichts zum Schutz der Weidetierhalter getan hat. Das stimmt nicht. Wir sind an der Seite und wir sagen auch: Es sind zu viele Verrisse. Wir müssen auch sehen, wenn die Wölfin soundso oft den Zaun übersprungen hat, ob es da nicht eine Problemwölfin ist. Auch dazu sind wir bereit. Es muss aber nachgewiesen werden. Es muss auch faktisch sein. Wir wollen da nicht einfach drauflosballern, sondern es muss klar sein, dass die Wölfin eine Problemwölfin ist. Dann sind wir auch bereit, dazu zu stehen, dass sie entnommen werden muss.

Aber so weit sind wir noch nicht. Wir sind in einem Prozess, wo sie beobachtet wird und wo wir allen helfen. Auch die Schäfer und die Weidetierhalter in Thüringen wissen ja, dass sie von uns Hilfe bekommen. Natürlich ist der Bürokratismus manchmal ein bisschen zu hoch, da würde ich auch sagen, da könnten sie ein bisschen flexibler umgehen. Da müssen wir auch noch mal mit dem Umweltministerium, mit der Landesanstalt reden, ob man da nicht auf die Leute zugehen kann und ihnen unbürokratischer helfen kann. Aber den Wolf hier so zum Wahlkampfthema zu missbrauchen, das halte ich für vollkommen falsch und nicht gerechtfertigt, Herr Primas.

Es ist auch nicht gerechtfertigt, so zu tun, als ob wir undemokratisch sind. Wir haben dieses Thema immer nach demokratischen Spielregeln behandelt.

Nein, nicht weggestimmt. Ach, Herr Primas, ich sage ja,

da können wir mal 20 Jahre Revue passieren lassen, wie oft die CDU irgendwas weggestimmt hat. Das passierte öfter einmal.

Nein, wir sind an der Seite der Weidetierhalter. Wir sind auch ein bisschen an der Seite des Wolfs. Wir müssen sehen, was wir daraus machen. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es heute schwer, Sie müssen drei Abgeordnete hinter sich ertragen, die wahrscheinlich nicht mehr dem neuen Landtag angehören. Dass sich das gerade beim Jagdgesetz ergibt, ist mal eine schöne Synapse.

Egon Primas hat vorhin gestöhnt, als er gesagt hat, er hat sechsmal direkt gewonnen, fünfmal hat er direkt gegen mich gewonnen. Da kann ich schon aufstöhnen, dass ich das nicht so toll fand, das können Sie glauben. Aber es war so, wie es war. Deshalb – alles ist gut, alles hat seine Zeit. Die Zeit ändert sich und trägt sich weiter. Zur Abschiedsrede von Egon Primas braucht man nichts hinzuzufügen. Das war topp, wie er es auf den Punkt gebracht hat. Dazu brauchen wir nichts anderes sagen. Wenn man Herrn Höcke hier hört, kann es einem nur schlecht werden. Das ist so. Wir wollen alle hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler sich besinnen und klug wählen.

Ja, das kann passieren. Das hat andere Gründe, das geht nicht von Ihnen aus.

Jetzt zum Jagdgesetz: Dieses Jagdgesetz ist ein Gesetz zum Schutz und zur Gesundheit der Jägerinnen und Jäger. Das ist ganz einfach so. Es ist kein Jagdgesetz, das wir an dem Jagdverband vorbei gemacht haben. Um Gottes willen! Wir haben eine lange Diskussion geführt. Alle haben es schon gesagt: 2015 hat das Ministerium mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit angefangen, die Verbände einzuladen und darüber zu reden, was zu ändern ist. Ich brauche das nicht zu verhehlen: Die SPD-Fraktion wollte keine breite Veränderung des Jagdgesetzes. Wir fanden den Ausgangspunkt in Ordnung. Und so, wie das jetzt erarbeitet ist, ist das ein Kompromiss, den wir gut mittragen können und mit dem wir auch leben können. Das muss man einfach so sagen. Es hat ein bisschen gedauert. Es gab die Auseinandersetzung bei den Schalldämpfern zwischen Infrastrukturministerium und Innenministerium. Da hat es auch manchmal geknallt. Das war in Ordnung. Aber die Lösung, die dann rausgekommen ist, ist für die Jägerinnen und Jäger in Ordnung. Das ist doch das Entscheidende. Wir diskutieren, wir ringen um Veränderungen, und wenn es dann auf dem Punkt ist, sollen wir es dann auch verabschieden. Das war auch ein Punkt.

Mein Kollege sagt immer, wenn Tilo redet, da kommen immer Sprüche von mir. Tilo, das wollte ich doch auch noch sagen. Nach Tilo Kummer braucht man ja nicht mehr viel Inhaltliches zu sagen. Tilo bringt immer alles auf den Punkt und sagt das, was notwendig ist, und erklärt es auch so, dass Sie das alle verstehen. Das ist einfach so. An Tilo kommen wir nicht vorbei. Das ist eine schöne Sache und das ist auch gut so, dass einer die Sachen so detailliert erklärt. Aber gleichwohl hat er auch gesagt: Ich hätte mich auch gefreut, wenn uns das Gutachten zur Verfügung gestellt worden wäre. Da uns die Landtagsverwaltung aber keinen Hinweis gegeben hat, dass wir mit dem Gesetzentwurf jetzt gegen geltendes Recht verstoßen, nehme ich an, das Gutachten ist in unserem Sinne und das Gesetz wird so umgesetzt werden können, wie wir das jetzt mit dem Bleischrot angelegt haben; auch das hat Tilo Kummer schon gesagt.

Auf die Nilgans ist er eingegangen. Ich verstehe das nicht: zwei Änderungsanträge, einer von der AfD, einer von der CDU, fast wortgleich mit der Beschlussempfehlung. Es ist manchmal merkwürdig. Auch bei den Hegegemeinschaften habe ich immer gesucht, habe mich gefragt, wo denn da die Änderungen sind. Es gab keinen Unterschied zu dem, was wir gemacht haben. Und in der Anhörung Anfang Juni waren ja nicht nur Jägerinnen und Jäger da, da waren viele Menschen da, die uns gesagt haben, was zu beachten ist, und ich fand das vollkommen in Ordnung. Ich fand die Anhörung auch

sehr gut. Da waren auch die Falkner da bei Herrn Müller, bei dem ich mich noch mal bedanken will, weil er auch immer gekommen ist und gesagt hat: Vergesst die Falkner nicht, es ist nicht nur ein Jagdgesetz zur Jagd, sondern auch die Falkner müssen beachtet werden. Das haben wir auch versucht, aber natürlich ist das im Großen und Ganzen ein Kompromiss, so wie das nun mal ist, wenn drei Parteien zusammen regieren, dann gibt es Kompromisse. Aber wie gesagt, das hat auch Tilo schon gesagt.

In den letzten Wochen haben die Jägerinnen und Jäger gesagt: Verabschiedet es lieber, lasst es nicht hinten runterfallen. Dieses Gesetz ist gut, was ihr jetzt vorgelegt habt – lieber verabschieden, als wieder auf das Alte zurückzufallen.

Nein, das waren nicht Ihre beiden Jäger im Ausschuss. Die sind auch nicht immer einer Meinung, muss ich mal sagen. Das haben wir auch ganz deutlich gemerkt, aber das ist auch okay, da haben wir auch keine Probleme damit. Aber wir haben da einen Prozess, das muss man auch erst mal sehen, dass wir über vier Jahre so einen Gesetzentwurf bearbeiten, und dann muss es auch mal auf den Punkt kommen. Deshalb bin ich sehr glücklich, dass wir es geschafft haben, es heute in der letzten Sitzung noch zu verabschieden.

Es war nicht einfach. Es war für das Ministerium nicht einfach, es war für die Mitarbeiter des Ministeriums nicht einfach und wir haben es uns nicht leicht gemacht. Es gab noch viele Gespräche am Rande. Erst gestern hatte die SPD-Fraktion noch mal ein Gespräch mit einem Jäger, der wegen der Schalldämpfer gesagt hat, wir sollen es unbedingt verabschieden. Auch da gibt es unterschiedliche Meinungen. Es gibt auch Jäger, die wollen keine Schalldämpfer, das wissen wir auch, aber mehrheitlich, glaube ich, kann das Gesetz so getragen werden.

Deshalb möchte ich mich wirklich bei allen bedanken, die diesen anstrengenden Prozess begleitet haben. Ich möchte mich auch beim Innenministerium bedanken, dass es dann doch eine sinnhafte Einlenkung gab, dass Sie dann bei den Schalldämpfern zugestimmt haben. Wie gesagt, es wird nicht gegen Bundesgesetz verstoßen, da wir keinen Hinweis von der Landtagsverwaltung haben. Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben. Gelernt habe ich diese Zusammenarbeit gerade im Landwirt

schaftsbereich von Dr. Sklenar, Herrn Scheringer, Dr. Mäde und Herrn Mehle.

Die haben 1994, als ich angefangen habe, so super miteinander gekonnt. Über Parteigrenzen hinweg haben uns die Landwirtschaft, die Jagd und der Forst immer alle zusammengeführt. Das hat auch Egon Primas als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Forsten immer gemacht. Er hat immer versucht, Kompromisse zu finden, und nie, uns auseinanderzudividieren, und das, glaube ich, ist das Wichtige für die Situation. Wir brauchen auch eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit bei der Situation des Waldes. So, wie er jetzt ist, müssen Sie alle im neuen Landtag eng zusammenarbeiten, damit das Thüringer Herz auch weiter grün ist. Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Anfang erst einmal Dank sagen an all die Menschen, die sich zurzeit im Wald bemühen, diesen Wald auch als Name zu erhalten, und helfen, unser grünes Herz zu erhalten und wiederherzurichten.

Das sind sehr viele in Thüringen, die sich darum bemühen. Dazu gehört auch die Landesregierung, dazu gehört auch Rot-Rot-Grün, dazu gehört auch die CDU, das muss man einfach sagen. Ich glaube, dass wir in der Politik in Thüringen da immer zusammengestanden haben. Deshalb ist mir Ihre Rede, Herr Primas, ein bisschen aufgestoßen – aber na gut, es sind Wahlkampfzeiten, da muss das wohl sein. Nichtsdestotrotz bemühen sich im Moment in Thüringen sehr viele Menschen, die Katastrophe zu beheben. Und das ist nicht ganz einfach.

Unsere Waldarbeiter, die Revierförster, die Forstamtsleiter, die ganze Forstanstalt, die privaten Waldbesitzer, Herr Heym, die manchmal vor ihrem Wald stehen und Tränen in den Augen haben, weil sie nicht verstehen – nicht verstehen, meine ich nicht, aber damit nicht umgehen können, wie ihr Wald jetzt aussieht. Wir wissen das alle, wir wohnen vor dem Wald, Egon genauso wie ich. Wir se

hen das jeden Tag, was mit diesem Wald passiert. Das ist nicht das, was wir uns gewünscht haben, und das ist sicherlich nicht das, was die Thüringerinnen und Thüringer wollen. Es hat etwas mit dem Klimawandel zu tun. Ich sage immer wieder: Wir müssen zusammenstehen, da hilft kein Populismus. Wir müssen uns zusammenreißen und sagen, wie es gehen kann. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, ohne Frage. Das ist so. Das hat die Landesregierung auch zugesichert

und das haben wir in diesem Jahr auch schon getan. Wir haben auch die Forstanstalt mit zusätzlichem Geld gestärkt. Über diese Mär, dass wir der Forstanstalt weniger gegeben haben, brauchen wir nicht zu reden. Das war die CDU-Fraktion, als sie die Forstanstalt gegründet hat und den Abbaupfad so festgeschrieben hat, wie er war, und wir haben ihn dann durchbrochen. Aber das hat alles nichts mit diesem Waldgesetz zu tun. Deshalb will ich jetzt auf dieses Gesetz zurückkommen, das wir hier vorliegen haben.

Dieses Gesetz stärkt den Waldumbau, es stärkt das Vorkaufsrecht, es stärkt die Forstanstalt, es stärkt auch das Gemeinschaftsforstamt – und wir bauen mit diesem Gesetz Bürokratie ab. Wir öffnen nicht den Wald, lieber Egon Primas, wir öffnen die Wege. Das ist ein riesiger Unterschied. Natürlich weiß ich, dass über 50 Prozent in Thüringen Privatwald sind. Und den Menschen muss klargemacht werden: Wenn sie diesen Wald betreten, betreten sie privaten Grund und Boden. Das muss den Menschen auch klar sein, und sie haben sich dort so zu benehmen, wie das angebracht ist. Aber wenn wir jetzt klarstellen, dass auf festen Wegen auch Rad gefahren werden darf, dann ist das nur eine Feststellung, die es sogar in einer Broschüre von Juristen gibt, die darauf hinarbeiten, dass das klarzustellen ist. Es können nicht nur befestigte Wege sein, es müssen auch feste Wege sein. Ich weiß, dass die Waldbesitzer damit Probleme haben. Aber ich glaube, für die Allgemeinheit ist das in Ordnung und es ist richtig, dass wir es tun und klarstellen, und dass wir beim Reiten im Wald wieder auf 2003 zurückkommen, als sie angefangen haben, einen Bürokratismusaufbau zu betreiben, der jeder Beschreibung spottet – darüber brauchen wir doch nicht zu reden –,

mit der Kennzeichnung der Pferde, Kennzeichnung der Wege, was alles in den Jahren in Thüringen nicht vollständig umgesetzt wurde. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt was abschaffen, was funktioniert.

Es hat ja nicht funktioniert. Es konnte nicht umgesetzt werden und deshalb sagen wir: Wir schaffen die Kennzeichnungspflicht der Pferde ab und gehen wieder auf den Stand von davor und sagen: Reiten im Wald ist erlaubt.

Auf Wegen, natürlich, Entschuldigung, auf befestigten, festen Wegen ist es erlaubt, nicht im Wald allein. Das weiß doch jeder. Herr Primas, das wissen Sie auch, dass die Reiterinnen und Reiter es wissen. Herr Kummer hat schon darauf hingewiesen: Mit den Motocross-Leuten haben wir im Landkreis Nordhausen besonders schlimme Erfahrungen gemacht, mit den Verletzungen auch – die haben Menschen verletzt. Das sind doch keine Menschen, die den Wald nutzen wollen. Sie toben sich aus und sie müssen ordnungsrechtlich durch die Polizei verfolgt werden. Das ist doch vollkommen klar. Das können wir nicht im Waldgesetz regeln. Das sind Verbrecher, die so was tun und den Wald schänden, und da ist dann auch die Ordnungspolizei gefragt – was nicht immer leicht ist, das sehen wir ja auch bei uns oben in Nordhausen. Aber das ist eine andere Sache, das können wir nicht in diesem Waldgesetz regeln. Das ist einfach so.

Hessen hat die Abschaffung der Kennzeichnung von Pferden 2013 auch gemacht – da gab es auch große Aufschreie – und danach hat sich das nicht geändert. Die haben jetzt noch mal eine Erfassung gemacht, dass sich da vom Betreten und Bereiten des Waldes nichts groß geändert hat und es auch nicht zu großen Schäden in dem Privatwald gekommen ist. Das habe ich in Hessen nachgelesen. Die gehen extra darauf ein. Ich glaube, wenn die Hessen das 2013 gemacht haben, dann können wir das 2019 auch tun und ich halte das für vollkommen richtig.

Auf das Vorkaufsrecht ist ja Herr Kummer schon eingegangen. Das ist eine große Sache, die wir uns da vorgenommen haben. Das ist auch keine einfache, da sind wir uns im Hohen Haus auch alle einig. Deshalb möchte ich auch noch mal meinen Dank an die Landtagsverwaltung sagen, an Frank Heilmann und sein Team, dass sie uns da so unterstützt haben und auch darauf aus waren, eine Lösung zu finden, die rechtskonform ist – wie gesagt –, nicht ganz einfach und immer gibt es Bedenkenträger – das ist auch klar –, aber ich glaube, die Fassung, so wie sie jetzt auch in der Beschlussempfehlung ist, die könnte rechtssicher und dauerhaft sein. Wir sind davon überzeugt, dass wir da eine Lösung anbieten, die allen gerecht wird.

Ja.

Sie verstoßen gegen das Waldgesetz und sie haben zweimal im Landkreis Nordhausen Menschen schwer verletzt und sind davongefahren. Das sind für mich Verbrecher – das muss ich Ihnen so sagen, das ist so –,

wenn man Menschenleben gefährdet, um seinem eigenen Hobby nachzukommen. Gegen das Waldgesetz verstoßen sie sowieso. Und da oben, bei uns im Landkreis – leider Gottes – war das so, da haben sie zwei schwer verletzt und haben sie liegen lassen.

Ich will das nicht verallgemeinern. Das ist doch gar nicht die Frage. Aber das ist für mich eine Körperverletzung und das ist für mich...

Natürlich.

Die sind doch nicht schwarz durch den Wald gefahren.

Das ist doch auch selbstverständlich, Frau Meißner. Das ist doch selbstverständlich.

Sport im Wald ist, wenn das zugelassen ist, doch vollkommen in Ordnung. Also, Frau Meißner, da müssen Sie mir auch vorher nicht zugehört haben. Ich habe das nie behauptet.

Wir waren beim Wegerecht und beim Vorkaufsrecht. Dann haben wir uns im Zuge des Klimawandels überlegt, die Wiederaufforstung nach drei Jahren – so stand es bis jetzt im Waldgesetz –, das wird nicht umsetzbar sein. Das ist auch nicht finanzierbar und deshalb haben wir uns auf einen Kompromiss von sechs Jahren eingelassen. Es waren auch teilweise zehn Jahre gefordert. Das war so eine Abwägung und da sind wir jetzt bei sechs Jahren. Aber ich glaube auch, das ist ein guter Kompromiss.

Die Verjüngung, die wird im Fichtenwald natürlich nicht von alleine funktionieren, da müssen wir nachhelfen. Aber ich glaube, in einem Buchenwald wird das machbar sein und wir werden da eine Naturver

jüngung bekommen, die zwar ihre Jahre braucht, also über unsere Generation sicherlich hinausgeht, aber wir müssen dem Wald auch die Chance lassen, sich selber zu verjüngen und selber wieder die Kraft zu haben, sich aufzubauen. Da gibt es auch unterschiedliche Auffassungen dazu, ob wir immer eingreifen müssen oder ob wir den Wald auch mal Wald sein lassen. Da muss man abwägen, aber auch da haben wir ja unsere Fachleute, die sich diesem annehmen. Und ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg.

Und noch mal dazu, 25.000 Hektar Wald aus der Nutzung zu nehmen: Herr Primas, das stand schon im Koalitionsvertrag 2009 bis 2014 – das war eine SPD/CDU-Regierung –, da stand drin,

dass wir 25.000 Hektar Wald aus der Nutzung nehmen, weil Ihre Kanzlerin das auch so möchte. Deshalb haben wir das damals auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Es war mit Ihnen nicht umsetzbar, wie das manchmal so ist, was man aufgeschrieben hat und mit Ihnen dann ein bisschen braucht.

Nein, nach Ende der Legislatur waren nur 17.000 Hektar festgeschrieben.

Jetzt sind es 25.000 Hektar oder 26.000 Hektar, also Sie können das nicht der rot-rot-grünen Regierung vorwerfen, dass jetzt die Wälder aus der Nutzung genommen wurden, das war schon auf dem Weg, bevor Rot-Rot-Grün die Macht „übernommen“ hat. Und das finde ich auch vollkommen in Ordnung und dabei bleiben wir auch, das stellen wir auch überhaupt nicht infrage. Es zeigt nur im Moment, dass der Wald in allen Nutzungsformen stirbt, das ist doch das Schlimme.

Er stirbt im Hainich, er stirbt da, wo bewirtschaftet wird – im Plenterwald –, es stirbt im Harz die Fichte. Ja, er stirbt überall, deshalb müssen wir neue Lösungen finden, neue Aufgaben. Wir brauchen Menschen an der Seite des Waldes, die den Herausforderungen gewachsen sind. Ich finde, dafür sind wir in Thüringen gut aufgestellt, und ich glaube, mit diesem Waldgesetz und mit den Änderungen können wir gut in die Zukunft schauen, auch wenn es im Moment sehr schwer ist, durch den Wald zu gehen, auch in Wülfingerode ist es so, dass wir viele Fichten liegen haben. Die Forstge

meinschaft schafft es gar nicht, sie aus dem Wald zu holen. Das ist alles nicht ganz einfach, aber wir hoffen, dass das grüne Herz Thüringen in 30, 40, 50 Jahren wieder so grün sein kann, wie es mit dem Klimawandel dann sein kann.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Waldgesetz gute Voraussetzungen schaffen. Ich möchte mich bei Tilo Kummer für seine Arbeit für dieses Waldgesetz bedanken,

der im Vorfeld dieses Waldgesetzes der rot-rot-grünen Koalition ganz viele Gespräche geführt hat, mit allen Menschen versucht hat, Kompromisse zu suchen – das ist nun mal Tilo, er sucht das Wort, mit allen zu reden, und versucht auch, das zu einen. Das ist nicht immer möglich, aber dieses Waldgesetz trägt seine Handschrift und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei ihm bedanken und bitte um Zustimmung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kummer hat schon vieles klargestellt, was Herr Emde etwas anders dargestellt hat, als wir es vielleicht sehen.

Natürlich muss ich Ihnen recht geben, Herr Emde: Es wäre schön, wenn wir in der Anstalt tarifrechtlich zahlen würden, aber Herr Kummer hat auch schon erzählt, warum das nicht so ist. Daran haben auch Sie Ihren Anteil, darüber brauchen wir nicht reden.

Zweitens: Ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass es selbstverständlich ist, dass die Personalvertretung im Verwaltungsrat mit vorhanden ist. Das war mir auch ein Unverständnis, warum ein Koalitionspartner von uns da so lange gebraucht hat, um das einzusehen. Das braucht manchmal bei drei Partnern etwas, aber jetzt ist es im Gesetz festgeschrieben. So ist das gut. Wir haben es aber auch fairerweise diskutiert. Jetzt gibt es einen Änderungsantrag – und das ist das hohe Gut dieses Parlaments, auch Änderungsanträge zu Gesetzen einzubringen –, jetzt wird das in § 13 festgeschrieben.

Das finde ich vollkommen in Ordnung. Ich bin auch froh darüber, dass wir das jetzt in der Koalition so geregelt haben. Aber vieles haben Sie seit Gründung der Anstalt überhaupt nicht angefasst. Das hat Sie wirklich in den ganzen Jahren nicht interessiert. Was mich besonders daran stört, Herr Emde, ist Weida. Herr Kummer hat jahrelang darauf hingewiesen, immer wieder gebetsmühlenartig bei Ihrer Konstellation der Alleinregierung, wie schlimm es um Weida steht.

Nein, nein, nein. 2003 ging das los. Wir haben immer gesagt, dass die Sicherheit von Weida nicht gegeben ist. Sie haben immer gesagt: Ja, das sehen wir auch, aber Geld haben wir nicht.

Da haben Sie aber andere Prioritäten gesetzt. Aber Geld, um im Wahlkampf 2004 mit Herrn Althaus ein Wassergeschenk zu machen, das hatten Sie, das Geld hatten Sie,

wo wir jetzt immer noch abzahlen müssen. Das ist alles da. Aber um eine Talsperre zu sanieren, dafür war kein Geld da. Und jetzt stellen Sie sich so hin und tun so, als ob die Bürgerinnen und Bürger dies mit ihrem Wasserpreis bezahlen müssen. Das ist nicht so. In die Verantwortung geht das Land und das ist geklärt. Das war eigentlich von Anfang an geklärt. Deshalb finde ich das unredlich, wenn Sie jetzt so tun, als ob die Bürgerinnen und Bürger über ihr Wassergeld die Sanierung Weida bezahlen müssen. Natürlich bezahlen sie es über ihr Steuergeld. Das ist aber selbstverständlich. Das ist ein Solidarbeitrag und das ist auch richtig.

Herr Kummer hat es schon angesprochen – das ist eben, weil wir so lange so alt geworden sind in diesem Parlament –, den Untersuchungsausschuss 4/4. Das war ein Anreiz, dass wir im Koalitionsvertrag geschrieben haben: Wir wollen die Aufsicht über die Fernwasserversorgung prüfen und ändern. Das war für uns ein wesentlicher Punkt damals. Das kam aus den Untersuchungsausschussergebnissen hervor, dass wir da etwas tun müssen, denn das mit der Zwitterstellung von manchen Menschen, die einmal so und einmal so redeten, wie der Staatssekretär Iller damals – für welche die nicht wissen, wer da alles so beteiligt war –, das war klar für uns, dass wir das jetzt richtigstellen müssen, und deshalb wurde das jetzt geklärt, dass wir die Fach- und die Rechtsaufsicht mit diesem Gesetz klarstellen.

Ich glaube, das ist uns auch ganz gut gelungen, und ich glaube, da sind wir auch auf einem guten Weg. Das kann man alles so vertreten und die Anhörung hat das auch ergeben, dass das für uns jetzt der richtige Weg war. So wie wir das Gesetz angegangen sind, glaube ich, dass das so gut wird.

Aber ich muss noch mal sagen, die Diskussion gerade zu den Tarifverträgen, Herr Emde: Ich verste

he es nicht, beim Vergabegesetz sagen Sie etwas ganz anderes als jetzt beim Fernwassergesetz. Da müssten Sie doch aber auch mal gleichbleibend auf einer Linie sein als CDU-Fraktion. Ich würde mich ja freuen, wenn Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Thüringen Tarif bezahlt wird, denn ich kann mich noch an Bernhard Vogel erinnern, der immer gesagt hat: Niedriglohnland Thüringen ist das Beste, was uns passieren kann. Da hinken wir noch sehr hinterher, dass wir das aufarbeiten, was Ihre Regierung damals vorgelegt hat und auch immer propagiert hat. Wir haben ja immer damit geworben, dass wir Niedriglohnland bleiben, damit wir viele Arbeitsplätze schaffen. Ich glaube, das ist aber ein anderes Thema. Das muss man beim Fernwasser nicht vertiefen und das hat ja im Vergabegesetz schon eine Rolle gespielt.

Im Großen und Ganzen bin ich mit dem Änderungsantrag, den wir heute mit der Beschlussempfehlung aus dem Umweltausschuss auch beschließen, sehr zufrieden und würde mir wünschen, dass die CDUFraktion mit dem auch mitgehen kann, auch wenn es ein paar – wie gesagt – Einschränkungen zu Ihren Anträgen gibt. Ich bitte, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, und bin der Meinung, dass wir damit die Fernwasserversorgung auf einen guten Pfad stellen.

Ich wollte noch darauf hinweisen, Tilo hat das mit den Gartenbaubetrieben auch schon gesagt: Das war doch auch ein Ansatz, wo wir gemeinsam mit dem Landwirtschaftsausschuss immer gekämpft haben, dass die Gartenbaubetriebe endlich Wasser bekommen. Und ich glaube, wenn man das sieht, was jetzt gerade in Thüringen und in ganz Europa passiert, ist das so wichtig, dass wir unser Wasser auch richtig verteilen und dass wir den Landwirtschaftsbetrieben und den Gartenbaubetrieben auch die Möglichkeit geben, an dieses Wasser angeschlossen zu werden. Da sind wir auch auf dem guten Weg, da haben wir auch schon in dieser Legislaturperiode gemeinsam viel geschaffen. Und wenn dann unsere Gartenbaubetriebe auch das Wasser wie aus Schmalwasser bekommen können und das dann vorangeht, dann gehen wir da auch dem Klimaschutz entgegen. Ich wünsche mir eine Zustimmung der CDU-Fraktion zum Gesetz. Wenn Sie das nicht können, ist das okay, aber wir haben die Mehrheit und deshalb freue ich mich über das neue Fernwassergesetz.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, es ist schon viel und Richtiges gesagt worden – nicht alles war richtig, aber vieles. Um noch mal darauf zurückzukommen: Der Ursprung dieses Naturschutzgesetzes wurde 2009 gelegt. Da wurde das Bundesnaturschutzgesetz geändert und ab 2010 hätten eigentlich neue Gesetzgebungen im Land Thüringen erfolgen müssen.

Es ist ähnlich wie beim Wassergesetz – das muss man einfach so sagen –, aber die letzte Koalition hat das nicht gemacht und so ist Rot-Rot-Grün jetzt an die...

Die Regierung legt vor. Manchmal kann aber auch der Landtag Gesetze vorlegen, die Gesetzgebungskompetenz ist schon auch beim Landtag.

Es ist in Ordnung. – Also seit 2010 ist dieses Gesetz überfällig, wir haben es jetzt vorliegen und ich finde, es ist ein gutes Gesetz.

Ich finde auch, dass es dringend notwendig ist, es zu verabschieden.

Herr Kießling, um es noch mal zu sagen: Wir haben zwischendurch ein Wassergesetz verabschiedet, wir haben zwischendurch ein Grünes-Band-Gesetz verabschiedet, wir haben auch ein kleines Klimagesetz verabschiedet. Es ist also nicht so, dass wir in den letzten Jahren mal Langeweile hatten, die – würde ich sagen – hatte der Umweltausschuss nicht.

Ich glaube, alle diese Gesetzgebungsverfahren waren wichtig. Ich will keine Wertung vornehmen, es ist alles wichtig. Wichtig ist aber auch dieses Naturschutzgesetz. Das muss man so sagen. Wir regeln da einiges und ich glaube, Herr Weigand ist heute nicht nur als Gemeinde- und Städtebund da, sondern als Mitglied des Landesnaturschutzbeirats. Auch dieses Gremium leistet eine gute Arbeit und deshalb ist es auch sehr wichtig; Frau Tasch hatte es schon angesprochen. Natürlich kann man da auch unterschiedliche Meinungen haben und Gott sei Dank ist der Mensch nicht gleichförmig. Wenn Sie im Naturschutzbeirat sagen, wir könnten uns vorstellen, dass da doch Mehrkosten auf kommuna

ler Ebene entstehen, dann muss man das ernst nehmen – das ist einfach so – und dann muss man auch darauf eingehen. Aber darauf ist ja Tilo Kummer schon eingegangen. Wir haben eine Evaluierung dabei und dann soll das noch mal geprüft werden. Das ist vollkommen in Ordnung. Wir können nicht einfach immer nur Aufgaben übergeben, wir müssen auch kontrollieren, dass das dann auch mehr kostet. Und wir wollen ja auch, dass das umgesetzt wird, deshalb ist es wichtig.

Aber – auch das ist schon gesagt worden – das Wichtigste in diesem Gesetz ist die Verankerung der zwölf Natura-2000-Stationen. Das ist etwas, was wir allen Ländern voraushaben. In NRW wurde es mal ein bisschen angefangen, aber so richtig umgesetzt wurde es nicht. Für das grüne Herz Deutschlands ist das gut so, dass wir die zwölf Natura-2000-Stationen haben. Dass sie jetzt mit diesem Gesetz auch festgeschrieben werden, ist folgerichtig und vollkommen in Ordnung.

Die Verankerung des Naturmonuments in diesem Gesetz nehmen wir vor. Sie hatten dazu auch schon mal ein Gesetzgebungsverfahren, da wollten Sie es andersrum, dann haben wir gesagt, wir machen es so herum – vollkommen legitim und vollkommen richtig. Dass in diesem Zusammenhang auch die Umweltbildung und die Bildung zur nachhaltigen Entwicklung in diesem Gesetz festgeschrieben werden, ist genauso etwas, was wir sicherlich alle hier im Hohen Hause unterschreiben können. Das Verbot der Gentechnik in Bezug auf die Schutzgebiete wird vorgenommen – auch das ist vollkommen richtig und das ist auch längst überfällig. Dazu – das muss ich sagen – hat die letzte Koalition auch schon Beschlüsse gefasst, da sind wir uns im Hohen Haus auch ziemlich einig.

Über den Alleenschutz ist schon gesprochen worden. Es gab Veränderungen, der Gemeinde- und Städtebund ganz typischerweise: In den Anhörungen gab es Anregungen, was wir noch aufnehmen sollen, und dann haben wir das in den Umweltausschusssitzungen aufgenommen, haben uns auch Sachen angenommen und dann gehen wir wieder in die Anhörung. Ich will mal vorsichtig sagen: Dass ich dem nächsten Landtag nicht angehöre, wird wohl sicher sein, aber ich will sagen, dass Sie da unbedingt etwas regeln müssen. Es kann doch nicht sein, dass wir, wenn wir gute Anregungen des Gemeinde- und Städtebundes und des Landkreistags aufnehmen, sie dann umsetzen wollen, wieder in eine Falle kommen, wieder anzuhören und immer wieder anzuhören. Da muss dieses Hohe Haus eine Regelung finden, dass, wenn man gute Sachen aufnimmt, das dann auch mal annimmt und

dann nicht wieder in eine Dauerschleife einer Anhörung gehen muss.

Da stimmt irgendwas nicht, da muss sich dieses Haus noch mal etwas einfallen lassen, denn dann gibt man die Gesetzgebungsverfahren in eine Endlosschleife und wir kommen dann zum Schluss ein bisschen unter Zeitdruck, den Frau Tasch berechtigterweise beanstandet hat. Aber ich glaube, das, was vorlag, konnten wir überblicken, und das war jetzt keine Hetze. Es ist nicht schön, wenn man immer Sondersitzungen machen muss, das gebe ich schon zu, aber ich glaube, das, was darin geändert wurde, war überschaubar, und die Landtagsverwaltung hat ihres dazugegeben. Das sind wir ja gewöhnt und das ist auch ihre Aufgabe. Wir sind da auch dankbar, dass wir da auf Gesetzgebungsverfahren hingewiesen werden, wenn da formale Änderungen noch passieren sollen. Auch das ist passiert.

Zur Landeskompensationsverordnung ist gesprochen worden, das hat Herr Kummer schon gesagt. Ja, schön wäre es schon, wenn wir das verhindern könnten, aber der Glaube ist mir ein bisschen abhandengekommen, muss ich sagen. Wir werden immer weniger Menschen und wir brauchen immer mehr Flächen, da muss der Mensch auch mal sein Bewusstsein ein bisschen ändern. Die Goldene Aue ist das beste Beispiel. Im Gegensatz zu Herrn Primas, der es immer befürwortet hat, war ich immer dagegen, das muss man so sagen, ist ja okay. Die Mehrheit hat dann beschlossen, es gibt ein Industriegebiet Goldene Aue. Jetzt wachsen da wieder die Blumen und nichts steht drauf. Es ist nichts da, also wir wollen ja nicht sagen, dass sich da irgendwas an Industrie nach dieser Fläche gerissen hat. Es wäre auch schön gewesen, wenn auf der „Goldenen Aue“ weiter der Weizen hätte gedeihen können, das hätte der Goldenen Aue gutgetan,

aber Mehrheiten haben es anders gewollt, das muss man akzeptieren. Nur, wenn man jetzt vorbeifährt, ist es schon sträflich, wenn man ein eingezäuntes Industriegebiet sieht, wo der Bauer trotzdem noch anpflanzen kann, weil keine Industrie dorthin möchte. Gut, das ist ein anderes Thema, Gott sei Dank sind wir dafür nicht zuständig.

Nichtsdestotrotz finde ich: Dieses Naturschutzgesetz ist ein guter Kompromiss. Zu den Alleen habe ich schon etwas gesagt, zur Geschäftsordnung habe ich auch etwas gesagt. Ich finde, wir können dem heute guten Gewissens zustimmen. Ich be

danke mich bei allen, die uns dabei geholfen haben, auch bei der Anhörung,

und allen, die uns da auch wirklich zur Seite standen – das sind nicht nur der BUND, der NABU, der Bauernverband, das sind ganz viele: Gemeindeund Städtebund, Landkreistag. Also vom Landkreistag – das kann ich ja auch noch mal sagen – würde ich mir schon mal ein bisschen bessere Stellungnahmen wünschen. Die machen sich das immer ganz einfach. Die Qualität zwischen Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund ist phänomenal, das muss man so sagen.

Der Gemeinde- und Städtebund gibt sich inhaltlich Mühe, der Landkreistag ist da mal ein bisschen lax, würde ich mal vorsichtig sagen, und könnte uns da auch besser zur Seite stehen, wenn er da mal intensiver mit uns reden würde. Nur mehr Geld verlangen, ist vielleicht auch nicht so die richtige Art.

Zu dem Entschließungsantrag hat Frau Dr. Johanna Scheringer-Wright schon etwas gesagt. Das war ja auch eine Anregung, die wir aus Bayern mitgenommen haben. Dass wir unsere Anregung noch mal untersetzen wollen und dass wir alle selbst auch etwas dafür tun können, dass die Insekten nicht so sterben, das wissen wir auch alle, wir haben uns schon ausgetauscht. Schon allein der eigene Garten kann dazu helfen, aber es ist trotzdem eine gesellschaftliche Aufgabe, da etwas zu tun. Deshalb bitte ich Sie auch, dem Entschließungsantrag und dem Naturschutzgesetz zuzustimmen. Dann haben wir wieder einmal etwas aufgearbeitet, was überfällig war. Ich danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es geht dann doch manchmal schneller, als wir denken. Ich war gestern schon über die Rede unserer Ministerin überrascht, dass sie hier in den Raum geworfen hat, dass das Parlament nichts für die Rettung des Waldes getan hat. Das hat mich schon betroffen gemacht, denn wir als Koalitionsfraktionen haben immer versucht, da auch einen Beitrag zu leisten. Wir haben verhandelt, selbst unsere Finanzer hatten wir auf unserer Seite. Wir sind immer vom Ministerium unterrichtet worden. Wir haben noch keine Zahlen, wir können noch nichts beitragen, wir wissen noch nicht, wo es hingeht. Das finde ich schon nicht in Ordnung, dass dann so getan wird, als ob das Parlament nicht an der Seite der Forstanstalt und der Waldbesitzer steht. Das ist nicht in Ordnung.

Und das finde ich nicht gut, denn wir haben uns bemüht. Wir haben alle geredet, es waren alle.

Ich sage, wenn selbst die Finanzer aller drei Fraktionen, Rot-Rot-Grün, bereit waren, Geld in die Hand zu nehmen, um ein Zeichen zu setzen, dass wir bereit sind, etwas zu tun, und dann stellt sich Frau Ministerin hierhin und sagt, das Parlament hat ihr noch niemals eine Stelle mit einer Nullbesetzung gegeben, dann ist das nicht in Ordnung. Ich bin darüber traurig, ich bin so lange hier drin und ich war da sehr traurig darüber, dass das so unterstellt wird, dass das Parlament nicht an der Seite unserer Forstwirtschaft steht, an der Seite der Anstalt und der Waldbesitzer. Das ist nicht in Ordnung. Das wollte ich nur mal sagen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es gibt in diesem Hohen Haus Einvernehmen, dass es schlimm um unseren Wald bestellt ist. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün sind der Meinung, dass wir jetzt schnellstmöglich handeln müssen, um die Anstalt öffentlichen Rechts mit Geld auszustatten, damit sie für ihre hoheitlichen Aufgaben genügend Geld zur Verfügung hat. Deshalb haben wir uns entschlossen – sehr kurzfristig, das stimmt –, noch vor der Sommerpause dieses Gesetz einzubringen, um der Anstalt mehr Geld zu genehmigen. Da nur das Hohe Haus das kann, sind wir dazu gekommen, diesen Gesetzentwurf heute einzubringen.

Es gibt eine Neufassung, weil sich die Schadensereignisse täglich summieren und immer schlimmer werden. Das ist so, darüber brauchen wir nicht zu reden. Wir haben eine große Katastrophe in Thüringen, was unseren Wald betrifft. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen heute beschlossen, die Summen für die Anstalt noch mal hochzusetzen. Deshalb gibt es eine Neufassung. Ich bedanke mich auch bei allen Fraktionen, dass es heute die Möglichkeit gegeben hat, die Summen für 2019, fortwährend für 2020 und dann in den Folgejahren jeweils auf 4 Millionen Euro hochzusetzen. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion können das mittragen. Ich weiß, dass Ihr Herz auch für den Thüringer Wald und für Thüringen, für das grüne Herz schlägt.

Ich bitte Sie alle um eine zügige Beratung, damit die Forstanstalt das Geld so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt bekommt, dass sie dann damit arbeiten kann und dass wir wenigstens die größten Schäden – wir werden es nicht endgültig retten können, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten, das wird in der Aussprache sicherlich auch noch mal eine Rolle spielen –, aber dass wir

wenigstens alles versuchen, um die größten Schäden von unserem Wald abzuwenden und die Anstalt ausstatten, damit sie dazu auch in der Lage ist und auch Personal einstellen kann. Der Gesetzentwurf ist erst mal für die hoheitlichen Aufgaben gedacht. Die nächste Legislatur muss sicherlich auch darüber beraten, die Anstalt neu aufzustellen, die Gebiete der Verteilung noch mal zu überdenken und da auch Geld in die Hand zu nehmen, um andere Leistungen erbringen zu können wie in dem Privatwald. Aber das muss die nächste Legislaturperiode zeigen und da müssen Sie dann Entscheidungen treffen. Aber für diese Zeit – also für heute – bitte ich Sie, den Gesetzentwurf wohlwollend zu beraten und ihn dann auch am Freitag zu beschließen. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, vielleicht haben wir Fehler gemacht. Ja, vielleicht war der Abbaupfad der Forstanstalt nicht das Richtige. Aber das haben wir 2017 in diesem Ausmaß auch wirklich nicht wissen können. Der Abbaupfad der Forstanstalt ist nicht von dieser Regierung beschlossen worden, sondern von CDU und SPD.

Das muss man auch der Wahrheit entsprechend sagen. Wir haben...

Die SPD war dabei, ja. Ich sage ja, es war vielleicht ein Fehler. Es ist doch alles gut. Das gebe ich doch gern zu. Man muss auch zu etwas stehen, aber der Forst hat wirklich immer in diesem Land eine Vorreiterrolle gespielt, um das Personal abzubauen. Das war schon so, bevor es eine Anstalt war. Sie haben ordentlich ihre Aufgaben erfüllt und gesagt: Gut, das Land Thüringen muss sparen und da gehen wir voran. Wir haben die Reviere vergrößert, die Forstämter verringert. Das ist alles wahr. Das ist keine Frage und es war sicherlich auch teilweise richtig, was da passiert ist. Es konnte in der Größe nicht weiter bestehen. 2018 hatten wir ein Jahr – was es noch nie gab –, wo wir im April noch Wasserstand hatten, wo der Wald auch gut durchgekommen wäre, aber dann gab es keinen Niederschlag mehr, dann gab es wirklich Veränderungen und ein Hitzejahr, was nicht absehbar war. Herr Kießling, Sie brauchen mir da gar nicht zu kommen. Wer Klimaveränderungen verleugnet, braucht nicht zu kommen, dass wir da irgendetwas falsch machen.

Doch, dann lesen Sie mal Ihre Partei... Gut, alles klar.

Wir hatten 2018 ein Jahr, was nicht im Voraus absehbar war. 2019 haben viele noch gehofft, es sollte nicht ganz so heiß werden wie 2018 und vielleicht kommt es zu Niederschlägen. Es kam auch zu mehr Niederschlägen, aber die haben nicht ausgereicht. Der Wald steht in einem Zustand im Moment: Es gibt kein Wasser für die Wälder und das ist das Bedrohendste im Moment für die Wälder. Dadurch, dass es so heiß ist, Bäume angeschlagen sind, haben es der Borkenkäfer, der Eichenprozessionsspinner, der Schwammspinner leicht, weil es keinen Regen gab, weil der Wald dort verdurstet. Das ist das Problem, was wir haben. Da können Sie uns 2017 vorwerfen, wie Sie wollen, wir haben das umgesetzt, was angedacht war.

In dem Moment haben wir gedacht, wir tun das Richtige. Jetzt müssen wir gegensteuern. Das ist vollkommen klar. Der Wald ist in einem Zustand, wo nicht mehr darüber nachzudenken ist. Wir müssen keinen Abbaupfad weiter betreiben, sondern müssen Aufbaupfade betreiben, so schnell wie möglich. Das ist auch schon gesagt worden.

Dieses Umdenken basiert in Thüringen auf einer Basis, die vorhanden ist. Wir haben eine Anstalt öffentlichen Rechts und wir haben das Gemeinschaftsforstamt. Viele Bundesländer trauern dem hinterher, dass sie das abgeschafft haben. Das muss man einfach sagen. Nicht, dass ich das schönreden will. Dem Wald geht es schlecht, aber die Struktur bei uns ist vorhanden. Mit der aufzubauenden Struktur kann weitergehend etwas für den Wald erreicht werden. Das müssen wir als Grundlage nehmen. Deshalb sagen wir auch: Wir geben jetzt dieses Geld in die Forstanstalt, um die Struktur in der Forstanstalt zu stärken und damit auch allen anderen Waldbesitzern – den Kommunalwaldbesitzern, den Privatwaldbesitzern und dem Waldbesitzerverband – entgegenzukommen, damit die Forstanstalt so stark wird, dass sie noch mehr Aufgaben übernehmen und forstwirtschaftlich da reingehen kann, in den Privatwald und auch in den Kommunalwald. Das wird schwer genug, Herr Primas hat es angedeutet. Kräfte sind wenig vorhanden. Das muss man so sagen. Der Markt ist leer. Sachsen hat im Dezember 2018 reagiert und so ungefähr 40 Millionen Euro in die Hand genommen,

um entgegenzuwirken. Aber es ist nicht so, dass das Land Thüringen nichts getan hätte. Das Ministerium war immer im Gespräch mit dem Waldbesitzerverband. Mit allen Betroffenen hat er auch ihre Pläne und hochgesetzte Gelder genommen, um da etwas auszugleichen. Aber das wird nicht reichen. Es wird nicht reichen! Ich sage: Der neue Thüringer Landtag, der im Oktober 2019 gewählt wird, muss sich neu aufstellen, was den Waldbesitz betrifft. Unsere Kinder und Enkelkinder werden den Wald, so wie er heute da ist, nicht mehr erleben. Davon gehe ich aus.

Lieber Egon Primas, der Hainich gehört nicht Frau Siegesmund. Auf diesen Hainich können wir alle stolz sein und wir können uns alle darüber freuen, was die Entwicklung gebracht hat.

Es gab Widerstand gegen den Nationalpark, aber der Nationalpark mit seinem Baumkronenpfad war ein Tourismusmagnet. Der wird sterben. Die Buchen im Hainich sterben ab. Es wird ein anderer Hainich in 20 Jahren da sein als jetzt. Darüber brauchen wir nicht zu reden, das ist schlimm genug. Das wird touristisch vielleicht nicht so gut sein für Thüringen, wenn das passiert. Wir können im Hainich nicht dagegenwirken, dafür haben wir gesorgt, da greift der Mensch nicht ein. Da werden die nächsten Generationen erleben, was passiert, wenn die Buche vertrocknet.

Aber wir müssen in unserem Staatswald und in den anderen Wäldern und auch bei der Fichte entgegenwirken. Wir müssen versuchen zu retten, was zu retten ist. Das ist unsere Pflicht und das ist unsere Aufgabe. Das geht wirklich – weil Ihr Kollege gefragt hat – über alle Grenzen hinweg. Da geht es um den Kommunalwald, da geht es um den kleinen Privatwald und da geht es um den Staatswald. Wir müssen die Aufgaben für alle übernehmen, weil die es nicht leisten können. Es geht uns auch nicht um einen finanziellen Ausgleich, weil Waldbesitzer jetzt Verluste fahren. Das ist schlimm genug und das ist nicht gut. Aber wir müssen ihnen die Kraft geben, trotzdem Waldwirtschaft weiter zu betreiben und auch eine Aufforstung wieder ins Auge zu fassen.

Das können sie ja nicht. Durch die hohen Verluste, die sie jetzt einfahren, sind die Privatwaldbesitzer nicht in der Lage, wieder aufzuforsten oder Forstwirtschaft zu betreiben. Da müssen wir eine Regelung finden, dass das Land Thüringen Geld in die Hand nimmt, um es so zu gestalten, dass auch die Waldbesitzer wieder in die Lage versetzt werden, eigene Waldwirtschaft zu betreiben. Das ist ganz

wichtig. Es kann da keiner alleingelassen werden. Wir müssen alle mitnehmen. Das wichtigste und höchste Gut für unseren Wald ist dabei die Forstanstalt.

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir es noch mal geschafft haben, von dem ersten Ansatz jetzt auf 4 Millionen Euro zu gehen.

Ich sage auch: Es wird wahrscheinlich nicht reichen. Aber es ist das, was erst mal machbar ist und es wird für Birgit Keller bestimmt schwer genug, gemeinsam mit der Forstanstalt jetzt erst mal diese 4 Millionen Euro auszugeben. Das ist eine Sache, wo wir dann sicherlich gemeinsam Lösungen finden müssen, damit wir Menschen finden, die für uns, für die Forstanstalt arbeiten und unseren Wald retten wollen.

Aber – auch das will ich sagen – es kann dazu kommen, dass wir Teile unseres Waldes vor der Betretung schützen müssen, dass wir Menschen nicht mehr in den Wald gehen lassen können, weil die Gefahr so groß ist. Wenn die Buchenkronen absterben – die fangen oben an abzusterben –, dann ist die Gefahr so hoch, dass die Äste runterfallen und wir Betretungsverbote aussprechen müssen. Das kommt auf uns zu. Da würde ich alle bitten, damit keine Polemik zu machen, sondern den Menschen zu erklären, dass das notwendig ist zu ihrem Schutz, weil wir die Menschen und auch die Touristen schützen. Das wird schwere Folgen für das Land Thüringen haben. Aber wir werden es tun müssen. Wir haben am Anfang geglaubt, der Borkenkäfer frisst unsere Fichte. Jetzt verdorrt unsere Buche und die Eiche ist auch ziemlich krank. Also wir haben Riesenprobleme in Thüringen.

Da bin ich ein bisschen traurig, lieber Egon Primas, dass du so aggressiv reagierst, dass die Landesregierung nichts getan hat. Das stimmt ja nicht. Wir haben schon versucht, Lösungen zu finden, nur sind die Schadensfälle von Woche zu Woche, von Monat zu Monat ernster geworden. Es geht so schnell. Jetzt die Hitze gibt ja noch mal so einen Schub, dass es noch schlimmer wird. Spätestens als wir im April in Schleiz und in Wasungen waren, wussten wir vom Ausschuss doch alle, was passiert und was notwendig ist. Also würde ich mal sagen, da hast du als Ausschussvorsitzender auch mit Anteil daran, dass wir die Exkursion gemacht haben. Wir wissen spätestens seit dem, was hier passiert und was auf uns zukommt und dass wir handeln müssen. Das ist doch keine Frage.

Der Landwirtschaftsausschuss hat sich auch immer dadurch ausgezeichnet, dass wir gemeinsam handeln, ob bei der Landwirtschaft – auch wenn es immer so gesagt wird, dass die Grünen da nicht mitmachen. Das stimmt ja nicht. Wir haben gemeinsame Beschlüsse auch im Landwirtschaftsbereich und wir stehen gemeinsam zu unserem Thüringer Wald. Nur, wenn wir das gemeinsam

tun, was diesem Wald guttut, wenn wir alle mitnehmen, den Waldbesitzerverband, den Kommunalwald – ich denke da an Herrn Weigand, der ja auch schon vor Wochen, Monaten darauf hingewiesen hat, was auf uns zukommt –, und wir gemeinsam Lösungen suchen – und da müssen wir auch eine Lösung suchen, wie wir Geld in die Hand nehmen, um die Waldbesitzer zu unterstützen. Aber dieses Sondervermögen war es nicht. Das geht nicht. Wir müssen da – wie auch immer wir es nennen – etwas finden, um die Waldbesitzer zu unterstützen, es aber auch nicht so mit der Gießkanne ausschütten, das nützt auch nichts. Es muss sinnvoll ankommen. Wir sind bereit, Geld in die Hand zu nehmen – das hat der Ministerpräsident auch gesagt –, und wir werden Geld in die Hand nehmen, um den Thüringer Wald und das grüne Herz Thüringens zu schützen. Aber es wird nicht einfach, es wird sich verändern und es wird große Schadensfälle geben. Wir sind alle angehalten, die Menschen aufzuklären, warum das so ist, dass nicht die Politik Schuld daran ist, dass es in Thüringen nicht regnet, sondern dass es Voraussetzungen gibt, die wir leider nicht ändern können.

Ja, die SPD ist an allem schuld. Das macht sich ja im Moment sowieso gut. Das steht außer Frage. Darüber brauchen wir nicht reden.

Aber wir müssen zusammenhalten und wir müssen den Menschen wirklich erklären, warum das jetzt so ist. Da müssen wir der Ministerin zur Seite stehen und sagen, warum, weshalb, wieso. Der Hainich zeigt ja: Es macht an Schutzgebieten keinen halt, diese Trockenheit, dieses Absterben, der Borkenkäfer – es macht nirgends halt.

Deshalb bitte ich uns alle zusammenzustehen. Der Gesetzentwurf ist ein Anfang, wir sehen das als guten Schritt. Ich bitte auch die CDU, dem zuzustimmen. Und dann müssen wir sehen, wie es weitergeht. Sicherlich werden wir bis Oktober noch öfters hier am Pult stehen und über unser schönes grünes Herz sprechen müssen, weil es nicht mehr sehr schön ist. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, manchmal ist es so, dass gut Ding auch Weile haben will. Wir sind in einer Dreierkonstellation und da müssen Sie uns schon zugestehen, Herr Thamm, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Das muss nicht schlecht sein, wenn die unterschiedlichen Meinungen dann in einem Diskussionsprozess zueinanderkommen. Wir hatten eben unterschiedliche Ansichten.

Das ist doch nicht das eine Wort. Es ging darum, ob die Widersprüche abgeschafft werden sollen oder nicht.

Können Sie jetzt mal zuhören? Wir wollen zum Mittag!

Es ging darum, dass wir in der SPD-Fraktion der Meinung waren, wir möchten die Widersprüche nicht abschaffen. Der Artikel 3 soll gestrichen werden. Die Grünen und die Linken hatten damit ihre Schwierigkeiten. Also gehen wir in einen Prozess und diskutieren darüber, was jetzt die Lösung ist, und wir haben mit diesem Entschließungsantrag eine Lösung gefunden, die wir alle mittragen können. Deshalb kann ich nicht verstehen, wieso Sie sich nun enthalten. Es war doch Ihr Hauptanliegen, dass die Widersprüche nicht abgeschafft werden. Das haben wir jetzt. Im Gesetzestext werden die Widersprüche nicht abgeschafft, Artikel 3 wird gestrichen. Alles gut, also können Sie auch zustimmen. Kann ich nicht verstehen. Diese Schlängelei von Ihnen ist doch viel schlimmer als unser Diskussionsprozess, bis wir zu einem Punkt kommen. Ich bin auch nicht der Meinung von Babett Pfefferlein, dass dadurch, dass die Widersprüche jetzt nicht abgeschafft werden, das Tierwohl gefährdet ist. Das ist nicht so. ich sage immer wieder: Wir stehen genauso für das Tierwohl, aber die Widersprüche sind ein demokratischer Prozess und ich bin dagegen, demokratische Grundlagen in diesem Land abzuschaffen. Das wird manchmal gemacht, darauf habe ich keinen Einfluss, aber da, wo ich Einfluss habe, möchte ich den geltend machen. Deshalb habe ich so dafür gekämpft, dass die Widersprüche nicht abgeschafft werden.

Zum Tierwohl stehen wir trotzdem und wir sagen auch: Wo Gefahr in Verzug ist, ist das immer machbar, da braucht man nicht die Abschaffung des Widerspruchs. Ein Problem ist noch, dass die Gerichtsverfahren sehr lange dauern, das ist ein Problem, dafür haben wir unseren Entschließungsantrag, damit wir das aufarbeiten können, aber im Großen und Ganzen ist das ein gutes Gesetz und wir können dem jetzt zustimmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist zum Einzelplan 09 schon viel gesagt worden. Ja, wir haben es geschafft, ein neues Wassergesetz zu verabschieden, was in der letzten Legislaturperiode leider nicht geschafft wurde, aber wir haben es geschafft und wir untersetzen dieses Wassergesetz in dem Haushalt 2020 mit über 110 Millionen Euro. Das muss uns erst mal einer nachmachen.

Das ist ein Gesetz, um die Gerechtigkeitslücke im ländlichen Raum zu schließen, und das wurde auch höchste Zeit.

Das haben wir in den letzten Jahren gemerkt. Es ist ganz wichtig, dass dieses Gesetz nicht nur als Gesetzeshülle da ist, sondern dass wir das jetzt mit diesem Haushalt für die Gewässerunterhaltungsverbände untersetzen, die keine Zwangsverbände sind, sondern einfach Wasserunterhaltungsverbände, bei denen wir davon ausgehen, dass sie jetzt das Liegengebliebene an den Gewässern zweiter Ordnung in die Hand nehmen und auch umsetzen. Im Haushalt waren 14,5 Millionen Euro vorgesehen, aber die rot-rot-grünen Fraktionen haben noch mal 1 Million Euro draufgelegt, sodass jetzt 15,5 Millio

nen Euro für die Gewässerunterhaltungsverbände zur Verfügung stehen.

Allein 56 Millionen Euro stehen für den Hochwasserschutz zur Verfügung. Auch das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann, die aber gerade wegen des Klimawandels und bei den Wetterereignissen für die Zukunft ganz wichtig ist.

Wir haben alle erlebt, wie schnell das mit dem Hochwasser geht, und deshalb ist diese Summe auch vollkommen gerechtfertigt.

In der Abwasserversorgung haben wir 39,7 Millionen Euro vorgesehen. Dazu habe ich schon gesagt, das ist die Schließung einer Gerechtigkeitslücke. Sie haben zwar in den Jahren sehr viel Geld ausgegeben, aber der Anschlussgrad von 80 Prozent bei den Abwasseranlagen war der schlechteste in Deutschland. Das muss man einfach mal so sagen.

Das Geld ist an die Städte gegangen und der ländliche Raum ist liegen geblieben, weshalb es auch ganz vielfältig Proteste gab, gerade in Ostthüringen und in Südthüringen. Deshalb ist das wichtig, da wir jetzt nun mal auch ein bisschen Geld haben. Das muss man schon zugeben. Die Steuereinnahmen sind da, aber dann muss man sie auch gezielt wieder in den ländlichen Raum geben und das tun wir mit dem Haushalt. Ich halte das für vollkommen in Ordnung, dass wir da so viel Geld in die Hand nehmen, allein 10 Millionen Euro für den Abwasserpakt – der ist ja selbst von Frau Tasch gelobt worden, also alles gut. Aber es ist wichtig für den ländlichen Raum. Das muss man so sagen.

Wir tun damit etwas Gutes und das sind keine grünen Spinnereien. Das ist ganz, ganz wichtig für uns und deshalb tun wir das und ich halte das auch für richtig.

29,9 Millionen Euro haben wir für Naturschutz, Landschaftspflege und für das Grüne Band vorgesehen. Da ist auch Landschaftspflege dabei, also auch das kommt nicht zu kurz. Auch darauf haben wir ein besonderes Augenmerk.

Für die Schaf-Ziegen-Prämie – Frau Tasch ist darauf eingegangen – haben wir 1,5 Millionen Euro. Ja, wir haben sie wenigstens, andere Länder haben sie überhaupt nicht. Das muss man auch mal sagen. Es sind 1,5 Millionen Euro, es ist ein Ansatz für 2020, und das ist auch gut so.

Zu den Altlastensanierungen – darauf ist Tilo Kummer auch schon eingegangen –: Ja, es gibt einen Generalvertrag aus dem Jahr 1997. Und ja, die SPD war da auch dabei. Ich habe lange dagegen gekämpft, aber es gab Mehrheiten, die den Vertrag wollten. Ich hielt ihn damals schon für sittenwidrig. Aber auf Grundlage dieses Vertrags zahlen wir jedes Jahr 20 Millionen Euro allein an K+S. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Gut, wir haben die „Sondervermögen“ abgeschafft und haben jetzt die Haushaltsklarheit. Das ist vollkommen in Ordnung. Aber noch 2019 20 Millionen Euro im Jahr an so einen Konzern auf Grundlage eines Vertrags von 1997 zu zahlen, wo wir ganz alleingelassen werden, wo wir den Bund aus der Verantwortung gelassen haben,

das kann einfach nicht richtig sein. Da müssen wir schauen, dass wir daran was ändern können,

dass wir das auch anders aufteilen und eine gerechte Lösung finden. Das ist einfach nicht gegeben, dass wir da als Land allein in der Verantwortung stehen. Da müssen wir noch mal nachschauen.

Herr Kobelt ist schon darauf eingegangen: Wir haben auch noch mal Geld als Fraktionen für die sogenannten Brunnendörfer in die Hand genommen, besonders in Ostthüringen, aber auch in Schern, damit wir zusehen, dass da auch Trinkwasser für alle vorhanden ist. Also das wird noch eine Aufgabe sein, die wir da haben. Aber ich glaube, der Ansatz ist in Ordnung; es ist erst mal ein Titel da, damit wir auch damit umgehen können, und dann schauen wir, was 2020 gebraucht wird. Sicherlich muss man dann sehen, ob man dann im nächsten Jahr auch noch mal aufstocken kann. Aber es ist ein Anfang getan, der vorher auch nicht vorhanden war.

Dann haben wir im Änderungsantrag der Fraktionen für die Regionalentwicklung noch mal 900.000 Euro in den Südharz gegeben zur Entwicklung eines Biosphärenreservats, wie ich hoffe. Das ist dann auch eine schöne Sache, dass wir darauf aufbauen können und dann sukzessiv zu einem Biosphärenreservat kommen. Das wird sicherlich noch ein paar Tage dauern, aber der Anfang ist gemacht, indem man dafür als Umweltministerium schon Geld in die Hand nimmt. Auch das ist der richtige Weg, denn das zeigen ja die Menschen mit ihrem Wahlverhalten. Sie wollen eine intakte Umwelt und darauf müssen wir auch reagieren. Wir können sie nicht mehr herstellen wie vor hundert Jahren oder so, aber das, was jetzt da ist, muss

von uns erhalten werden. Das müssen wir versuchen, unseren Kindern und Enkelkindern zu übergeben, und da müssen wir auch Geld in die Hand nehmen. Das dürfen wir nicht immer so abtun, als ob das nur etwas für die Grünen ist. Nein, auch wir müssen dazu stehen und wir stehen dazu als Koalition. Das ist ja vollkommen klar.

Herr Kobelt ist auch schon darauf eingegangen – 33,2 Millionen Euro allein für Energie- und Klimaschutz, das ist auch ein sehr wichtiges Programm; Solar Invest mit 4,5 Millionen Euro läuft wie verrückt. Also es sind ja auch so Sachen da, woran man sieht, dass die Menschen auch Interesse haben. Die Menschen wollen es ja annehmen und es gibt auch ein Umdenken und darauf müssen wir mit unserem Programm des Landes Thüringen auch eingehen und auf die Menschen zugehen und ihnen die Möglichkeit geben, selbst auch etwas für ihr Klima zu tun. Im Kleinen ist das manchmal ganz einfach. Man muss sie nur aufklären und auch dafür haben wir Geld und ich finde, das ist ein guter Ansatz.

Ich glaube im Großen und Ganzen – klar ist der Haushalt etwas größer geworden und das ist vollkommen in Ordnung – kann man diesem Haushalt auch klar zustimmen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Einzelplan 09. Meine Redezeit ist zu Ende.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan 10 ist traditionell ein großer Einzelplan, weil es hier um Investitionen in den Verkehr und in die Infrastruktur geht. Deshalb hat der Einzelplan 10 großen Einfluss auf unsere Investitionsquote. Seitdem das Themengebiet „Landwirtschaft und Forsten“ in dieses Ministerium integriert wurde, stecken auch noch jede Menge zusätzliche EU-Mittel in diesem Haushalt. Eine theoretische Investitionsquote nützt uns allerdings nichts, sie steht nur im Plan. Auf die Umsetzung kommt es an und da helfen wir dem Ministerium gerne mit. Das ist uns in den letzten Jahren ganz gut gelungen.

Ein Ausdruck dessen sind auch unsere Änderungsanträge – Frau Lukin ist schon darauf eingegangen. Beim Azubi-Ticket haben wir noch mal 2 Millionen Euro draufgelegt, sodass jetzt 12 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Beim ÖPNV haben die rot-rot-grünen Fraktionen noch mal 5 Millionen Euro dazugelegt, damit wir wieder auf 12,4 Millionen Euro kommen. Wichtig ist auch, dass wir weiter in die Elektromobilität und den ÖPNV investieren.

Ich glaube, zum Straßenbahnverkehr brauchen wir nichts weiter zu sagen. Das ist ein wichtiger Ausgleich für unseren ÖPNV, gerade in Kleinstädten – ich sehe das in Nordhausen, wie wichtig der Straßenbahnverkehr ist. Auch da hat sich das Ministerium gut aufgestellt. Wir fördern auch dieses.

Es ist nicht ganz einfach, mit dem Geld umzugehen, das ist wohl wahr. Aber Frau Lukin hat auch schon gesagt, für den Rennsteig, für Themar, wo wir ja auch schon so schöne Ausflüge gemacht und die Strecke schon befahren haben – es ist nicht so mein Gebiet, da komme ich nicht so oft hin –, lohnt es sich, da weiter dranzubleiben, um die Strecke weiter auszubauen.

Für das Thüringen-Ticket haben wir für Machbarkeitsstudien Geld bereitgestellt. Das wird sicherlich nächstes Jahr im Haushalt 2020 dann umgesetzt.

Für die Schulinvestitionen – das ist auch schon gesagt worden – haben wir wieder 15 Millionen Euro draufgelegt, sodass wir wieder bei 40 Millionen Euro sind. Wir haben da auch gar keine Angst, dass dieses Geld nicht abfließen wird. Die Kommunen sind darauf eingestellt und freuen sich, ihre Schulen zu sanieren. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig in dieser Situation, dass wir da auch ein Zeichen setzen und weiter in unsere Schulen investieren.

Auf die Radwege ist Herr Kobelt schon eingegangen. Sicherlich gibt es auch da Nachholbedarf. Frau Keller kommt aus dem Landkreis Nordhausen. Dort wird sie immer gefragt, wieso wir so wenige Radwege haben. Ja, da sagen wir immer: Da müssten Sie mal die CDU fragen, die jahrelang daran geknabbert hat.

Aber wir haben in den letzten Jahren aufgeholt und sind da auf einem guten Weg. Das geht nicht einfach, es muss geplant werden, es muss umgesetzt werden.

Im Landwirtschaftsbereich ist Herr Primas schon auf die Weidetierprämie eingegangen. Ja, es ist nicht so viel Geld, aber es ist wichtig. Wir haben auch Geld zur Forschung nach einer Alternative zur Ferkelkastration zur Verfügung gestellt, weil wir das alle nicht mehr wollen. Dann muss man auch Alternativen dazu bieten. Wenn wir das eine nicht wollen, müssen wir sagen, wie wir das andere tun.

Jetzt zum Wald: Lieber Egon Primas, natürlich kennen wir den Waldzustand, genauso wie du. Wir waren alle unterwegs und wir sind erschrocken, wie das grüne Herz Deutschlands zurzeit aussieht und was da auf uns zukommt.

Es sind nicht nur die Fichten. Es sind die Buchen, es sind die Erlen. Wir stehen vor einer Katastrophe, das ist doch unbestritten. Jetzt müssen wir sehen, wie wir die Katastrophe beherrschen und wie wir den Menschen, die davon betroffen sind, dem Waldbesitzer, dem Kleinwaldbesitzer, der Forstanstalt, helfen können.

Das ist nicht ganz einfach. Erstens müssen wir schon dieses Jahr Geld in die Hand nehmen. Das ist sicherlich über eine überplanmäßige Ausgabe möglich und das werden und müssen wir auch tun.

Denn alles andere wäre Frevel und würde dem, was jetzt passiert, nicht gerecht werden. Wir müssen dieses Jahr Geld in die Hand nehmen und wir werden es tun, da brauchst du keine Angst zu haben. Aber wir brauchen auch eine Anschlussfinanzierung für die Forstanstalt, damit die jetzt die Menschen einstellen können, die nächstes Jahr auch noch an unserem Wald arbeiten müssen. Wir werden versuchen, das Errichtungsgesetz der Forstanstalt kurzfristig zu ändern, um da eine Basis zu legen, um für nächstes Jahr auch Geld bereitzustellen. Einen anderen Weg haben wir in der Koalition jetzt nicht gefunden, aber wir sind bereit, dafür Geld für 2020 in die Hand zu nehmen und der Forstanstalt auch Geld zur Verfügung zu stellen. Und wir sind natürlich auch bereit, dem Waldbesitzerverband und den kleinen Waldbesitzern zu helfen. Das geht gar nicht anders, denn sonst brauchen wir nicht darüber nachzudenken, sonst haben wir keine Chance für unseren Wald. So eine Katastrophe hat es noch nicht gegeben. Wir kommen – ich will es nicht kleinreden – als Land Thüringen noch verhältnismäßig gut weg. Ich sage nicht, dass ich das gut finde, aber im Gegensatz zu anderen Ländern ist es schon ganz schön schwierig.

Ja, es ist schlimm, Birgit, aber die anderen Länder haben die Menschen schon eingestellt. Das ist ja unser Problem. Wir müssen jetzt schnell handeln, damit wir auch noch Menschen einstellen können, die uns bei der Bewältigung der Katastrophe helfen können.

Das ist unser Problem. Wir haben ein Zeitproblem und deshalb brauchen wir das Geld dieses Jahr. Wir sind bereit, unseren Wald und auch die Waldbesitzer zu unterstützen. Wir nehmen dieses Jahr Geld in die Hand und für nächstes Jahr auch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir möchten heute ein Wassergesetz verabschieden,

was die CDU in der letzten Legislaturperiode schon hätte machen müssen.

Dazu war sie nach Bundesgesetzgebung verpflichtet, aber Sie haben es nicht geschafft, Frau Tasch. Das ist erst mal der erste Punkt.

Dann haben wir uns Zeit gelassen, erst mal zur Vorbereitung des Gesetzes, da haben wir nämlich gesessen und haben uns überlegt, wie die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung zu verbessern ist. Wie können wir die Menschen in Thüringen besser vor Hochwasser schützen? Dafür haben wir uns lange Zeit gelassen und haben geredet, wie wir das angehen. Da muss ich sagen, das war nicht das Grüne-Ministerium, sondern das kam aus unseren Fraktionen. Wir haben im Vorfeld mit Sachsen-Anhalt, mit Brandenburg geredet, haben uns Alternativen aufzeigen lassen und sind im Vorfeld schon zu dem Schluss gekommen, dass wir Gewässerunterhaltungsverbände als Pflichtverbände machen möchten. Das war der Ansatz – auch Fraktionen können Ideen haben – und den haben wir dann gemeinsam in die Gesetzgebung mit eingearbeitet. Das war nicht von Grün aufoktroyiert oder irgendwas, das ist entstanden in einem Diskussionsprozess, wofür ich auch allen, die daran beteiligt waren, ganz herzlich danke,

besonders dem Gewässerunterhaltungsverband in Nordhausen, Frau Windisch, und in Bleicherode, Herrn Thiemt. Die haben sich nämlich von Anfang an ganz intensiv eingebracht und haben diese Lösung von Anfang an mit gewollt. Da waren die Verbände mit dabei, da waren auch Bürgermeister mit dabei. Dass das kein einfacher Schritt ist und dass wir uns das nicht einfach gemacht haben, ich glaube, das können Sie uns gut zugestehen. Es war kein einfacher Weg, aber wir stehen dazu. Was dann noch zu den Unterhaltungsverbänden dazu kommt, die wir jetzt zum 01.01.2020 gründen wollen, wir finanzieren sie auch noch aus. Das ist das Entscheidende. Wir finanzieren sie nach dem Ansatz von 2017 2019 schon aus und erhöhen 2020 noch mal. Wir geben ihnen Geld mit in die Hand und finanzieren das hundertprozentig als Landessache. Dass wir damit natürlich auch Einfluss nehmen möchten und wollen, dass es auch funktioniert, ist vollkommen klar. Aber das Entscheidende ist doch – wie Sie immer wissen – auch bei der kommunalen Familie das Geld. Wir geben Geld mit und das ist entscheidend.

Wenn wir sie zwangsgegründet hätten und dann gesagt hätten, kommt mal weiter so zurecht wie bisher, das wäre sicherlich ganz schiefgegangen. Ob es jetzt hundertprozentig funktioniert, da gebe ich Ihnen recht, das können wir nicht wissen, das müssen wir in zwei, drei Jahren noch mal evaluieren bzw. diejenigen, die dann hier in diesem Hohen Haus sitzen. Aber es ist ein Anfang. Sie wissen – das haben Sie auch angesprochen –, natürlich gibt es ländliche Gebiete, wo es funktioniert: Im Eichsfeld, in Nordhausen funktioniert es – reiner Zufall. Ich meine, es kommt auch immer auf die Menschen an, die vor Ort Verantwortung haben und die sich ihrer Verantwortung stellen. Aber es kann nicht gesagt werden, dass es in Ostthüringen Menschen gibt, die zu dieser Verantwortung nicht stehen, sondern es hat da nicht funktioniert. Das muss man einfach zugestehen, in manchen Regionen hat es nicht geklappt. Wir haben alle angemahnt, dass die Gewässer zweiter Ordnung in einem ganz, ganz schlechten Zustand sind, thüringenweit, mit Ausnahmen – wie gesagt. Da müssen wir etwas tun. Da gibt es jetzt diesen Ansatz. Sie müssen ja auch noch sehen, Frau Tasch, zur jetzigen Gesetzeslage hätten Umlagen herangezogen werden können. Also die Verbände hätten von den Landeigentümern eine Umlage nehmen können. Das ist nie passiert in Thüringen, in anderen Ländern wird das aber gemacht, und wir stellen den Kommunen frei, Umlagen einzukassieren. Also wir geben ihnen das Geld, um die Arbeiten auch zu verrichten. Ich glaube, da sind wir auf einem sehr guten Weg. Ich glaube, es ist machbar. Klar ist es schwierig bis zum 01.01.2020. Wir müssen es aber hinbekommen, allein schon wegen der Finanzierung. Wir haben jetzt dieses Jahr noch einmal eine Übergangsfinanzierung mit dem Haus geregelt, dass das Geld – die 9 Millionen Euro – auch ausgezahlt werden können. Aber 2020 ist klar, nach welchem Schlüssel das Geld verteilt werden muss, und dann muss es die Verbände geben.

Also ich war in der Versammlung natürlich in Nordhausen, das wissen Sie. Da war das nicht so, da waren die Eichsfelder auch da, die haben sich natürlich gleich wieder eingebracht, die gehen ja immer an die Spitze der Bewegung. Das ist auch vollkommen in Ordnung.

Da musste ich meine Bürgermeister schubsen, da haben sie gesagt: Hier – Eichsfeld – wir müssen auch mitmischen. Und das haben sie dann auch gemacht und da gibt es jetzt den

Aufbaustab und da wird auch gut gearbeitet. Ich habe mich auch letzte Woche noch einmal mit meinen Bürgermeistern getroffen, die im Aufbaustab sind, Herr Adam und Herr Leßner, und die haben gesagt, dass es gut vorangeht und man auf einem guten Weg ist. Sie sind sehr optimistisch, dass das mit den Unterhaltungspflichtverbänden auch funktionieren wird.