Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die heutige Sitzung und heiße Sie herzlich willkommen. Ich darf auch noch besonders herzlich einige Umschüler vom Institut für berufliche Reha hier in Erfurt und Teilnehmer einer Weiterbildungsmaßnahme vom Bildungszentrum Erfurt willkommen heißen. Herzlich willkommen im Landtag!
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer Abgeordneter Bühl neben mir Platz genommen und die Redeliste führt Frau Abgeordnete Lehmann.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Emde, Frau Abgeordnete Holbe, Frau Abgeordnete Jung zeitweise, Herr Abgeordneter Malsch, Frau Abgeordnete Meißner, Herr Abgeordneter Primas, Herr Abgeordneter Scherer, Herr Prof. Dr. Voigt und Frau Ministerin Dr. Klaubert.
Wir haben ein Geburtstagskind unter uns, schon geschmückt mit einem Blumenstrauß. Liebe Frau Abgeordnete Eleonore Mühlbauer, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Wir wünschen Ihnen alles Gute und freuen uns auf die Einladung heute Abend – davon wusste sie noch nichts.
Wir sind gestern bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 24 heute als ersten Punkt aufzurufen. Ich frage: Gibt es noch weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung? Bitte, Herr Blechschmidt.
Keine Änderungswünsche, Herr Präsident, sondern noch mal eine Verständigung. Ich gehe davon aus, dass der Tagesordnungspunkt 28, die Große Anfrage, auf alle Fälle heute als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.
Heute. – Also, es gibt unterschiedliche Erinnerungen, aber wir haben uns trotzdem darauf verständigt. Es bleibt bei heute.
Gut, weitere Fragen gibt es nicht, sodass ich jetzt den Tagesordnungspunkt 24 als ersten Tagesordnungspunkt aufrufen darf:
Verleihung der Bezeichnung „Hochschulstadt“ an die Städte Eisenach und Gera hier: Zustimmung des Landtags gemäß § 5 Abs. 1 Satz 4 der Thüringer Kommunalordnung Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/3306
Guten Morgen, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Sie schon da sind, sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Thüringer Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung vom 20. Dezember letzten Jahres beschlossen, natürlich vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags, den Städten Gera und Eisenach die Bezeichnung „Hochschulstadt“ zu verleihen. Die Verleihung soll zum ersten Tag des Monats erfolgen, der auf die Erteilung der Zustimmung des Landtags folgt; das wäre dann der 1. Februar.
Der Vorschlag der Landesregierung liegt diesem Haus nunmehr zur Entscheidung vor. Nach § 5 Abs. 1 Satz 4 der Thüringer Kommunalordnung kann die Landesregierung mit Zustimmung des Landtags einer Stadt, in der eine Universität oder eine andere Hochschule angesiedelt ist, die Bezeichnung „Universitätsstadt“ oder „Hochschulstadt“ verleihen. Durch das Thüringer Gesetz über die Errichtung der Dualen Hochschule Gera-Eisenach vom 2. Juli 2016 wurde die Duale Hochschule Gera-Eisenach errichtet, ohne dass es weiterer Rechtsakte bedarf. Die duale Hochschule ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 Thüringer Hochschulgesetz eine Hochschule des Landes. Sie erteilt gemäß § 100a Abs. 3 Thüringer Hochschulgesetz ihre Studienangebote in Gera als „Campus Gera“ oder in Eisenach auf dem „Campus Eisenach“. Verwaltungssitz der Hochschule ist Gera. Damit ist die Hochschule gesetzlich sowohl in Gera als auch in Eisenach verortet.
Die den Anträgen der Städte Gera und Eisenach zugrunde liegenden Stadtratsbeschlüsse hat das Thüringer Landesverwaltungsamt als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde geprüft und ihre Rechtmäßigkeit bestätigt. Der Verleihung der Bezeichnung „Hochschulstadt“ an die Städte Gera und Eisenach stehen somit keine Rechtsgründe entgegen. Die Landesregierung befürwortet insoweit die jeweilige Verleihung der entsprechenden Bezeichnung. Um
die Zustimmung des Thüringer Landtags nach § 5 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung wird hiermit gebeten. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Minister Dr. Poppenhäger. Ich eröffne damit die Beratung und erteile dem Geburtstagskind Frau Mühlbauer für die SPD-Fraktion das Wort.
Guten Morgen, Herr Präsident! Vielen Dank für die vielen, vielen Wünsche, die ich entgegengenommen habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Fraktionsvorsitzender ist heute Morgen auf mich zugekommen und hat gesagt: Man soll an seinem Geburtstag nur das machen, was man das ganze Jahr über machen will. Ich sage heute ganz ehrlich: Ja, ich will mich das ganze Jahr über freuen, dass die Städte Gera und Eisenach Hochschulstadt werden.
Wir haben lange dafür gekämpft und lange dafür gearbeitet. Christian Schaft, Madeleine Henfling, vielen, vielen Dank, dass ihr diesen Prozess zur dualen Hochschule so begleitet habt.
Vielen Dank an den Staatssekretär, vielen Dank an den Minister Tiefensee, diesen Weg so begleitet zu haben, an die Finanzministerin, die das Ganze natürlich hier finanziell mit ausstattet, und am Schluss unserem Innenminister, der den Wunsch, den Stolz der Städte Gera und Eisenach erkannt hat und dieses umsetzen kann, damit die Umbenennung beider Städte möglich ist. Das ist ein schöner Tag. Ich mache es heute kurz. Ich freue mich, ich werbe um ein kleines Geburtstagsgeschenk: breite Zustim
mung an diesem Tag für dieses wunderbare rot-rotgrüne Projekt. Danke schön, meine Herren, meine Damen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, bereits in der letzten Legislaturperiode wurde der Grundstein für die Duale Hochschule Gera-Eisenach gelegt. So war die Gründung dieser dualen Hochschule schon ein Ziel der im Mai 2014 beschlossenen Thüringer Hochschulstrategie 2020. Im Juni 2016 wurde dann nach einer umfangreichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft das Thüringer Gesetz zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach verabschiedet. Damit hatte der Wissensstandort Thüringen seine zehnte Hochschule in Landesträgerschaft erhalten und dürfte somit bundesweit ganz gut aufgestellt sein. Im Dezember 2016 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft über die Verleihung der Bezeichnung „Hochschulstadt“ an die Städte Eisenach und Gera beraten und diese für gut befunden. Für die Außenwirkung der beiden Städte hat diese Bezeichnung „Hochschulstadt“ zweifelsfrei eine große Bedeutung. Ich bin mir sicher, dass diese Auszeichnung auch Ansporn sein wird für die Städte Eisenach und Gera, sich intensiv für ihre Hochschule einzusetzen. Die CDU-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wucherpfennig. Als Nächster hat Abgeordneter Hausold für die Fraktion Die Linke das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich nicht nur wegen des Geburtstagskinds – das selbstverständlich auch –, sondern auch für mich ein guter Tagesordnungspunkt, diesen heutigen Donnerstag mit diesem Thema zu beginnen. Meine Vorredner haben auf die Bedeutung der Dualen Hochschule Gera-Eisenach verwiesen. Ich will in diesem Zusammenhang noch hinzufügen: Wir waren uns hier unter den demokratischen Fraktionen in diesem Prozess – Herr Wucherpfennig hat das beschrieben – immer sehr einig, dass wir im Interesse des Landes, unserer
Hochschullandschaft, aber natürlich auch im Interesse der beiden Standorte Gera und Eisenach diesen Prozess voranbringen wollen. Wir haben das gemeinsam auf den Weg gebracht. Das tut diesen beiden Städten gut und ist wichtig. Es ist aber auch aus landespolitischer Sicht besonders hervorzuheben. Ich denke, in Eisenach ist es genauso gelagert wie in Gera, dass es eben nicht einfach die Frage eines formalen Akts ist, den wir heute vollziehen werden. In diesem Prozess gab es insbesondere in Gera viel Begleitung durch bürgerschaftliches Engagement, durch einen entsprechenden Förderverein, sodass dieses Thema – und ich weiß, dass das in Eisenach wirklich ganz ähnlich gelagert ist – eben nicht nur eine Frage im akademischen Bereich ist, sondern eine Frage, die die Bürgerinnen und Bürger in diesen beiden Städten enorm bewegt und die sie mit begleitet haben. Wir wissen auch, das will ich hier nur noch einmal kurz erwähnen, dass diese Variante der dualen Hochschule eine besonders enge Bindung auch zwischen regionaler Wirtschaft und einer solchen Hochschule hat, dass also insgesamt vom Wirtschaftlichen, Wissenschaftlichen und auch vom Politisch-Demokratischen her die Einrichtung einer solchen Hochschule für Thüringen ein ganz wichtiges Zeichen ist, was ja auch bundesweite Erfahrungen aus anderen Ländern aufnimmt. Gera liegt eher im Osten Thüringens, Eisenach im Westen. Es gab auch mal andere Überlegungen, was die Namensgebung betroffen hat, aber ich finde es ausgesprochen gut, dass die Landesregierung und auch das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft von Anfang an deutlich gemacht haben: Wir wollen diese beiden Städte, in denen die Einrichtungen sind, im Namen verankert haben, denn das macht ganz deutlich, dass diese Regierung auf das ganze Land Thüringen blickt und auch die örtlichen Gegebenheiten nach Kräften stützt. Insofern freue ich mich also heute und werbe selbstverständlich darum, dass wir diesen Beschluss heute hier im Anschluss treffen. Ich wünsche auch noch einmal der dualen Hochschule direkt, dem Lehrkörper, den Studentinnen und Studenten an dieser Schule, den Praxispartnern viel Erfolg auf dem weiteren Weg. Ich bin überzeugt, dass es ein erfolgreicher Weg sein wird, den wir als Parlamentarier weiter begleiten werden. Vielen Dank.
Danke, Herr Hausold. Damit kommt der nächste Geraer zu Wort, Herr Abgeordneter Brandner für die AfD-Fraktion.
Meine Damen und Herren, guten Morgen – guten Morgen auch den Besuchern auf der Tribüne! Frau Mühlbauer, von mir auch den herzlichsten Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag. Ich muss Ihnen sagen, Sie sehen wesentlich jünger aus, als sie sind. Ich habe das genutzt, mal einen Blick in das Handbuch zu werfen, und da habe ich enttäuscht festgestellt, Sie sind ja dem Juso-Alter schon entwachsen. Nichtsdestotrotz, Frau Mühlbauer, herzlichen Glückwunsch von hier vorn!
Meine Damen und Herren, ich darf in Erinnerung rufen, dass ohne die AfD-Fraktion dieses Thema wahrscheinlich in diesem Plenum gar nicht behandelt worden wäre. An dieser Stelle darf ich mich noch mal für die Zustimmung des gesamten Hauses gestern zum ersten AfD-Antrag überhaupt, den wir eingebracht haben, bedanken und hoffe, dass wir auch in Zukunft weiter so gut zusammenarbeiten können.
Die wesentlichen Punkte, was die Hochschule angeht, sind bekannt. Ich hatte das gestern zum Dringlichkeitsantrag, der Sie ja dann alle überzeugt hat, gesagt. Nichtsdestotrotz möchte ich die Zeit nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die einfache Verleihung, Herr Poppenhäger, der Bezeichnung „Hochschulstadt“ für die nicht vorhandene Arbeitsmoral der Ramelow‘schen Regierung exemplarisch ist. Das Kabinett hat es erst in seiner letzten Sitzung 2016, nämlich am 20.12., geschafft, über die sehr einfache Frage der Verleihung der Bezeichnung überhaupt zu beraten. Man muss sich da schon fragen, mit welchen anderen dringenden Sachfragen sich zwischen September und Dezember 2016 im Kabinett auseinandergesetzt wurde, sodass offenbar keine Zeit mehr war, über die simple Verleihung des Titels oder der Bezeichnung abzustimmen, zumal die Einrichtung der dualen Schule in Eisenach und Gera zum 1. September auch nicht völlig überraschend kam, sondern sich über Jahre – das wurde gerade hier ausgeführt – abgezeichnet hatte. Sogar die Tagespresse, meine Damen und Herren, die „Thüringer Allgemeine“, griff die nicht nachvollziehbare Langwierigkeit dieser einfachsten Entscheidung auf und fragte beim zuständigen Innenministerium an, was denn da so lange dauere. Um das Ministerium, Herr Poppenhäger, nicht zu überfordern und keine wiederum monatelangen Abstimmungen zu provozieren, gab man sogar drei Antwortmöglichkeiten vor. Die Antwortmöglichkeiten der „Thüringer Allgemeine“ waren: a) Wir wollen uns zum Rest des Jahres den Buckel nicht krumm machen. b) Wir haben Wichtigeres zu tun, als uns um solche Lappalien zu kümmern. Oder c) Solange Gera wegen des Kreisfrei