Stephan Brandner

Wir beantragen, die Tagesordnungspunkte 20 a und b heute auf jeden Fall zu behandeln, da nach meiner Kenntnis die Schließung der JVA Gera jetzt im Laufe des Oktober stattfinden soll und es zweckmäßig wäre, vor der Schließung der JVA Gera die entsprechenden Informationen zu bekommen. Abgesehen davon halten wir auch den Antrag der CDU unter 20 b für in dieser Sitzung erörterungswert.

20 a und b heute auf jeden Fall, ja, bitte.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich bin froh, dass ausgerechnet Sie jetzt hinter mir sitzen, da fühle ich mich gut aufgehoben, muss ich Ihnen sagen bei meinen mutmaßlich letzten Worten auf absehbare Zeit im Thüringer Landtag.

Das erleben wir auch nicht oft.

Meine Damen und Herren, ungefähr drei Jahre sitze ich jetzt im Thüringer Landtag, drei bewegte Jahre. Sie haben es ja alle mehr oder weniger live mitbekommen. Wenn man auf die Statistiken zurückschaut, sind es knapp 30 Ordnungsrufe, die ich eingesammelt habe. Da kann man sagen: Oh, das ist der Pöbler aus dem Landtag. Auf der anderen Seite gibt es auch noch andere Zahlen, ich habe sie mir mal rausgesucht: 338 Kleine Anfragen von mir, das sind mehr als doppelt so viele, als Grüne und SPD zusammen haben. Also mit mir verlassen sozusagen gefühlt mehr als zwei Fraktionen, was Kleine Anfragen angeht, dieses Plenum.

Dann sehen Sie auch mal, ich war auch ganz fleißig. 180 Reden kommen noch dazu, die haben Sie auch miterlebt.

Die waren jetzt nicht durch und durch sachlich, sage ich mal, aber doch meistens ganz unterhaltsam.

Meine Damen und Herren, ich wollte beginnen mit einer Danksagung, die meine ich wirklich ernst, wie vieles, was ich von hier vorne gesagt habe, wenn auch nicht alles, mit einer Danksagung an die Landtagsverwaltung, die uns von Anfang an, vom allerersten Tag an, als AfD-Fraktion nicht mit offenen Armen begrüßt hat, aber so begrüßt und behandelt hat, wie man es von deutschen Beamten verlangt und erwartet, nämlich vorurteilsfrei, und die uns genau so geholfen haben, wie es sein sollte,

mit der Formulierung von Kleinen Anfragen, über die ersten Anträge, die wir gemacht haben, also ohne Ansehen der Person. Da muss ich sagen: Herzlichen Dank an die Landtagsverwaltung und da auch an die Spitze der Landtagsverwaltung, das ist kein Beamter im klassischen Sinne, an Herrn Carius, der sich wirklich durch Fairness bei der Sitzungsleitung ausgezeichnet hat.

Was allerdings, Herr Carius, nicht für das gesamte Landtagspräsidium gilt, aber für Sie. Sie wollte ich jetzt mal hervorgehoben haben. Einen ganz großen Dank auch noch mal von hier vorn an die normalen Mitarbeiter im Landtag, vor allem auch die Sicherheitsdienstleute, die absolut toll ihre Arbeit gemacht, die uns auch freundlich gegenüberstanden und mein Schaffen hier begleitet haben.

Meine Damen und Herren, ansonsten: Es gab spannende Debatten, heiße Debatten, ich habe heute Herrn Ramelow nach längerer Zeit mal wieder erlebt. Ich bedauere ein bisschen, dass er so selten hier bei uns oder mit uns redet oder im Landtag ist, weil ich glaube, Herr Ramelow bringt auch eine gewisse Würze in jede Debatte. Deshalb ist ihm nur zu empfehlen – vielleicht richten Sie es ihm aus, Frau Taubert –, dass der Landtag auflebt, wenn Herr Ramelow sich hier an das Rednerpult schwingt und man sich mit ihm messen kann.

Meine Damen und Herren, die Debatten waren oft hart im Ton, aber das gilt jetzt nicht nur für uns, sondern das war von allen Seiten. Wenn ich mir überlege, wie wir – also im Gegensatz zur Landtagsverwaltung – von den anderen Fraktionen begrüßt wurden, da war von Anfang an Gift drin. Das hatte weder was mit Herrn Gauland zu tun, denn damals, als wir hierein kamen, war ja bekanntlich noch der Herr Lucke, der jetzt so gelobt wird von allen, an der Spitze. Von daher, es war hart im Ton, aber Politik ist auch kein Streichelzoo und kein Kuschelkursus, den man absolviert. In der Politik, in der Demokratie gehört Streit dazu und das Instrument dieses Streits ist nun mal die Sprache, die wir haben. Ich wollte den Begriff „Waffe“ wählen, habe aber dann gedacht, nein, sag lieber „Instrument“. Bei Instrument fällt einem ein, Instrumente gibt es ja auch jede Menge, über die Triangel, die Querflöte, die Posaune, die Tuba bis hin zur Pauke. Ich überlasse es Ihnen, bei welchem Instrument Sie mich einordnen. Aber jenes Instrument, das wir hier für die Auseinandersetzung brauchen, ist die Sprache und das Instrument haben wir gewählt. Wenn man von Waffen spricht, der eine hat das Florett, der andere den Säbel, der andere den Degen, ich denke mal, das ist halt so, jeder hat seine persönliche Art und Weise der Auseinandersetzung.

Meine Damen und Herren, der Wähler hat geschafft, was Teile des Landtagspräsidiums nicht geschafft haben, nämlich mich dauerhaft aus diesem Landtag zu entsorgen. Insoweit vielleicht noch mal einen Dank an die Thüringer Wähler, wenn Sie wollen. Ich bedanke mich bei Ihnen, sage Auf Wiedersehen und das Auf Wiedersehen meine ich wirklich wörtlich. Ich denke mal, wir sehen uns wieder. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, alle mögen mich, weil ich mich verabschiede. Habe ich das richtig verstanden?

Vielleicht sollten sich einige andere noch verabschieden, dann werdet ihr auch gemocht, liebe Freunde. Das ist doch mal ein schöner Ansatz.

Ich habe mich deshalb etwas verspätet zu Wort gemeldet, weil ich dachte, dass sich noch die Landesregierung zu Wort meldet und richtigstellt, was sie hier bei der letzten Sitzung an Lügen verbreitet hat, an bewussten Falschdarstellungen. Ich zitiere, der Kollege Möller hat es gerade angesprochen. Der Staatssekretär Götze hat in der 93. Plenarsitzung wörtlich gesagt: „Gestern hat die AfD-Fraktion“ – er meinte mich – „den Eindruck erwecken wollen, dass unsere Bürgermeister nur das eine Bestreben haben, nämlich ihre Pension zu sichern.“ Das hat Staatssekretär Götze in der 93. Plenarsitzung gesagt. Auf meine Frage, wann ich das gesagt hätte, hat er gesagt, man könne es im Protokoll nachlesen. Meine Damen und Herren, das Protokoll liegt inzwischen vor, da steht nichts dergleichen drin. Die Landesregierung in Thüringen entblödet sich mit anderen Worten nicht, sich hier hinzustellen und uns falsche Zitate in den Mund zu legen. Dann kommt nicht mal eine Entschuldigung. Also das lässt wirklich tief blicken, wie hier seitens der Landesregierung in Thüringen gearbeitet wird.

„Der Staat als Beute“ – Stefan Möller, ich weiß nicht, ob der Björn das schon mal gesagt hat, aber das ist der Titel eines Buchs von Hans Herbert von Arnim, was ich Ihnen allen von den Altparteien mal ans Herz legen möchte, zu lesen –, der Staat als Beute der Altparteien. Da tun sich auch Abgründe auf, in die Sie richtig gucken können, und da wird Ihnen – von den Altparteien – der Spiegel vorgehalten.

Hans Herbert von Arnim ist ein angesehener Verwaltungswissenschaftler an der Hochschule in Speyer.

Noch eine Bemerkung zu Frau Marx: Frau Marx, Sie sollten abrüsten. Ehrlich.

Nehmen Sie das als Hinweis eines scheidenden, erfahrenen Landtagsmitglieds, was – so ein bisschen – in Ihre Fußstapfen im Deutschen Bundestag tritt. Rüsten Sie ab, Frau Marx, der Wahlkampf ist vorbei. Sie sind, wenn auch denkbar knapp, wie ich gehört habe, zur Vizepräsidentin gewählt worden. Meine Neinstimme haben Sie nicht

bekommen, weil ich nicht dabei war. Aber hier von einem Dolchstoß in das Herz der Kommunen zu sprechen, ist wirklich unterste Schublade. Dieser Dolchstoß – das Publikum hat gewechselt – sieht so aus, dass wir als AfD uns dagegen wehren, dass Mitte dreißigjährige Bürgermeister, die fünf Jahre Amtszeit hinter sich haben, mit Mitte 30 sofort eine Pension von um die 2.500 Euro bekommen. Das ist mehr als ein Sechser im Lotto. Das wollen wir abschaffen, weil das ungerecht ist und überhaupt nicht ansatzweise vermittelbar, warum fast Jugendliche lebenslänglich, also über 30 Jahre lang, eine Pension beziehen sollen in einer Höhe, die nie ein normal arbeitender Mensch draußen erreicht. Und die haben hier den Anspruch nach fünf Jahren. Das müssen Sie den Leuten als Sozialdemokraten draußen mal erklären.

Wenn Sie versuchen, das draußen zu erklären, dann werden Sie scheitern. Wenn Sie scheitern, dann wird das dazu führen, dass Sie bei der nächsten Wahl einstellig sind. Das verspreche ich Ihnen. Vielen Dank.

Wenn Herr Fiedler hier schon die Hand reicht, dann will ich sie nicht ausschlagen. Herr Fiedler, noch einmal: Wir reden hier nicht darüber, Bezüge von kommunalen Wahlbeamten abschaffen zu wollen – das dürfte einhellige Meinung sein. Das dürfte auch der Letzte von Ihnen durchdrungen haben, dass es darum nicht geht. Also uns jetzt zu unterstellen, wir wollen die unentgeltlich arbeiten lassen, ist wirklich weit an der Sache vorbei. Es geht uns darum, dass man am Ende einer Amtszeit nicht überzogene Rentenansprüche hat. Wenn ein Bürgermeister viel arbeiten muss, ist das auch richtig, und wenn er beschimpft wird, das ist auch richtig, dass es so ist, aber das gleicht man doch nicht mit überzogenen Rentenansprüchen aus.

Wenn er viel arbeiten muss, dann erhöht man die Bezüge. Fertig! Und wenn er beschimpft wird und dafür Geld haben will, dann weiß ich nicht, dann erhöhen Sie die Bezüge noch ein bisschen unter dem Gesichtspunkt Schmerzensgeld. Aber eine Arbeitsbelastung, wenn ein Bürgermeister mit 30 Jahren ins Amt kommt und mit 35 Jahren aufhört und er hat viel gearbeitet in den fünf Jahren, das dann mit einer Sofortrente abzugelten, das ist doch Unsinn. Da müssen Sie das doch nicht mit der Rente aufmachen, sondern bei den Bezügen müssen Sie das machen. Da müssen wir ansetzen und darüber reden wir gern, Herr Fiedler. Wenn Sie hier angesprochen haben, es gebe gerade im Ausschuss eine Anhörung dazu, dass Kommunalbeamte aus Gerechtigkeitsgründen länger arbeiten müssten, ist das auch nicht richtig. Sie dürfen länger arbeiten, wenn sie wollen, Herr Fiedler. Das ist der Inhalt die

ses Gesetzentwurfs, den Sie eingebracht haben. Vielleicht wissen Sie gar nicht, welchen Gesetzentwurf Sie da eingebracht haben. Da ist von Zwang gar nicht die Rede. Das hat auch mit den Rentenansprüchen nichts zu tun. Und wenn Sie sagen, dass es anfangs schwierig gewesen sei, Bürgermeister zu bekommen, und die mit Rentenansprüchen gelockt werden mussten, ist es auch richtig, allerdings ist dieser Anfang, Herr Fiedler, inzwischen 25 Jahre her und Sie beharren da auf alten Sachen. Das ist Konservatismus in der falschen Richtung. Also da müssten Sie schon flexibel sein und sich den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen, denn händeringend werden Bürgermeister in der heutigen Zeit nicht mehr gesucht.

So, jetzt greife ich noch einmal den Ball auf, den Sie gespielt haben, wenn Sie sagen, es wären einige richtige Punkte bei uns. Dann springen Sie doch über Ihren Schatten und lassen Sie uns unser Gesetz im Ausschuss besprechen. Warum lehnen Sie denn schon die Ausschussüberweisung ab? Aber da ich vermute, dass Sie vielleicht auch das nicht mitbekommen haben, beantrage ich hiermit noch mal die Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss sowie den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Da können wir uns ja dann, Herr Fiedler, gern in der Sache unterhalten. Vielen Dank.

Wir hätten gern namentliche Abstimmung, Frau Präsidentin.

Bis jetzt nicht, aber ich hole das jetzt gern nach, wenn ich darf.

Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Letzterer soll federführend sein.

Ich dachte, die 23 Minuten, die wir noch haben, können wir nicht einfach so verfallen lassen. Jetzt hat der Jörg ein paar abgearbeitet, die letzten 18 mache ich dann vielleicht.

Eigentlich wollte ich nur auf die Grünen eingehen. Das ist ja so ein klassisches grünes Thema, was hier bundeswahltaktisch nach 27 Jahren, Frau Rothe-Beinlich, mal gespielt wird. Aber der Herr Kummer – muss ich sagen – hat mir schon ein bisschen Kummer bereitet, darauf muss ich noch mal kurz eingehen.

Herr Kummer, Schaumkronen auf der Werra, tote Gewässer, fast unbewohnbare Regionen in Bitterfeld-Wolfen, Mond- und Kraterlandschaften in Ronneburg und Gera, Teersee Rositz, Kraftwerksdreckschleudern, Herr Kummer: Das war linke sozialistische Umweltpolitik, was Sie hier vorgetragen haben.

Sich dann hier aufzuschwingen und so zu tun, als hätten Sie nicht nur die Menschenrechte erfunden, das kennen wir ja von Ihrer Seite, sondern als hätten Sie auch die Umweltpolitik erfunden, ist schon eine gewisse Überheblichkeit. Und dann stellten sich mir so langsam die Nackenhaare aufrecht, als ich hörte, wie Sie sich Sorgen darüber machten, dass in den westlichen Tourismusregionen Thüringens Touristen in den Westen abwandern, Herr Kummer. Da habe ich mir gedacht: Wenn Herr Kummer von den Linken Angst hat, dass Touristen in den Westen abwandern, hoffentlich greift er da nicht auch wieder zu alten sozialistischen Mitteln mit Mauer, Minen, Zaun, Stacheldraht und Selbstschussanlagen.

Wir sind uns einig, dass Ihnen das letztendlich nicht geholfen hat. Vielleicht haben Sie auch schon Ihren Irrweg in der Politik und den Irrweg des größten Teils Ihrer Fraktion eingesehen. Wir sollten da vielleicht lieber in Unterkünfte und die Tourismusinfrastruktur investieren als wieder in Minen, Selbstschussanlagen und Stacheldraht. Aber ich hoffe, das haben Sie nicht so gemeint, Herr Kummer.

Jetzt komme ich mal zu den Grünen. Die Grünen sind eine Partei der Angst- und der Panikmache, wenn es um die Bereiche des Umweltschutzes und des Naturschutzes geht. Die gesamte grüne Umwelt- und Naturschutzpolitik beruht auf Schüren von Angst und Panikmache in der Bevölkerung.

Da werden Lebensmittelskandale aufgeblasen, die gar keine sind. Da wird agitiert gegen Bauern, da wird agitiert gegen deutsche Autohersteller. Einige schwarze Schafe werden herausgepickt, alle werden daraufhin unter Generalverdacht gestellt. Es werden Grenzwerte entwickelt und herangezogen, die aus meiner Sicht von paranoiden Beamten stammen müssen.

Grenzwerte, die Sie eigentlich nur überschreiten können, weil die sowas von lebensfremd niedrig sind. Da wird gefaselt von Waldsterben. Erinnern Sie sich noch an Waldsterben, das war so Mitte der 1980er-Jahre? Waldsterben. Das Waldsterben steht bevor. Was ist bis heute passiert? Der Wald lebt immer noch. Genauso seltsam argumentieren Sie jetzt mit Bienensterben und Insektensterben. Ich war gestern …

Übrigens Ihre Frau – wie hieß die Dame? – Erben war auch dabei, gestern in Sömmerda beim Thüringer Bauernverband. Da meldete sich der Chefimker von Thüringen und sagte: Was wollt ihr mit dem Bienensterben? In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Bienenvölker – wenn ich es richtig mitgeschrieben habe – um etwa 30 Prozent erhöht, von circa 18.000 auf ungefähr 23.000 in Thüringen. Das sagt der Chefimker. Da schüren Sie wieder Hass und Panik und Angst in der Bevölkerung, genau wie mit Ihrem Waldsterben, aus dem ja auch nichts wurde.

Das Insektensterben ist genauso ein Käse. Das Insektensterben auf irgendwelche Pestizide, damit wieder auf die Bauern, auf die Thüringer Landwirte zu schieben – damit verbreiten Sie Angst und Panik.

Sie sind aber nicht nur eine Partei der Angst- und der Panikmache, sondern Sie sind auch eine Partei der Spaltung und der Hetze, meine lieben Grünen, das muss ich Ihnen auch sagen. Sie spalten und Sie hetzen gegen Bauern. Sie hetzen Gut gegen Böse auf, den guten Ökofanten mit seinem Biohöfchen und seinem Streichelzoo auf der einen Seite – das ist der Gute –, auf der anderen Seite ist der Bauer, der ein paar Kühe und Schweine im Stall hat und das Ganze, seine Landwirtschaft, vielleicht ein wenig intensiver aufgezogen hat – das ist der Böse. Die beiden hetzen Sie aufeinander. Sie hetzen auch Bauern und Verbraucher aufeinander. Auf der einen Seite die ungefähr 20.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft in Thüringen, auf der anderen Seite, denken Sie, gibt es viel mehr Verbraucher,

also müssen wir auf den Bauern rumhacken, das ist eine kleine Gruppe. Wir kennen das auch von der AfD, da hacken Sie auch gern drauf rum und versuchen dann da auf der anderen Seite, die Früchte Ihrer Hetze

einzutreiben und den Verbraucher vor Sachen zu schützen, vor denen er gar nicht geschützt werden muss.

Unsoziale Gutverdienerpolitik machen Sie auch. Denn wer kann sich das jeden Tag gestreichelte Rindersteak aus dem Streichelzoo leisten? Das können Sie und Ihre Klientel. Der normale Arbeiter draußen ist auf billige, kostengünstige Schweinekoteletts angewiesen, die er an der Fleischtheke kauft. Der kann nicht zum Biobauern fahren und sich im Streichelzoo ein Tierchen aussuchen, was dann gehätschelt und getätschelt wird und was dann zu Kilopreisen verkauft wird, was der im Monat verdient, der arme Mensch.

Da machen Sie auch Klientelpolitik, unsoziale Gutverdienerpolitik zur Versorgung von Streichelzoos und Gutverdienern auf Ihrer Seite. Auf der anderen Seite hetzen Sie dann weiter gegen Landwirte, Bauern und natürlich auch die Jäger – auch eine kleine Gruppe, auf der sich aus Ihrer Sicht herumhacken lässt. Partei der Spaltung und der Hetze, meine Damen und Herren!

Es geht noch weiter. Sie sind auch eine Partei des Mittelalters, eine Partei der Verbote und eine Partei des Rückschritts. Ich hatte gestern mal so ein paar „K“s definiert und so ein paar „K“s sind mir tatsächlich noch eingefallen. Zwei darf ich nicht mehr sagen, sage ich auch nicht mehr, aber wir haben zum Beispiel „Kein Diesel – und das sofort“. Auch wieder Panikmache, weil ein paar Autohersteller Grenzwerte und Regeln verletzt haben, wofür sie bestraft werden müssen. Aber Fakt ist: Der Diesel ist die effektivste Motormethode, die effektivste Motorart, die es auf der gesamten Welt gibt.

Deshalb steht die AfD auch uneingeschränkt zur deutschen Dieseltechnik, die Sie kaputtmachen wollen gemeinsam mit den Amerikanern.

Das nächste „K“ ist „keine Kraftwerke“ – bis wann wollen Sie die abschaffen? 2025 – und „keine Verbrennungsmotoren“ auch noch. Wie stellen Sie sich dann Deutschland vor?

Wir sind – nächstes „K“ – wieder mit „Kutschen“ unterwegs in Urwäldern, die Frau Siegesmund auch gefordert hat. Wir sitzen bei „Kerzenschein“ in „kalten“ Stuben oder in „kalten“ Höhlen, wenn Sie so weitermachen mit Ihrer Politik.

Sie hoffen auf schönes Wetter, damit sich Ihre Windräder drehen und damit Ihre Solaranlagen funktionieren, weil ansonsten die Wirtschaft nicht funktioniert und wir sitzen in den kalten Höhlen und den kalten Stuben. Und der Bauer auf seiner Scholle, liebe Grüne, läuft wahrscheinlich mit seinem Pflug hinter dem etwas trübsinnigen Ochsen her und pflügt sein Feld. So stellen Sie sich Deutschland 2050 vor. Das müssen Sie den Menschen draußen mal verklickern.

Sie werden sich auch noch wundern, Frau Taubert, wenn Sie demnächst in der dunklen Höhle sitzen. Warten Sie mal ab!

So stellen die deutschen Grünen sich Deutschland 2050 vor.

Dann haben wir von Alternativlosigkeit – Frau Siegesmund wieder …

Es ist immer schön, wenn ich Sie so unterhalten kann. Sehen Sie, ich habe meine Diäten verdient hier. So unterhaltsam redet sonst keiner – merken Sie das? Sogar Frau Henfling hängt an meinen Lippen. Das ist eine tolle Sache. Und Herr Harzer hängt auch an meinen Lippen.

Ist nicht so gut für meine Lippen – gut!

Also noch mal zur Alternativlosigkeit in der Energiepolitik, Frau Siegesmund – jetzt können Sie klatschen: Der Ausstieg aus der Atomenergie wäre alternativlos, sagt Frau Siegesmund. Wir sind ja die personifizierte Alternative, Frau Siegesmund, aber ich will Ihnen eines sagen: Es gibt tatsächlich eine Alternativlosigkeit in der Energiepolitik und diese Alternativlosigkeit heißt „Ausstieg aus dem EEG – und das sofort“, um weiteren Schaden von diesem Land, von diesem Deutschland abzuwenden.

Diese unsoziale, verblendete, ideologisch überfrachtete Energiepolitik muss beendet werden. Wir müssen sofort den Ausbau der Windenergie stoppen und sofort mit dem Rückbau beginnen. Das ist der Ansatz unserer vernünftigen Energiepolitik.

Wie die Energiepolitik dann im positiven Sinne gestaltet wird, das hat der Kollege Möller schon mehrfach versucht, Ihnen näherzubringen. Ich vermute mal, Stefan, bis zum Ablauf der Legislaturperiode wirst du es auch schaffen, die zu überzeugen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Wenn es geht, würde ich gern namentlich abstimmen lassen.

Ich beantrage die namentliche Abstimmung.

Wir setzen das fort und schauen mal, wie sich der Widerstand entwickelt, also bitte namentliche Abstimmung.

Wir bleiben bei dieser guten Tradition der namentlichen Abstimmung, die ich hiermit beantrage.

Es geht um Ihre Eingangsbemerkung, ich hätte mich gestern zu Bürgermeistern in Thüringen geäußert. Herr Staatssekretär, welches konkrete Zitat meinen Sie denn?

Herr Kobelt, was Sie nur immer mit Ihren Atomkonzernen haben. Das war doch schon mal, ich habe doch schon mal zu Protokoll gegeben, dass wir – ich habe den Kollegen Möller gefragt: Haben wir schon mal Spenden von Atomkonzernen bekommen? Nein, oder? Herr Kobelt, vielleicht legen Sie mal offen, wie viele Spenden Sie von Energiewendegewinnlern bekommen. Das würde uns mal interessieren,

und wie da die Lobbyarbeit bei Ihrer linken grünen Clique funktioniert. Das wäre doch mal interessant, wenn Sie das mal auf den Tisch legen würden.

Und, Herr Kobelt, wer bei dem Zustand von Schulen in Thüringen – der Bildungsminister ist ja hier – zuerst an Solaranlagen denkt, der hat das Thema auch verpennt.

Schulen in Thüringen, da gibt es ganz andere Probleme, die gelöst werden müssen. Die sehnen sich nicht danach, dass irgendwelche Solaranlagen in den Garten oder auf die Dächer geschraubt werden, das will ich Ihnen mal sagen.

Eigentlich, meine Damen und Herren, hatte ich mich aber zu Wort gemeldet, um die schöne, gute Rede des Kollegen Möller noch abzurunden und um einen Mosaikstein zu ergänzen.

Ich stand mal hier an so einem Rednerpult und habe gesagt, wenn man draußen unterwegs ist, fallen vielen Leuten zu den Grünen nur drei K ein. Können sich erinnern? Ein K war Klimawandel. Inzwischen fällt den Leuten noch mehr ein, nämlich Klima-Wahnsinn und Klima-Unsinn. Also wir sind inzwischen schon bei fünf K. Da haben Sie bei den Grünen gut gearbeitet.

Ich will Ihnen ein Beispiel für diesen Klima-Wahnsinn und Klima-Unsinn nennen. Wir hatten einmal eine auswärtige Sitzung des Wirtschaftsausschusses, meine ich. Da ging es um Tourismus, und zwar um Wintertourismus in Thüringen. Was für mich die Frage provozierte: Wintertourismus in Thüringen – Klimawandel allenthalben – wieso lohnt sich denn so was? Da habe ich gefragt: Herr Regierungsvertreter – wir zitieren jetzt hier nicht aus dem Protokoll, ist übrigens einer, der zwischenzeitlich befördert wurde –, wie sieht es denn für den Thüringer Wald aus, gibt es denn da Klimaprognosen? Und da sagte er mehr oder weniger wörtlich: Herr Brandner, eine pauschale Klimaprognose für den Thüringer Wald kann man nicht erstellen. Das hat mich natürlich nicht ruhen lassen. Ich habe dann die Umweltministerin, die wahrscheinlich gerade in der Kantine ist, mit einer Kleinen Anfrage angeschrieben und habe gefragt: Habe ich das richtig verstanden, pauschale Klimaprognosen für den Thüringer Wald gehen nicht?

Und Sie erzählen uns immer, Sie wollen mit 20Jahresplänen das Klima von der ganzen Welt ändern?

Die Umweltministerin antwortete dann sinngemäß: Ja, das könnte man so sehen, aber „pauschale Klimaprognose“ wäre kein feststehender Begriff, dazu könne man keine weitere Stellung nehmen. Was ich damit sagen will, meine Damen und Herren,

Sie sind nicht in der Lage, für den weltweit gesehen winzig kleinen Thüringer Wald eine Klimaprognose zu erstellen – dazu ist keiner in der Lage, da unterstütze ich Sie sogar, da haben Sie recht – und gaukeln den Menschen draußen vor, sie würden 20

Jahrespläne entwickeln können mit einem Ziel, die Erderwärmung um zwei Grad zu verringern oder auf zwei Grad zu begrenzen.

Ja, für wie bescheuert halten Sie die Leute denn draußen, wenn Sie nicht mal in der Lage sind, den kleinen Thüringer Wald zu prognostizieren? Das zeigt auch die Verlogenheit, Abgehobenheit und Weltfremdheit Ihrer Energiepolitik.

Meine Damen und Herren, Frau Marx, das ließ ja hoffen, wenn Sie sagen, Sie wollen „erst mal“ nicht zustimmen, vielleicht kann ich Sie jetzt mit meiner Rede noch ein bisschen überzeugen. Außerdem geht es ja nicht um den Antrag, sondern am Ende werde ich Ausschussüberweisung beantragen, viel

leicht können wir uns ja darauf einigen, dass wir das dann im Ausschuss besprechen.

Meine Damen und Herren, ein paar Beispiele sollen verdeutlichen, wozu diese Regelung, die wir ändern wollen, führt. Ein Karsten M. erhält seit seinem 40. Lebensjahr eine Pension von 2.400 Euro monatlich, weil er in Weimar sechs Jahre als Baubürgermeister tätig war. Die bestehende Gesetzeslage erlaubt es zudem, dass vorherige Arbeits- und Ausbildungszeiten angerechnet werden, darauf sind Sie auch nicht eingegangen. Bei einer Dorothee H. aus Eisenach, die gerade mal zweieinhalb Jahre im Amt war, beläuft sich die Pension auf 2.100 Euro seit Mitte 2015.

Das ist aber nicht nur in Thüringen ein Problem, sondern in ganz Deutschland. Es gibt noch einen ganz eklatanten Fall in Osnabrück, wo eine Jutta B. nach nur 16 Diensttagen ein Ruhegehalt von 2.500 Euro lebenslang bezieht.

Das sind drei Beispiele – man könnte wahrscheinlich Hunderte nennen –, die verdeutlichen, warum dieser Antrag notwendig und auch fast nahezu zustimmungspflichtig ist.

Das sind nämlich alles Fälle, die in krassem Gegensatz zu all jenen stehen, die mit ihren Steuergeldern diese Pensionen bezahlen, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und nach 40 Jahren vielleicht einen Rentenanspruch von 1.000 Euro und nicht nach 16 Tagen einen von 2.500 Euro haben. Und das ist nichts anderes als eine schreiende Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren.

Und es ist auch nicht ersichtlich, warum dieses doch angeblich so um soziale Gerechtigkeit bemühte Parlament nichts dagegen unternimmt und wohl genauso untätig bleiben wird wie bei der üppigen Altersversorgung von uns Abgeordneten. Zumindest mal interessant, ich bin ja jetzt öfter bei Podiumsdiskussionen, da kommt immer so von den Linken und von den Grünen der Einwand: Ja, wir wollen auch Abgeordnetenrentenrecht reformieren. Da sage ich immer: Hallo, wir haben die Anträge doch eingebracht. Dann kriegen sie meistens rote Backen und dann fällt denen nichts mehr ein.

Also das ist das eine, wie hier gehandelt wird und wie dann draußen agiert wird.

Sie waren dabei, Frau Rothe-Beinlich, können Sie sich erinnern? Da habe ich Ihnen genau nachgewiesen: Wir haben es beantragt, Sie haben es abgelehnt. Das erklären Sie den Leuten draußen, das hat keiner verstanden, was Sie da rumgestammelt haben, Frau Rothe-Beinlich.

Es ist auch einfacher, von anderen draußen Opfer zu verlangen und sich selbst keines zuzumuten. Draußen wird ein Rentenniveau von 40 Prozent angesteuert, und das scheint in Ordnung für Sie. Aber wenn es um Sie selbst hier im Parlament und Ihre Klientel bei den kommunalen Wahlbeamten geht, da ist Ihnen nichts zu teuer, da wird das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen, und das ist keine soziale Politik, meine Damen und Herren, das ist klassische unsoziale Politik, die Sie hier betreiben.

Interessant ist die Ablehnung, die jetzt hier schon von Frau Marx und auch von Frau Holbe kam – wahrscheinlich kommen noch zwei ablehnende Wortmeldungen hinterher –, denn eine ähnliche Debatte, wie sie Sie heute führen, gab es im Jahr 2011 – gar nicht so lange her, sechs Jahre. Wie verliefen die Fronten damals? Die Linke, Herr Kuschel – gerade nicht da –, meinte, der Regelungsbedarf …

Jetzt sind Sie da, Herr Kuschel. Ah, Entschuldigung, alles klar, ich nehme alles zurück! So ordentlich gekleidet erkennt man die Linken gar nicht.

Die Linke, also Herr Kuschel, wurde mir zugetragen, meinte in der Debatte, der Änderungsbedarf sei offensichtlich, denn es könne nicht angehen, dass ein 27-Jähriger eine lebenslange Pension erhält – so werden Sie zitiert.

Die Grünen vor sechs Jahren: Die Grünen hatten die Änderung selbst eingebracht und waren der Meinung, dass das Ruhegehalt erst mit dem Erreichen der Altersgrenze gezahlt werden sollte. Diese Regelung, liebe Grüne, steht heute hier zur Abstimmung, von der AfD präsentiert.

Ja, sehen Sie mal, es steht auch noch hier auf meinem Zettel, da steht das Stichwort: Was stören

mich meine Versprechen von gestern? Sehen Sie, Herr Adams, Sie nehmen mir das Wort aus dem Mund. Hauptsache, uns geht es gut und unsererem Klientel geht es gut, so weit sind Sie gesunken in Ihrer Politik, liebe Grüne und liebe Linke.

Die sogenannten Sozialdemokraten, also die Partei, der Deutschland Hartz IV verdankt, die VW-Aufsichtsräte mit Millionenabfindungen nach Hause schickt und die uns den angeblich reichsten Kanzlerkandidaten der bundesdeutschen Geschichte präsentiert: Auch sie befürworten natürlich nach wie vor dieses Abkassieren, was unser Gesetz ändern will. Die SPD, das angebliche soziale Gewissen der Nation, hat kein Problem damit, dass einzelne Privilegierte nach nur fünf Jahren Amtszeit eine lebenslange Pension beziehen, die andere nach 40 Jahren Arbeitsleistung nicht ansatzweise erzielen können, und das alles auf Kosten derjenigen, die tagtäglich hart arbeiten, Frau Marx. Das ist Ihre sozialdemokratische Partei.

Großzügige Hinzuverdienstgrenzen – Sie hatten es angesprochen – machen es zudem möglich, dass selbst dann, wenn die ehemaligen Bürgermeister, Beigeordneten oder Landräte einem neuen Job nachgehen, kaum etwas auf die Pension angerechnet wird. Sie können bis zur Höhe ihres letzten Gehalts hinzuverdienen, ohne dass die Pension gekürzt wird. Wo gibt es denn so was? Da fragen wir uns doch, was sagt die rot-grüne Landesregierung dazu? Eine rot-grüne Landesregierung, die die soziale Gerechtigkeit wie eine Monstranz vor sich herträgt. Auch Minister Poppenhäger, der …

Na ja, Ex-Minister Poppenhäger, der seit gestern eine stattliche staatliche Rente oder Überbrückungsgeld – was bekommt er? – genießen kann, unterstützte die großzügigen Pensionsregelungen mit dem Argument, dass die Bürgermeister eine Absicherung benötigten. Warum es aber dann der immensen Zuverdienstmöglichkeiten bedarf, sagte er nicht. Das ist ja auch nicht wirklich begründbar. Wenn ich sozial abgesichert bin, warum soll ich dann noch in der Höhe, die ich vorher verdient habe, hinzuverdienen? Das ist doch nicht ansatzweise nachvollziehbar.

Wenn es wirklich nur darum ginge, wie Sie alle sagen, die begünstigten Bürgermeister, Landräte und Beigeordneten vor sozialen Risiken zu schützen, könnte man doch problemlos die üppigen Pensionen mit neuem Einkommen verrechnen. Dann hat er doch den sozialen Anschluss wieder gefunden. Was spricht denn dagegen? Beim normalen Bürger geht das doch auch.

Warum nicht auch bei den kommunalen Wahlbeamten? Was haben wir von Frau Holbe gehört? Bürgermeister würden viele Überstunden machen. Das mag ja sein. Aber ich mache seit 20 Jahren Arbeitsrecht. Ich habe noch nie gehört, dass Überstunden über einen Rentenanspruch abgegolten werden, Frau Holbe.

Also da könnte man sich über eine Besoldungserhöhung unterhalten und nicht über eine lebenslange Pension, die hinten dranhängt.

Die weitere Argumentation hier ist natürlich auch schwierig. Das spricht wahrscheinlich für Ihre Kandidatenauswahl, Frau Marx. Wenn Sie sagen, nach fünf Jahren im Amt haben die von Ihnen ausgewählten Bürgermeister alles vergessen, was sie in den Jahren vorher gelernt haben. Da sollten Sie vielleicht mal die Kandidatenauswahl bei sich überdenken und Leute in solche Ämter wählen, die nicht nach fünf Jahren alles vergessen haben, was sie in ihrem Leben vorher gelernt haben.

Sie halten offensichtlich die Typen, die Sie aufstellen, für nicht resozialisierbar.

Also ich würde wirklich mal darüber nachdenken, ob das der richtige argumentatorische Ansatz ist. Wenn Sie darauf hinweisen, dass die Politik vom Wechsel lebt, haben Sie recht. Aber ein Wechsel in beide Richtungen. Der Wechsel von der Wirtschaft hinein in die Politik und dann auch wieder von der Politik hinein in die Wirtschaft. Offenbar haben Sie nur die eine Richtung des Wechsels vor sich, nämlich in die Politik und dann stattliche staatliche Pensionsansprüche und dann wird alles gut. Den Wechsel, den Sie gerade genannt haben, den gibt es auch gar nicht. Sie sehen, ich zerpflücke hier ein Argument von Ihnen nach dem anderen. Das waren gar keine Argumente, was Sie hier gebracht haben. Deshalb sollten Sie jetzt noch mal zuhören und dann in sich gehen und vielleicht zumindest der Ausschussüberweisung zustimmen.

Unsere Lösungsvorschläge: Die Dauer zum Erlangen des Pensionsanspruchs auf zehn Jahre verdoppeln. Auch das wäre im Übrigen immer noch eine deutliche Besserstellung gegenüber den Bürgern draußen. Und mit der Besserstellung – das ist

auch keine AfD-Erfindung – befänden wir uns in guter Gesellschaft zu Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen.

Dabei ist offenkundig, dass Länder, die besonders pleite sind, auch besonders großzügig mit den Geldern ihrer Bürger umgehen. In Thüringen ist die Regelung für kommunale Wahlbeamte – ich hatte es gerade ausgeführt – im deutschlandweiten Vergleich besonders lax. Und Thüringen ist ja auch – Frau Taubert, Sie gestatten – besonders pleite. Ebenso gewähren Pleiteländer wie Bremen und das Saarland diese Pensionen nach nur einer Amtszeit. In Ländern mit guter Haushaltsführung, meine Damen und Herren, ist das ganz anders. Da werden zwei Amtszeiten benötigt. Ich verweise: Baden-Württemberg hat sogar 16 Jahre, Bayern zehn Jahre oder Sachsen 14 Jahre. Das wäre der erste Schritt, die Verdoppelung der Dauer. Im zweiten Schritt muss dann der Beginn des Pensionsbezugs auf das Renteneintrittsalter, das draußen für alle Menschen gilt, angehoben werden. Gleiches Recht für alle, für die, die privilegiert sind als Kommunalbeamte genauso wie diejenigen, die tagtäglich draußen hart arbeiten.

Denn eine Sofortpension ist nicht nur unfair gegenüber allen anderen in Deutschland. Wobei ich nicht mal weiß, ob unfair der richtige Begriff ist. Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren.

Das ist nicht nur anstößig, sondern kommt schon in den Bereich der Sittenwidrigkeit. Zukünftig darf die Pension daher erst – analog zur üblichen Rentensystematik – ab 65 bzw. 67 Jahren gezahlt werden. Mit dieser Änderung wäre dann übrigens auch die Hinzuverdienstmöglichkeit hinfällig. Man befände sich in Thüringen dann auf dem Wege Hessens, denn unsere Nachbarn haben 2015 die Pensionsregelung so reformiert, dass die ehemaligen Kommunalbeamten erst mit 56 – okay, immer noch zehn Jahre zu früh, aber immerhin – in Pension gehen können. Jetzt fragen wir uns, im Land des Äppelwoi – ja, wer hat denn das beschlossen? Die Schwarzen mit den Grünen, meine Damen und Herren. Und jetzt kommen Sie hier hin und werfen uns Kommunalfeindlichkeit vor. Schauen Sie zu Ihren Parteifreunden jenseits der Landesgrenze und ihr, liebe Grüne, auch: Die machen da in dem Punkt etwas Vernünftiges. Tut das Gleiche in Thüringen und bringt uns auch in Thüringen voran.

Schließlich noch ein letzter Punkt: Dienstliche Verfehlungen dürfen auch nicht zu einer Sofortrente führen, das können wir aber dann im Ausschuss erörtern oder in der zweiten Lesung.

Sie sehen, Frau Marx, ich hoffe, ich habe Sie überzeugt, dass auch die letzten Zweifel – erst einmal nicht zuzustimmen – beseitigt sind. Unseres Erachtens gibt es zumindest genug Gründe, im Ausschuss über dieses Gesetz zu diskutieren. Wir beantragen daher die Überweisung federführend an den Innen- und Kommunalausschuss sowie den Haushalts- und Finanzausschuss und den Migrations-, Justiz- und Verbraucherschutzausschuss. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Jenaer SPD-Oberbürgermeister Schröter hat jüngst, nämlich am 24. Juli, in einem Brief an die Jenaer Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte für ein sogenanntes Fortbildungsangebot geworben. Dabei geht es um den Bundestagswahlkampf, auf den Herr Schröter ausdrücklich hinweist. Genauer geht es darum, die Adressaten auf Linie zu bringen, auf Linie im sogenannten Kampf gegen rechts, der – ich sagte das von diesem Pult bereits einmal – immer mehr zu einem Kampf gegen das Recht verkommt und pervertiert. So auch hier! Denn dieses Fortbildungsangebot ist eine, zumal schlecht ge

tarnte, rechtswidrige Einmischung eines SPD-Amtsträgers in den Bundestagswahlkampf. Auch die CDU steht da nicht hintan. Wir haben uns das Amtsblatt der Stadt Sonneberg mal angeschaut: Auch da auf dem Titelblatt der CDU-Direktkandidat, der Bürgermeister, zusammen mit SchwarzgeldSchäuble. Offenbar erhofft sich der Direktkandidat, so Stimmen zu werben. Also auch das Amtsblatt in Sonneberg …

Ich sage es nicht noch mal.

Auch der aus Steuergeldern mitfinanzierte Flüchtlingsrat Thüringen inszeniert gegenwärtig sogenannte Aktionswochen unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Rechtsruck“. Welcher Rechtsruck, meine Damen und Herren, ist da wohl gemeint? Steht eine Revolution von rechts bevor? Sagen die Meinungsumfragen etwa einen Wahlsieg der NPD voraus? Ist vielleicht sogar Fritz Sauckel wieder auferstanden? Natürlich nicht. Den Rechtsruck, der gemeint ist, gibt es nur in den feuchten Fieberträumen der Flüchtlingsratsaktivisten und anderer seltsamer Antifanten.

Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die plumpe Agitation und den blanken Hass gegen bürgerliche, patriotische, liberale Positionen, also um Agitation gegen die AfD und um Agitation gegen die Vernunft. Das alles finanziert der Thüringer Steuerzahler.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat gerade eine Veranstaltung durchgeführt, bei der man sich gar nicht erst die Mühe machte, zu verschleiern, dass es um Agitation und Giftspritzerei gegen die AfD geht. Gefördert wurde diese Wahlkampfveranstaltung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gegen die Vernunft vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, also auch vom Thüringer Steuerzahler. Ich habe übrigens versucht, mich da anzumelden, meine Anmeldung wurde leider zurückgewiesen.

Meine Damen und Herren, all das sind wenige Beispiele dafür, wie massiv in Thüringen durch staatliche und kommunale Amtsträger und wie mit Steuermitteln direkte und indirekte Wahlwerbung betrieben wird. Wir erinnern uns mit Grausen an die Demo-Boykott-Aufrufe von Herrn Lauinger, für die ihn der Verfassungsgerichtshof zur Rechenschaft gezogen hat und verurteilte. Ein wegen Verfassungs

bruch verurteilter Justizminister! Meine Damen und Herren, Ramelüringen wie es leibt und lebt.

Es sind Beispiele dafür, wie in Thüringen regelmäßig und von oben gewollt gegen die Neutralitätspflicht und das geltende Recht verstoßen wird. Es ist dem Staat und den Amtsträgern aus gutem Grunde nämlich untersagt, in amtlicher Position für oder gegen bestimmte Parteien Wahlwerbung zu betreiben. Aber in ihrem von politischer Einseitigkeit geprägten und angeblichen Kampf gegen rechts haben die herrschenden Funktionsträger jedenfalls in Thüringen jedes Augenmaß verloren. Sie meinen, eine höhere Moral zu vertreten, die es angeblich rechtfertigt, auch gegen die Regeln des Rechts, nämlich gegen das Neutralitätsgebot, verstoßen zu dürfen. Genau das ist diese arrogante Selbstherrlichkeit, meine Damen und Herren, die ein gesellschaftliches Klima der Diffamierung und der Aggression erzeugt hat, über das sich jetzt alle wundern und dessen Opfer wir nach und nach alle werden. Der Präsident hatte eingangs in seinen deutlichen Worten darauf hingewiesen.

Sie sehen, es kommt nicht von ungefähr, dass der Vandalismus im Wahlkampf überhandnimmt. Gewaltsame Störungen von Wahlkampfveranstaltungen, Attacken auf Wahlkreisbüros und tätliche Angriffe auf Wahlkämpfer, das sind die Früchte parteilicher Einmischung von Altparteienamtsträgern in den Wahlkampf. Da ist es durchaus einerlei, wer hiervon betroffen ist. Frau Rothe-Beinlich, auch wenn Sie betroffen wären, würde ich das bedauern, denn am Ende geht der Rechtsstaat vor die Hunde.

Fest steht, dass das die Geister sind, die auch diese rot-grüne Regierung gerufen hat.

Es ist die rot-grüne Agitation auch aus den Amtsstuben und es sind die Steuergelder, die Rot-Grün für alle möglichen Kräfte ausgibt, die den heiligen, quasi religiösen Kampf gegen rechts zu führen vorgeben. Tatsächlich geht es dabei aber nur darum, blindwütig gegen jede bürgerliche, patriotische und liberale Position zu hetzen.

Diese Rechnung, meine Damen und Herren, wird nicht aufgehen. Schwarz-Rot-Grün wird sich da nicht durchsetzen, denn die Leute draußen haben die Nase voll von diesem obrigkeitsstaatlichen Getue. Den Beleg dafür, meine Damen und Herren, werden Sie am 24.09.2017 im Fernsehen sehen, wenn die Bundestagswahlergebnisse gesendet werden. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Herr Kellner, Ihnen werde ich am Anfang gleich helfen können. Wo ist er? Das habe ich ja gerne: Eine kurze Rede vorlesen, Fragen stellen und dann nicht zuhören, wenn man die beantwortet. Herr Kellner, Sie hätten nicht nur das letzte Wort in der Überschrift unseres Antrags lesen dürfen. Da steht tatsächlich Hamburg. Aber die Überschrift fängt vorn an und da steht, es geht um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen“. Das ist der Ansatzpunkt. Also der Antrag hat mit Hamburg nichts zu tun, er bezieht sich ein wenig auf Hamburg, aber im Kern geht es darum, Thüringer Linksterrorismus und Thüringer Linksextremismus aufzuarbeiten. Da greifen wir eigentlich nichts anderes auf, als das, was der Herr Dittes im letzten Sonderplenum gesagt hat. Er hat gesagt, meine Damen und Herren, ein Sonderplenum eigne sich nicht, um Linksterrorismus und Linksextremismus aufzuarbeiten. Wir haben den Ball aufgegriffen, Herr Dittes, und haben gesagt, gut, dann bringen wir doch mal einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Jetzt stehen wir also hier

und wundern uns, dass Sie dann nicht zustimmen. Das ist doch genau Ihre Anregung gewesen. Herr Dittes, Ihre Rede hätte wirklich an Substanz gewonnen, wenn Sie Ihre eigene Meinung auch mal kundgetan hätten und nicht von irgendwelchen dubiosen Dritten zusammenhanglos irgendwas zitiert hätten, sondern wenn Sie mal gesagt hätten, wie Sie zu der ganzen Sache stehen. Zu dem wie Sie letztendlich argumentiert haben, muss ich sagen, so ähnlich hat eine Kollegin von Ihnen vor Kurzem auch mal versucht zu argumentieren und hat gesagt, die SED wäre im Kern eine rechte Partei gewesen. Sie versuchen immer alles umzudefinieren, wie es Ihnen passt. Es ist richtig peinlich, wenn man Ihnen zuhören muss.

Meine Damen und Herren, die bisherige Schieflage bei der Bekämpfung des politischen Extremismus wird deutlich, wenn man sich ansieht, wozu es in Thüringen einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission gibt und wozu es das nicht

gibt. So existiert auf der einen Seite der wichtige Untersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus und Behördenhandeln. Auf der anderen Seite aber eine gänzlich überflüssige Enquetekommission zu Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihren Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie.

Meine Damen und Herren, das ist schlimmste ideologische Tendenz und weist religiöse Züge auf. Diesen Ausschuss braucht kein Mensch. Der andere, habe ich Ihnen gesagt, ist wichtig.

Zum Problemkreis Linksextremismus gibt es hingegen in Thüringen – nichts, weder einen Untersuchungsausschuss noch eine Enquetekommission. Genau das wollen wir ändern. Es darf nicht sein, dass Randale-Truppen, wie die Junge Gemeinde Stadtmitte Jena, staatsfinanziert durch die Lande marodiert, asoziale Randale macht und Straßenterror verbreitet.

Es darf auch nicht sein, dass Abgeordnete aus den drei Ramelow-Fraktionen offen ihre Sympathie für linksextremistische Gewalttäter, also Kriminelle, und genau solche Organisation bekunden.

Und letztendlich darf es genauso wenig sein, meine Damen und Herren, dass linksextremistische Bündnisse unter Beteiligung zahlreicher Bundes- und Landespolitiker gegen demokratische Parteien hetzen, Hass verbreiten, deren Repräsentanten attackieren, wie sich das Herr Stegner von der SPD immer so wünscht, und auch gewalttätig den Wahlkampf behindern. Das alles darf nicht sein.

Jetzt wundern Sie sich nicht, eine Statistik: Eure eigenen Wähler, liebe Linkspartei, verlangen die konsequente Bekämpfung des Linksextremismus. 53 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Polizei in Thüringen Linksextreme zu wenig im Blick hat. Daraus ist übrigens nicht den Polizisten ein Vorwurf zu machen, sondern allein der Landesregierung, die bei Linksextremismus und Linksterrorismus nur beschwichtigt, verharmlost und fördert.

Eigentlich müsste diese Landesregierung ein Aktivposten bei der Bekämpfung jeglicher Form von politischem oder religiösem Extremismus sein. Sie ist aber offensichtlich so sehr an der Kandare der Koalitionsideologen und von denen natürlich auch abhängig, dass ihr jeglicher politischer Wille zur akti

ven Durchsetzung der Grundrechte unserer Bürger fehlt.

Das Einzige, was Herr Poppenhäger beim letzten Mal angeboten hat, war eine Wanderausstellung, die sich mit dem Thema beschäftigt. Aber ich vermute mal, das war nicht die Poppenhäger‘sche Meinung. Übrigens, Herr Poppenhäger, wenn Sie zuhören sollten: Ich wünsche Ihnen von hier alles Gute!

Sie waren einer der wenigen, mit dem man in dieser Regierung reden konnte. Ich vermute mal, Sie haben auch deshalb die Konsequenzen gezogen oder ziehen müssen, weil Sie ein grundehrlicher Typ sind, Herr Poppenhäger.

Also, an bagatellisierenden Aussagen, meine Damen und Herren, fehlt es seitens der Thüringer rotgrünen Politelite nicht. Zum Beispiel erklärte Herr Ramelow – Wo ist er eigentlich schon wieder? – nach dem von Linksextremisten und Antifanten geführten Bürgerkrieg in Hamburg

Zitat –: Der G20-Gipfel muss auch auf staatlicher Seite ausgewertet werden.

Verhältnismäßigkeit ist gerade wegen staatlichem Gewaltmonopol stets zu prüfen. – Wie wäre es, Herr Ramelow in Abwesenheit, wenn Sie, statt den in der Hölle von Hamburg eingesetzten Thüringer Polizeibeamten aus ihrem sicheren Büro zu kondolieren oder zu gratulieren oder Vorwürfe zu machen, die Gewalt der marodierenden Linksextremisten klar benennen und eindeutig verurteilen würden? Da fehlt bisher jedes klare Wort.

Dann haben Sie ja noch Herrn Hoff an Ihrer Seite, der derweil dem Revolutionär Trotzki hinterhertrauert, auf dessen Befehl zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden, und der sich offen zum Linksextremismus bekennt.

Meine Damen und Herren, ich habe das beim letzten Mal schon gesagt: Der Fisch stinkt vom Kopfe her, die beiden Köpfe habe ich Ihnen gerade für Thüringen benannt.

Diese Landesregierung in Thüringen verharmlost den Linksextremismus. Die rot-grünen Abgeordneten unterhalten beste Kontakte zu linksextremen Straßenchaoten, Straßenschlägern und Gewalttätern. Sie sind Mitglieder in extremistischen Vereini

gungen. Es finden sich einige stolze Mitglieder der Roten Hilfe, einer Organisation, die Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung angedeihen lässt. Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die Institutionen unserer Demokratie, insbesondere die Sicherheitsbehörden, als Repressionsapparat diskreditiert. Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die linksextremistische Gewalttäter ermuntert, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden zu Straftaten aufzugeben, zu verschweigen und damit zur Strafvereitelung beizutragen. Sie finden einige Mitglieder in Ihrer Fraktion, die da stolze Mitglieder sind. Es geht noch schlimmer! Es finden sich Abgeordnete auf der linken Seite, die Mitglied in der vom Bundes- und Landesverfassungsschutz erwähnten Kommunistischen Plattform sind. Diese Kommunistische Plattform wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei Die Linke bezeichnet.

Meine Damen und Herren, die bei der Kommunistischen Plattform aktiv sind: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die gnadenlose, menschenverachtende, menschenfeindliche Ideologie des Kommunismus bis heute über 100 Millionen Menschen das Leben gekostet hat? Was muss in Ihren Köpfen los sein, dass Sie einer solch verbrecherischen Ideologie das Wort reden?

Das passt wirklich auf keine Kuhhaut und in keinen vernünftigen Kopf. Die Konsequenz der Linken übrigens ist es nicht etwa, sich davon, von diesen Verbrechern, zu distanzieren, sondern die Konsequenz ist – Beschluss Landesparteitag November 2016 –, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu beenden. Meine Damen und Herren, dass diese geistigen und diese richtigen Brandstifter kein Interesse an der Aufklärung der Taten ihrer linksextremistischen Gesinnungsgenossen in Thüringen haben, das liegt für mich auf der Hand. Mit der Unterstützung der Linken, der Grünen und der SPD brauchen wir daher hier nicht zu rechnen, aber die CDU – und jetzt schlage ich eine Brücke – könnte ja mal Ernst machen mit der Bekämpfung des Linksextremismus. Nach den linken Terrortagen von Hamburg meinte der Bundesinnenminister zunächst beschönigend, es seien ja keine Demonstranten, sondern Kriminelle gewesen. Als ob das etwas geändert hätte! Es ist doch völlig wurscht, ob linke Demonstranten oder linke Kriminelle Städte verwüsten oder Polizisten versuchen umzubringen, meine Damen und Herren.

Man stelle sich einmal vor, ein Innenminister hätte Ähnliches nach den Ausschreitungen von Heidenau oder von Rostock-Lichtenhagen gesagt.

Meine Damen und Herren von der CDU, wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, es scheint Besserung in Sicht. Sie übernehmen ja fleißig AfD-Forderungen. Damit wollen Sie offensichtlich bei Ihren potenziellen Wählern punkten. Wir sagen, das ist in Ordnung, ist nicht gerade eine ehrliche Politik, aber in der Politik gibt es keinen Urheberschutz.

Tolle Ideen sind es definitiv wert, übernommen zu werden, zumal solche, die von der AfD kommen. Denn der gleiche Bundesinnenminister, der sich zuvor noch verharmlosend äußerte, hat ja nun die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ verboten. Das hatten wir von der AfD in Thüringen übrigens bereits im Jahr 2016 gefordert – abgelehnt damals übrigens von den vereinigten Altparteien, also einschließlich der CDU, null umgesetzt von einem CDU-Innenminister und bejubelt von der CDU. Meine Damen und Herren, Sie sind noch wendiger als der Seehofer, Horst aus dem Bayernland und immer auf Merkel-Kuschelkurs. So kennen wir Kuschelkurs, so kennen wir die Landtagstruppe um Mike Mohring.

Überlegen Sie sich mal, wie viel Leid und welche Schäden an Menschen und Sachen hätten verhindert hätten werden können, wenn Sie von den Altparteien, insbesondere auch Sie von der CDU, bereits knapp vor einem Jahr unserem Antrag auf ein Verbot von „linksunten.indymedia“ zugestimmt hätten.

Sie haben es nicht getan, und damit sind Sie von der CDU auch mit verantwortlich für die Verletzten und die Sachschäden von Hamburg.

Das will ich Ihnen ganz klar einmal von hier aus sagen.

Herr de Maizière entdeckte also plötzlich und wahrscheinlich völlig unabhängig vom Bundestagswahlkampf die Fakten, die seit Langem bekannt sind. In

dymedia sei das wichtigste Medium der gewaltbereiten Linksextremisten, dort würden Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte veröffentlicht. Das fand Herr de Maizière vor Kurzem heraus. Wir haben Ihnen das schon vor einem knappen Jahr erzählt. Warum hören Sie nicht auf die AfD?

Liebe CDU, lieber Herr de Maizière, herzlichen Glückwunsch, dass Sie nach mehr als einem halben, fast einem Jahr genau da angekommen sind, wo die AfD immer schon stand.

Aber so ist es in den meisten Politikbereichen, die wir vertreten. Wir von der AfD sind die politischen Vordenker, wir sind die Wegbereiter, Sie von den Altparteien hecheln hinterher. Da muss ich Ihnen sagen von der CDU: Ganz vorn sind Sie dabei, Sie von den Altparteien hecheln uns mit hängender Zunge hinterher.

Sie müssen nicht ausfällig werden.

Versuchen Sie mal, Ihr Stakkato abzustellen. Wenn Sie so weitermachen wollen, meine Damen und Herren: Wir stehen bereit und haben auch die nächsten Vorschläge. Die nächsten zwingenden Schritte sind nämlich – erstens – ein Verbot der ganz klassisch faschistisch agitierenden und agierenden antifaschistischen Vereine rund um die und in der sogenannten Antifa. Der nächste Punkt ist die Beschlagnahme des Vermögens und das Schließen von sogenannten Autonomen Zentren und Infoläden, wo sich die linksextremistische Szene trifft, um Straftaten zu vereinbaren und Anschläge auszuhecken. Das sind die nächsten erforderlichen Schritte. Ich bin sicher, Sie werden uns bald folgen, meine liebe CDU.

Ich empfehle Ihnen hier in Thüringen: Nehmt euch ein Beispiel an euren Kollegen aus Sachsen-Anhalt. Eure dortige CDU, immerhin noch in Regierungsverantwortung, hat den Antrag der AfD auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Linksextremismus unterstützt. Dabei hatte die CDU in Sachsen-Anhalt auch keine Angst vor dem Bannstrahl aus dem Kanzleramt, Herr Mohring, wo immer Sie gerade sein mögen. Merkel ist politisch – Gott sei Dank – bald Geschichte, das wissen wir alle.

Denken Sie, Herr Mohring, und denken Sie von der CDU an Ihre Zukunft. Bald wird derjenige in der CDU Probleme bekommen, der zu lange und bedingungslos an Merkels Seite stand und rumgewerkelt hat.

Haseloff ist da schon einen Schritt weiter. Er scheint politisch wesentlich klüger.

Meine Damen und Herren, zusammenfassend fordere ich daher auf und bitte Sie: Seien Sie mutig, unterstützen Sie unseren Antrag und treten Sie mit uns zusammen ein, mit Mut zur Freiheit und zur Wahrheit für Recht und Freiheit. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, wir sitzen hier heute im Plenum, um ein wirklich ernstes Thema anzugehen. Ich möchte nur mal in Erinnerung rufen und das gleich am Anfang, bevor dann gleich wieder Abweichungen vom Thema kommen, allgemeine Schwurbeleien und Ausführungen, so wie wir sie im Alter

nativantrag der Ramelow-Koalition finden: Es geht heute darum, Terror – und das ist nichts anderes als Terror – von links, der sich auf deutschen Straßen nahezu täglich ereignet, zu ächten, zu bekämpfen. Und es geht darum, dass sich dieser Landtag, wie wir es vor einigen Monaten schon mal gefordert haben, uneingeschränkt dazu bekennt, dass Gewalt keine Lösung und auch kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in Deutschland ist.

Das ist der Kernpunkt, warum wir dieses Sonderplenum beantragt haben. Darum geht es heute: um linken Terror und um politische Gewalt überhaupt, die meistens von links kommt. Das soll geächtet werden. Darum haben wir uns heute versammelt. Ich hoffe, dass wir da auf einer Ebene diskutieren und nicht auf irgendwelche anderen Sachen kommen.

Meine Damen und Herren, der Kampf gegen rechts – der in Wirklichkeit nichts anderes ist, als ein Kampf gegen alles Konservative, gegen alles Bürgerliche, gegen alles Vernünftige, gegen alle konservativen, bürgerlichen und vernünftigen Politikansätze – wird zunehmend von Links als ein Kampf gegen das Recht geführt. Und das darf nicht sein. Politische Auseinandersetzung ist in Ordnung. Aber es gibt nichts daran zu relativieren, dass wir in einem Rechtsstaat leben und sich auch Leute, Menschen, die sich berufen fühlen, politisch zu agieren, zurückhalten und sich an den Rechtsstaat halten. Dieser Kampf gegen rechts – ich hatte das schon gesagt –, der ein einziger Kampf gegen des Vernünftige ist, wird missbraucht. Er wird missbraucht für Angriffe auf Menschen, vor allem Polizeibeamte, aber auch Politiker, Menschen, die uns draußen ihre Lokalitäten zur Verfügung stellen wollen. Dieser Kampf wird von der linken Seite mit geworfenen Gehwegplatten geführt, er wird geschürt mit geworfenen Steinen, mit Flaschen, mit Eiern und Bananen – Lebensmittel, denken Sie mal an die Dritte Welt, was die alles damit machen könnten; die Eier hoffentlich nicht mit Fipronil belastet, meine Damen und Herren –, er wird geführt mit Buttersäure, es wird Hundekot geworfen – ich hoffe es war Hundekot, und kein linker Kot sozusagen, kein linker Scheiß, wenn ich das mal so sagen darf –, Buttersäure wurde vor die Tür geschmissen, es werden Farbbeutel geworfen.

Gestern hatten wir die Eröffnungsveranstaltung der AfD im Comma in Gera. Die Stadt Gera hatte uns den Saal zur Verfügung gestellt, so wie es sich für eine demokratische Stadtverwaltung oder Stadtführung gehört.

Ein Dank noch mal an die Oberbürgermeisterin der Stadt Gera und auch an Uwe Müller, der für die Räumlichkeiten dort verantwortlich ist. Das Auto

des Hausleiters Herrn Schmidt-Schaller – der Sohn des Schauspielers ist Hausleiter im Comma in Gera – wurde zerkratzt, weil er weisungsgemäß die Gaststätte für uns aufgelassen hatte. Seine Mitarbeiter wurden am Telefon bedroht, sie wurden über das Internet beschimpft, weil sie uns, der AfD, weisungsgemäß einen Raum zur Verfügung gestellt haben. Das ist der Kampf, der von links geführt wird, nicht gegen rechts, sondern gegen vernünftige Politikansätze, gegen die euch nichts anderes einfällt, als Gewalt auszuüben, zu blockieren, zu randalieren, zu brandschatzen und Leute zu verletzen. Das ist kein Kampf gegen rechts,

das ist ein Mist, was ihr macht. Das ist ein Kampf gegen das Recht und den dürfen wir nicht weiter unterstützen. Auch die CDU sollte sich da mal kritisch hinterfragen, denn die Wurzeln dieser Subventionsprogramme für verkrachte linke Existenzen haben Sie gelegt mit ihrem unsäglichen Programm

für Demokratie, Tollerei und Gedöns – oder wie das heißt –. Die Wurzeln haben Sie gelegt. Helfen Sie uns, diese Wurzeln zu beschneiden oder diese Wurzeln rauszureißen! Dann wird aus diesem Staat auch wirklich wieder ein Rechtsstaat. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, ich habe für diesen Antrag „Terror von links verhindern und verfolgen“ gestimmt, da mich auch die Debatte nicht vom Gegenteil überzeugt hat. „Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her“, sagt der Volksmund, und der Kopf ist hier in der Staatskanzlei, der Kopf ist Herr Hoff, der sich hier hingestellt und gesagt hat, Linksextremist wäre für ihn ein Ehrentitel.

Wer von den Straßenschlägern, den Linksextremisten draußen glaubt denn, dass das, was Sie jetzt hier vom Rednerpult aus so hanebüchen versucht haben zu erläutern, wer glaubt denn draußen, dass das ernst gemeint ist? Also die Argumente gerade von links und von grün auch…

Frau Rothe-Beinlich – Sie waren ja nicht so lange da, wenn Sie mal reingeschaut haben …

Ich bin dabei.

Ich habe für den Antrag gestimmt, weil ich vom Gegenteil in der Debatte nicht überzeugt wurde. Hanebüchene Sachen von Ihnen, Herr Poppenhäger. Auch Ihre Ausführungen haben mich nicht überzeugt, weshalb ich für den Antrag gestimmt habe, denn das war auch Heuchelei. Wenn Sie das Übel bei der Wurzel packen wollen, dann müssen Sie sich an die Linke-Fraktion wenden, da sitzen Leute drin, die haben die Tumulte, das Straßenchaos von Hamburg gesteuert, über Twitter gesteuert.

Ich habe bunthaarige Abgeordnete aus der LinkenFraktion in Hamburg durch die Bilder huschen sehen. Ich habe Tweets aus dem Tal der Könige oder wo sich dann auch gerade der Tweetabsetzer aufgehalten hat, gesehen, wo gesagt wird, GSG9 kommt, lauft woanders hin, Leute, bewegt euch. Das wurde gesteuert, Herr Poppenhäger. Das ist Ihre Fraktion, die Sie stützt und Sie stellen sich allen Ernstes hin und drücken Ihr Beileid gegenüber Polizisten aus, die in Hamburg verletzt wurden. Kein Thüringenbezug, haben Sie gesagt.

Kein Thüringenbezug – auch deshalb habe ich für den Antrag gestimmt, weil Thüringenbezug da ist. Sogar die „Thüringer Allgemeine“ titelt „Polizei-Einsatz bei G20-Gipfel kostet Thüringen Millionen. Zehn verletzte Beamte,

17 beschädigte Fahrzeuge und mehr als 40.000 Arbeitsstunden […].“ Und warum? Weil die Sie tragende Koalition mit dem parlamentarischen Arm der

militanten Linken, diese Krawalle in Hamburg gesteuert hat.

Deshalb habe ich für diesen Antrag gestimmt, Herr Präsident, auch wenn Sie mir jetzt schon wieder ins Wort fallen, und deshalb werde ich auch für den nächsten Antrag stimmen und das dann auch hier wieder begründen. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, wir haben gerade über einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der zum Inhalt einen Beschluss hatte: Erstens, „die Fraktionen des Thüringer Landtags sprechen sich gegen alle Arten der politisch motivierten Gewalt aus“, und zweitens, „der Thüringer Landtag dankt allen Einsatzkräften der Polizei und der Rettungsdienste sowie ehrenamtlichen Helfern, die in Hamburg mitgeholfen haben, Recht und Ordnung wiederherzustellen und bei der Beseitigung von Schäden oder Unterstützung …

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, weil dieser Antrag vernünftig ist. Ich muss sagen, ich verstehe nicht, warum ausschließlich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag – mit unseren acht Abgeordneten – diesen Antrag, der schonungslos und eindeutig jede Art politischer Gewalt ächten will und sich bei der Polizei in Thüringen bedankt, warum nur acht Leute in diesem Landtag dafür gestimmt haben und der Rest, die gesamten Altparteien, dagegen.

Die gesamten Altparteien sind also offenbar nicht gegen alle politischen Gewaltausbrüche und auch nicht dafür, der Polizei in Thüringen zu danken. Das verdanken Sie, glaube ich, Ihrer Borniertheit und Ihrer ideologischen Vernageltheit. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil er wahrscheinlich von Herrn Quendt formuliert worden ist. So ein Gesülze, wie man in diesem Antrag findet, wo wieder jede Hinter

tür aufgelassen worden ist, um tatsächlich wieder Gewalt auszuüben, jede Hintertür aufgelassen worden ist, um wieder Versammlungen von uns zu stören, und wieder alle Hintertüren aufgelassen worden sind, um so zu agieren, wie Sie es in letzter Zeit auf Thüringer Straßen tun, das ist kein Antrag, der das verhindert. Das ist ein Antrag, der zu zivilem Ungehorsam anstiftet, das heißt nichts anderes als linker Straßenkampf auf Thüringer Straßen. Mein lieber Herr Dittes, Sie haben sich vorhin hingestellt, Udo Dittes, und erzählt …

Udo Dittes stand vorhin hier vorn und sagte, über Selbstverständlichkeiten müsste man nicht abstimmen. Herr Dittes, das fünfte Wort in diesem Antrag ist Selbstverständlichkeit; Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen. Selbstverständlichkeiten sollte man nicht per Antrag abstimmen. Sie bringen einen Antrag ein, der aus Ihrer Sicht

selbstverständlich ist. Aus unserer Sicht bringen Sie einen Antrag ein, der unterirdisch ist, und deshalb habe ich dagegen gestimmt und wünsche Ihnen jetzt ein schönes Wochenende und friedliche Straßenproteste auf der linken Seite, uns auf der rechten Seite einen schönen Wahlkampf. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren – herzlich willkommen auch auf der Tribüne! –, jetzt haben wir ein paar Mal das Gleiche gehört. Es wird Sie nicht wundern – erst einmal die Hose hochziehen, Frau Henfling –, dass wir eine etwas andere Sicht der Dinge haben als der linksdemokratische Block.

Meine Damen und Herren, auch unter freischaffenden Künstlern und Publizisten – ich nenne die jetzt einfachheitshalber in den nachfolgenden 20 Minuten Künstler, weil der Begriff sonst zu lang ist –, auch in diesen Personengruppen befinden sich Menschen mit geringem Einkommen und unsicheren beruflichen Perspektiven. Im Bereich der künstlerischen Berufe ist der Anteil von Personen, die unter wirtschaftlich prekären Bedingungen leben, nicht gering. Frau Marx hatte darauf hingewiesen. Zweifellos muss der Sozialstaat die betroffenen Künstler im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen; aber genauso wie bei allen anderen, die der staatlichen Hilfe bedürfen, muss das geschehen. In Deutschland wurde dazu gegen Ende der sozialliberalen Koalition, also gegen Ende der 70er-Jahre – umgesetzt wurde es dann Anfang der 80er-Jahre – mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz und der Künstlersozialkasse ein ganz eigenwilliger Weg eingeschlagen. Für Künstler wurde ein eigener Versicherungszweig geschaffen, dessen Beiträge zur Hälfte von den Versicherten getragen werden und zu 30 Prozent von den Verwertern, also den Kunden, die Dienstleistungen in Anspruch nehmen, und 20 Prozent sind ein Bundeszuschuss. Mit anderen Worten: Das zahlen also wir Steuerzahler. Problematisch dabei ist unter anderem, dass für die Verwerter oft nicht klar erkennbar ist, ob überhaupt Gebühren und – wenn ja – in welcher Höhe diese anfallen oder diese Versicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Seit ihrem Bestehen ist die Geschichte der Künstlersozialkasse nicht zuletzt auch eine Geschichte der Kritik und der Krise. Auch darauf hatten die Vorredner hingewiesen. Kritik gab es beispielsweise im August des vergangenen Jahres durch ein Positionspapier der Vereinigung hessischer Unternehmensverbände. Davon hat nun nach etwa neun Monaten auch unsere deutsche demokratische Ramelow-Koalition Kenntnis erhalten und wahrscheinlich deshalb den Antrag hier ins Plenum gebracht. Natürlich fragt man sich auch, warum es genau dieser Zeitpunkt sein muss, warum das gerade heute geschieht. Ich kann Ihnen das beantworten. Die Linkskoalition greift das heute

auf, weil wir uns bereits im Bundestagswahlkampf befinden und weil Rot-Grün die eigene Wohltätigkeit durch Wahlkampfgetöse bei ihrer Klientel unterstreichen will. Warum sollten wir uns sonst mit einem Gesetz befassen, das mit dem Thüringer Landtag nichts zu tun hat und originäre Bundeszuständigkeit ist? Sei es drum! Angesichts der anhaltenden Krise nicht nur des Systems der Künstlerversicherungen, sondern des deutschen Sozialversicherungssystems überhaupt ist es tatsächlich an der Zeit, Alternativen zu diskutieren. Deshalb ist es schön, dass dieses Thema hier in dieses gefüllte Plenum eingebracht wurde. Einer solchen Debatte – Sie werden es ahnen, meine Damen und Herren – stellt sich die AfD gern.

Meine Damen und Herren, die kreative Klasse, wie sie in Anlehnung an einen Buchtitel gern genannt wird, geht ihren Tätigkeiten sicherlich nicht umsonst nach, also wie der Franzose sagt: nicht „L‘art pour l’art“. – Französisch muss auch mal sein, Frau Henfling. – Wir leben in einer Wirtschaftsgesellschaft und Künstler und Autoren sind die treibenden Kräfte für die Kreativwirtschaft, die sich in den vergangenen Jahren zu einem dynamischen Wirtschaftszweig in Deutschland entwickelt hat – mit einem Jahresumsatz von etwa 150 Milliarden Euro. Viele derjenigen, die hieran beteiligt sind, sind Selbstständige mit oft geringem Einkommen. Die Künstlersozialkasse gibt aktuell als durchschnittlichen Jahresverdienst der Versicherten knapp 16.000 Euro an. – Da krankt Ihr Antrag so ein bisschen: also nicht 15.000 Euro, wie es in Ihrem Antrag steht, sondern knapp 16.000 Euro. – Und 16.000 Euro – das kann man unterstreichen – sind mehr oder weniger prekäre, also angespannte finanzielle Verhältnisse.

Aber die gibt es nicht nur im Bereich der sogenannten Kreativwirtschaft. Es gibt auch zahlreiche andere Bereiche, in denen Freiberufler und selbstständige Einzelkämpfer für ein sehr geringes Einkommen arbeiten müssen. Ich denke etwa an freiberufliche Dozenten in der Erwachsenenbildung oder an freiberufliche Pflegekräfte. Für diese Freiberufler existieren keine Sozialversicherungsprivilegien in Form einer eigenen Sozialkasse. Es gibt hier also zwei Klassen, die geschaffen werden, wofür es keinen Grund gibt. Also eine Ungleichbehandlung, eine Ungerechtigkeit, von sozialer Gerechtigkeit weit entfernt! Wir haben nämlich auf der einen Seite die Künstler im Sinne des Sozialversicherungsgesetzes und auf der anderen Seite die Nichtkünstler. Und da müssen wir uns doch fragen: Leisten nicht die Letzteren – also die freiberuflichen Dozenten beispielsweise und die freiberuflichen Pflegekräfte – einen vielleicht sogar noch wertvolleren Beitrag für unsere Gesellschaft als der ein oder andere Künstler? Wenn man das bejaht, muss man sich fragen, ob das Privileg, das die Künstlersozialkasse für Künstler ohne Zweifel bedeutet, für einen bestimm

ten Bereich von Freiberuflern, der eigentlich willkürlich definiert ist, gerechtfertigt ist.

Die Umbruchprozesse und dynamischen Entwicklungen im Bereich der Kreativwirtschaft, die sich als Folge der elektronischen Revolution eingestellt haben, lassen längst die Grenzen zwischen den künstlerischen Tätigkeiten und anderen – etwa handwerklichen – Tätigkeiten verschwimmen. Das gilt beispielsweise für den Bereich des sogenannten Designs, bei dem nicht leicht zu bestimmen ist, wo er beginnt und wo er endet. Wenn in dieser Weise Grenzen zwischen Berufsfeldern und Tätigkeitsfeldern verschwimmen, stellt sich jedoch die Frage, ob eine begrenzte Sonderversicherung, die an die Kunst anknüpft, überhaupt noch sinnvoll ist. Aber auch unabhängig von den neuen technischen Entwicklungen stellte sich und stellt sich immer wieder die Frage, welche Tätigkeit, welcher freie Beruf nun als künstlerischer Beruf im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes anzusehen ist und welcher nicht. – Frau Mitteldorf hat schon auf die innerfamiliären Probleme hingewiesen. – Das liegt natürlich nicht nur an den Formulierungen des Gesetzes, sondern in der Natur der Sache, um die es hier geht: nämlich der Kunst – und die ist nun mal schwer zu fassen und schwer zu definieren. Darüber werden immer wieder Gerichtsverfahren geführt, bis zum Bundesverfassungsgericht: Was ist Kunst und was nicht? Ausweislich einer von der Künstlersozialkasse selbst veröffentlichten Berufsliste sind beispielsweise Trickzeichner, anders als Tätowierer, versicherungspflichtig – ebenso versicherungspflichtig übrigens wie Büttenredner, Frau Marx. Da müssen wir bei Ihrer nächsten Rede mal darauf achten, ob Sie bei der Künstlersozialversicherung einzahlen müssen. Eine Designerin für Brautmoden beispielsweise ist auch Künstlerin im Sinne des Gesetzes, ebenso wie ein freiberuflicher Tanzpädagoge, nicht hingegen eine freiberufliche Tangolehrerin. Das verstehe, wer will. Mir erscheint diese Abgrenzung sehr willkürlich,

ähnlich wie die Abgrenzung bei den verschiedenen Mehrwertsteuersätzen, die auch nicht nachvollziehbar ist.

Die Problematik, die ich jetzt hier anspreche, ist nicht neu und hat bereits eine oder mehrere Novellierungen des Gesetzes nach sich gezogen. Das Gesetz als solches blieb aber im Grundsätzlichen bestehen. Viele Kunden oder Verwerter wissen auch schlicht nicht, dass sie für die mehr oder weniger regelmäßige Inanspruchnahme einer Dienstleistung abgabenpflichtig werden, also einen Betrag an die Künstlersozialkasse zahlen müssen. Diese Rechtsunsicherheit könnte man beheben, wenn man wollte, indem man beispielsweise Künstlern und Publizisten aufgäbe, in ihren Kostenvoran

schlägen oder Rechnungen auszuweisen, was an Beiträgen wohin abzuführen ist. Aber daran hat offenbar keiner Interesse, auch der Künstler nicht, weil er um seine Aufträge und seine Auftritte fürchtet. Aber das wäre natürlich ein gangbarer Weg, wenn die Künstler selbst darauf hinweisen würden und nicht derjenige, der Dienstleistungen in Anspruch nimmt, jahrelang im Ungewissen bleiben muss, ob tatsächlich dann irgendwann mal die Deutsche Rentenversicherung bei ihm aufschlägt und irgendwelche Prüfungen vornimmt. Diese Problematik, meine Damen und Herren, verschärft sich durch die Finanzierungsfrage, denn immer wieder sieht man die Finanzkraft der Künstlersozialkasse in Gefahr und beschuldigt dann die sogenannten schwarzen Schafe unter den Unternehmen, ihre Beiträge nicht zu bezahlen. Teilweise sind es allerdings viele unwissende schwarze Schafe, weil das wirklich nicht durchschaubar ist, ob und inwieweit man da abgabenpflichtig ist. Also müssen insbesondere diese Unternehmen kontrolliert werden, ob sie Künstlerabgaben auch wirklich bezahlen. Bei mir in meiner Zwei-Mann-Kanzlei in Gera schlug die Rentenversicherung auf und machte eine Tiefenprüfung, weil ich eine Internetseite habe. Da war der Verdacht, dass derjenige, der die Internetseite gemacht hat, vielleicht ein Künstler gewesen sein könnte. So läuft das in Deutschland, dass also bis nach unten durchkontrolliert wird, ob vielleicht irgendwo ein Künstler am Werk war. Da wird versucht, die letzten Euros zusammenzufegen.

Die Kontrollen führt die Deutsche Rentenversicherung durch – ich hatte das erwähnt –, und zwar seit einer Gesetzesänderung im Sommer 2014 ziemlich umfangreich, ziemlich penetrant und ziemlich nervtötend. Das kostet selbstredend wieder viel Geld für Verwaltung auf der Rentenversicherungsseite und bringt den Unternehmen Ärger und Arbeit. Von Entbürokratisierung, meine Damen und Herren, wie sie gestern der Herr Müller von den Grünen angesprochen hat, sind wir da weit entfernt. Die AfD will das gern ändern.

Ungeachtet der rechtsstaatlichen Problematik, die ich gerade aufgezeigt habe, ist das Ganze also ein immer teurer werdender Spaß für eine an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen gemessen doch sehr überschaubar kleine Gruppe. Mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz ist eine überaus fragwürdige Klientelwirtschaft entstanden, resultierend aus der sozialliberalen Koalition Ende der 70er-Jahre – das kann man politisch ableiten –, und die weitet sich aus und wächst sich in den letzten Jahren aus. Es wird immer mehr Bürokratie geschaffen, gleichwohl die Kosten steigen, obwohl jetzt vor Kurzem mal die Beiträge leicht gesenkt wurden, was wohl auf die verschärften Prüfungen zurückzuführen ist.

Der Antrag von Rot-Grün in diesem Landtag zielt auf eine weitere Ausweitung der Struktur dieser unsozialen Zweiklassengesellschaft mit dem sehr durchsichtigen Hintergedanken, sich bei einer bestimmten Klientel positiv beliebt zu machen – wir denken auch an die Kampagne zu Jungwählern gestern, auch da war wieder Klientel und Nepotismus im Spiel; ähnlich ist es hier. Es wird soziale Klientelpolitik für Sondergruppen betrieben, während die eigentlichen Probleme, nämlich die Probleme der Zukunftsfragen der Sozial- und Rentenpolitik, überhaupt nicht angegangen werden und auch im Thüringer Landtag brachliegen. Wir von der AfD kümmern uns in Zukunft darum und werden auch das vernünftig angehen.

Seien Sie überrascht, Herr Adams! Sie können natürlich gut reden mit Ihrer fetten Abgeordnetenrente, aber hören Sie mal zu, was ich Ihnen jetzt noch erzähle.

Altersarmut und mangelnde soziale Absicherung betreffen keineswegs nur einige Tausend freischaffende Künstler und Publizisten.

Inzwischen sind Hunderttausende, Millionen draußen – Herr Adams, das wissen Sie vielleicht nicht in Ihrer grünen Blase – von Altersarmut bedroht.

Tatsache ist, dass wir die Problematik der sozialen Absicherung von Künstlern in einen umfassenden Gesamtzusammenhang stellen wollen und dass wir nicht an einer Ausweitung von Sonderlösungen arbeiten oder Klientelwirtschaft betreiben wollen. Wir denken vielmehr darüber nach, eine solidarische Bürgerrentenversicherung zu etablieren, in die selbstverständlich auch die freien Künstler einbezahlen, aber auch andere Selbstständige, nämlich alle, und auch die Abgeordneten dieses Landtags. Wir hatten ja schon einen entsprechenden Antrag eingebracht, der von Ihnen allen von den Altparteien abgelehnt wurde. Also tun Sie doch nicht so, als wenn Sie sozial wären. Sie füllen sich zunächst Ihre eigenen Taschen und gucken dann auf Ihre Klientel und was hinten noch überbleibt, die Brosamen, verteilen Sie draußen nach Gutsherrenart.