Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung. Ich freue mich, dass ich einige Besucher auf der Besuchertribüne begrüßen darf, darunter Besucher von der AWO in Suhl, von einer Regelschule in Eisenberg und vom Evangelischen Ratsgymnasium hier in Erfurt.
Herzlich willkommen im Thüringer Landtag! Ein herzliches Willkommen auch den Kollegen hier im Landtag, vor allem dem Schriftführer Herrn Tischner und dem Redelistenführer Herrn Schaft.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Emde, Frau Abgeordnete Holbe, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, Herr Minister Prof. Dr. Hoff, Herr Ministerpräsident Ramelow offenkundig nur zeitweise und Herr Minister Tiefensee auch zeitweise, vermute ich, aber ist auch gar nicht da – insofern freuen wir uns, dass sie sich alle entschuldigt haben.
Ich darf darauf hinweisen, dass der Ältestenrat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Frau Jessica Brandt vom MDR Fernsehen eine Arbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen befristet bis zum 31. Dezember 2018 erteilt hat. Und aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich Herrn Christian Jung von Metropolico/JouWatch sowie Herrn Johannes Hornemann vom MDR Fernsehen für diese Plenarsitzung eine außerordentliche Akkreditierung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Die Fraktionen waren im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 1 am Donnerstag als ersten Tagesordnungspunkt und Tagesordnungspunkt 21 am Freitag als ersten Punkt aufzurufen. Die Unterrichtung zu Tagesordnungspunkt 21 hat die Drucksachennummer 6/3989.
Zu Tagesordnungspunkt 2 b wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4008 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 3 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/3999 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 7 wurde ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/3966 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 8 a wird ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4009 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 22 b kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksache 6/3896, 6/3908, 6/3956, 6/3970 bis 6/3972, 6/3975 bis 6/ 3980 und 6/3985.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, beim Tagesordnungspunkt 11 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich beantrage namens meiner Fraktion, den Tagesordnungspunkt 17, Umsetzung der Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, am Freitag als zweiten Punkt zu behandeln, wegen der Dringlichkeit.
Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 14, die Drucksache 6/3904, Transplantationsbeauftragte an Thüringer Krankenhäusern stärken, am Freitag als Tagesordnungspunkt 2 zu behandeln und den fristgerecht eingereichten Antrag in Drucksache 6/3905, Vorlage eines Zwischenberichtes ohne Wertungsteil durch den Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“, in die Tagesordnung aufzunehmen und am Freitag als dritten Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Danke, Herr Präsident. Wie schon angekündigt, die auch fristgerecht eingereichten Anträge der Koalition in Drucksachen 6/3936, 6/3967 und 6/3968 möchten wir gerne auf die Tagesordnung setzen und die Drucksache 6/3968 auf alle Fälle am Freitag abarbeiten.
Gut, dann würde ich vorschlagen, wir stimmen zunächst über die Aufnahme der Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung ab, dann über die Platzierung. Aufnahmewünsche waren zunächst der Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksa
che 6/3905, Vorlage eines Zwischenberichtes ohne Wertungsurteil durch den Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“. Wer für die Aufnahme des Tagesordnungspunkts ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion – danke schön –, des Herrn Abgeordneten Gentele und Herrn Abgeordneten Reinholz. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Der Antrag ist damit bei keiner Enthaltung mit Mehrheit in die Tagesordnung aufgenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Aufnahme in die Tagesordnung des Antrags der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/3936, Mietstrommodelle als Baustein der Energiewende. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Reinholz, danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Durch die beiden übrigen fraktionslosen Abgeordneten. Vielen Dank. Damit ist der Antrag mit Mehrheit in die Tagesordnung aufgenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Aufnahme des Antrags der Koalitionsfraktionen in Drucksache 6/3967, Weiterer Ausbau der Elektromobilität in Thüringen, in die Tagesordnung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der Abgeordneten Reinholz, Gentele und Krumpe. Herzlichen Dank. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Es gibt keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit in die Tagesordnung aufgenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Aufnahme des Antrags der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/3968, zum Thema „Für die Einführung verbindlicher Pflegepersonalschlüssel in Thüringer Pflegeheimen und Krankenhäusern“ in die Tagesordnung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der Abgeordneten Reinholz, Gentele und Krumpe. Danke schön. Gegenstimmen? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit in die Tagesordnung aufgenommen, sodass wir nun über die Platzierung abstimmen.
Zunächst wurde durch die AfD-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 17 am Freitag als zweiten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion und von den fraktionslosen Abgeordneten in toto. Damit ist die Platzierung mit Mehrheit abgelehnt, sodass der Tagesordnungspunkt normal mit der Tagesordnung abgearbeitet wird.
rufen wird. Wer dafür ist, den bitte jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der Abgeordneten Reinholz, Gentele und Krumpe. Danke schön. Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die komplette AfD-Fraktion war dagegen, aber die Platzierung ist wie gewünscht so abgestimmt worden, also TOP 14 wird als zweiter TOP am Freitag aufgerufen.
Es gibt den weiteren Platzierungswunsch der CDUFraktion, den Antrag zum Untersuchungsausschuss in der Drucksache 6/3905 als dritten TOP am Freitag aufzurufen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDUFraktion und des Abgeordneten Reinholz. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und von der AfD-Fraktion.
Enthaltungen? Von Herrn Abgeordneten Gentele. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt, sodass wir den Tagesordnungspunkt lediglich mit der Tagesordnung abarbeiten.
Dann haben wir als Platzierungswunsch für den Tagesordnungspunkt 6/3968, „Für die Einführung verbindlicher Pflegepersonalschlüssel in Thüringer Pflegeheimen und Krankenhäusern“, diesen am Freitag auf alle Fälle abzuarbeiten. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Abgeordneten Gentele und Krumpe. Danke schön. Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion. Damit ist mit Mehrheit beschlossen: Der Punkt wird am Freitag auf jeden Fall aufgerufen.
Herr Präsident, wir haben beantragt, dass die Drucksache 6/3905 am Freitag als dritter Tagesordnungspunkt behandelt wird. Das hatten die Koalitionsfraktionen abgelehnt und wiederum dafür gestimmt, dass ihr eigener Antrag in Drucksache 6/ 3968, der also 63 Drucksachen später in den Posteingang gefunden hat, auf jeden Fall am Freitag behandelt wird. Deswegen wollte ich gern einen weiteren Antrag stellen und beantragen, dass die Drucksache 6/3905 am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt behandelt wird. Ich würde auch darum bitten, dass wir die Dringlichkeit noch einmal begründen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag, Vorlage eines Zwischenberichtes ohne Wertungsurteil durch den Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“, eingebracht, weil wir ihn aus folgenden Gründen für dringlich halten: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Thüringer Landtag in seiner 73. Sitzung am 26. Januar 2017 beschlossen, dass der Untersuchungsausschuss einen Zwischenbericht vorlegen soll. Er hat auch gleich ein Datum beschlossen, nämlich den 31. Mai 2017. Der 31. Mai 2017 ist heute. Heute kann dieser Bericht nicht vorgelegt werden – ja, ich weiß, dass Sie rechnen können. Der Bericht kann heute nicht vorgelegt werden, darin sind sich alle Beteiligten im Untersuchungsausschuss einig, wobei vielleicht die Einigkeit nur darin besteht und nicht darin, weshalb er nicht vorgelegt werden kann. Würde man nicht noch unbedingt einen Wertungsteil, den wir für unzulässig halten, hineinfriemeln wollen, hätte er vielleicht tatsächlich fertig werden können. So wird er eben nicht fertig. Aber aus unserer Sicht reicht es nicht aus, einfach den Termin verstreichen zu lassen, sondern wenn der Landtag bestimmt, dass er bis zum 31. Mai gerne einen Zwischenbericht vorliegen hätte, und er nicht da ist, dann muss jetzt darüber entschieden werden, wie es weitergehen soll. Der Landtag muss darüber entscheiden, wie es weitergehen soll. Der Landtag sollte jetzt nicht vier Wochen oder noch länger warten, bis er sich überlegt, wie er jetzt weiter mit der Sache umgeht. Er hat einen Termin gesetzt und der Termin ist heute. Wenn der Termin heute ist, dann sollte heute oder morgen oder spätestens übermorgen darüber entschieden werden, wie es weitergeht. Deshalb halten wir den Antrag für dringlich, für vorgreiflich und deshalb sollte er spätestens am Freitag behandelt werden.
Danke schön, Herr Abgeordneter Scherer. Wünscht jemand das Wort, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Das ist nicht der Fall, sodass wir über den Antrag zur Platzierung des Tagesordnungspunkts als letzten Tagesordnungspunkt am Freitag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der Abgeordneten Gentele und Reinholz. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Aus der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Gibt es weitere Wünsche und Ergänzungen zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Herr Abgeordneter Fiedler, bitte.
Ich möchte eine Erklärung zu meinen Abstimmverhalten geben. Herr Präsident, ich habe dem Antrag zugestimmt, dass das Ganze in diesen Plenartagen hier öffentlich verhandelt wird. Wenn wir weiter so handeln, dass wir unsere eigenen Beschlüsse nicht mehr einhalten, wer soll dann überhaupt noch andere Dinge einhalten, die wir hier beschließen? Deswegen habe ich mit Ja gestimmt und ärgere mich sehr über den Rest des Plenums, der da nicht zugestimmt hat.
Danke schön, Herr Fiedler. Frau Henfling möchte ebenfalls eine Erklärung zum Abstimmverhalten geben. Bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Präsident, ich habe unter anderem deswegen gegen diesen Antrag gestimmt, weil sich der Untersuchungsausschuss darauf geeinigt hat, dass am 12.06. der Teil C vorgelegt und abgestimmt wird und danach im Plenum noch genug Zeit bleibt, über den Antrag der CDU und damit auch über den Wertungsteil zu entscheiden.
Danke schön. Weitere Erklärungswünsche zum Abstimmverhalten sehe ich nicht, sodass wir nunmehr in die Tagesordnung einsteigen können.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 23, Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen haben eine Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für ein Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema und die der fraktionslosen Abgeordneten insgesamt 5 Minuten.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Wollen sich Europa und damit Thüringen von der Zukunftstechnologie Photovoltaik verabschieden und diese anderen überlassen? – SolarWorld braucht eine Perspektive“