Herr Poppenhäger – gewohnt eloquent – konnte oder wollte sich für keine dieser drei Antwortmöglichkeiten entscheiden und teilte mit, es hätten zunächst die entsprechenden Stadtratsanträge auf Verleihung des Titels geprüft werden müssen. Danach habe die sogenannte Ressortabstimmung stattgefunden. An dieser seien außer dem Innenministerium vor allem die Staatskanzlei, Herr Hoff – wo ist er eigentlich, auch nie da –, das Wirtschaftsministerium, Herr Tiefensee – der ist da; guten Morgen, Herr Tiefensee –, zu beteiligen gewesen und so etwas nehme nun einmal eine gewisse Zeit in Anspruch.
Meine Damen und Herren, das kann sein, dass so umfangreiche Abstimmungen bei so essenziellen Fragen „Hochschulstadtverleihung – ja oder nein“ eine Rolle spielen, aber ich darf daran erinnern, dass es gelegentlich auch flotter geht. Denken wir an die Lauinger-Hoff-Klaubert-Affäre, da wurde binnen Stunden die halbe Landesregierung auf verschiedenen Ebenen tätig, um einem Grünen-Minister-Sprössling eine Prüfung zu ersparen. Also das geht bei anderen Fragen ganz flott – hier wurde gemauert; ich weiß nicht, warum. Erlauben Sie mir also die Frage: Wieso soll eine Landesregierung, die Monate dafür braucht, eine schlichte Ortsbezeichnung zu verleihen, in der Lage sein, überhaupt ein Land zu regieren? Die Frage beantworte ich Ihnen: Gar nicht! Und das sieht man ja auch an allen Ecken und Enden.
Und, meine Damen und Herren, wie kann es sein, dass ein Ministerium, das mit einer Gebietsreform das Gesicht des Freistaats nachhaltig verändern will, Monate verstreichen lässt, um sich um eine solche Kleinigkeit zu kümmern? Ich sage Ihnen: Das kann gar nicht sein! Nichtsdestotrotz freuen wir uns von der AfD, dass heute endlich und endgültig über die Verleihung der Bezeichnung „Hochschulstadt“ für Gera und Eisenach entschieden wird. Das ist eine gute Sache für diese Städte.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, noch mal herzlichen Dank, nicht an die Polit-Funktionäre, sondern an den Geraer Studentenförderverein,
der sich mit seinen Vorsitzenden Ralf Spies und Heiko Wendrich dankenswerterweise und aufopfernd kümmert, sodass die neuen Ortsschilder auch keine öffentlichen Gelder verschlingen.
gen: Lieber Ralf Spies und lieber Heiko Wendrich, vielen Dank. So geht es: Anpacken und machen, schaffen und nicht schwätzen!
Und jetzt freue ich mich, wie Frau Mühlbauer und alle anderen hier auch, als Geraer und ich freue mich auch für Eisenach, wenn der Landtag heute einstimmig, das heißt also nicht nur Sie vom demokratischen Block, sondern auch wir von der AfD, über die Verleihung Einigkeit erzielen wird. Ich freue mich auch darüber, dass die beiden Oberbürgermeisterinnen dann heute Nachmittag die Neugestaltung ihrer Briefköpfe in Auftrag geben können. Vielen Dank!
Danke schön. Als Nächste erhält Abgeordnete Henfling für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich bleibt mir auch nur noch, den Hochschulstädten, die dann nach diesem Antrag hier heute diesen Titel tragen dürfen, Gera und Eisenach alles Gute zu wünschen, aber wenn man nach Herrn Brandner redet, bleibt es einem leider immer auch übrig, dass man dazu was sagt. Herr Brandner, Sie nutzen ja wirklich jede Gelegenheit, um zu beweisen, um zu zeigen, dass Sie mit demokratischen Abstimmungsprozessen hadern.
Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass ein Antrag von Stadträten geprüft wird, dass es eine Ressortabstimmung gibt, dass es dann ins Kabinett geht. Ich weiß, das fällt Ihnen schwer; da müssen Sie sich mit anderen Leuten verständigen, da müssen Sie Kompromisse eingehen, da müssen Sie sachlich kommunizieren und Sie beweisen ja immer wieder, dass Sie das nicht können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass übrigens die einzige Fraktion im Thüringer Landtag, die ein Problem mit der dualen Hochschule hatte und mit der Einrichtung der dualen Hochschule, die AfDFraktion war. Herr Brandner, Sie haben ja auch in Ihrer Pressemitteilung wieder bewiesen, dass Sie eigentlich die duale Hochschule ziemlich doof finden; das haben Sie dort durch die Blume wieder gucken lassen. Es gibt ansonsten hier vier Fraktionen, die das sehr gut finden, die auch daran mitgearbeitet haben, diese duale Hochschule einzurichten. Sie gehören nicht dazu.
Dass Sie sich jetzt hier echauffieren an dieser Stelle, hat nichts mit sachlicher und sachbezogener Arbeit im Sinne der Städte Gera und Eisenach zu tun und hat auch nichts im Sinne der dualen Hochschule hier zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend Polemik und Populismus, den Sie betreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen der Grünen-Fraktion freue ich mich, dass wir den Prozess der dualen Hochschule heute hier mit dem Antrag der Landesregierung abschließen werden, dass die Städte Gera und Eisenach auch sich als Hochschulstädte bezeichnen können. Ich glaube, das ist sehr wichtig, sehr richtig. Die duale Hochschule ist in der Wissenschaftslandschaft in Thüringen ein ganz wichtiger Partner und ein ganz wichtiger Part und ich glaube, dass wir damit eine gute Erweiterung getroffen haben in Thüringen und die Wissenschaftslandschaft bereichert haben. Von daher ist das heute ein, glaube ich, guter Abschluss und ich wünsche den beiden Städten damit sehr viel Erfolg. Vielen Dank.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen aus dem Plenum liegen mir – doch vor. Herr Abgeordneter Schaft, bitte schön.
Ja, ich dachte eigentlich, dass schon alles gesagt wäre, aber wie Madeleine Henfling das gerade schon gesagt hat, muss ich auch einfach noch mal auf den Kommentar von Herrn Brandner eine Sache klarstellen, bevor er vielleicht noch mal hier vorkommt und meint, das wären alternative Fakten. Zum Ersten noch mal, es wäre ein Verdienst der AfD-Fraktion, dass wir das Thema heute behandeln. Ich will vielleicht daran erinnern, dass wir in der Frage der Benennung in „Hochschulstadt“ von Gera und Eisenach zum einen schon auf Antrag der rot-rot-grünen Fraktion um Auskunft aus dem Ministerium in der Ausschusssitzung im Dezember gebeten haben. Insofern wurden wir da schon über den Fortgang informiert. Da war auch absehbar, dass wir das zeitlich erst heute hier behandeln können. Zum Zweiten will ich noch mal aus dem Entschließungsantrag der AfD vom 22.06.2016 zitieren, wo in Punkt 3 zu lesen war: „Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, in einem weiteren Schritt die duale Hochschule Gera-Eisenach in die Fachhochschule Schmalkalden zu überführen.“ Es war nie Ansinnen der AfD, tatsächlich eine Duale Hochschule Gera-Eisenach zu installieren.
Madeleine Henfling hat es gerade angekündigt, auch in der Pressemitteilung von Ihnen, Herr Brandner, wurde eben von der Dualen Hochschule Gera-Eisenach nicht als Weiterentwicklung für die Wissenschaftslandschaft in Thüringen gesprochen, sondern als eine Doppelstruktur und eine Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier im Land. Ich glaube, es ist eine Farce, vor allem deshalb, weil wir mit Prof. Dr. Utecht, dem Präsidenten der Dualen Hochschule Gera-Eisenach, glaube ich, einen auch in der Landesrektorenkonferenz haben, dem unglaublich viel an der Wissenschaftslandschaft liegt, und Ihre Aussagen für alle Beteiligten, die an der Dualen Hochschule Gera-Eisenach an beiden Standorten mitgewirkt haben, sowie die Studierenden und auch im Sinne des Fördervereins, den Sie gerade angesprochen haben, damals eigentlich ein Schlag ins Gesicht waren. Insofern, Sie waren nie ein Freund der Dualen Hochschule GeraEisenach und Sie müssen auch nicht so tun, als ob Sie jetzt einer sind.
Ich verstehe es ja, dass es Sie ärgert, dass Sie dieses Thema monatelang im Kabinett haben schmoren lassen und Sie dann noch verpennt hätten, es so auf die Tagesordnung zu setzen, dass es überhaupt behandelt worden wäre. Ich verstehe, dass Sie das ärgert, natürlich.
Da haben wir Sie wieder vor uns hergetrieben und das würde mich auch ärgern, wenn ich so vorgeführt würde, dass gezeigt wird, dass eine junge Partei, die es noch nicht mal seit vier Jahren gibt,
Aber nochmals zum Abstimmungsprozess: So läuft der natürlich bei uns. Wir überlegen uns Dinge, wir machen Vorschläge und – jetzt kommt der Unterschied zu Ihnen – wir reden mit den Leuten und passen uns dann den guten Vorschlägen, die von außen kommen, an. Genauso läuft es. Wir heu
cheln nicht nur die Beteiligung, wie Sie es immer machen, große aufgeblasene Anhörungen und hinterher schmeißen Sie sogar die in tagelanger Kleinarbeit der Landtagsverwaltung gefertigten Synopsen ungelesen weg,
worüber sich die Landtagsverwaltung sogar bei uns bitterlich beklagt hat, sondern wir hören den Leuten zu und lassen vernünftige Vorschläge einfließen. Deshalb sind wir jetzt auch einverstanden mit dieser Dualen Hochschule Gera-Eisenach und freuen uns riesig darüber. Dass Sie sich ärgern, daran kann ich nichts ändern. Sie müssen halt Ihre Verwaltung besser in den Griff bekommen.
Jetzt, denke ich, ist alles zum Thema gesagt und wir kommen zur Abstimmung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden, sodass ich direkt über den Antrag der Landesregierung in der Drucksache 6/3306 abstimmen lasse. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, damit einstimmig so angenommen.
Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes und des Thüringer Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3274 ERSTE BERATUNG
Ich frage, ob die Landesregierung das Wort zur Begründung wünscht. Das ist offenkundig nicht der Fall, sodass ich hiermit die Beratung eröffne und Herrn Abgeordneten Dittes für die Fraktion Die Linke das Wort erteile – wir müssen auch keine Aussprache durchführen. Dann habe ich noch Herrn Brandner. Dann bitte schön.
Meine Damen und Herren, wir haben ja heute ein bisschen länger Zeit. Nachdem Sie offenbar keine Performance einstudiert haben, nutze ich die Zeit
für das, wofür dieser Landtag da ist, nicht für Kleinkabarett so wie gestern Nachmittag, sondern für große Reden von hier vorn vom Pult.
Meine Damen und Herren, ein Glück, dass Thüringen einen Verfassungsgerichtshof hat. Es ist noch viel mehr Glück, dass dieser Verfassungsgerichtshof die ihm nach dem Gesetz zustehende und obliegende Unabhängigkeit lebt und fast täglich beweist. Der Blick nach Weimar ist deutlich beruhigender als der Blick nach Karlsruhe. Dieser Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat mal wieder den Altparteien die rote Karte gezeigt. Was war los? Ich sage es Ihnen: Die Altparteienfront aus CDU, Linke, SPD, damals war die FDP noch dabei, und den „Grünchen“ hatte sich das Privileg eingeräumt, immer ganz oben auf dem Stimmzettel zu stehen, damit der Wähler auch weiß, wer das Sagen im Lande hat und wer es auch behalten will. Der Bürger hat über die Wahlperiode ohnehin vergessen, wie die Stimmanteile genau verteilt waren. Es ist daher auch egal, die Politik ist und war ja eh nicht zu unterscheiden. Sie wissen das selber, Ihre Uniformität haben Sie gestern bei Ihrer Performance hier gezeigt. Bei Ihnen kann jeder mit jedem, alles und immer. Das sieht der Wähler draußen auch, deshalb war es eigentlich letztendlich wurscht, was da an Prozenten rausgekommen ist.