(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Das ist ei- ne Frechheit! Wir haben das komplette BAföG vom Bund geschenkt bekommen!)
Im Falle des Sondervermögens Wasser-Abwasser – ich glaube, einige können sich hier noch erinnern, dieses schöne Wahlversprechen von Dieter Althaus zur Sicherung des Wahlerfolgs der CDU im Jahr 2004 –, für dieses Sondervermögen zahlen wir noch 17 Millionen Euro im Jahr 2014, 20 Millionen 2015 und im Doppelhaushalt jeweils 25 und 30 Millionen Euro. Dieses Desaster einer alternativlosen CDU-Haushaltspolitik bläht unseren Haushalt auf.
Aber auch die Erhöhung der Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im SGB XII und für Kosten der Unterkunft nach SGB II führt zu einer Erhöhung des Haushaltsvolumens um 43 Millionen Euro, weil wir dieses Geld in voller Höhe an die Kommunen weitergeben.
Allein die von mir genannten Haushaltspositionen verdeutlichen, warum wir das Volumen des Haushalts 2017 im Vergleich zum Haushalt 2014 um rund 1 Milliarde Euro erhöhen.
Was die Opposition nicht sagt, ist, wir sollen gegen das Asylbewerberleistungsgesetz verstoßen. Die Opposition sagt eigentlich auch, wir sollen die Tariferhöhungen für die Beschäftigten und die Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten nicht in dieser Höhe einstellen. Die Opposition meint, wir sollen den Hochschulpakt aufkündigen. Die Opposition meint, dass wir die BAföG-Ausgaben weiter in den Schattenkrediten verstecken sollen. Und die Opposition meint eigentlich auch, dass wir das Bundesgeld abnehmen sollen, was wir bekommen, weil wir sonst nur Haushalte aufblähen. Das sagt natürlich Mike Mohring nicht, aber genau das meint er und das sagt er, wenn er der Auffassung ist, dass wir unseriös einen Haushalt aufstellen und aufblähen.
An dieser Stelle erlaube ich mir, werte Abgeordnete, einige Stellen im Haushalt ganz konkret zu benennen, an denen man sieht, dass Rot-Rot-Grün liefert. Mike Mohring hat elf Punkte genannt, die wir nicht machen. Ich nenne Ihnen jetzt mal 27 Punkte, die wir machen.
Punkt 2: Das Geld für das Förderprogramm für Projektmanager im kulturellen Bereich steigt um 30 Prozent und das Förderprogramm im jugendkulturellen Bereich um 23 Prozent. Die Zuschüsse für Theater und Orchester steigen von 64 auf 67 Millionen und bis 2019 auf 75,5 Millionen Euro.
Das Förderprogramm für Volontäre im Museumsbereich wird verlängert. Die Zuschüsse an die Grenzmuseen werden sehr deutlich erhöht, von 170.000 Euro 2014 auf 400.000 Euro im Jahr 2017. Für den Brand- und Katastrophenschutz in Kapitel 03 18 werden die Ausgaben nahezu verdoppelt. Aus 10 Millionen Euro im Jahr 2014 werden 18 Millionen Euro 2016 und 19,6 Millionen Euro im Jahr 2017. Mindestens die Stimme von Wolfgang Fiedler sollte uns dafür möglich sein.
Die Zuschüsse für Azubis und Schüler für Fahrt-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten werden von 75.000 auf 240.000 Euro verdreifacht. Die freien Schulen in Thüringen werden im Jahr 2017 in Thüringen rund 30 Millionen Euro mehr erhalten als im Jahr 2014. Es wird ein Freiwilliges Jahr Migration mit einer Viertelmillion Euro jährlich gefördert. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird künftig mit 4,8 Millionen Euro gefördert. Das sind 2 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2014.
Die Ausgaben für Forschung, Technologie, Innovation, Elektromobilität und digitale Gesellschaft werden um mehr als 50 Prozent erhöht auf 17 Millionen Euro. Das trifft auch die Landesmittel für den Breitbandausbau. Die Berufsakademien in Gera und Ei
Für das neue Programm für öffentlich geförderte gemeinwohlorientierte Beschäftigung geben wir pro Jahr 7,5 Millionen Euro aus. Wir erhöhen das Blindengeld und wollen die Einführung eines Sinnesbehindertengelds mit höheren Ausgaben begleiten.
Die Zahlungen aus der Ausgleichsabgabe an schwerbehinderte Menschen und an Arbeitgeber sollen um 30 Prozent auf 14,6 Millionen Euro steigen. Im Kapitel zum Gesundheitswesen und Maßregelvollzug erhöhen sich die Ausgaben um 12 Millionen Euro. Die wegbrechenden Zuweisungen der SV-Träger für die Krankenhausfinanzierung werden dabei vom Land aufgefangen, sodass sich die reinen Landeszuweisungen von 40 auf 80 Millionen Euro verdoppeln.
In diesem Kapitel werden auch Investitionen bei der psychiatrischen Versorgung, Mittel zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdiensts und auch zur Förderung der ambulanten medizinischen Versorgung massiv gestärkt.
Die Mittel für Energienutzung und Klimaanpassung werden mehr als verdoppelt. Allein zur Förderung sparsamer und umweltverträglicher Energienutzung werden 3 Millionen Euro mehr als bisher ausgegeben. Im Bereich des Naturschutzes und der Nachhaltigkeit steigt der Anteil an Landesmitteln von 5 auf 13 Millionen Euro. Für ein Radverkehrskonzept und die Unterstützung der AG Fahrradfreundliche Kommunen steigen die bereitgestellten Mittel um das 70-fache, nämlich von 1.000 auf 70.000 Euro.
Für die Vorfinanzierung der Elektrifizierung der Strecke Weimar–Gößnitz auf der Mitte-Deutschland-Verbindung werden endlich die 3 Millionen Euro bereitgestellt, die schon seit vielen Jahren im Gespräch sind. Die Zuschüsse für den Schienenpersonennahverkehr steigen um 22 Millionen auf 222 Millionen Euro.
Die Zuweisungen an Gemeinden für Anpassungen im Rahmen des demografischen Wandels und die Zuweisungen an kleinere Städte und Gemeinden
Die Projektförderung für Schulen und Schulsporthallen startet mit 9 und 24 Millionen Euro, nachdem der Übergangshaushalt 2015 bereits 36 Millionen Euro pauschal an die Schulträger ausgezahlt hat.
Für herausgehobene Infrastrukturinvestitionen stehen 8,7 und 10 Millionen Euro bereit. In den Projekten im Rahmen der internationalen Bauausstellung werden hier insbesondere Investitionen für den Spitzensport in Eisenach, Suhl und Bad Langensalza und das Stadion in Jena abgesichert. Die Mittel für den Erhalt von Ingenieurbauwerken an den Straßen steigen um 40 Prozent auf 40 Millionen Euro. Insbesondere für den Erhalt unserer Brücken ist auch dies höchste Zeit.
Eine 50-prozentige Steigerung ist vorgesehen bei den Mitteln für die Verbesserung der Marktposition landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Ausgaben zur Förderung naturnaher Waldbewirtschaftung sollen von 50.000 auf 240.000 Euro im Jahr steigen. Die Landesmittel für die Agrarinvestitionsförderung steigen von 2,1 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 6,6 Millionen Euro im Jahr 2016 und 9,5 Millionen im Jahr 2017. Hier werden zudem auch EU-Mittel in Höhe von 12 und 13 Millionen Euro eingesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, aus meiner Aufzählung ist sehr deutlich geworden, dass dieser Landeshaushalt eine deutliche Sprache spricht: Rot-Rot-Grün liefert und daran ist nicht zu zweifeln.
Ich habe erwähnt, dass wir uns trotz der aktuellen internationalen Herausforderung unserer Verantwortung stellen. Wir müssten es auch so tun. Thüringen ist hoch verschuldet. 16 Milliarden Euro wurden in der Regierungszeit durch die Schuldenmacherpartei CDU angehäuft.