Aber was der Gipfel der Vorwürfe ist – und das ist eben auch das, was mich so umtreibt –, dieses Anwachsen des Haushaltsvolums – so wird zumindest behauptet – würde entschuldigt mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Das ist jetzt wirklich starker Tobak. Deshalb checken wir die Fakten mal, wie das im Moment aussieht in Thüringen, aber – und das ist sehr interessant – auch anderswo. SachsenAnhalt, fangen wir mal bei unseren Nachbarn an: Dort wird ein Nachtragshaushalt für die Jahre 2015 und 2016 erarbeitet. Frau Präsidentin, Sie gestatten, aus der Pressemitteilung des Finanzministeriums in Magdeburg zu zitieren: „Die zusätzlichen Ausgaben sind vornehmlich für die Hilfe und bessere Integration von Flüchtlingen vorgesehen.“ Im Entwurf, Nachtrag zum Haushalt, heißt es im Vorbericht zur Begründung, wieder Zitat: „Außerdem werden die Ausgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung der seit der Planung des Doppelhaushaltes 15/16 stark angestiegenen Zahl von Flüchtlingen berücksichtigt.“ Baden-Württemberg hat bereits im April einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Rheinland-Pfalz hat am 23. September – es ist noch gar nicht so lange her, etwas mehr als eine Woche – einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Doris Ahnen, die Finanzministerin, sagte zu den Inhalten des Nachtragshaushalts – Sie gestatten wieder ein Zitat: „Mit dem Nachtragshaushalt unterstützen wir die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme mit 90 Millionen Euro. Wir geben die Bundesmittel aus der Flüchtlingsmilliarde in Höhe von 19 Millionen Euro an die Kommunen weiter, den übrigen Anteil erhalten sie im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Wir bauen die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge aus und stellen dafür und für weitere Maßnahmen 59 Millionen Euro zur Verfügung.“ Machen wir unsere Reise weiter. Schleswig-Holstein, Monika Heinold, die Finanzministerin zur Vorstellung des Haushalts – ein Zitat: „Diese Landesregierung steht für Haushaltskonsolidierung und Modernisierung, für soziale, aber auch humanitäre Verantwortung. In Schleswig-Holstein wird die Aufnah
me von Flüchtlingen nicht am Geld scheitern. Reichen die 2015 dafür eingeplanten Mittel nicht, reden wir vermutlich über einen zweiten Nachtragshaushalt.“ Einen haben die also schon. Brandenburg: Der Finanzminister Görke plant einen Nachtragshaushalt, der im November beraten werden soll. Die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ zitieren ihn mit: „Bereits für dieses Jahr muss Görke im Haushalt nachsteuern. Am Donnerstag informiert er den Haushaltsausschuss des Landtags über überplanmäßige Ausgaben für die zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Zudem wird wohl auch ein Nachtragshaushalt nötig sein. Zwar werde dies regierungsintern noch zu besprechen sein, aber, so Görke, ich gehe davon aus, dass wir um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen.“ Nordrhein-Westfalen – Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 22.09.: „Die Landesregierung will in einem dritten Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Landtag in einem abgekürzten Verfahren über die aktualisierte Planung für das laufende Jahr abstimmen, sodass das Geld schon Anfang Oktober den Kommunen und Landesbehörden zur Verfügung stehen kann.“ In Bremen wird noch in diesem Jahr eine Summe von 45 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben. Das hat der Senat beschlossen. Wo das Geld herkommen soll, ist offen. Radio Bremen meldet: „Nötig ist ein Nachtragshaushalt. Der Haushalts- und Finanzausschuss muss noch zustimmen. Die Summe wird zusätzlich zu den bereits veranschlagten 140 Millionen Euro bereitgestellt.“ Die Liste, meine sehr geehrten Damen und Herren, lässt sich hier beliebig fortführen. Warum lese ich das vor? Damit man mal was merkt. Es ist völlig egal, in welche Himmelsrichtung Sie schauen, es ist völlig egal, welche Parteifarben gerade in den jeweiligen Staatskanzleien regieren, alle Landesregierungen haben eine unglaubliche Herausforderung erkannt und müssen die meistern und das tun sie, indem sie finanzpolitisch nachsteuern. Jetzt frage ich mal: Hat Ihnen diese Landesregierung bislang einen Nachtragshaushalt 2015 vorgelegt? Faktencheck: Klare horizontale Kopfbewegung, nein. Sie können jetzt sagen, der Haushalt sei ja erst zur Jahresmitte verabschiedet worden und da wäre es auch ein starkes Stück, wenn jetzt bereits ein neuer Nachtragshaushalt käme. Aber Sie wissen ganz genau, dass er bereits im Vorfeld bei der Abstimmung der Ressorts mit einem langen Vorlauf entsteht und dass mit einer derartigen Entwicklung niemand gerechnet hat, nicht in Thüringen und – wie Sie eben gehört haben – auch nicht anderswo.
Ich will damit vor allem eines klarstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren: In den Zeiten dieser immensen Herausforderung passiert bundesweit in den Ländern und übrigens auch in Berlin eines: Die Haushalte wachsen auf, ihr Volumen
wächst. Für andere Bundesländer gilt das genauso wie für Thüringen. Die Volumina der Haushalte wachsen deshalb – und das ist ganz wichtig –, weil zu den jeweiligen Zeiten der Planung und Erstellung der Etats eine derartige Entwicklung nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmaß zu erkennen war.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, was mich so sauer macht, ist vor allem eines: Sie wissen das alles, sie wissen das alles ganz genau. Aber wider besseres Wissen stellen Sie sich hierhin und lärmen herum und machen jede Menge Fisimatenten, weil Sie allen Ernstes den Leuten draußen erzählen wollen, hier würde eine Regierung sitzen, der es Spaß macht, das Haushaltsvolumen anzuheben – Sie sagen, das Volumen aufzublähen – und dieser Regierung käme sogar die derzeitige Flüchtlingssituation gerade recht, um das damit zu verknüpfen. Das wollen Sie ernsthaft den Leuten draußen verkaufen, der eine oder andere glaubt es ja vielleicht auch, obwohl man nur einen einzigen Blick über Thüringen hinaus werfen muss, um zu verstehen, wie lächerlich das ist.
Wenn Sie Kritik am Aufwachsen des Haushalts üben und wenn Sie diese Gründe so hinterfragen, dann müssen Sie sich in Ihrer Argumentation auch entscheiden, was Sie wollen. Sie haben erst gestern ein Thema in der Aktuellen Stunde angemeldet – das hat auch heute wieder eine Rolle gespielt –, um zu klären, wie sich die Landesregierung im Bundesrat zum Asylkompromiss verhält. Da betont Herr Herrgott von der CDU, wie dramatisch sich die Zahl der Flüchtlinge allein im September entwickelt hat. Er sagt, es wird Zeit, noch ganz andere gesetzliche Regelungen anzupacken, das würde dem Ernst der Lage entsprechen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie müssen sich jetzt entscheiden, wie Sie es denn gern hätten. Auf der einen Seite appellieren Sie an die Landesregierung, doch aufgrund der dramatischen Zahlen im Bundesrat bestimmten Sachen zuzustimmen. Auf der anderen Seite – Sie haben hier sogar von einer Epochenschwelle gesprochen, Herr Mohring, ich habe es mir hier aufgeschrieben – haben Sie appelliert, Sie haben eine internationale Replik auf die USA geworfen, auf das Zugehen auf Russland. Auf der anderen Seite soll diese Thematik aber, die Sie hier auch selbst mit eingebracht haben, bei der Aufstellung eines Haushalts keine Rolle spielen dürfen. Das ist doch ein Witz. Keiner erwartet von Ihnen, dass Sie den Haushalt der Regierung loben – dazu sind Sie in der Opposition. Aber Sie behaupten etwas, was nicht haltbar ist, was an den Tatsachen vorbeigeht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unredlich.
Sie sagen, das Volumen betrage über 10 Milliarden Euro, das sei ein Skandal. Wenn Sie dann rechnen, dass wir für 2016 468 Millionen Euro und für 2017 rund 600 Millionen Euro Mehraufwendungen für diese Asyl- und Flüchtlingsproblematik aufbringen, und Sie rechnen das mal runter, dann sind Sie unter diesen 10 Milliarden Euro. Dann müssen Sie das eben auch mal fairerweise in dieser Debatte mit einfließen lassen und sich nicht hier hinstellen und behaupten, wir würden uns hinter diesen massiven Mehrausgaben verstecken. Das ist aus meiner Sicht eine Frechheit.
Außerdem wissen Sie, welche Maßnahmen derzeit in ganz Deutschland diskutiert werden – Maßnahmen, um die Herausforderungen stemmen zu können, die aus der Menge von Flüchtlingen resultieren. Es geht nicht darum, es geht nicht nur noch darum, die Leute in Erstaufnahmelagern unterzubringen und zu versorgen und später auf die Kommunen, in die Städte und Gemeinden zu verteilen. Es geht jetzt genauso wenig nicht darum, endlose Debatten zu führen, welche Herkunftsländer denn jetzt als sicher eingestuft werden und welche nicht und was dann geschieht. Nein, es geht darum, dass diejenigen, die bleiben werden, auch integriert werden, und zwar möglichst schnell und dabei möglichst gut. Dieser Aufgabe werden wir uns alle stellen müssen. Dabei werden zwei Dinge eine sehr entscheidende Rolle spielen: Das ist die Frage der inneren Sicherheit in diesem Land und die Frage der Bildung. Dazu wird es Menschen geben müssen, die für unsere Sicherheit sorgen in einer Gesellschaft, die immer mehr polarisiert wird – wir haben es ja gestern erst wieder erlebt –, und die dafür sorgen, dass die Kinder der Flüchtlingsfamilien möglichst schnell in unsere Bildungseinrichtungen integriert werden.
Wenn hier noch irgendjemand glaubt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das irgendwie klappt, dass das klappen könnte, wenn das alles ehrenamtlich und freiwillig und über engagierte Leute in Verbänden und Initiativen bewältigt werden soll, dann wünsche ich dem schon mal eine gute Reise mit Halt auf allen Unterwegsbahnhöfen. Denn auch das ist klar: Das werden beispielsweise Lehrer sein, die wir einstellen müssen, und das wollen wir auch tun. Sie können sich die jeweiligen Passagen in den Einzelplänen ansehen und der eine oder andere Vorredner ist auch darauf bereits eingegangen. Da kommen Sie her und sagen, das alles sei ja katastrophal, weil der Personalabbau in Thüringen nicht weitergeführt wird. Aber Haushaltspolitik macht sich im Konkreten fest. Das würde dann auch bedeuten, Personal in unseren Schulen
reduzieren, weniger Lehrer, aber dann bitte ich Sie, sagen Sie das auch ganz deutlich. Sie dürfen das genauso laut formulieren, wie Sie in den letzten Tagen immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen, was das doch für ein wahnsinnig schlechter Doppelhaushalt ist. Sagen Sie uns bitte, es soll weniger Lehrer geben, weniger Polizisten. Machen Sie es konkret, verstecken Sie sich nicht hinter allgemeinen Margen und Zahlen wie die 8.800 Stellen, die weg sein sollen bis 2020. Sagen Sie es hier ganz konkret!
Deswegen ganz deutlich an dieser Stelle: Wer glaubt, diesen Haushalt kritisieren zu müssen, weil angeblich höhere Kosten für Flüchtlinge der Vorwand für geänderte Ansätze sind, hat die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht verstanden. Ich halte jedenfalls die Ansätze für Flüchtlingskosten und alle weiteren damit in Verbindung stehenden Ausgaben – ich habe die Zahlen ja genannt – für korrekt angesetzt, zumal wir für 2017 ohnehin sehen müssen, wo wir dann landen. Sie kennen alle die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern. Da ist ein pauschalisiertes Verfahren vereinbart worden. Ich will das hier nur noch mal an dieser Stelle betonen. Es soll danach ein Spitzabrechnungsverfahren geben, also für 2017. Da wird noch eine Menge Musik drin sein bei den Ländern, da bin ich mir ganz sicher, weil wir nämlich gar nicht genau wissen können, wie viele Menschen noch nach Deutschland und damit auch nach Thüringen kommen, weil wir nicht wissen, ob die Annahme von fünf Monaten durchschnittlicher Bearbeitungsdauer von Asylanträgen realistisch ist, und weil die Länder bereits jetzt erkannt haben, dass insbesondere ein Pauschalverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nur bedingt zur Kostendeckung führt. Nebenbei – und auch das ist ganz wichtig, das ist auch ein sehr, sehr wichtiges Signal – geht das öffentliche Leben weiter. Wir brauchen ohnehin auch Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder, wir müssen Straßen bauen, investieren, um unsere Hochschulen müssen wir uns kümmern. Wir müssen uns um die Kulturlandschaft des Freistaats Thüringen kümmern. Dieser Doppelhaushalt bildet all das ab. Dass das alles ohne Neuverschuldung geschieht und dass hier ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden, das ist ein Erfolg dieser Koalition. Man kann es nicht von der Hand weisen.
Sie wollen uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht glauben machen, Sie hätten das alles geschafft und alles viel besser gemacht, das heißt, das Haushaltsvolumen gesenkt und einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und Schulden getilgt und Personal abgebaut und die Kosten der Flüchtlingshilfe geschultert, trotzdem wären alle noch zufrieden und es wäre für jeden noch genug da. Ich sage Ihnen eins, diese Debatte lässt sich
leicht führen in der Opposition und es lässt sich prima über einen Haushalt urteilen und herrlich kritisieren. Wenn man die Presse so verfolgt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ihre Aussagen, dann soll man sowieso den Eindruck bekommen, dieser Haushalt sei überhaupt ein ganz übles Ding. Aber ich verrate Ihnen hier kein Geheimnis: Es gibt etliche – auch in Ihren Reihen –, die sind heilfroh, dass sie das jetzt nicht stemmen müssen, was diese Landesregierung zu stemmen hat – heilfroh sind die.
Nun ist es aber so, dass wir am Beginn der parlamentarischen Befassung mit diesem Doppelhaushalt stehen – für uns Abgeordnete geht es heute auch erst richtig los mit dieser Einbringung. Am Ende des Tages, nämlich dann im Dezember, soll er verabschiedet werden. Und wenn dieser Haushalt so schlecht ist, so unerträglich, wenn er ein Offenbarungseid dieser Regierung ist, die sowieso andauernd scheitert, dann muss ich eins sagen, ich freue mich schon auf Ihre Änderungsanträge. Die werden bestimmt interessant sein und hoffentlich haben Sie dann nicht die gleiche Qualität wie in der Haushaltsdebatte von 2015. Da erinnere ich mich gern und oft auch an Streichungsvorschläge bei den Schulen, also bei der Bildung, beim Reformationsjubiläum, beim Kulturrat in Thüringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in diesem Doppelhaushalt eine große Herausforderung zu meistern. Wir müssen die Balance zwischen Investieren, zwischen ausgeglichenen Haushalten für 2016/2017 und der Nothilfe für Flüchtlinge weiter wahren. Das heißt, wir müssen in den wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens Geld anfassen, um die richtigen Antworten zu finden auf die Herausforderungen dieser schwierigen Zeit. Wer sich den Doppelhaushalt dieser Landesregierung ansieht, wird feststellen, dass das gelungen ist. Wir stellen insgesamt 1.000 neue Lehrerinnen und Lehrer ein. Zusätzlich wird die Finanzierung für 150 Lehrerinnen und Lehrer für Deutsch als Zweitsprache sichergestellt. Wir packen im Hochschulbereich 43 Millionen Euro drauf. Wir stellen 17 Millionen Euro für freie Schulen bereit. Thüringens derzeit größte Baustelle – das Uniklinikum Jena – erhält weitere 13 Millionen Euro. Wir investieren in ein Schulbauprogramm für beide Haushaltsjahre. Das sind nur wenige Beispiele, die aber zeigen, dass dieses Land trotz der komplizierten Lage, in der wir uns befinden, Verantwortung zeigt.
Bei aller Kritik, die Sie haben, meine Damen und Herren von der Opposition, müssen Sie den Beweis antreten, wie Sie das alles besser machen wollen. Das müssen Sie aber in der parlamentarischen Debatte tun, die ab jetzt beginnt. Wir werden uns natürlich – das Angebot steht ja auch, wie ich gehört
habe, vom Kollegen Mohring – einer konstruktiven Debatte nicht verschließen. Was machen wir jetzt? Wie es sich gehört diskutieren wir noch ein wenig über diesen Haushalt heute in dieser Generaldebatte und dann überweisen wir ihn dahin, wo er hingehört, an den Haushalts- und Finanzausschuss, und dort wird weiter diskutiert und im Dezember wird er dann mit der notwendigen Mehrheit verabschiedet. Ich danke Ihnen.
Sehr verehrte Damen und Herren, sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Frau Finanzministerin Taubert, Sie haben eine wahrlich präsidiale Rede gehalten und haben viele Allgemeinplätze aneinandergereiht, stellenweise waren es die üblichen Floskeln und Phrasen, die wir gehört haben. Aber ich muss Ihnen trotzdem meine Bewunderung ausdrücken, dass Sie trotz der dramatischen Lage so ruhig geblieben sind. Sie haben in Ihrer Rede selbst dargestellt und erklärt, dass die Belastungsgrenze für Thüringen erreicht sei und dass es nur noch unter Aufwendung der größten Kräfte möglich war, diesen Haushaltsentwurf jetzt so zusammenzufügen. Aber, sehr verehrte Frau Finanzministerin, die Belastungen werden ja nicht weniger werden, sie werden in den nächsten Jahren noch größer werden. Was gedenken Sie dann zu tun? Das ist kein guter Aufschlag, den Sie hier gemacht haben, und uns kann durchaus angst und bange werden.
Am 25.08.2015 sagte der Chef der Staatskanzlei, Prof. Benjamin-Immanuel Hoff: Der Weg zur Revolution ist mit Verordnungen gepflastert. – Eine großartige Aussage. Der Innenminister müsste jetzt mal überlegen, ob er langsam den Verfassungsschutz gegen seinen Kollegen einsetzt. Wie sich Herr Hoff den sanften Weg zur Revolution mit der Linken als Partei neuen Typs vorstellt, kann man in seinem gleichnamigen Büchlein nachlesen, das ich sehr zur Lektüre empfehle, nicht nur für den politischen Freund, sondern auch für den politischen Gegner. Es wird uns nicht wundern und es muss uns auch nicht wundern, dass sich der revolutionäre Weg der Linken auch im Haushalt niedergeschlagen hat. Dass dieser revolutionäre Weg der Linken, Herr Prof. Hoff, natürlich nicht der Weg der AfD sein kann, können Sie sich denken.
An welchen Ideen Sie sich in Ihrer Revolution orientieren, wird relativ schnell klar, wenn man Ihren Entwurf sichtet. Es sind in diesem Jahr mindestens 3.700 Euro für Organisationen wie die „Junge Gemeinde Stadtmitte“ in Jena geflossen. Geführt wird diese Organisation durch den Vater der Abgeordneten Katharina König von der Linkspartei, die sich gerade nicht mehr in unserem Hohen Haus oder zumindest im Plenum befindet.
Herr Höcke, lassen Sie sich bitte unterbrechen! Ich mache noch mal darauf aufmerksam, dass wir übereingekommen sind, dass es keine Aufnahmen in diesem Plenarsaal gibt. Sie können jetzt fortsetzen.
Danke schön. Wir gehen davon aus, dass auch 2016 und 2017 geplant ist, aus den Mitteln des Programms „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ Demonstrationen mitzufinanzieren. Staatlich geförderte Demonstrationen sind mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats nicht vereinbar.
Dem Volk werden – durch die Medien entsprechend thematisiert – Mehrheitsverhältnisse vorgegaukelt, die der Realität nicht entsprechen. Ich sage ganz deutlich: Wir wollen keine DDR 2.0 mit bezahlten Demonstranten, sehr verehrte Kollegen.
Der Titel zur Förderung von Projekten im Rahmen des stark links geprägten Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird unaufhörlich gesteigert, um das Klientel vor allen Dingen der jetzt nicht mehr anwesenden Linkspartei bzw. ihrer Fraktion und ihrer Vorfeldorganisation zu finanzieren. Das ist ein Skandal.
2015 sind es 720.000 Euro Steuergelder, die in die Vorfeldorganisation der Linken und der Verbündeten hineingespeist werden. 2016 werden es 1 Million sein und 2017 bläht man diesen Titel auf 1,6 Millionen Euro auf. Frau Henfling – ich sehe gerade schon Ihre Gestik und Mimik – freut sich natürlich darüber, aber der Thüringer Steuerzahler dürfte darüber erschüttert sein, sehr verehrte Kollegen.
Leider steht es zu vermuten, dass Sie auch in Zukunft bezahlte Demonstranten einsetzen wollen. Das Gesamtprogramm, von dem ich gerade sprach, wird 2017 auf ein gigantisches Volumen von 4,7 Millionen Euro aufgebläht. Auf die Gefahren des Linksextremismus, auf die Gefahren des Islamismus zielt dieses Programm leider nicht ab, obwohl davon auszugehen ist, dass dieses Gefahrenpotenzial gerade durch die Nährung dieser autonomen Strukturen, die ja grundsätzlich sehr staatsfeindlich eingestellt sind, und durch eine weitere Verstärkung der Ansammlung von Islamisten auch in Deutschland in den nächsten Jahren deutlich wachsen wird.
Es ist schlimm, wie hier das Geld zum Fenster herausgeschmissen wird. Inakzeptabel ist es für eine Demokratie, für einen demokratischen Rechtsstaat, wie hier die staatliche Neutralitätspflicht indirekt verletzt wird.
Als Alternative zu bezahlten Demonstrationen bzw. Demonstrationsverhinderungen oder Demonstrationsverhinderungsversuchen – wie gestern beispielsweise wieder hautnah erlebt – fordern wir mehr direktdemokratische Beteiligung der Bürger auch beim Landeshaushalt.