der auf dem Heimweg von der Fabrik auf der Strecke liegenbleibt. Sie sind ein Produkt des real existierenden Sozialismus,
früh kaputt, längst nicht mehr zeitgemäß und Sie haben noch nie gehalten, was Sie versprochen haben.
Genau. Nur konnte man einem Trabi die Fabrikfehler mit viel Liebe zu diesem Fahrzeug tatsächlich noch austreiben und er lief dann oft noch Jahrzehnte, das ist richtig. Sie hingegen, verehrte Landesregierung, sind ein Totalschaden und das schon nach einem Jahr. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebes Hohe Haus, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! Nachdem man eben schon Angst haben musste einzuschlafen, wenn es nicht noch irgendwelche kruden Bilder gegeben hätte, will ich versuchen, noch einmal zum Thema zurückzukommen, nämlich hier zum Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu sprechen. Eines ist, glaube ich, noch einmal wichtig darzustellen und deutlich zu machen: Diese Landesregierung hat in einem Jahr in solider Arbeit drei Haushalte aufgestellt. Wir können jetzt bis zur Mitte dieser Legislatur schauen. Kommunen, Vereine, Unternehmen, Wirtschaftsverbände, alle in diesem Land werden Klarheit haben. Dieser Haushalt schafft Klarheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dafür möchte ich mich ganz besonders auch bei Ihnen, Frau Taubert, bedanken.
Ich will ganz kurz auf Herrn Kollegen Mohring eingehen, weil er ja immer interessante Ansätze hat und ich finde es auch richtig, dass wir als Koalitionsfraktionen darauf eingehen, was die Opposition uns hier sagt und ins Stammbuch schreibt. Ich möchte erst einmal eine Sache klarstellen und Herrn Mohring ausdrücklich recht geben: Er hat am Anfang seiner Rede gesagt, dies ist ein bedeutender Haushalt – das ist richtig. Das ist richtig, Herr Mohring, das haben Sie vollkommen richtig analysiert. Dann haben Sie elf Punkte genannt, mit denen Sie – ich weiß nicht so richtig, was Sie eigentlich damit darlegen wollten –, fünf oder elf Sünden, so habe ich es verstanden, darlegen wollten.
Ich habe mir die schnell abgeschrieben und diese elf Punkte – wenn man sich die durchliest, Schuldentilgung aussetzen, Rücklagen des Landes aufbauen, Steuern erhöhen, Ausgaben erhöhen, ungedeckte Schecks auf Steuereinnahmen und so geht es weiter –, werde ich meiner grünen Kollegin Katrin Göring-Eckardt zukommen lassen und ich glau
be, die kann sie total gut verwenden, wenn Herr Schäuble seinen 2016er-Haushalt verkündet. Denn eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch schon vollkommen klar: Da wird höchstwahrscheinlich noch ein zwölfter Punkt dazukommen, nämlich die Aufnahme von Schulden.
Zu der Schuldenfrage, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Herr Mohring auch angesprochen hat, gilt es noch einmal klarzustellen: Wir werden mit der Linken in einer Koalition zusammenarbeiten und es ist uns absolut fern, den anderen in dieser Koalition – nicht so wie bei Ihnen mit der SPD – Vorschriften zu machen.
Die Linke hat einen klaren Standpunkt, was die Frage des Aufnehmens von Schulden oder die Schuldenbremse betrifft. Das hat Frau Susanne HennigWellsow so gesagt. Ja, das hat sie gesagt. Gemeinsam hat diese rot-rot-grüne Koalition aber festgelegt, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen. Wir nehmen keine neuen Schulden auf und dieser Haushalt ist Beleg dafür. Wir machen das, was Sie gemacht haben, nicht. Das ärgert Sie und deshalb schreien Sie Zeter und Mordio, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Widersprüchlichkeit der Union hier in diesem Landtag liegt auf der Hand. Wenn die Bundeskanzlerin von der CDU sehr deutlich, sehr klar sagt, Deutschland steht vor einer der größten Herausforderungen seit 1990, und Mike Mohring in diesem Landtag sagt, diese große Herausforderung darf aber nichts kosten, er sagt, es darf nichts kosten und man darf auch die Rücklagen, die man genau für solche schwierigen Zeiten bereitgestellt hat, auf keinen Fall anfassen, dann wird die Widersprüchlichkeit der Union mehr als deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Mohring macht noch ein Weiteres: Er schilt uns dafür, dass wir den Haushalt – wie er sagt – aufblähen, dass sich das Haushaltsvolumen erhöht, und kaum 10 Minuten später fordert er, dass wir das Haushaltsvolumen beim KFA erhöhen. Wer das verstehen soll, meine sehr verehrten Damen und Herren, weiß ich nicht.
Diese rhetorische Figur hat er beim Haushalt 2015 vor wenigen Monaten schon einmal gemacht und ich dachte eigentlich, dass er begriffen hat, dass man so nicht argumentieren kann, ohne dass es den Menschen auffällt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ganz erwartbare, ganz klitzekleine, ganz durchsichtige Opposition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein schlauer Haushalt. Er ist ein Haushalt, der von Stärke und Zuversicht gekennzeichnet ist, und er ist ein Haushalt, der als Doppelhaushalt trotz sehr großer Unwägbarkeiten die maximale Sicherheit gibt – maximale Sicherheit bei maximalen Herausforderungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine Hürde, die Rot-Rot-Grün mit diesem Haushalt nimmt. Dieser Haushalt ist der Beweis, dass wir sehr sauber weiter diesen Freistaat regieren werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mehr als einen Doppelhaushalt kann man in so einer Situation nicht bieten. Rot-Rot-Grün ist damit Top-Runner, was Stabilität in der Politik angeht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Top-Runner – stark, zuversichtlich, sicher, vorausschauend und, so wie Herr Mohring gesagt hat, bedeutend, das ist dieser Haushalt. So ist Rot-RotGrün. So ist Thüringen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und dass ich mir das nicht nur ausdenke, dafür habe ich Ihnen auch einen Beleg mitgebracht. Gestern hat der Steuerzahlerbund, da bin ich immer wieder interessiert und sehr dankbar dafür, das Schwarzbuch vorgelegt. Wissen Sie, was die wichtigste Kritik darin war? Das sind die 10,5 Millionen Euro, die auf das Konto der CDU gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Schwarzbuch kritisiert an keiner Stelle das Handeln von Rot-Rot-Grün. Es kritisiert einzig Ihr Handeln und es schreibt uns auf, dass wir den Kommunen helfen müssen, auch große Projekte solide zu finanzieren, solide durchzugestalten. Das werden wir mit unserer Gebietsreform tun. Also wir erfüllen vorher schon
das, was uns die Steuerzahler auf den Weg geben und als Auftrag nennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und der Stabilitätsbericht, meine sehr verehrten Damen und Herren – Frau Ministerin Taubert hat es ja ganz deutlich gesagt –, der Stabilitätsbericht sagt, Thüringen ist solide aufgestellt. Wer sich so wie ich im letzten Jahr an die Sprache der Haushalts- und Finanzpolitiker gewöhnen musste, weiß, dass solide, da kommt man eigentlich nicht mehr drum herum, solide ist prima, solide ist gut, so ist
Was hat uns die CDU gescholten beim Haushalt 2015, 2016/2017! Sie haben versucht, uns allgemein – und das hat Herr Mohring heute auch wieder gemacht – unsolide, irgendwie schlechte Haushaltspolitik nachzusagen. Nach den Argumenten gefragt, ich habe es schon dargestellt, war dann nicht mehr viel übrig. Sie konnten nur noch die Projektion sozusagen einer Imagination darstellen und sagen, ja heute, heute in den drei von den fünf Haushalten, die eine Landesregierung aufstellen muss, haben sie keine Schulden aufgenommen, aber wartet nur, irgendwann kommen die Schulden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist sehr klein, das ist sehr berechenbar, das ist sehr absehbar, was Sie da gemacht haben.
Von allen angesprochen will ich auch ganz kurz noch etwas zur Finanzierung der Unterbringung und Aufnahme von Flüchtlingen sagen. Da sind wir kritisiert worden, wir würden das Geld zum Fenster rauswerfen, Nordrhein-Westfalen ist viel günstiger. Frau Ministerin Taubert hat dazu Stellung genommen. Aber was wirklich auf der Hand liegt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Standpunktlosigkeit, das Freischwimmen der CDU in der Nacht dabei. Wenn man sich anschaut, was Mike Mohring letzte Woche Freitag, sozusagen am Tag nach dem Asylkompromiss hier in Thüringen erzählt hat, er hat gesagt, das ist ja super, Thüringen kriegt endlich richtig viel Geld, von über 200 Millionen Euro hat er geredet, dabei sind es die 78, die wir prognostiziert haben. Es ist einfach dabei geblieben. Diese Landesregierung hat, ohne ein Wort der Bundesregierung zu haben, klug nach vorn kalkuliert und festgestellt, ungefähr bei diesen 78 wird es bleiben. Ich glaube, die Situation hat uns hier bestätigt. Nicht das, was Mike Mohring verspricht, sondern das, was die Bundesregierung leistet oder eben nicht leistet, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Grundlage für unsere Finanzierung hier.
Na, Herr Kowalleck, auf Ihre Rede warte ich noch. Dann wollen wir mal schauen, wie sich die Union herausredet, bei aller Kritik, die Sie hier immer wieder in den Saal bringen. Sie können eines nicht erklären: Wenn Sie so schlau und klug waren, wie ist
Da kommen Sie nicht drüber. All Ihre Belehrungen und deshalb sind Sie ja jetzt auch so angefasst, deshalb sind Sie ja …
Sie können es nicht ertragen. Sie können es nicht ertragen, dass Sie vor Ihrem eigenen Anspruch, den Sie hier immer wieder formulieren, gescheitert sind.