Ich glaube, es wird eines deutlich, was unsere Solidität angeht: Frau Taubert hat einen Haushalt aufgestellt, der eine Erhöhung des Haushaltsvolumens – dafür kritisieren Sie uns ja – darstellt. Aber was die Solidität angeht, glaube ich, kann man das nicht mehr toppen. Wenn man sich anschaut, dass Frau Taubert einen Haushalt vorlegt für das Jahr 2016 mit 4,87 Prozent Steigerung und für das Jahr 2017 mit 3,4 Prozent Steigerung, dann kritisieren Sie das. Der Bundesfinanzminister macht eines, der rechnet sich seinen Haushalt schön, indem er eben nur 3,4 und 2,3 Prozent Steigerung annimmt. Damit wird er das Problem aber nicht finanzieren, damit wird er die Hürde nicht nehmen, damit wird er die Latte reißen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur in der „Süddeutschen“ kann man lesen: Wenn Wolfgang Schäuble ohne Neuverschuldung durchkommt, dann ist das wie ein Sechser im Lotto, aber nicht solide Haushaltsfinanzierung.
Die Hauptlast bei der Unterbringung der Flüchtlinge und bei der Integration, das ist die Aufgabe, die dann in den nächsten Jahren kommen wird, wird hier der Freistaat Thüringen und werden unsere Kommunen leisten. Die Hauptlast liegt beim Freistaat, 10 bis 20 Prozent kommen von den Kommu
nen. Und vom Bund? Der Bund versagt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Bund versagt auf ganzer Strecke, administrativ und was die Hilfe angeht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will damit einen Blick auf die Einzelpläne werfen. Die Grundaussage dieses Haushalts dieser Koalition ist: Wir kümmern uns um jedermann, egal ob sie oder er hier seit drei Wochen oder seit drei Generationen lebt. Auch wenn die Opposition uns dafür schelten will, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir investieren in die Zukunft, wir statten Projekte, wichtige Projekte hier in Thüringen ordentlich aus. Meine Vorrednerin und mein Vorredner aus der Koalition haben hierzu schon einige Beispiele gebracht. Ich will sie nicht wiederholen, will eigene noch hinzufügen, um den bunten Strauß zu komplettieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Susanne Hennig-Wellsow hat 25 Gründe dafür gesagt, Sie haben 11 dagegen angeführt, ich erweitere die 25 Gründe noch um einige, meine sehr verehrten Damen und Herren. Thüringen ist ein Kulturland. Kern und Substanz unseres Landes ist eine rege kulturelle Entwicklung und deshalb investiert Rot-Rot-Grün, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Beispiel in Projektmanager. Von 1.040.000 Euro erhöhen wir die Mittel hier auf 1.171.000 Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben ein Förderprogramm für die Projektmitarbeiter aufgesetzt, gerade in der Soziokultur. Hier erhöhen wir von 170.000 Euro – kleiner Betrag, aber Erhöhung – auf 182.000 Euro. So ist Thüringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darum kämpfen wir.
Im Einzelplan des Innenministers ist eine Zahl, die mir wichtig ist. Es ist eine ganz kleine Zahl, aber ich habe sie mir rausgesucht, weil sie zeigt, wo RotRot-Grün steht: Es sind nämlich die 9.000 Euro für die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben diese Erhöhung gemacht und wir halten diese Erhöhung auf die 9.000 Euro durch. Die sind bereitgestellt, damit wollen wir den Menschen sagen, das ist es uns wert, ihnen vielen Dank für diese Tätigkeit zu sagen. Im gesamten Innenbereich kommen Sie überhaupt nicht durch ohne solche Punkte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne unsere Ehrenamtlichen.
Wir haben die Stellenhebungen weiter verstetigt: 108 Stellen werden in den Jahren 2016 und 2017 angehoben, acht im Bildungszentrum, 32 im LKA, 68 in der Landespolizei, davon 65,7 Prozent im gehobenen Dienst, 30 Prozent im mittleren Dienst und 3,7 Prozent im höheren Dienst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir stärken damit vor allen
Dingen die untere Ebene und das haben die Menschen wirklich verdient. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle Polizistinnen und Polizisten hier in Thüringen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe mir erlaubt, eine Debatte anzuregen, die die CDU, wenn das alles stimmen würde, wie Wolfgang Fiedler immer die innenpolitische Sicht der CDU darstellt, schon lange angestoßen haben müsste, eine Debatte auch um den Stellenplan. Sie kritisieren das, aber eines muss man doch mal feststellen: Wenn man über Jahre einen Stellenabbaupfad verfolgt und Stellen in der Polizei abbaut, sich dann aber klagend hinstellt und sagt, wir haben nicht genug Polizisten, und an einem Stellenabbaupfad festhalten will, bei dem 800 Stellen noch überhaupt nicht unterlegt sind, niemand weiß, wo man die streichen soll, dann gehört es dazu, dass verantwortliche Politik von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der SPD auch mal sagt: Das muss man auch mal überdenken dürfen. Das ist nicht sakrosankt, einen Stellenabbaupfad, der rein fiskalisch orientiert war, auf seine Alltäglichkeit, auf seine vernünftige Praktikabilität hin auch einmal überprüfen zu dürfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb ist es wichtig, dass wir die Anzahl der Auszubildenden in der Thüringer Polizei schrittweise erhöhen. Erster Schritt: 30 mehr, Erhöhung auf 150 bedeutet das für jeden Ausbildungsjahrgang. Das ist die Einladung an die CDU, an Wolfgang Fiedler, an der Debatte teilzunehmen, wie wir das finanzieren. Ich glaube, dass wir das finanzieren können, wenn wir gemeinsame Kraftanstrengungen unternehmen. Sie können als Opposition zeigen, dass Sie eine konstruktive Opposition sein wollen. Dann können wir das auch gemeinsam auf den Weg bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will zum Bereich Umwelt kommen. Wir investieren in den Hochwasser- und Gewässerschutz. Wir erhöhen den Ansatz für die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur, weil man nämlich eine Industriegesellschaft nicht ohne eine solide Energieversorgung darstellen kann. Man kann kein Wirtschaftswachstum ohne ordentliche Energieversorgung auf den Weg bringen, das sollte die Union auch wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir investieren in eine Initiative zur Elektromobilität. Wir investieren weiter in die 1.000-Dächer-SolarProgramme, meine sehr verehrten Damen und Her
nach 24 Jahren, in denen es in Thüringen überhaupt keine echten Umweltminister gab, sondern nur Agrarminister, die das Thema „Umwelt“ irgendwie mitbewirtschaften mussten.
Warum sind wir denn bei den FFH-Flächen so hintendran? Weil sie es vernachlässigt haben. Hier hat Frau Siegesmund – Anja, vielen Dank dafür – große Brocken zu stemmen und wir unterstützen dich dabei. Wir werden die Stiftung Naturschutz stärken. Das haben Sie nicht gemacht. Das ist nämlich das wirkliche Kapital.
Sie haben die nicht gestärkt! Wir müssen jetzt nachlegen, um diese Stiftung stark zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden biologische Stationen einrichten, um endlich auch die Managementpläne umzusetzen.
Die Gewässergüte ist gesunken, obwohl sie hätte steigen müssen. Das ist die umweltpolitische Bilanz dieser Union, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden – das ist schon genannt worden – in den Radverkehr investieren. Leiser und schneller wird unser Verkehr mit mehr Radverkehr. Wir werden daran arbeiten und wir werden ein Landesbusnetz finanzieren mit dem Ziel, den ländlichen Raum zu stärken. Dabei ist der Bus der wichtigste Partner für den ÖPNV und wir stärken ihn, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben im Bereich der Bildung viele Projekte vorangebracht. Einiges ist schon gesagt worden. Ich will das Wesentliche hier noch mal rausholen. Wir haben deutliche Mehrausgaben in allen Schularten. Sie schelten uns dafür. Aber ich sage Ihnen mal, wo es hingeht: 24 Millionen Euro mehr in den Grundschulbereich, 20 Millionen Euro mehr für die Regelschulen, 9 Millionen Euro mehr in die Förderschulen, 16 Millionen Euro mehr für Gymnasien, 2,6 Millionen Euro mehr für die Gemeinschaftsschulen, 1,2 Millionen Euro mehr für die
staatlichen Studienseminare. Köpfchen sind unser Kapital und wir investieren in den Kapitalerhalt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Einzelplan 05, der Plan unseres Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger: Es ist ein Einzelplan, der enorme Hürden zu nehmen hat. Ich möchte mich hier bei der Finanzministerin, im Besonderen aber beim gesamten Kabinett namens der Grünen, aber, ich glaube, auch namens aller Koalitionsfraktionen ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie diesen Einzelplan mit hinreichend Mitteln ausgestattet haben, sodass die solide Politik dieser Koalition, die hin auf eine humane, humanitäre Flüchtlingspolitik ausgerichtet ist, auch ihre Wirkung zeigen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber es ist eben nicht nur der Bereich Flüchtlinge, den Herr Lauinger zu bearbeiten hat, sein Geschäftsbereich ist größer und deshalb soll es nicht unerwähnt bleiben, dass wir 1 Million Euro in die Justizvollzugsanstalten investieren, 10 Millionen Euro in die Gerichte und Staatsanwaltschaften, 400.000 Euro in die Amtsgerichte und 500.000 Euro in die Verwaltungsgerichte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit komme ich ganz kurz zum Finanzausgleich. Auch dazu ist von Herrn Mohring viel erzählt worden. Er hat versucht darzustellen, wie scheußlich es sei, dass Rot-Rot-Grün den Kommunalen Finanzausgleich – Tatsache –, der eine Größenordnung von 1,9 Milliarden Euro hat, um 7 Millionen Euro gekürzt habe. Demgegenüber steht aber eine Erhöhung der Steuereinnahmen, der Steuerkraft der Kommunen von 52 Millionen Euro. Um 52 Millionen Euro erhöht sich die Steuerkraft auf die 1,465 Milliarden Euro. Das sind die Verhältnisse. Sie schelten uns für 7 Millionen an der anderen Stelle. Es ist ja gut so, das ist hoch anerkennenswert, dass die Kommunen es schaffen, immer stärker das, was sie verbrauchen, selbst zu generieren. Das ist doch großartig und das ist ganz stark. Deshalb sage ich, man darf hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Man darf hier die Optik nicht verschieben, die Größenordnungen nicht verschieben.
Herr Mohring hat uns auch gescholten – hier habe ich mir eine Zahl rausgesucht –, wir würden die Kommunen austrocknen. Da blicke ich mal nach Gera, einer Kommune in höchsten Schwierigkeiten.
Wie ist sie denn dahin gekommen? Doch nicht durch Rot-Rot-Grün, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben den Mehrbelastungsausgleich um 2,8 Millionen Euro und die Kinderbetreuungspauschale angehoben. So finanzieren wir Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist uns wichtig und dazu stehen wir auch. Wir haben die Pauschalen für den Mehrbelastungsausgleich insgesamt erhöht. Jeder einzelne Thüringer, jede Kommune erhält nicht mehr wie bisher 71 Euro je Nase, je Bürger, sondern 89 Euro. Uns sind die Thüringer das wert und wir wollen das auch im Haushalt zeigen. Deshalb haben wir diese Erhöhung.
Wir haben den Sonderbelastungsausgleich für die Kurorte angehoben, die große Schwierigkeiten hatten und niemand hat ihnen zugehört. Wir haben 10 Millionen Euro vor die Klammer gezogen und haben dieses Geld bereitgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben einen Sonderbelastungsausgleich für die Altlasten auf den Weg gebracht. Sie haben doch die Kommunen alleingelassen, wie zum Beispiel Erfurt mit dem Gelände der chemischen Reinigung Am Gelben Gut. Sie haben doch bei der Kettenfabrik in Barchfeld nicht geholfen. Dort hat man das Grundwasser einfach nur weggepumpt, weil man die Ursache nicht angehen konnte. Jetzt haben wir eine Umweltministerin, die darum gekämpft hat und die das auch in Ordnung bringen will – vielen Dank dafür. Das Geld ist bereitgestellt, um diese Umweltaltlasten auch zu beheben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nachhaltig, ökologisch – so unterstützen wir die Kommunen.
Wir werden noch ein Weiteres im Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg bringen. Die Zahl der Kinder einer Gemeinde wird zukünftig mit 6,7 multipliziert und nicht mehr wie bisher mit 4,5. So investieren wir in die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht in Beton, sondern in die Zukunft junger Familien, in die Zukunft junger Gemeinden, die etwas für unser Land tun können. Darauf sind wir sehr stolz, das auch in der schwierigen Zeit machen zu können.