Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag – mir schlägt so viel Widerstand entgegen, aber daran muss ich mich wohl noch weiter gewöhnen. Ich werde es tun und ich werde das auch leisten können. Ich bin ein Mann, der mit allen redet auf der sachlichen Ebene, mit jedem das Gespräch führt
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir werden mit Ihnen kein Gespräch führen, Ihre Selbstgefälligkeit nicht weiter bedienen!)
auch mit Ihnen im Übrigen. Der einzige Ausschlussgrund ist, wenn mir mit Gewalt oder mit Beleidigung entsprechend begegnet wird. Das wäre der einzige Ausschlussgrund. Ansonsten bin ich ein Mann, der zuvorderst in die Politik eingetreten ist, weil er der Meinungsfreiheit dienen möchte. Diese Motivation werde ich mir auch behalten.
und wir sind dezidiert antiideologisch. Und wir sagen hier ganz deutlich: Alles das, was dem Interesse unseres Landes dient, alles das, was es an Inhalten hier zu beschließen gibt, die auch mit unserem Landtagswahlprogramm in Einklang stehen, werden wir hier zusammen mit Ihnen beschließen. Wir werden eine konstruktive Oppositionsarbeit machen, das versichere ich Ihnen. Ansonsten – und da spreche ich, denke ich, auch in einer Stimme
meiner Fraktion – sind wir auch nicht böse und erwarten es auch nicht, wenn diese Legislatur keine fünf Jahre geht. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Sehr geehrter Herr Höcke, ich bedauere es manchmal sehr, dass es nicht möglich ist laut Geschäftsordnung, mitten in einem Tagesordnungspunkt einfach mal eine Pause einlegen zu können.
Ich will auch gar nicht viel auf Ihren Redebeitrag eingehen, nur so viel möchte ich sagen: Wenn politische Selbstüberschätzung Rad fahren könnte, müssten Sie bergauf noch bremsen.
Meine Damen und Herren, wir alle haben im politischen Bereich aufregende Wochen in Thüringen hinter uns, an deren Schlusspunkt die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten stand. Heute befassen wir uns mit seiner Regierungserklärung und den Vorhaben einer Koalition, die sich in einem entsprechenden Vertrag dreier Parteien wiederfinden.
Jetzt haben wir auch schon einiges gehört über diesen Koalitionsvertrag, der die weitere politische Zukunft Thüringens beschreibt, also die Zukunft unseres Landes. Wir haben gehört, was Herr Mohring davon hält, wir haben gehört, was Sie, Herr Höcke, davon halten. So eine Regierungserklärung ist ja auch kein Pipifax, um es mal mokant zu sagen.
Ich möchte aber auf die Rede von Herrn Mohring noch einmal eingehen. Das war ein bemerkenswerter Redebeitrag, ich habe sehr genau zugehört. Zwei Dinge sind mir aufgefallen. Zunächst haben Sie hingewiesen auf die Adventsstimmung, die im Moment hier eigentlich vorherrschen sollte – da haben Sie recht. Dann haben Sie geschildert, wie gut Thüringen eigentlich in Deutschland dasteht, das war gleich zu Beginn Ihrer Rede. Und Sie haben – das hat mich aufhorchen lassen – vor allen Dingen den Bereich der Bildungspolitik skizziert. Das war der Bereich, Herr Mohring, auf den sich Ihre Partei insbesondere eingeschossen hatte, auch was die Arbeit von Christoph Matschie betraf, da blieb kein
Stein auf dem anderen. Die Abteilung Attacke ist da auf Hochtouren gelaufen und selbst im Wahlkampf – das muss man sich mal vorstellen – ist gesagt worden: Nach dem 14. September und damit wir das alles an Missständen im Bildungsressort auch wieder abstellen können, werden wir irgendwann als CDU das Bildungsministerium übernehmen. Daran kann ich mich noch sehr gut erinnern.
Sie haben auch die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen gelobt. Auch da sage ich: Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, auch das war ein Bereich, in dem zwei SPD-Minister Akzente gesetzt haben. Also, ganz so viel falsch gemacht haben, können wir ja nicht. Ich danke Ihnen aber auch ausdrücklich für Ihre Worte, Herr Mohring, zur politischen Kultur in diesem Land oder – wie Sie es auch berechtigterweise dargestellt haben – zur Unkultur. Ich wollte eigentlich gar nicht groß darauf eingehen, aber Sie haben es selber angesprochen. Das ist auch wichtig, weil das, was wir erlebt haben in den letzten Wochen und Monaten, eigentlich nichts mehr mit normalem Menschenverstand zu tun hatte, was hier Kolleginnen und Kollegen auch aus diesem Haus erdulden mussten an Drohanrufen, an Drohbriefen, an Mails, an Beleidigungen, an Beschimpfungen und – Sie selbst haben es auch gesagt – an Sachbeschädigungen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das hier noch einmal thematisiert haben. Aber, lieber Kollege Mohring, dann muss man sich immer auch an den eigenen Worten messen lassen. Ich glaube, in der politischen Debatte, die Sie auch heute hier geführt haben, ist es natürlich durchaus legitim, ist es auch durchaus erlaubt, beispielsweise zu sagen, dass die Stasi in der Koalition nichts zu suchen hätte. Das haben Sie hier vorn wörtlich am Mikrofon gesagt und in die geöffneten Stenoblöcke hineindiktiert.
Aber das hat, lieber Herr Mohring, auch einen Nebeneffekt: Es verursacht nämlich bei etlichen Menschen Angst, es schürt Vorurteile. Das ist nicht immer gut für das politische Klima.
Dazu auch noch ein Wort: Sie haben in Emleben vor gar nicht allzu langer Zeit direkt vor der Haustür meiner Heimatstadt bei einer politischen Veranstaltung Ihrer Partei vor einem tobenden Saal zu dieser neuen politischen Konstellation wörtlich gesagt: Wir werden diese Bande vor uns hertreiben.
Ich weiß nicht, lieber Herr Mohring, ob das der richtige Stil ist, solche Worte in einer derart aufgeheizten politischen Debatte zu benutzen. Das muss ich auch mal deutlich sagen.
Aber zurück zum Thema, es geht ja heute um die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten und um die Ziele, die dort aufgezeigt wurden und über die sich selbstverständlich auch gern in ihrer Wegbeschreibung streiten lässt. Deswegen will ich auch eingangs gern die Frage stellen: Was ist das für ein Land, in dem wir leben? Wie verstehen wir dieses Land? Welche Probleme, welche Aufgaben haben wir in diesem Land zu lösen? Die Regierungspartner haben einen Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht, der an die von uns angestoßenen Projekte der letzten Legislatur anknüpft, aber auch gleichzeitig einen neuen Weg beschreitet. Wir wollen uns auf diesen neuen Weg machen zu einem Thüringen mit einem Mehr an sozialer Balance, mit einem Mehr an Chancengleichheit und einem ausgeprägten ökologischen Bewusstsein. Das wird nicht leicht, denn schon die Rahmenbedingungen für das Beschreiten dieses Weges sind kompliziert. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen das neue politische Bündnis teilweise skeptisch, auf alle Fälle aber mit sehr hohen Erwartungen. Für unsere gemeinsame Arbeit müssen genau deshalb nach außen und nach innen die Prinzipien der Transparenz und des gegenseitigen Respekts gelten, aber wir müssen vor allem auch sehr sensibel gegenüber den Bedürfnissen der Wählerinnen und Wähler sein. Über alldem steht ein enormes Maß an Vertrauen unter uns Bündnispartnern, denn nur wenn das gegeben ist, wird Rot-Rot-Grün auch fünf Jahre lang funktionieren.
Dies ist auch ein Teil der neuen politischen Kultur, deren Erwartungen wir erfüllen möchten. Ein guter Umgang miteinander zeugt von Respekt, Gleichberechtigung und ist gleichzeitig das Fundament einer erfolgreichen Zusammenarbeit. Ich sage das hier ganz deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir sind hier keine Koalition von Partnern zweiter oder dritter Klasse, wir sind hier gleichberechtigt in dieses Bündnis gestartet.
Zu dem neuen Politikstil unseres Bündnisses gehört auch ein integrativer Ansatz, der sich auf alle Politikfelder auswirken wird. Ich nenne zum Beispiel die Asyl- oder die Migrationspolitik oder auch die Gleichstellungs- oder die Arbeitsmarktpolitik. Mit Recht haben die Menschen draußen im Land Hoffnungen, die sie an die Politik richten. Eine dieser Hoffnungen und eine dieser Erwartungen ist die, dass die soziale Balance und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt werden. Es ist ja nicht unbekannt, dass der Abstand zwischen Arm und Reich immer größer wird – auch in unserer Gesellschaft, auch in Thüringen. Zugleich verzeichnen wir einen derzeit latenten Drift zu politisch extrem
rechtsorientierten Organisationen und Gesinnungsgemeinschaften, der stetig zunimmt. Wir werden fast täglich Zeugen von rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen, aber auch verstärkt antimuslimischen Äußerungen. Ich will nur auf eines hinweisen – das hat vorhin auch in der Debatte eine Rolle gespielt und da wurde es sehr unruhig hier im Haus –: Anfang dieser Woche diskutiert der Zentralrat der Muslime über eine Mitverantwortung der Politik Deutschlands und seiner Länder am Erstarken dieser Anti-Islam-Bewegung Pegida, und während das noch leidenschaftlich diskutiert wird, meine Damen und Herren, schwafelt man schon wieder insbesondere in einem benachbarten Bundesland davon, die deutsche Sprache in Familien mit Migrationshintergrund quasi pflichtgemäß sprechen zu müssen. Das macht mich nachdenklich,
insbesondere, wenn das aus einem Bundesland kommt, wo teilweise Dialekte gesprochen werden, die allenfalls auch nicht viel mit der deutschen Sprache zu tun haben.
Klar ist, es müssen weitere Schritte getan werden, um Ängste und Vorurteile gegenüber Migranten und Flüchtlingen abzubauen. Wir müssen uns dafür einsetzen, ein friedliches und tolerantes Miteinander aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Das heißt, Menschen, die vor Terror, Krieg oder politischer Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind, dürfen wir nicht brüsk abweisen. Diesen Menschen müssen wir mit Respekt und Fürsorge begegnen und ihnen Schutz gewähren. Das gebietet uns unser Anstand gegenüber den Verfolgten und Vertriebenen und ist zudem Ausdruck unseres demokratischen und sozialen Wertesystems. Ich sage das auch sehr bewusst im Hinblick auf die jüngst bekannt gewordenen Vorgänge zum Beispiel auch in Thüringer Behörden wie in Sömmerda. Ein Zeichen für unseren Willen, die Situation für die Flüchtlinge in Thüringen deutlich zu verbessern, ist der Beschluss des Kabinetts zum Winterabschiebestopp, der bereits in der 2. Sitzung getroffen wurde.
Unser Engagement gegen Extremismus und für zivilgesellschaftliches Engagement haben wir schon durch das Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz gezeigt. Diesen Ansatz wollen wir auch in dieser neuen Koalition weiterführen. Dieses Landesprogramm wird nämlich um 1 Million Euro pro Jahr aufgestockt und bekommt eine klare Ausrichtung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Das bedeutet für uns auch, dass wir gemeinsam mit allen Fraktionen hier im Hohen Haus die Konsequenzen aus der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen ziehen. Thüringen steht – wir haben das auch schon in den Reden meiner Vorredner gehört – in einer besonderen Verantwortung, weiter an der Aufarbeitung der Verbrechen des Terrornetzwerks NSU mitzuwirken. Darum wollen wir die Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses – der komplette Name war „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ – konsequent umsetzen, die parlamentarische Untersuchung auch weiter fortführen, die Thüringer Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, Rechtsextremen mit einem konsequenten, repressiven Vorgehen zu begegnen. Alle rechtlich zulässigen und geeigneten Mittel sollten dazu ausgeschöpft werden.
Wenn ich eben gesagt habe, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht, dann müssen wir auch darüber reden, wie es auf dem Arbeitsmarkt aussieht. Dort gibt es gravierende Fehlentwicklungen in unserer Republik. Ursache dafür sind zum Beispiel die sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnisse, aber darunter könnte man auch ganz viele andere Dinge subsumieren. Wir haben bereits in der letzten Legislatur mit gezielten Maßnahmen für gute Arbeitsbedingungen – wie das von uns initiierte Vergabegesetz – entgegengesteuert. Mit einer ganzheitlichen Betrachtung ist es natürlich auch wichtig, bestimmte Leitlinien fortzuführen und neue Ansätze anzuwenden. Das ist eben bei diesem Thema „Gute Arbeit“ nicht nur sehr gut möglich, das ist auch dringend erforderlich. Denn das Thema „Gute Arbeit“ ist im Kern nicht nur aktive Wirtschaftspolitik, die als Resultat ihrer politischen Gestaltung bessere Bildung und Ausbildung, Forschung und Infrastruktur, aber genauso durch eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden Arbeitsplätze schafft und auch sichert. Zu den konkreten Maßnahmen, für die wir in dieser Regierung stehen, zählen dabei vor allem die Fortführung des Landesarbeitsmarktprogramms „Arbeit für Thüringen“, die Fortführung der Programme TIZIAN und ThINKA, die Menschen in schwierigen Lagen Unterstützung bieten, aber auch die bessere Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt.
Wenn wir über Bildung, über Fortbildung gesprochen haben, dann heißt das auch, dass es unser Ziel sein muss, dass jeder Schüler und jede Schülerin einen Abschluss in der Tasche hat. Um dies sozial Benachteiligten zu ermöglichen, sind wir froh, dass sich die neue Landesregierung entschlossen hat, die Schulsozialarbeit weiter zu fördern und gesetzlich festzuschreiben.
Unsere bisherigen Bemühungen, Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Schulbildung zu bieten, setzen wir fort, denn gleiche Chancen auf den Zugang zu Bildung sind ein sehr hohes Gut. Dazu gehören zum einen auch die Ausweitung des Einstellungskorridors für Nachwuchspädagogen auf jährlich 500 Vollzeitstellen und die Schaffung einer Vertretungsreserve, um Unterrichtsausfall so viel wie irgend möglich minimieren zu können. Dazu zählt der Ausbau der Thüringer Gemeinschaftsschule – heute schon heiß debattiert –, die zu einem flächendeckenden Angebot des langjährigen gemeinsamen Lernens werden soll.
In der Erwachsenenbildung ist die rasche Verabschiedung eines Bildungsfreistellungsgesetzes unser zentrales Projekt. Die Vorarbeiten sind ja hierfür durch die Sozialdemokraten bereits in der letzten Legislatur geleistet worden. Damit würde sich Thüringen endlich der übergroßen Mehrzahl der Länder anschließen und einen gesetzlich verbrieften Anspruch gewähren. Es würde endlich Zeit.
Wenn wir also über soziale Balance reden, dann müssen wir den guten Kurs der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik für Thüringen fortführen. Dazu gehört die Förderung eines starken Mittelstandes und des Unternehmergeistes, der mit Unterstützung von Gründerinnen und Gründern erreicht werden kann. Also zählen wir darunter Maßnahmen wie die Stärkung der Kreativwirtschaftsbranche als Querschnittsbranche, eine Unternehmensförderung mit vollumfänglicher Finanzierung durch das Land – auch das ist heute schon dankenswerterweise angesprochen worden. Sämtliche Instrumente der Wirtschaftsförderung, die teilweise mit Mitteln des Bundes oder der Strukturfonds EFRE und ESF finanziert werden, werden nun vollumfänglich mit Landesmitteln komplementär finanziert.
Mich haben viele Menschen gefragt, was denn der neue Zuschnitt des Wirtschaftsressorts bedeuten soll, also diese Zusammenführung des Wirtschaftsbereichs mit dem Bereich der Hochschulpolitik. Dabei ist es eigentlich ganz simpel: Unsere Hochschulen leisten in Forschung und Lehre eine gute Arbeit. Gemeinsam mit unseren Unternehmen kann also hier vor Ort eine intensive Verzahnung entstehen, die kompetente und fähige Köpfe in Thüringen hält und nach Thüringen an unsere Hochschulen und später auch in die Unternehmen ziehen kann. Es geht um das Know-how und wie unsere Wirtschaft dieses Know-how nutzen kann. Und es geht auch darum, Neugründungen vorrangig in wissensintensiven und gut bezahlten Bereichen zu fördern. Ein erster Anreiz ist natürlich die frühe Würdigung der wissenschaftlichen Tätigkeit. Deshalb haben wir uns auf ein Maßnahmenpaket – das heißt: „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ – geeinigt, das
Ein zentrales Anliegen unserer Hochschulpolitik ist der Erhalt und die Weiterentwicklung der Thüringer Hochschullandschaft. Die Koalition bekennt sich ohne Einschränkung zu den bestehenden Hochschulen des Freistaats an ihren jetzigen Standorten. Fusions- und Streichdebatten wird es mit uns nicht geben. Wir werden vielmehr dafür Sorge tragen, dass die unter sozialdemokratischer Federführung entstandene Hochschulentwicklungsplanung, also die „Hochschulstrategie Thüringen 2020“, nun auch umgesetzt wird und die Hochschulen nach den Vorgaben des Wissenschaftsrats in den kommenden Jahren ausfinanziert werden.
Ein neues Denken und einen neuen Umgang verfolgt die Koalition auch im Bereich der ökologischen und der nachhaltigen Politik. Wir wollen eine grundsätzlich andere Politik im Dialog mit Verbänden, Gewerkschaften, sonstigen Akteuren sowie Betroffenen gestalten.