Der stetige Protest gegen fremdenfeindliche Demonstrationen mittwochs und thüringenweit durch Rechte und rechtsextreme Kräfte oder aber auch der 09.11., der gezeigt hat, dass Thüringen mitmenschlich ist, lässt uns hoffen, dass wir auf einem guten Weg sind, dass Thüringen tatsächlich bunt, tolerant und mitmenschlich ist.
Es ist zweitens festzustellen, dass die Thüringer nach vorn schauen. Sie sind in Thüringen angekommen, sie wollen im Hier und Jetzt leben. Sie erwarten von uns, dass wir Thüringen gestalten. Sie erwarten, dass wir uns weiter für eine starke Demokratie einsetzen. Wir werden, und das habe ich gerade schon einmal gesagt, in den nächsten Jahren mehr Demokratie auf kommunaler Ebene besprechen. Wir werden die Gespräche und die Diskussion überall suchen, wo wir sind, wo Sie sind und uns auch jeder Diskussion stellen. Wir werden eine verantwortungsvolle Aufarbeitung von DDR-Geschichte weiter vorantreiben.
Wir stellen uns natürlich der Flüchtlingsfrage. Unsere Antworten, die wir auf diese Frage haben, werden über die Humanität unserer Gesellschaft entscheiden. Das beginnt bei einer humanitären Erstaufnahme, bei Integration und den Perspektiven, die wir den Menschen bieten, die zu uns kommen. Deswegen werden wir als Rot-Rot-Grün mehr Lehrerinnen, als geplant, einstellen, das heißt, wir sprechen im Jahr 2016 von insgesamt 700 und im Jahr 2017 von 600 Lehrerinnen. Wir stärken die Thüringer Polizei und die Thüringer Kommunen, um Perspektiven für alle, die in Thüringen leben, möglich zu machen.
In einem vierten Punkt möchte ich gern an die Verantwortung aller demokratischen Parteien hier im Parlament appellieren. Wir dürfen nicht zulassen,
dass mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die ostdeutschen Länder abgehängt werden und die gesamtdeutsche Einigkeit ad absurdum geführt wird.
Ich möchte mich zum Schluss für die Erstellung der Studie bedanken. Ich glaube, der Thüringen-Monitor ist ein wichtiger Indikator, auf welchem Weg wir als Parlament und Landesregierung sind. Ich bitte uns alle, daran zu erinnern, dass wir ein demokratisches weltoffenes Thüringen haben wollen, in dem wir hier leben wollen.
Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, mehrfach schon wurde gesagt, der Thüringen-Monitor, für den wir uns erst einmal bedanken, weil, ich glaube, kein anderes Bundesland eine so gesicherte, so wissenschaftlich fundierte Datenbasis hat, auf der es Diskussionen über die Gesellschaft führen kann, kein Bundesland so eine feste und vor allen Dingen in jedem Jahr wiederkehrende Befragung der Bevölkerung über Einstellungen und Positionierungen hat. Deshalb und darum ein herzliches Dankeschön auch an die Landesregierung, dass sie diesen Thüringen-Monitor fortführt, den wichtigen Seismografen für unsere Gesellschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mehrfach gesagt worden, der Befund ist bitter. Er ist in diesem Jahr bitter, weil wir ein Viertel Menschen in dieser Gesellschaft haben, die rechtsextreme Einstellungen haben. Dieser Wert war in den letzten vier Jahren nie so hoch gewesen. Es macht mich auch nicht ruhiger, wenn ich auf die Zeit schaue und feststelle, dass es immer mal ein Auf und Ab gab. Dieser Wert ist ein hoher Wert im Vergleich zu allen anderen Zeiten, zu allen anderen Jahren, und dieser Wert ist ein viel zu hoher Wert. 35 Prozent, also mehr als ein Drittel, lehnen Demokratie ab, sind demokratieverdrossen oder können damit nichts mehr anfangen. Viele fühlen sich abgekoppelt, viele erleben eine kollektive Diskriminierung. In mancher Grafik wird auch ein Zusammenhang deutlich, der uns sagt, diese wahrgenommene Diskriminierung, gerade vor dem Hintergrund einer ostdeutschen Biografie, steht in Korrelation mit rechtsextremen Einstellungen, denn bei den Menschen mit wahrgenommenen Diskriminierungen
sind rechtsextreme Einstellungen um 10 Prozent höher, eben nicht bei einem Viertel, sondern wieder bei über einem Drittel, und liegen bei 34 Prozent. Das ist ein enorm hoher Wert, der das letzte Mal im Jahr 2006 erreicht worden war. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch ein beunruhigender Befund zum Stand der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu sehen. An vielen Stellen – schon hier zitiert – finden wir eine Liste über zum Beispiel Aussagen wie: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“ – und das bei einem Anteil von deutschlandweit 10 Prozent Migranten. In den Hotspots Hamburg und Berlin sind es Zahlen, die nicht über 14 oder 15 Prozent hinausgehen, und in Thüringen, auch vom Kollegen Hey schon gesagt, keine 3 Prozent, 2,4/2,5 Prozent. Vor diesem Hintergrund muss man sich die Frage stellen, woher diese Sorgen kommen. Wir müssen sie dennoch ernst nehmen, uns diesen Fragen stellen.
Bedrückend ist aber auch die Aussage – und der Ministerpräsident war darauf schon eingegangen – von 55 Prozent, dass die meisten Langzeitarbeitslosen sich ein gutes Leben auf Kosten der anderen machen würden. Wer nur mit einem oder zwei dieser Menschen spricht, wer nur ein oder zwei Langzeitarbeitslose kennt, weiß, dass diese Beurteilung weit weg von der Realität liegt und an Kälte und Bitterkeit nicht zu überbieten ist. Ebenso die Aussage, die von 70 Prozent der Befragten gestützt wird, die sagt: Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat nicht zu großzügig sein. Das sagt sich leicht, wenn man morgens aus einem warmen Bett aufgestanden ist,
sich eine Tasse Bohnenkaffee macht und danach Toastbrot isst. Dann sagt es sich leicht, dass man bitte beim Asylantrag nicht zu großzügig sein sollte.
All die Positionierungen – das ist gut, dass wir sie wissen. Niemand negiert das, niemand sagt, das ist jetzt die Überschreitung einer Linie und mit den Menschen muss man nicht mehr reden, aber wir müssen uns klarmachen, dass diese Positionierung zum Teil – ich habe das deutlich gemacht bei der gefühlten Überfremdung – im Prinzip keinen Widerhall in der Realität haben kann.
Warum haben die Menschen so große Angst? Wir müssen uns dieser Frage und dieser Aufgabe stellen. Kollege Hey hatte es schon gesagt: Diese Stigmatisierung, dieses Vorantreiben von Vorurteilen, das Stärkerwerden von Ressentiments ist Aufgabe und nicht Hindernis für uns, ist eine Riesenaufgabe für Rot-Rot-Grün, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Niemand in diesen Tagen glaubt, dass wir das ohne Probleme hinbekommen. Der Ausspruch der Kanzlerin: „Wir schaffen das“ ist nicht, wie oft aus dem Haus hier behauptet wird, eine selbstvergessene Aussage, eine Aussage, die die Realitäten nicht wahrnimmt. Es ist eine Aussage, die deutlich macht, wir wissen um das Problem, aber eine Aussage, die an die Kraft dieser Gesellschaft glaubt, die sagt, wir werden das schaffen. Das ist nicht selbstvergessen, sondern es ist mutig und klar, und es ist ein Standpunkt, der uns allen weiterhilft, und kein Gemeckere, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Man kann – das hat der Kollege Mohring gemacht – die Zahl auch positiv wenden. Das ist statistisch und mathematisch und vielleicht auch gesellschaftlich vollkommen richtig. Man kann sagen, 25 Prozent oder 24 Prozent oder einem Viertel, die sagen, „ich habe rechtsextreme Einstellungen“, stehen natürlich drei Viertel gegenüber, die das nicht haben. Aber dieser Wert war gewachsen und es ist auch unser Blick darauf, dass diese 75 Prozent das feste Fundament dieser Gesellschaft sind. Das sind die Menschen, die sich engagieren, das sind die Menschen, die Initiativen helfen, das sind die Menschen in Sportvereinen, die etwas für die Gesellschaft tun, das sind die Menschen in den Feuerwehren, das sind unsere engagierten Bürger, ohne die dieses Land nicht funktionieren würde. Wir haben allen Grund, auf diese 75 Prozent mächtig stolz zu sein.
Der Thüringen-Monitor zeigt uns aber eine Gefahr, der wir uns stellen müssen, an dieser Stelle: die Menschen mit Diskriminierungserfahrung, mit weniger Einkommen, mit geringeren Renten. An der Stelle will ich noch einmal ganz kurz auf Herrn Mohring eingehen, der in den Saal gerufen hat, gerade jungen Leuten zugerufen hat: Es darf doch nicht sein, dass immer die Besten aus den Jahrgängen weggehen, dass wir immer die Besten verlieren, die wir doch hier in Thüringen so dringend brauchen. – Ich glaube, das ist ein vollkommen richtiger Ansatz, aber es bräuchte an der Stelle auch das Eingeständnis, dass der Weg der CDUWirtschaftspolitik, nämlich Thüringen zu einem Billiglohnland zu machen, genau dafür die Wurzel war. Das ist der falsche Weg gewesen und davon müssen wir weg. Die Menschen müssen hier ordentlich verdienen können, dann werden sie auch in diesem Land bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Umso mehr wird Altersarmut eben keine Chance haben und umso mehr werden die Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, geringen Renten, schmalen Aufstiegsleitern von der Politikverdrossenheit abkehren können und auch wieder die Chancen und den Gehalt unserer parlamentarischen Demokratie erkennen können. Wir müssen diese Menschen zusammenbringen mit denen,
die manchmal direkt in der Familie daneben sitzen, daneben stehen, die gute Aufstiegschancen haben, die manchmal eine super Startposition hatten oder den breiten Fächer der Möglichkeiten gesucht und gefunden haben, um Aufstieg zu ermöglichen, um einen guten Job zu bekommen, um in der Gesellschaft sozial und ökonomisch gut abgesichert zu sein. Beides müssen wir zusammenbringen, das ist Auftrag der Politik und nicht, das Gift der Auseinandersetzung, das Gift des Hasses zu streuen. Deshalb bin ich froh darüber, dass diese Landesregierung das Arbeitsmarktprogramm weiterführt. Dieses Landesarbeitsmarktprogramm ist ein wichtiger Baustein dafür, gerade Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsprozess zurückzuholen, ihnen eine gute soziale Basis für ihr Leben, für die Zukunft und dann am Ende auch eine sichere Rente zu verschaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles ist unsere Aufgabe. Dabei helfen uns nicht die einfachen Antworten, helfen uns nicht die Abwertung, nicht die Demobilisierung oder Geisterbeschwörungen von rechts in dieser Gesellschaft.
Der diesjährige Thüringen-Monitor hat aber auch wie in jedem Jahr eine besondere Frage, ein spezielles Forschungsfeld aufgemacht. Dieser Thüringen-Monitor – viele meiner Vorredner sind darauf schon eingegangen – wendet sich den 25 Jahren, der Zeit nach der friedlichen Revolution, zu. Er hat einen klaren Blick darauf und schärft unseren Blick darauf, wie die Menschen, die die DDR erlebt haben oder in Thüringen leben und viel darüber gehört haben, diese DDR heute sehen. Der Befund zeigt uns einige erwartbare Dinge, nämlich dass aus der Distanz das Schlechte etwas schwächer erscheint und dass man aus Distanz vielmehr auf den eigenen Alltag schaut, als dass die Repressionserfahrung noch Präsenz hat. Aber es sind auch einige paradoxe Dinge, die wir hier im Befund bekommen, nämlich dass gerade Menschen – das ist ein Viertel –, die sagen, ich habe sozusagen Repressionserfahrungen in diesem Unrechtsstaat gehabt, und die Hälfte sagt, ich bin mittelbar betroffen gewesen, weil man jemanden kennt – einen Arbeitskollegen, einen Studienfreund –, der Repression erfahren hat. Trotzdem diese große Gruppe besteht, sind gerade in dieser Gruppe auch viele Menschen, die die DDR positiv beschreiben, einen positiven Blick auf die DDR haben. Wir müssen uns diesen paradox wirkenden, aber denke ich, doch allzu menschlichen Positionen und Einstellungen zuwenden. Kollege Hey hat das in einer großen Tiefe ausgemalt.
Aber es ist eine Sache, die mir noch wichtig ist – Kollege Hey hatte das auch gesagt: Der wichtigste Begriff, der von den Menschen, die einen positiven Blick auf die DDR haben, immer wieder genannt wurde, ist der Begriff des Zusammenhalts. Das ist eine Erfahrung, die viele mitgetragen haben. Aber man muss auch hinterfragen, woher denn das kam.
Woher kam es denn, dass – fangen wir mit etwas ganz Profanem an – ich eben nicht einen Sack Zement und 100 oder 1.000 Kalksandsteine einfach irgendwo kaufen konnte, sondern dass ich zusammenhalten musste mit meinen Arbeitskollegen, mit den Bewohnern des Wohnblocks, um für die Laube diese Baumaterialien zu bekommen? Anders war es nicht möglich. Ist es nicht klar, dass Zusammenhalt stärker wurde, wo staatliche Repressionen sozusagen übermäßig geworden waren? Eine Zahl, meine sehr verehrten Damen und Herren, finde ich beeindruckend – Frau Kollegin Hennig-Wellsow ist auch schon darauf eingegangen und ich freue mich, dass sie das so klar und positiv gemacht hat –, nämlich 61 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sagen: Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat. Keine Verklärung, sondern eine klare Benennung. Dieser Wert war noch nie so hoch, er war noch nie so klar definiert. Die Analyse ist vollkommen richtig, dass das ein Ergebnis der intensiven, schonungslosen Debatte ist, die Linke, SPD und Grüne im letzten Jahr um diese Frage geführt haben.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich dafür auch bei der Linken, die einen weiten Weg dazu gehen musste, bedanken. Sie haben einen Teil der Aufarbeitung, die so dringend notwendig ist, mit Schmerzen und einem weiten Weg wirklich durchgeführt und wirklich gemacht. Dafür gehört und gebührt Ihnen wirklich auch Anerkennung. Vielen Dank dafür.
Es ist an der CDU, die im letzten Jahr schnell angekündigte Auseinandersetzung mit der DDR-Blockparteien-Vergangenheit
endlich auch durchzuführen. Ich habe seit einem Jahr nichts wieder davon gehört. Ich habe nichts wieder davon gehört, dass sich die CDU in irgendeiner Weise dazu positioniert oder anfängt, auch ihre Vergangenheit aufzuarbeiten und damit auch den Beitrag zu bringen, den sie dieser Gesellschaft schuldet, meine sehr verehren Damen und Herren.
Der Thüringen-Monitor ist aber und bleibt für uns vor allen Dingen Auftrag, die niedlichen Bilder, manchmal lustigen Bilder der Ost-Nostalgie nicht allein stehen zu lassen, weil sie unvollständig sind. Ebenso ist das Bild, das wir oft als einzige Form der Repression kennen, nämlich das maßlose Leid, das Menschen erfahren haben, die in Bautzen oder Hohenschönhausen eingesessen haben, die dort direkt diese Erfahrung gemacht haben oder die da
von bedroht waren, nicht vollständig. Wichtig ist, dass wir zu einer Aufarbeitung der Alltagsdiktatur kommen; dieser Alltagsdiktatur, die – so wie ich sie empfunden habe – eine unerträgliche Kleinkariertheit, eine unerträgliche Dumpfheit, Farblosigkeit und Abwesenheit von Kreativität und Freiheit war, die wir nie wieder zulassen dürfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nie wieder wollen wir ein Land haben, in dem es keine freien Wahlen gibt, ohne Reisefreiheit. An dieser Stelle sei es außerordentlich deutlich gesagt: Nie wieder wollen wir undurchlässige Grenzen haben, nie wieder Orte der Hoffnungslosigkeit.
Thüringen – damit darf ich zum Schluss kommen – ist ein wunderbares Land. Das zeigt dieser Thüringen-Monitor deutlich. Deshalb arbeiten wir auch alle gern in diesem Thüringer Landtag. Das ist ein wunderbares Land und wir brauchen die Menschen, die Gemeinsamkeit leben und keinen Hass beschwören. Wir brauchen Menschen, die die Freiheit genießen und sie bewahren wollen. Wir brauchen Menschen und haben diese Menschen, die die Chancengleichheit stärken und Ausgrenzung beenden. Das sind unsere Antworten auf die Herausforderungen der nächsten Jahre. Vielen Dank.
Bevor ich dem Abgeordneten Höcke das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass sich der Untersuchungsausschuss 6/2 10 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 202 trifft. Herr Abgeordneter Höcke, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen Abgeordneten, liebe Besucher auf der Tribüne! Wir haben heute schon einige Reden gehört, überwiegend präsidiale Reden – Reden, die letztlich doch immer in denselben Versatzstücken hier vorgetragen wurden. Das ist ein Befund, der mich traurig stimmt, ja, man könnte fast sagen, der einen als Demokraten betroffen machen muss.
Frau Hennig-Wellsow – jetzt ist sie schon wieder hinausgerannt –, ich muss Ihnen sagen – vielleicht hören Sie mich draußen auf dem Gang –, ich finde es unerträglich, wie Sie Tausende Menschen, die mittwochs nichts anderes tun, als ihre Sorge um die Zukunft ihres Landes hier in Erfurt auf die Straße zu tragen, als Fremdenfeinde stigmatisieren.
Das sind sie nicht. Aber sie sind etwas anderes, und das ist eine Selbstverständlichkeit, jedenfalls außerhalb dieses Landes, das sich Deutschland nennt: Sie sind Inländerfreunde.