Nun, was ist denn der Gegenbegriff zum negativ besetzten Ethnozentrismus? Es wäre wohl aus der dekonstruktivistischen Sicht, Frau Rothe-Peinlich, der positiv besetzte Begriff
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie auf, meinen Na- men zu verunglimpfen! Wer sind Sie denn ei- gentlich?)
Ethnopluralismus, also so etwas, was Sie in Ihrer Diktion als Multikulturalismus bezeichnen. Es wird also durch die Macher des Thüringen-Monitors und durch die Darstellung dieser beiden Graphen in einer Abbildung Folgendes suggeriert: Wer den Multikulturalismus nicht präferiert, also eine Sympathie für eine Welt freier Völker hegt, befindet sich schon auf halbem Wege zum Nationalsozialismus. Das ist schäbig und das ist absurd.
Ich sage Ihnen eins in aller Deutlichkeit, Multikulti ist gescheitert, total gescheitert. Weil ich ein konservativer, weil ich ein patriotischer Deutscher bin, ist mir jede Art von Ideologie ein Graus, sei sie rot, sei sie braun oder sei sie regenbogenfarben eingefärbt.
Kommen wir zum zweiten Zugriff, dem Ableitungsmut. An dem Mut fehlt es hier einigen Kollegen. Aus wenigen simplen Fragen werden nämlich überdauernde Einstellungsmuster und Persönlichkeitszüge abgeleitet. Darauf habe ich bereits in meiner Rede im Februar dieses Jahres hingewiesen. Das ist unseriös. Das ist unwissenschaftlich. Das ist kein adäquater wissenschaftlicher Standard für 50.000 Euro. Das muss man mal in aller Deutlichkeit sagen.
Denn jedem vernunftbegabten Menschen – und ich gehe davon aus, dass hier in diesem Hohen Hause einige sitzen, auch wenn sie vielleicht ideologische Irrläufer sind – muss klar sein, dass die gleiche Antwort auf eine Frage von Personen mit ganz unterschiedlichen Einstellungsmustern oder Charakterdispositionen beziehungsweise Persönlichkeitszügen kommen kann. In der Logik des Thüringen-Monitors sind die gemischten Gefühle der jüdischen Gemeinde angesichts der hohen Zahlen von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten ein Ausdruck von Rechtsextremismus. Wenn aber Rechtsextremismus zugleich als Antisemitismus definiert wird, zumindest partiell, so ist das doch wohl ein Widerspruch in sich. Das ist die Doxa-Diktatur über die Episteme.
Hier sind wir bereits beim dritten Aspekt und das ist die Begriffsklarheit, sehr verehrte Abgeordnetenkollegen.
Auch das führte ich Anfang des Jahres aus, Stichwort „Begriffsklarheit und Begriffsklärung“. Ich habe damals schon angemahnt, wissenschaftlich exakter vorzugehen. Alle sprachbasierten Wissenschaften, vor allem die Politologie und die Soziologie, stehen erkenntnistheoretisch auf einem sehr, sehr dünnen Eis.
Bescheidenheit steht den Wissenschaftlern dieser Fakultät gut zu Gesichte. Vielleicht sollte Herr Prof. Best, der verantwortlich ist für diese Studie, seine Studenten darauf noch einmal hinweisen. Das kann jedenfalls nicht schaden, denke ich.
Den Proseminaristen, die den Thüringen-Monitor als Gesellenstück zusammenstückeln durften, lege ich Folgendes ans Herz – ich bedaure sehr, dass Prof. Hoff nicht mehr im Hause ist, denn wenn ich jetzt gleich einen Namen hier ins Hohe Haus stelle, würden Sie sicherlich auf seinem Gesicht ein sanf
tes Lächeln ablesen können –, empfehle ich: Erschließen Sie sich doch einmal die sprachphilosophischen Einsichten des 20. Jahrhunderts. Oder übersetzt: Legen Sie den ollen Gramsci, Herr Prof. Hoff, mal zur Seite und holen Sie mal wieder den bewährten Moore und den bewährten Wittgenstein aus dem Bücherregal!
Der für die Gegenwart so zentrale Begriff des Rechtsextremismus erscheint mehr als fraglich. Eigentlich ist er nicht nur fraglich, sondern er ist für den Thüringen-Monitor schlichtweg unhaltbar. Eine Begriffsklärung findet nämlich überhaupt nicht statt, genau das ist das Problem. Ohne eine genaue Definition wird der Rechtsextremismus zum Kampfbegriff – in dieser Art und Weise wird er leider auch in diesem Hohen Hause nicht nur heute und in der Vergangenheit, sondern wahrscheinlich auch noch in ferner Zukunft permanent angewendet und missbraucht,
das Angenehme gerade für die Ideologen von ganz Links und auch von Grün und leider auch von denen, wie die bürgerliche CDU, die Sie leider vor der Begriffsherrschaft der Alt-68er und ihrer Apologeten kuschen, das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden –, dieser Kampfbegriff kann eben ganz leicht, wenn man ihn nicht hinterfragt und wenn man zur Begriffsklärung beiträgt, auf jede abweichende Meinung angewendet werden. Wenn die Ablehnung einer großzügigen Prüfung von Asylanträgen als Rechtsextremismus gedeutet wird, so macht mich das, sehr verehrte Kollegen – mit Verlaub –, fast sprachlos.
Denn wir haben ein Asylrecht, das von den Legislativen entsprechend auf den Weg gebracht und realisiert worden ist. An dieses Recht, an Recht und Gesetz müssen sich alle halten, ob das den Ideologen passt oder nicht.
Wenn festgestellt wird, dass Muslime unsere Werte nicht akzeptieren, dann ist das kein Rechtsextremismus. Andernfalls wären auch die besorgten jüdischen Gemeinden rechtsextremistisch eingestellt. Wenn das Durchsetzen deutscher Interessen in der EU als rechtsextrem gilt, dann muss der Stabilitätspakt der Eurozone logischerweise Ausdruck des Rechtsextremismus sein. Das ist doch ziemlich lächerlich, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete!
Ich habe zu Hause einen Holzofen – Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen! Also bleiben wir mal bei: Cui bono?
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Bücherverbrennung kennen Sie sich ja aus!)
25 Jahre deutsche Einheit – die sind in meinen Augen nichts weiter als ein Vorwand für eine weitere Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor, die letztlich keiner braucht. Herr Prof. Best hat das auch zugegeben in der Vorstellung, in der Pressekonferenz am Dienstag. Er wich nämlich ganz schnell von den Ergebnissen der Studie zur DDR und zur Bewertung der deutschen Einheit ab. Stattdessen sprach er sehr ausführlich über Asylkritik und natürlich Rechtsextremismus, womit wir bei der Person des Herrn Prof. Best wären. Das den Thüringen-Monitor publizierende Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der FSU Jena unter Leitung von Herrn Prof. Best lebt nämlich vom Rechtsextremismus und es wird auch entsprechend aus dem Landeshaushalt unterstützt. Ja, es ist so! Der Rechtsextremismus ist für manche Institutionen zu einem lukrativen Geschäftsfeld geworden.
Herr Abgeordneter Höcke, zum wiederholten Mal haben Sie jetzt den Namen der Frau Abgeordneten Rothe-Beinlich in Misskredit gebracht. Sie sprechen diesen bewusst falsch aus. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.