Man kann sich durchaus politisch auseinandersetzen. Ob das jetzt Linksextremisten, Rechtsextremisten sind, das mag dahingestellt sein. Wer Gewalt anwendet, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft. Das müssen alle beachten,
die einen auf der Seite, wenn man überhaupt von Seiten reden kann, und die anderen auf der Seite, dass man hier aufpasst, dass solche Dinge einfach nicht passieren können und dürfen.
Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir vor allem Erwartungen auch an den Präsidenten des Verfassungsschutzes, auch und insbesondere den Linksextremismus im Blick zu behalten. Ich muss Ihnen sagen, ich setze da auf den Präsidenten und darauf, dass er auf dem linken Auge nicht blind sein wird, sondern dass er alles im Blick behält. Denn wenn es um Gewalt geht, müssen wir alle Mittel nehmen. Ich erinnere an den Leipziger Oberbürgermeister, der unter anderem deutlich gemacht hat, der Verfassungsschutz in Sachsen hat aus seiner Sicht nicht genügend getan. Ich kann es nicht beurteilen. Aber wenn ich an unseren Verfassungsschutz denke, der ist fast nicht mehr präsent. Deshalb muss man, denke ich, über diese Dinge ernsthafterweise reden.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir wirklich gewünscht, dass dies in diesem Haushalt deutlicher zum Vorschein gekommen wäre. Ich will Ihnen noch einige Dinge nennen.
Der ganze Haushalt ist so vermurkst, wo soll man da anfangen? Weder vorn noch hinten, das ist einfach gequirlter Mist.
Aus gequirltem Mist, hat mein Kollege gesagt, kann man keine Sahne machen. Da kann man Anträge stellen, wie man will.
Meine Damen und Herren, sich jetzt so einfach hinzustellen und zu fragen: Wo sind denn eure Anträge? Man muss sich den Dingen einfach anpassen, die da sind.
kleidung, insbesondere im Hinblick auf automatische Handfeuerwaffen. Ich habe es hier schon einmal genannt: Das ist die Schutzwestenklasse 4. Die stehen mit der MP da, haben aber gar keine ordentliche Schutzweste dazu. Ich weiß, der Minister will jetzt das und das und das anschaffen. Das ist alles gut und richtig. Aber vorrangig muss ich die Dinge anschaffen, muss es in Bewegung setzen, damit nicht nur drei Spezialeinheiten etwas haben, und die, die auf der Straße stehen, haben so etwas nicht. Ich will nicht, dass jeder so eine Weste hat, aber die kann man im Auto hinten drin haben.
Liebe Heike Taubert, du hast mal Innenpolitik gemacht. Wir wissen alle, Innenpolitiker mussten immer gegen die Finanzer kämpfen.
Als du noch Innenpolitikerin warst, hast du mit uns gegen die Finanzer gekämpft. Jetzt bist du Finanzministerin. Jetzt müssen wir gemeinsam – wir wollen ja unseren Innenminister so weit es geht, unterstützen – daran arbeiten, dass nicht die Finanzer alles totmachen, was im Land notwendig ist.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass man hier ein Maßnahmenpaket aufgelegt hätte. Ich erinnere mal daran, die dabei waren nach dem 11. September. Da haben wir hier ein ganz konkretes Paket aufgelegt, was an innerer Sicherheit zu machen ist. Da war alles drin, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz, Polizei. Da hat man ein Programm aufgelegt und gesagt: Wir müssen uns wappnen! Man kann nicht am Sonntag die Tränen vergießen, wenn in Frankreich die Dinge passieren, und am Montag kürzt man im Haushalt das Geld weg.
So geht die Welt nicht. Deswegen haben wir das damals so gemacht. Ich hätte mir gewünscht, dass so was wieder passiert.
Nun gibt es auch die Gewerkschaften, die natürlich mit allen in dem Hohen Hause reden, aber auch mit uns und wir mit ihnen. Ich will noch mal an die Ausschöpfung und den Ausbau der bestehenden Kapazitäten für die Ausbildung von Polizeianwärtern in der Polizeischule in Meinigen erinnern. Meine Damen und Herren, es ist vieles auf dem Markt. Ich
muss in diesem Fall die GdP mal daran erinnern: Sie müssen sich ein bisschen besser kundig machen. Wenn Sie 300 Stellen fordern, ist das in Ordnung. Aber die Kapazität von Meinigen gibt leider maximal 180 Stellen her. Herr Minister, nicht 155, sondern 180 Stellen. Wir waren vor Ort, wir haben mit den Leuten geredet. Wir haben gesagt: Für eine Übergangszeit sind wir in der Lage und können auch 180 ausbilden. Sie haben dann 155 nach Nachklapp gemacht, ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie 180! Das Geld – Frau Kollegin, ich höre schon wieder „Wo sind Ihre Anträge?“ – muss aus dem Einzelplan 03 kommen. Das ist möglich. Wir hatten schon zusammengeschrieben, wo es herkommt. Das ist überhaupt kein Problem.
Ihr Vorgänger Geibert hat damals gegen den Finanzminister Beförderungen gemacht und den gar nicht gefragt. Der hat es aus dem eigenen Haushalt genommen. Man muss nicht immer alles machen, was die Finanzminister sagen. Auch wenn es Heike Taubert nicht passen wird, was ich sage.
Auch da muss man sich durchsetzen. Da fordert die AfD 200, die nächsten fordern so viel. Das maximal Mögliche nach jetzigem Stand sind 180. Bilden Sie wenigstens die 180 aus und dann kommt das Nächste. Wir müssen die Kapazitäten schaffen, damit wir das in Meiningen erhöhen können. Das heißt aber, in Meiningen müssen wir bauliche Maßnahmen durchführen. Ich empfehle den anderen Fraktionen, sich da kundig zu machen. Wir müssen bauliche Maßnahmen durchführen, weil wir nicht in der Lage sind, mehr auszubilden. Das heißt, für bauliche Maßnahmen muss man erst mal Geld in die Hand nehmen, man muss Planungen machen. Jeder weiß doch, wie lange das dauert. Wenn da nicht ein Turbo reingeworfen wird, dann haben wir in fünf Jahren vielleicht eine erste Baumaßnahme – frühestens.
Vielen Dank, Herr Fiedler. Eine Frage: Wenn Sie 180 Stellen in Meiningen ausbilden wollen, in welcher Einrichtung bilden wir denn die Laufbahnaufsteiger aus?
Ich empfehle Ihnen, vor Ort zu gehen, sich mit den Leuten zu unterhalten und nicht aus irgendwelchen Kenntnissen irgendwas zu behaupten.
Wir wissen doch, was dort ausgebildet wird. Ich kann Ihnen nur empfehlen, gehen Sie hin. Wir haben mit den Leuten gesprochen. Sie sind bereit und willens. Sie brauchen natürlich auch personelle Unterstützung. Auch das ist dann an einigen Stellen notwendig. Wir wissen, das mit dem Bachelor wurde vor Kurzem alles beredet. Dazu brauche ich auch die entsprechenden Leute, die das Ganze durchführen.
Meine Damen und Herren, das sind die Dinge. Wir müssen sie nur machen. Wenn wir jetzt nicht die Voraussetzungen schaffen, dass wir in Thüringen mittelfristig mehr ausbilden können, dann passiert das nicht. Da können wir noch so viel auf irgendwelche Pläne schreiben. Sie sind nicht auszubilden. Wenn sie ausgebildet werden, dann dauert das drei Jahre. Das muss man einfach wissen und da muss man handeln und nicht rumjammern. Man kriegt aus den Nachbarländern nirgends einen Polizisten, weil die alle alles zusammenhalten. Ich will mal sagen, Baden-Württemberg stellt 2016 insgesamt 900 Ausbildungsplätze zur Verfügung, Sachsen-Anhalt stellt ab 2016 pro Jahr 250 in Ausbildung, Hessen wird 2016 zusätzlich 200 Stellen für den Polizeivollzugsdienst stellen und Brandenburg will jährlich circa 300 Polizisten einstellen. Der Bund rekrutiert auch auf dem gleichen Markt. Wir kriegen keine Leute. Wir haben jetzt schon Probleme, Leute zu kriegen. Wenn wir hier nicht anfangen, dann haben wir schon verloren. Von den anderen Ländern kriegen wir nichts mehr. Da ist nichts zu holen und deswegen ist das alles so schwierig.
In dem Zusammenhang geht es auch um das Einstellungsverfahren. Die Anreize für die Polizeiausbildungen sind dringend zu verbessern, um die Attraktivität des Polizeidiensts zu steigern. Die Nachwuchsgewinnung: Bei der Polizei hätte ausgebaut werden müssen, um die besten Anwärter auszubilden. Hierzu bedarf es neben einer Werbestrategie auch einer Aufstockung der Anreize für die Auszubildenden. Das Einstellungsverfahren, meine Damen und Herren, ist zu verbessern, insbesondere um das Abwandern der Bewerber in andere Bundesländer zu verhindern. Wir sind bis dato so schlau – das waren die Vorgänger, ich will da nichts sagen –, dass wir den 1. Oktober genommen haben. Die anderen Länder nehmen den 1. September. Wie die Leute sind, bewerben sie sich an mehreren Stellen. Wo sie die Zusage haben, gehen sie hin. Mit einem einfachen Federstrich kann man sagen: 1. September. Schon sind wir wieder in der Vorhand usw. Deswegen, meine Damen und Her
ren, so ist eigentlich das wahre Leben und so können wir nicht rangehen, um hier die Sicherheit zu verbessern.
Ich will Ihnen noch eins sagen: Auch das Beförderungsverhalten im Innenministerium muss als Versagen genannt werden. Ich erinnere an die Pressemitteilung der GdP vom 14.12., wonach bislang gerade einmal zwei Beförderungen im Innenministerium durchgeführt wurden. Ich will aber auch gleichzeitig darauf hinweisen, dass wir in den letzten Jahren immer Beförderungsquoten von 10 Prozent hatten. 10 Prozent! Diese Koalition hat es geschafft, die, die jeden Tag früh, mittags und abends den Kopf hinhalten müssen, die zwischen Linken und Rechten und radikalen Asylbewerbern schlichten müssen, die werden ganz einfach nur mit 5 Prozent befördert. 5 Prozent Beförderung heißt, alle 20 Jahre kann jemand befördert werden. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat das schon entsprechend aufs Korn genommen. Ich hoffe, dass die Gewerkschaften da mal etwas tiefer gehen. Aber wichtiger ist mir, dass man das im Land erkennt