nanzierung bezogen auf Musik- und Jugendkunstschulen, Museen, Galerien etc. in den Blick zu nehmen und zu unterstützen. Die Projektmanagerinnen und Projektmanager, die jugendkulturellen Leistungskräfte haben dabei eine ganz besondere Funktion.
Aber Sie haben gesagt, es sei gekürzt worden, Frau Walsmann. Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass wir die erste Stufe der Gehaltsanpassungen machen, die im Koalitionsvertrag festgelegt ist,
und dass wir diesen Leitungskräften mehr Geld geben, weil deren Arbeit wichtig ist und nicht unterhalb vom Mindestlohn finanziert werden kann. Deshalb finde ich, würde das der Wahrheit höhere Rechnung tragen, wenn Sie darauf eingehen würden.
Insofern sage ich auch: Schloss Friedenstein – Sie haben in Ihrem Antrag formuliert, die Bundesmittel sollen gewährleistet sein. Ja, das tun wir. Aber es ist ganz einfach: Wir schaffen es mit den 30 Millionen Euro, die der Bund zugesagt hat, dieses Schloss Friedenstein in dieser wunderbaren Stadt Gotha
fertig zu finanzieren und fertig zu sanieren. Aber wir wissen auch, dass dafür andere Projekte warten müssen. So ist das in einem Haushalt, der ein in sich geschlossenes System darstellt, dass Mehrausgaben auf der einen Seite Minderausgaben auf der anderen Seite nach sich ziehen. Wer sich dem nicht stellen will, kann in der Opposition bleiben.
Insofern ist das nun mal die Haushaltsrealität, mit der Sie leben müssen. Ich sage auch – damit komme ich zum letzten Satz: Sie haben angesprochen, lieber Kollege Kellner, dass sich durch das Theaterstrukturkonzept, das ich vorgelegt habe, die Arbeitsbedingungen von jungen Absolventen der Musikhochschule und der Musikhochschulen insgesamt verschlechtern würden. Wenn Sie das Papier tatsächlich gelesen hätten, hätten Sie lesen können, dass dort drinsteht, dass wir die Diskussion darüber führen, in welchem Umfang altersbedingt frei werdende Stellen nicht nachzubesetzen sind, dass aber funktionsnotwendige Stellen selbstverständlich nachzubesetzen sind. Aber ich habe den jungen Studentinnen und Studenten von der Musikhochschule, mit denen ich mich im Januar zu einem Gespräch treffen werde, auch gesagt: Dieses Theaterstrukturkonzept, das ich vorlege, sagt, wir wollen
gute Tarife, wir wollen sichere Arbeitsplätze, keine betriebsbedingten Kündigungen und wir wollen auch die Nachbesetzung. Und Absolventinnen und Absolventen, die nur auf die Frage schauen, gibt es einen Arbeitsplatz, aber denen die Qualität der Arbeit nicht wichtig ist, die gibt es nicht. Auf die Diskussion – haben die Studentinnen und Studenten gesagt – lassen sie sich gern mit mir ein.
Und ich bin froh, dass wir in dieser Form auch mit denen den Diskurs führen. Denn auch für die Theater gilt: gute Arbeit – gutes Gehalt. Vielen Dank.
Herr Präsident, Herr Minister, ich musste jetzt doch noch mal kurz vorgehen, gerade was das zuletzt Angesprochene mit den jungen Musikern betrifft. Wenn Sie das natürlich so darstellen, dass jetzt einzelne Stellen unter Umständen doch neu besetzt werden, gebe ich Ihnen vielleicht recht. Wenn Sie aber zwei Orchester zusammenlegen, wie Gotha und Eisenach, von 74 auf 54 wieder runter wollen, das bedeutet: 20 Stellen sollen perspektivisch eingespart werden.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Wenn das so wäre!)
Wo sollen dann junge Musiker nachbesetzt werden, wenn 20 Stellen wegfallen? Da werden es vielleicht ein oder zwei. Das wollte ich nur sagen. Die Perspektive ist an der Stelle nicht unbedingt die günstigste für die Auszubildenden an der Musikschule in Weimar.
Wenn der rot-rot-grüne Regierungszug komplett in die falsche Richtung fährt, dann nützt es überhaupt nicht, sich fröhlich mit Schildern an die Seite zu
und daran arbeiten wir. Bis dahin nehmen Sie einfach Ihre Verantwortung wahr. Entscheiden Sie, moderieren Sie nicht nur Prozesse, sondern sagen Sie der Bevölkerung, woran sie ist, was Sie tun wollen, und wir werden Ihnen schon sagen, wie wir das bewerten.
Ich rufe den Einzelplan 03 – Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – einschließlich der Kapitel 17 20 und Thüringer Gesetz zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs – auf. Das Wort hat Abgeordneter Fiedler für die CDU-Fraktion.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Herr Fiedler, jetzt keine Lügen! – Ja, Sie haben nichts zu sagen!)
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, Sie haben mich beinahe auf dem falschen Bein erwischt, das ging auf einmal so schnell. Aber früher haben immer Minister die Pläne gegebenenfalls noch eingeführt. Jetzt warten sie immer bis zum Schluss.
Ja, ich will es nur mal mit anmerken. Wir haben heute nun mehrere Dinge zu behandeln, einmal die innere Sicherheit im Einzelplan 03 und natürlich den Kommunalen Finanzausgleich. Und ich muss Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, was hier auf beiden Gebieten vorgelegt wurde, ist mangelhaft.
Ich will anfangen bei der inneren Sicherheit und möchte ganz am Anfang aus der neuen „Polizei in Thüringen“ zitieren, neueste Ausgabe: „Ministerpräsident besucht Suhl“. Ich zitiere nur ein paar Dinge, er war dann ganz entsetzt, was dort alles passiert ist. Ich rede vom Friedberg Suhl. „Was sich genau vor dem Objekt ereignet, war vollkommen unklar, Scherben klirren, Schläge und Geschrei ließen die Situation nur erahnen. Die Angst, dass die fanatisierte Menge das Objekt stürmen würde, war je
doch allgegenwärtig. Auch der Gefahr, dass das Gebäude in Brand gesetzt wird, waren die eingeschlossenen Personen ausgesetzt.“ – Das waren die Polizei und die Wachleute. – „Im Verlauf des Geschehens war bereits mehrfach versucht worden, Feuer zu legen. Auch außerhalb des Gebäudes hat es bereits gebrannt. Die Schutzpersonen sicher aus der prekären Lage zu befreien, war zunächst unmöglich.“ Ich lasse immer mal zwischendrin was weg, weil es so lange dauert. „Es dauerte kaum drei Sekunden, da schrie ein Kollege“ – das ist ein Polizist – „‚Lauf!‘. Der aufgebrachte Mob vor der vorderen Tür hatte die Beamten bemerkt und kam sofort auf sie zugestürmt – bewaffnet. Gezielt wurde versucht, die Beamten mit Steinen, Glas, Eisenstangen und anderen Gegenständen zu attackieren. Die Gegenstände flogen teilweise zentimeternah an den Köpfen vorbei. Intuitiv flüchteten die Polizisten Richtung Dekra.
Auf der etwa 1 Kilometer langen Strecke bergauf holte die gewaltbereite Menge stets auf. Die Beamten mussten sich im Laufen mit Pfefferspray zur Distanzwahrung vor Angriffen verteidigen.
Ein Beamter stürzte, schürfte sich die Knie auf, ein weiterer, der ihm helfen wollte, wurde am Rücken verletzt. Eine Beamtin wurde von einer Eisenstange am Bein getroffen. Das Pfefferspray und die Kräfte neigten sich dem Ende. Die Unterstützungskräfte waren immer noch in Anfahrt. Im Nachgang stellte sich heraus, dass ein ziviler VW-Transporter die Aufmerksamkeit der Verfolger auf sich gezogen hatte. Das Fahrzeug wurde ebenfalls schwer beschädigt, der Fahrzeugführer verletzt. Er war die Rettung.“ – Und jetzt im letzten Satz –: „Die Situation über den gesamten Einsatz hinweg war chaotisch, unübersichtlich und sehr gefährlich. Hoher Sachschaden, beschädigte Einsatz- und Zivilfahrzeuge und etliche verletzte Personen, Asylbewerber, Zivilisten, Polizisten, das war die Bilanz des Abends. Der Besonnenheit aller eingesetzten Kräfte ist es zu verdanken, dass es nicht zu noch schwerwiegenderen Schädigungen und Verletzungen gekommen ist.“
Ich sage das deswegen vornweg, weil wir uns jetzt hier zur inneren Sicherheit unterhalten. Selbst der Herr Ministerpräsident hat mit Betroffenheit festgestellt, was dort alles passiert ist. Das Ganze hat aber auch Ursachen. Und die Ursachen sind insbesondere innere Sicherheit: Was tut diese Landesregierung hier für innere Sicherheit? Dort kann ich Ihnen sagen: Sie tut eben zu wenig für die innere Sicherheit, denn das Land hat sich jetzt seit über einem Jahr vollständig verändert. Wir haben vollständig neue Dinge. Ich habe unter anderem eines vor
gelesen, wo ich sage „gleichzeitig“. Es gibt leider Gottes auch viele, die Brandsätze werfen und Asylheime anstecken. Also es gibt keine gute oder schlechte Gewalt, Gewalt geht überhaupt nicht, egal von welcher Seite. Nur damit ich das noch einmal deutlich gemacht habe.
Ich denke, dass es nicht so einfach geht, dass wir unsere Polizisten hier im Regen stehen lassen. Aussetzung des Stellenabbaukonzepts als Reaktion auf die angespannte Situation in der Thüringer Polizei, auch wenn die Finanzierung bislang nicht untersetzt ist. Berichtigung der Forderung des Thüringer Feuerwehrverbands und – die 50.000, ich will es einfach gleich hier mit bringen – das ist Gott sei Dank erfüllt worden mit den 50.000. Darüber brauchen wir uns nicht mehr weiter zu unterhalten. Jetzt geht es um die innere Sicherheit.
Meine grundsätzliche Kritik am Einzelplan 03 betrifft die völlig falsche Prioritätensetzung. Die aktuelle Sicherheitslage in Europa und Deutschland hätte erfordert, dass man die Thüringer Sicherheitsbehörden personell und technisch so ausstattet und aufstellt, dass der Freistaat der bestehenden Bedrohungs- und Gefährdungslage kurzfristig und mittelfristig auf Augenhöhe begegnen kann, meine Damen und Herren. Zum besseren Verständnis: Die Gefahren- und Bedrohungslage ist nicht nur aufgrund islamistischer Terroristen derzeit so angespannt. Daneben sind auch rechte Gruppierungen infolge der Flüchtlingsströme, insbesondere im Osten, auf dem Vormarsch und müssen vom Rechtsstaat bekämpft werden.
Aber – und das gehört auch zur Wahrheit hinzu – der Linksextremismus stellt inzwischen ein immer massiveres Problem dar. Wir haben das gerade in letzter Zeit leider zur Kenntnis nehmen müssen – ob das in Leipzig war, 69 verletzte Beamte, und was dort alles passierte, kriegsähnliche Zustände. Oder wenn ich an den 3. Oktober in Jena im Freistaat Thüringen erinnern darf, wo auch 15 von Linksautonomen verletzte Polizeibeamte zu beklagen waren. Der Polizeiführer vor Ort hat klar und deutlich gesagt: So was hat er in seiner ganzen Laufbahn noch nicht erlebt, was dort passiert ist.
Meine Damen und Herren, ich will nur noch anmerken, wenn ich an die Dinge in Frankfurt denke, wo auch in Größenordnungen nicht nur randaliert wurde, sondern wirklich Dinge passiert sind, die es in einer Zivilisation nicht geben sollte.