kommunalen Haushalt dann doch sein Herz hier ausgebreitet hat, ist für mich nicht mehr viel Zeit übrig geblieben. Doch noch einmal kurz zur Polizei. Ich möchte auch noch einmal für die SPD betonen, dass es uns sehr, sehr wichtig war und ist, dass wir hier wirklich sehr gut aufgerüstet haben. Wir haben neben der Polizei natürlich auch den Katastrophenschutz und die Feuerwehr bedacht. Dazu ist schon etwas gesagt worden. Wir haben im Bereich der Polizei die Ausrüstung verbessert. Wir wollen ballistische Schutzwesten der Schutzklasse 1 anschaffen. Wir investieren in Polizeifahrzeuge und deren Ausstattung. Dort sind 13 Millionen Euro im Haushalt etatisiert.
Jetzt haben wir Wolfgang Fiedler gehört – Herr Wolfgang Fiedler, es muss Ihnen doch das Herz geblutet haben, dass Sie keine Anträge zu Ihren Sachen stellen dürfen. Ihr berühmter Entschließungsantrag, aus dem eben schon teilweise zitiert worden ist, enthält nichts, aber auch gar nichts zu dem wirklich notwendigen Aussetzen des Stellenabbaupfads, den wir vorgenommen haben. Es gibt zwei dicke Klöpse sozusagen, die sich haushalterisch in den Änderungen hier auswirken, die wir hier im Verlauf der parlamentarischen Beratung eingefügt haben. Wir haben einmal für mehr Lehrer gesorgt und wir haben gesagt, aufgrund der zugenommenen Aufgaben bei der Polizei, den vielen Belastungen, die auf sie zugekommen sind, müssen wir den Stellenabbaupfad aussetzen. Das sind allein 105 Stellen, die in diesem Jahr, in dem nächsten Haushaltsjahr, nicht gestrichen werden, weil wir sie dringlichst brauchen. Da frage ich Sie: Was soll das Ganze, dass Sie sagen, Sie wollen die Polizei unterstützen und Sie wollen denen helfen? Wenn diese Schlinge dieses Stellenabbaus, die Sie in der alten Regierungsverantwortung den Polizisten um den Hals gelegt haben, nicht gelockert wird, nicht mal diese Schlinge von Ihnen gelockert wird, dann können Sie sich doch nicht hinstellen und sagen: Die Armen mit der Schlinge um den Hals, die sehen so mager aus. Das ist ja überhaupt nicht konsequent. Ich weiß, Sie hören es nicht gern, aber dass Sie hier nicht einmal diesen Antrag unterstützt haben, das kann – glaube ich – wirklich draußen überhaupt keiner verstehen und auch gar nicht die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei.
Deswegen ist das wirklich ein wichtiger Beitrag. Das heißt, dass wir die Sorgen und Nöte der Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die wirklich seit Monaten in einer übermäßigen Belastung stehen, hier wirklich ernst nehmen und dass wir hier mit der Evaluation der Polizeistrukturreform dann wirklich Tatsachen schaffen wollen, dass diese Menschen wieder menschenwürdige Arbeitsbedingungen vorfinden, für die sie sich für uns alle hier mit Haut und
Haaren einsetzen. Dass das nicht mal mehr bei Ihnen geklappt hat, wie gesagt, das erschüttert mich wirklich. Ich nehme an, Wolfgang Fiedler kann es jetzt hier vielleicht auch nicht öffentlich zugeben, selbst wenn es so wäre. Da muss einem doch das Herz bluten, wenn man nicht mal das für die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei machen kann. Deswegen erhoffe ich mir, dass es doch eine breite Zustimmung gibt, auch von denjenigen, die vielleicht das eine oder andere an diesem Haushaltsplan nicht so toll finden. Aber im Bereich „innere Sicherheit“, da machen wir wirklich sehr viel und sehr viel Notwendiges, auch unter Schmerzen für andere Haushaltsbereiche, weil es wirklich sehr wichtig ist. Das wollte ich hier noch einmal sagen, verbunden mit dem Dank an alle Einsatzkräfte bei Polizei, bei Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk, die sich in den letzten Monaten wirklich übermäßig eingesetzt haben für die Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Vielen Dank.
Ich habe jetzt eine Nachfrage. Herr Abgeordneter Mohring, Sie stehen bei mir in Klammern. Möchten Sie reden?
Das ist Haushaltsdebatte, Kollege Huster, aber das lernen Sie auch noch, spätestens wenn Sie wieder in der Opposition sind. Ist doch ganz einfach!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aus dem Koalitionsvertrag dieser rot-rot-grünen Koalition zitieren. Da steht: „Die Koalition strebt an, die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern.“
„In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir ab 2016 den Kommunalen Finanzausgleich [...] strukturell und finanziell den Erfordernissen anpassen.“ Die Kommunen wären froh, wenn Sie Ihr Wahlversprechen nur an dieser einen kleinen Stelle erfüllt hätten. Sie haben es nicht erfüllt.
Sie nehmen den Kommunen 100 Millionen Euro weg. Wenn das Ihre strukturelle Verbesserung ist, na dann „Gute Nacht!“ bei Rot-Rot-Grün.
Ich will Ihnen gern noch ein bisschen was erzählen. Kollege Höhn hat versucht, seine Sichtweise auf den KFA wiederzugeben. Lieber Haushaltsreferent der SPD, offensichtlich bist du ein guter Bürgermeister. Aber an der Stelle hast du Uwe Höhn nicht alles richtig aufgeschrieben. Ich will zwei Punkte nennen, lieber Stefan Schambach, was zum Beispiel völlig außen vor ist: Rot-Rot-Grün hat durch den neuen einen Punkt, von dem Uwe Höhn so ganz selig gesprochen hat, für einen Punkt in 2016 gesorgt. Es gibt im Jahr 2016 für die Kommunen keine Spitzabrechnung. Wenn Ihre Androhung wahr werden sollte, die Sie für 2018 ankündigen, schon wieder strukturell nachhaltig den Kommunalen Finanzausgleich zu verbessern, dann gebe ich hier schon folgende Wette und folgende Prognose ab: Auch 2018 wird es da keine Spitzabrechnung geben. Sie wollen uns erzählen, dass das eine verlässliche Finanzpolitik für die Kommunen in diesem Land ist, indem Sie zweimal auf Spitzabrechnungen in dieser Wahlperiode verzichten werden und das Geld zusammenkürzen. Nein, das ist nicht verlässlich. Nein, das ist nicht ordnungsgemäß und eine strukturelle Verbesserung ist das gleich gar nicht.
Dann versucht der kommunalpolitische Sprecher zu erklären, dass die Kommunen gar nicht – wie die Finanzministerin sagt – 3 Milliarden Euro Leistung insgesamt innerhalb und außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs kriegen würden. Nein, sie kriegen sogar nach Uwe Höhns Rechnung 4,4 Milliarden Euro. Ich habe mir extra auf Ihrer Website Ihre Grafiken angeschaut. Sie maßen sich das an und sagen, das sind Leistungen des Landes. Aber in diesen 4,4 Milliarden Euro, die sich die SPD schön zurechnet, stecken 1,5 Milliarden eigene Steuereinnahmen der Kommunen. Das sind deren Steuereinnahmen, die gehen Rot-Rot-Grün nichts an. Da könnt ihr noch so zentralistisch sein, aber das ist kommunales Geld und keine Leistung des Landes. Das haben die vor Ort erwirtschaftet und nicht ihr, weil ihr mal kurz an der Regierung seid.
Definitiv nicht. Wir haben immer davon gesprochen – und das ist der Fakt –: 3 Milliarden von 9 Milliarden Gesamtvolumen sind kommunale Leistungen in diesem Land. Aber die strukturelle Verbesserung so zuzurechnen, indem man die Steuereinnahmen der Kommunen als eigene Leistung verkaufen will,
Ich will Ihnen das gern noch mal beantworten, lieber Uwe Höhn, zum Abschluss, weil Sie sich gar nicht wieder einkriegen und dauernd fragen, wo unsere Vorschläge sind. Wir haben dieses Land 24 Jahre aufgebaut. Wir haben gemeinsam in der letzten Wahlperiode als CDU und SPD den Kommunalen Finanzausgleich reformiert. Wenn ihr die Hände von diesem Kommunalen Finanzausgleich gelassen hättet, dann hätten die Kommunen mehr Geld in der Tasche, als sie nach dieser strukturellen Reform haben. Das ist der Punkt.
als ihr jetzt den Kommunen zur Verfügung stellt. Ihr ruiniert diese Kommunen, ihr ruiniert dieses Land und ihr bringt sie alle in finanzielle Schieflage. Das ist das Ergebnis von zwölf Monaten Rot-Rot-Grün.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Herrn Fiedler ja verstehen, er hat schon lange auf mich gewartet. Es machen sich noch einige Anmerkungen erforderlich. Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU! Hallo, Herr Fiedler, kommen Sie herein, Sie lernen zumindest was.
Die CDU muss sich jetzt mal einigen, welche Argumentationslinie sie weiter verfolgt. In den letzten Wochen und Monaten haben wir im Zusammenhang mit der Diskussion des Entwurfs des Leitbildes immer zur Kenntnis genommen, dass die CDU gesagt hat: Alles kann so bleiben, wie es ist. Die Gemeinden, die Städte und die Landkreise sind alle leistungsfähig. Wir wollen keine Veränderung. Das wird auch tendenziell durch einen Teil der Kommunen so behauptet. Jetzt im Rahmen der Haushaltsdebatte beschreiben Sie ein Szenario, wonach der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf und der Entwurf
des Finanzausgleichsgesetzes sozusagen die kommunale Finanzkrise potenzieren. Also irgendetwas stimmt an Ihrer Argumentation nicht. Ich will Ihnen kurz beschreiben, was die Folge Ihres Finanzausgleichs ist, weshalb wir ihn so nicht fortsetzen konnten. Wir haben also 849 Gemeinden und Fakt ist, dass im vergangenen Jahr über 70 Gemeinden gar keinen Haushalt hatten. Jede zweite Gemeinde – also 400 – konnte den Haushalt nur durch Entnahme aus der Rücklage ausgleichen. 200 Gemeinden – das ist jede vierte Gemeinde – haben überhaupt keine Rücklagen mehr und nahezu 100 Gemeinden sind auf Bedarfszuweisungen angewiesen gewesen. Das war das Ergebnis Ihres Finanzausgleichs. Die Wirkungen konnten wir selbst 2014 mit einem zusätzlichen Hilfspaket nicht kompensieren, denn die Lage hat sich weiter verschärft. Die Anzahl der Gemeinden, die aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind, ihre Haushaltswirtschaft zu regeln, ist gestiegen. 104 Gemeinden mussten Bedarfszuweisungen beantragen mit einem Volumen von 140 Millionen Euro. Ich sage noch einmal: Wir hatten ein Hilfspaket. Wir haben eine derartig kleingliedrige Struktur – 571 Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern –, da können wir noch so viele Millionen zusätzlich hineingeben, sie sind nicht auskömmlich vom Land her finanzierbar und haben selbst nicht die eigene Steuerkraft. Nehmen wir dieses Hilfspaket des Jahres 2015: Es ist viel Geld, 135 Millionen Euro, davon 102 Millionen Euro frisches Geld. Angekommen bei den Gemeinden sind dadurch unter anderem 18,71 Euro pro Einwohner. Jetzt braucht man kein Finanzexperte zu sein, man muss nur rechnen können, um erkennen zu können, dass bei 571 Gemeinden weniger als 20.000 Euro dadurch angekommen sind. Das heißt: Gießkannenprinzip ohne tatsächliche Wirkung. Wir helfen den Gemeinden nicht wirklich und dem Land schon gar nicht und deshalb müssen wir verändern.
Meine Damen und Herren! Herr Mohring, ich versuche es auch noch einmal, Ihnen vorzurechnen: Wir sichern, dass die Kommunen im nächsten Jahr 200 Millionen Euro mehr bekommen als im Jahr 2015 unter Einbeziehung des Hilfspakets. Das sind die 50 Millionen Euro höhere Finanzausgleichsmasse des FAG und es sind 250 Millionen Euro außerhalb des Finanzausgleichs. Ich will Ihnen mal ein paar Beispiele von Zahlungen des Landes außerhalb des Finanzausgleichs benennen: Wir haben einen Kulturlastenausgleich, den hätten wir in den Finanzausgleich reinnehmen können. Wir machen ein Schulinvestitionsprogramm, das hätten wir in den Finanzausgleich reinnehmen können. Wir machen ein Programm für den sozialen Wohnungsbau, das hätten wir reinnehmen können.
Wir haben die Zuschüsse für den Bereich SGB II – 117 Millionen Euro – außerhalb des Finanzausgleichs. Andere Bundesländer haben das im Fi
nanzausgleich. Wir haben 78 Millionen Euro Anteil am Bereich SGB XII, also Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, außerhalb des Finanzausgleichs. Andere haben das drin. Und wir haben auch die gesamten Zweckkosten für die Flüchtlingsunterbringung außerhalb des Finanzausgleichs. Da haben wir in diesem Jahr allein an die Kommunen rund 70 Millionen Euro Investitionszuschüsse für die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge bezahlt, noch einmal rund 70 Millionen Euro tatsächliche Zweckkosten und haben hier Vorsorge für die nächsten beiden Haushaltsjahre getroffen, dass wir im Wesentlichen die Zweckkosten bei den Kommunen übernehmen. Als eines der wenigen Länder übernehmen wir vollständig die Zweckkosten. Bei der Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge haben wir mit einem Betrag von 60.000 Euro pro Fall kalkuliert. In Sachsen haben sie mit 36.000 Euro kalkuliert. Auch dort haben wir Vorsorge getroffen, damit die kommunalen Träger der Jugendhilfe in keinem Fall zusätzlich belastet werden. Sie haben die logistische Aufgabe, das ist unstrittig und das ist eine große Herausforderung und der kommunalen Ebene ist auch Dank zu sagen, dass sie gemeinsam mit uns diese Herausforderung meistert, aber es ist keinesfalls so, dass wir dafür Sorge tragen, dass aufgrund dieser Herausforderung in Bezug auf Flüchtlinge die Kommunen an anderen Stellen möglicherweise mit weniger Geld auskommen müssen.
Jetzt ist natürlich die Frage hinsichtlich der Spitzabrechnung: Hätten die Gemeinden davon profitiert? Wir sagen, das Jetzige schafft Klarheit, weil wir den Mindestbedarf ermittelt haben, übrigens auf Grundlagen des Voß‘schen Systems, und wir sind nie müde geworden zu sagen, der Voß‘sche Finanzausgleich war ein Fortschritt gegenüber dessen, was vorher war. Es hat nur der zweite Schritt gefehlt, nämlich der Einstieg in eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Und bei der bestehenden Struktur kommt eben der Finanzausgleich von Voß nicht zur Wirkung. Deshalb mussten wir nachjustieren und das haben wir an verschiedenen Stellen gemacht. Und wenn Wolfgang Fiedler hier behauptet, dass wir im Grunde genommen den Gemeinden die Luft für freiwillige Aufgaben nehmen, da muss er nur in die Begründung des Gesetzes reinschauen, da kann er die Bedarfsermittlung nachvollziehen. Wir haben draufgelegt – 88 Millionen Euro mehr für Investitionen, auch im freiwilligen Bereich. Insgesamt haben wir die freiwilligen Aufgaben mit rund 250 Millionen Euro berücksichtigt. Die CDU hat in früheren Zeiten bei 3 Prozent der Verwaltungsausgaben gekappt – da hat man gesagt, da ist Schluss mit lustig bei den freiwilligen Ausgaben. Also in dem Fall haben wir mehr Potenziale für die Gemeinden geschaffen.
Ich muss auch noch mal betonen: Der Finanzausgleich ist kein Alimentationssystem für die Kommunen, sondern ein Ausgleichssystem. Und wenn wir Veränderungen vornehmen, weil es andere Bedarfe gibt, dann – klar – hat das eine Ausgleichswirkung. Ich will das nur mal am Beispiel „Veränderung des Kinderansatzes“ zeigen, weil Herr Fiedler hier behauptet hat, das wären sozusagen Peanuts, hätte also keine Wirkung: Bisher war der Kinderansatz mit 4,5 Einwohnern berücksichtigt. Das bedeutet pro Kind unter sechs Jahren einen fiktiven Bedarf von 2.250 Euro im Jahr. Wir erhöhen auf 6,7 und damit steigt der fiktive Bedarf im Jahr auf 3.350 Euro pro Kind unter sechseinhalb Jahren. Und davon werden 80 Prozent ausgeglichen. Damit profitieren natürlich alle die Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen Anzahl von Kindern, das sind im Regelfall die Zentralen Orte. Deshalb ist es so, dass von 23 Landkreisen und kreisfreien Städten elf mehr Geld bekommen, zwölf bekommen weniger, und von den Gemeinden bekommen 485 mehr, die anderen weniger. Diese Umverteilung ist aber gewollt, ist von uns gewollt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich danke, die Zeit ist um.
Herzlichen Dank, die Redezeit war auch um. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Das Wort hat Innenminister Holger Poppenhäger. Entschuldigung, Herr Abgeordneter Brandner.