Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir noch ein paar kurze Worte zum Bereich des Sports, denn Sport hat für Thüringen und für uns als Grüne eine große Bedeutung. Deswegen wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen gute Bedingungen für Schulsport, aber auch für unsere 3.500 Sportvereine mit über 350.000 Mitgliedern schaffen. Dafür bedarf es gut sanierter und gut ausgestatteter kommunaler Sportstätten. Deswegen haben wir uns als rot-rot-grüne Koalition darauf geeinigt, gerade diese Mittel um 200.000 Euro pro Jahr auf 5,073 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist ein erster Schritt in die Richtung, die kommunalen Sportstätten zu sanieren und auch neu zu bauen. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, denn eines ist ganz klar: Die Sportvereine sind neben dem Spitzensport unser breites Fundament für ehrenamtliches Engagement, für soziale Integration und auch für Integration von Flüchtlingen. Daher freuen wir uns auch sehr, dass der Landessportbund zugesagt hat, von den zusätzlichen Mitteln, die über das Glücksspielgesetz an den Landessportbund gehen, einen großen Teil für Flüchtlingsarbeit einzusetzen. Zusätzlich haben wir als Koalition auch 90.000 Euro für zusätzliche Maßnahmen für Integration von Flüchtlingen in den Sportvereinen in den Haushalt eingestellt. Das ist ein erster Schritt. Denn wir sagen ganz klar: Die Thüringer Sportvereine – da können wir, glaube ich, sehr stolz sein – tun einen großen Anteil daran, auch Flüchtlingskinder und engagierte Sportler in die Vereine zu integrieren. Das ist eine sehr gute Sache, wofür wir
Sport ist für uns als Grüne eine wichtige Angelegenheit. Deswegen wollen wir die Sportvereine auch weiterhin fördern und unterstützen. Denn mit Breitensport, Jugendarbeit und Integration können sie einen großen Teil gesellschaftlicher Unterstützung leisten. Dafür bitten wir auch weiter um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist eine schöne Einteilung, das zum Thema „Sport“ jetzt gebündelt gesprochen wird. Ich gehe davon aus, dass du, Knut, dann anschließend drankommst.
Ich will nur einige wenige Sätze zum Thema „Sport“ sagen. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dem Sport die entsprechende Bedeutung beizumessen. Ich glaube, wir haben das mit einer Sache, die hier schon angesprochen ist, haushalterisch aber woanders zugeordnet. Wir haben im Doppelhaushalt 2016/2017 eine ganz wichtige Weichenstellung für die Sportförderung organisiert und geklärt: Das ist natürlich die Novellierung des Thüringer Glücksspielgesetzes. Wir haben damit sehr viel für den Landessportbund und für die LIGA getan. Es gab vorher immer Verlängerungen der Regelungen. Nun haben wir entsprechend finanziell noch ein ganzes Stück draufgesattelt. Wir stellen dem Landessportbund und auch der LIGA ab Januar mehr Geld zur Verfügung und wir haben das Ganze in eine verlässliche Finanzierung eingebunden. Das heißt, beide Dachverbände werden ab Januar insgesamt 1,2 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben, davon entfällt auf den Sport der Löwenanteil von 770.000 Euro.
Sie, Herr Tischner, haben dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass es hier im Thüringer Landtag auch den „Freundeskreis Sport“ gibt und wir uns sehr parteiübergreifend für die Dinge einsetzen. Das haben wir auch getan, gar keine Frage. Wir haben den Gesetzentwurf als Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht. Sie haben auch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der noch einige andere Dinge behandelt. Ich will noch einmal ganz kurz darauf eingehen, was uns der Landessportbund auch über die Presse mitgegeben hat.
Der Landessportbund geht positiv davon aus, dass morgen der Haushalt beschlossen wird und die 770.000 Euro dann auch fließen können. Davon gehen wir und ich natürlich auch aus, dass das am morgigen Tag so sein wird. Der Präsident des Landessportbundes hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die 11.000 lizenzierten Übungsleiter und natürlich die Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Sportfachverbände am meisten von diesem zusätzlichen Geld profitieren sollen. Ich glaube, dies ist eine wichtige Art und Weise des Weitergebens des Geldes innerhalb des Sports. Das hat auch was mit dem selbstverwalteten und selbstorganisierten Sport zu tun. Wir sind verantwortlich dafür, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt werden, und der Sport schaut dann, dass mit dem Geld vernünftige Dinge gemacht werden.
Insofern sage ich an dieser Stelle Danke schön, dass Sie auch das unterstützen. Aber was wir dann nicht verstehen – wir haben beim letzten Mal schon darüber diskutiert –, ist, dass Sie in Ihrem Entschließungsantrag, was den Sport angeht, unter dem Motto „Sport als feste Größe des gesellschaftlichen Lebens“ etwas festschreiben wollen: Sie schreiben vom selbstverwalteten Sport, der „eine unverzichtbare Säule des öffentlichen Lebens in Thüringen“ darstellt, und „Die Sportförderung durch den Freistaat Thüringen muss der Eigenverantwortung des Sports Rechnung tragen und soll auch effektiv und effizient gestaltet werden.“ Und deswegen – und das verstehen wir dann nicht – sei das aktuelle Sportfördergesetz aufzumachen, zu diskutieren, zu verändern, zu evaluieren – wie auch immer Sie das diskutieren wollen. Und Sie wollen „eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Thüringen und den Dachverbänden des Sports“ mit einbinden. Ich habe schon das letzte Mal gesagt: Sie müssen irgendwann mal untersetzen, was Sie denn eigentlich mit dieser Leistungsvereinbarung wollen, wenn Sie doch sagen, dass der Sport selbstverwaltet ist und eine Eigenverantwortung hat. Da habe ich noch mal bei Wikipedia geschaut und da steht auch: Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind ein Steuerungsinstrument. Was wollen Sie denn steuern im Sport? Vielleicht erklären Sie das einfach mal. Wollen Sie die Eigenverantwortung des Sports in irgendeiner Form infrage stellen? Ist das eine Misstrauensbekundung, wie auch immer? Das würde mich interessieren und deswegen haben wir auch bei dieser Diskussion, was das Sportfördergesetz angeht und die Öffnung und möglicherweise die Infragestellung des § 14, was die notwendige kostenfreie Zurverfügungstellung für den Sport angeht, für den Übungs- und Wettkampfbetrieb, dann doch schon große Bedenken und ich hoffe, dass Sie sich vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch einmal erklären.
Wir jedenfalls wollen, dass der Sport gut ausgestattet ist, dass er seiner Eigenverantwortung gerecht
wird. Überprüft und kontrolliert wird er ohnehin. Das heißt, es ist alles, was dort gemacht wird, natürlich ordentlich und auch kontrolliert. So ist das einfach.
Ich freue mich auch – und das hat Herr Kobelt schon gesagt –, dass wir nicht nur an diesem Punkt etwas für den Sport getan haben, sondern dass wir auch das Engagement von Sportvereinen bei der Integration von Flüchtlingen unterstützen, und das doch in einiger Größenordnung. Denn ich glaube – und das will ich an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen –, was die Sportvereine, was das Ehrenamt, was der Sport von Anfang an insgesamt geleistet haben, ohne zu fragen, ob das mit einer Versicherung schon geklärt ist und was hier überhaupt funktioniert, der Sport hat sich eingesetzt und hat sich insbesondere für Kinder und für Familien eingesetzt und sie sportlich begleitet und mit eingebunden, ich glaube, das ist genau die Integration, die wir erwarten, die wir wollen, und deswegen auch dafür die finanzielle Unterstützung.
Es ist schon gesagt worden, dass wir auch, was die Sanierung kommunaler Sportstätten angeht, noch mal Geld draufgelegt haben. Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Ich hätte mir mehr gewünscht; wir alle wissen, was noch an Bedarfen vor uns liegt und was noch alles gebraucht wird. Ich hoffe, dass wir dann in dem nächsten Doppelhaushalt auch entsprechend etwas dafür tun können.
Letztendlich muss ich auch noch mal sagen, dass ich ein ganzes Stück stolz darauf bin, dass die regierungstragenden Fraktionen dafür Sorge getragen haben, dass wir durch Mittelumschichtungen in den kommenden Jahren das Bestehen des Schießsportzentrums Suhl ermöglicht haben und dadurch nicht nur die Aufrechterhaltung des Trainings- und Sportbetriebs vor Ort, sondern damit auch die Möglichkeit gegeben haben, dass es zur Ausrichtung hochkarätiger regionaler, nationaler und internationaler Wettkampfveranstaltungen im Schießsport kommen kann. Ich glaube, das haben die Sportfreunde vor Ort auch verdient. Das ist eine Einrichtung, die auch gut ausgestattet ist, und es gibt dort entsprechende Leistungen, die wir mit unterstützen müssen. Ich glaube, damit haben wir dem Sport insgesamt gut Rechnung getragen. Ich freue mich darauf, dass wir mit dieser Entscheidung für den Doppelhaushalt und mit dem, was die regierungstragenden Fraktionen auf den Tisch gelegt haben, dem Sport die entsprechende Bedeutung beimessen und ihn ausreichend unterstützen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun sehe ich hier eine voll besetzte CDU-Fraktion bei dem wichtigen Thema „Bildung“; es scheint ja wirklich ein Herzensanliegen für die CDU zu sein.
Lieber Herr Tischner, wenn Sie hier sagen: „Die fetten Jahre sind vorbei!“, dann weiß ich nicht, von welchen Jahren Sie sprechen. Ich weiß es wirklich nicht. Unter Ihrem Finanzminister im vorhergehenden Koalitionsvertrag standen 2.500 Lehrerstellen, die zu besetzen wären. 2.500 Lehrerstellen – nicht mal die Hälfte ist realisiert worden. Von welchen fetten Jahren sprechen Sie? Die meisten Probleme, die die Thüringer Schulen haben, haben Sie verursacht.
Dass Sie heute hier noch nicht einmal die Traute haben, noch einen Änderungsantrag einzubringen – ja, das ist natürlich schwierig für Sie, da in der Parteilinie zu bleiben. Ich sage, das ist die Fortsetzung der schrägen CDU-Bildungspolitik
und der schrägen CDU-Finanzpolitik. Wir als Fraktion haben das natürlich zur Kenntnis genommen, dass Sie nichts eingebracht haben, und haben uns sofort gefragt: Na, ist denn heute schon Weihnachten? Einerseits, was die CDU damit offensichtlich machte, dass der von der Landesregierung eingebrachte Haushalt nach Lesart der CDU offensichtlich so gut war, dass Ihre Fraktion, Herr Tischner, keinen Änderungsbedarf sah.
Ich kann mich dem Dank an die Landesregierung da nur anschließen, dass diese einen ausgeglichenen, zukunftsfähigen und in seinen Einzelkomponenten einen Gestaltungshaushalt eingebracht hat. Andererseits verabschiedet sich die CDU offensichtlich schon zwei Monate vorher mit ihrem einmaligen Verhalten in die vorzeitige Winterpause. Diese sei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch herzlich gegönnt. Möge Ihnen die Ruhe und Einkehr wieder die Kraft bringen, Ihre Oppositionsrolle auch wirklich wahrzunehmen.
Die CDU, sehr geehrter Herr Kowalleck, Sie haben es heute Morgen versucht irgendwie in Bilder zu fassen, baut mit ihrer Verweigerungshaltung bei der Gestaltung Thüringens ihren eigenen Todesstern. Dessen Schicksal ist wohl allen Freunden von „Star Wars“ wohl bekannt.
Heute aber wollen und werden wir einen Haushalt hier beraten, der im Bereich Bildung, Jugend und Sport die Weichen für Thüringen Richtung Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Teilhabe und weiterer Zukunftsfähigkeit für alle Menschen in Thüringen stellt.
Dies, obwohl die Aufgaben durch die Aufnahme Tausender Menschen und die Vorsorge für das Gelingen der Integration dieser Menschen und damit die Stärkung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes die Landesregierung, aber insbesondere die Kommunen, die Landkreise, die Partner und die sozialen Träger, die Pädagoginnen und Pädagogen in den Kitas und Schulen, die Tausenden ehrenamtlich engagierten Menschen vor erhebliche Herausforderungen stellte und stellt.
All denen, die sich als Verantwortliche und Bürger ihrer humanitären Verantwortung stellen, sei von hier aus sicherlich im Namen aller demokratischen Fraktionen im Haus Dank und Anerkennung ausgesprochen. Das sind die Vertreter der starken Mitte Deutschlands, namentlich exemplarisch benannt: Bischof Dr. Neymeyr, der DGB-Landesverantwortliche Sandro Witt und der Vorstandsvorsitzende des DRK Jena-Eisenberg-Stadtroda Peter Schreiber. Diese Menschen stehen für das moderne und tolerante Thüringen.
Diejenigen aber, die als Appendix der Geschichte hier im Haus wie außerhalb des Hohen Hauses diffamierend, unredlich, ja gar in hetzerischer Art über Menschen sprechen, die, wie Kollege Geibert heute Morgen schon ausführte, zu 97 Prozent aus Bürgerkriegs- und Kriegsgebieten bei uns Schutz und Zuflucht suchen, diesen Unverantwortlichen sei gesagt: Sie werden nicht den Hass in die Herzen der Thüringer pflanzen können. Sie werden auch nicht, wie Herr Höcke in seiner Ansprache vor Rechtsextremen Ende November proklamierte, die letzte friedliche Möglichkeit der gesellschaftlichen Änderung sein. Menschen und vor allem Politiker, die solche Sätze wählen, die wollen nicht nur Unfrieden in die Herzen säen, die meinen es auch ernst und greifen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung frontal an und wollen diese abschaffen. All denen sei gesagt: Sie werden scheitern.
Hass und Unfrieden haben keine Zukunft. Sie richten sich letztlich gegen die, die sie gesät haben. Dies sollten sich geschichtsvergessene Geschichtslehrer auch immer wieder vergegenwärtigen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und die drei fraktionslosen Abgeordneten!
Rot-Rot-Grün verändert Thüringen. Mit dem heute und morgen zu beratenden Doppelhaushalt stärken wir die frühkindliche und die schulische Bildung, denn in Thüringen soll eben nicht die Herkunft die Zukunft bestimmen. Alle Kinder in Thüringen, unabhängig ihrer Herkunft und des sozialen Status ihrer Eltern, sollen in ihren Begabungen und Fähigkeiten gefördert werden. Dafür wird Rot-Rot-Grün so viele Lehrerinnen und Lehrer neu einstellen wie noch nie vorher in Thüringen. Zunächst werden wir 2016/ 2017 – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – 1.000 Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Zusätzlich werden wir für die Aufgabe der gelingenden Integration von Kindern aus anderen Herkunftsstaaten insgesamt 300 Lehrer einstellen. Noch einmal zusätzlich werden wir den Schulen 150 DaZ-Lehrer zur Sprachförderung für Kinder und Jugendliche neu zur Verfügung stellen. Wir werden die Schulen mit zusätzlichen 500.000 Euro für Lehr- und Lernmittel im Jahr 2016 in die Lage versetzen, den Bildungsauftrag mit der Lehr- und Lernmittelfreiheit gut umsetzen zu können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind für diesen Haushalt im Bereich Schule von der GEW und vom tbb kritisiert worden. Mit großem Verständnis habe ich die Kritik zu den Befristungen zur Kenntnis genommen. Gänzlich ohne Verständnis aber steht die Kritik an den ausgebrachten Stellen da. Wer hier von massivem Personalabbau spricht, verkennt die Situation, dass die bis zu 700 ausscheidenden Lehrer eben nicht 700 Vollzeitstellen sind. Jeder vierte Lehrer ist teilzeitbeschäftigt. Viele gehen aus der Altersteilzeit heraus in den Ruhestand, sodass de facto die 500 Vollzeitstellen die ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrer kompensieren, ja, viele Schulen nach fünf Jahren Voß‘schem Spardiktat das erste Mal wieder durchatmen können.
Die heute noch im System befindlichen rechnerischen Überhänge werden vollständig durch einen meiner Ansicht nach viel zu hohen Krankenstand und einen hohen Stand an in Altersteilzeit befindlichen Lehrkräften aufgebraucht. Natürlich hat die GEW auch zum Teil recht, wenn sie die Umsetzung des Entwicklungsplans Inklusion mit dem enthaltenen Mehrbedarf an Personal einfordert, aber Pauschalkritik halte ich nicht für gerechtfertigt und sage
ganz deutlich: Im Doppelhaushalt 2016/2017 sind starke Komponenten für gute Bildung, für starke Kitas und starke Schulen enthalten. Die Kita-Finanzierung werden wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, transparent gestalten, indem wir die Pauschalen als direkte Finanzierung deutlich erhöhen und die in den Schlüsselzuweisungen zur Kita-Finanzierung stehenden Mittel als solche auch ausweisen. Da hat bei einer Veranstaltung der Landeselternvertretung noch vor einem guten halben Jahr Kollege Mohring gesagt: Das schafft ihr nicht. Wie Sie sehen, es steht im Gesetz, wir werden es umsetzen.
Die Landeselternvertretung Kita hat dies schon lange gefordert und der Thüringische Landkreistag sowie der Gemeinde- und Städtebund haben dies in der Anhörung ausdrücklich begrüßt. Wir stehen zu unserer Zusage, dass bei Auslaufen des Landeserziehungsgeldes das gebührenfreie Kita-Jahr eingeführt wird. Wir sind und bleiben verlässliche Partner der Eltern und der Kitas.
Die freien Schulen werden wir in einem deutlichen Kraftakt und unter Abarbeitung der CDU-Ruinen bei den freien Schulen deutlich finanziell stärken. Ihnen standen im Haushaltsjahr 2015 schon 142 Millionen Euro an Steigerung zur Verfügung, 2016 werden den freien Schulen noch einmal 12 Millionen und im Jahr 2017 9 Millionen Euro zusätzlich zum Vorjahresansatz zur Verfügung gestellt. Damit verfolgen wir natürlich auch das Ziel, dass der Besuch der Schulen in freier Trägerschaft, welche häufig mit ihrem pädagogischen Profil die Schullandschaft bereichern, nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Auch hier gilt: Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen als rot-rot-grünes Prinzip in der Bildung.