Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich am Anfang mit einem Dank beginnen: Dank an unsere Finanzministerin, die mit uns allen sehr viel Geduld hatte in den diversen Debatten, und Dank für die sehr schöne konstruktive Debatte. Ihr Haushalt, der Haushalt des Thüringer Finanzministeriums, ist eigentlich ein reiner Verwaltungshaushalt, normalerweise nichts Spektakuläres. Doch was wäre das Land im wahrsten Sinne des Wortes arm dran, wenn es diesen Haushalt nicht gäbe, ist doch hier die Steuerverwaltung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veranschlagt, die die Einnahmebasis des Landes sicherstellt. Ich weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Beruf des Steuerbeamten rangiert im Ansehen der Menschen in unserem Land wie auch unser Berufsstand weit unten auf der Beliebtheitsskala. Aber nichtsdestotrotz, es ist und bleibt eine zentrale Aufgabe des Staates, die Einnahmen zu generieren, mit denen er seine Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit erfüllen kann. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön von der SPD-Fraktion an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Thüringer Finanz- und Steuerverwaltung.
Ein paar wenige Sätze zum Stellenabbaukonzept, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Landesregierung hat sich im Grundsatz zu dem von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Stellenabbaukonzept bekannt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt Bereiche, da wurden aktuell bewusst, ich wiederhole, bewusst andere Entscheidungen getroffen. Wir brauchen in dieser Situation mehr neue Lehrer und wir brauchen eine Stärkung der inneren Sicherheit.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gehört zur Verantwortung der Politik, auf solche Herausforderungen zu reagieren und auf der Höhe der Zeit zu sein. Wer angesichts von rund 1 Million Flüchtlingen und einer angespannten Sicherheitslage nur mechanisch Stellen zählt, hat sein Handwerk als Politiker verfehlt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das tun wir nicht. Dort, wo ohne Gefahr Stellenabbau stattfinden kann, wird er selbstverständlich durchgeführt; in den anderen Bereichen bekennen wir uns zu dieser Schwerpunktsetzung. Auch der Bereich der Finanzverwaltung bleibt nicht verschont. Bis einschließlich 2015 werden im Bereich des Thüringer Finanzministeriums 397 identifizierte Planstellen abgebaut, 2016 und 2017 fallen noch einmal 39 bzw. 60 Planstellen weg, in den darauffolgenden Jahren weitere 199.
Die Durchsetzung von Steuergerechtigkeiten ist eine wichtige Aufgabe der Steuerverwaltung, eine Aufgabe, zu der sich aber die Politik bekennen muss. Steuergerechtigkeit ist eine ganz wesentliche
Säule des sozialen Ausbaus der Gesellschaft. Für die SPD, für mich, für uns steht der Kampf für Steuergerechtigkeit deswegen seit vielen Jahren ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Es ist der Standhaftigkeit unserer Fraktion auch im Bundesrat zu verdanken, dass sich im Bereich der Kapitalerträge die Tür zu mehr internationaler Steuergerechtigkeit geöffnet hat.
Die CDU, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der Finanzminister Schäuble unterstützten auch durch den früheren Finanzminister hier ein Steuerabkommen mit der Schweiz, dass dazu geführt hätte, dass Hunderttausende Steuerbetrüger sich weiter in der Anonymität versteckt hätten. Und das ist nicht gut so und das ist nicht richtig so und da bin ich froh, dass wir jetzt andere Wege gehen können, die auch andere Türen öffnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht mehr im Einzelplan des Finanzministeriums enthalten sind die IT-Ausgaben. Mit Unterstützung aus den Koalitionsfraktionen, die das für die Einzelpläne 03 und 04 noch mit Anträgen auf den Weg gebracht haben, hat die Koalition etwas erreicht, was keine bisherige Landesregierung hinbekommen hat: die zentrale Veranschlagung der IT-Ausgaben in einem Einzelplan 16. Diese zentrale Veranschlagung ist ein wichtiger erster Schritt bei der Umsetzung der IT-Strategie des Freistaats. Ressortübergreifende Projektplanung, Vereinheitlichung von Anwendungen, Zentralisierung der Serverlandschaft, Verbesserung der IT-Sicherheit sind wichtige weitere Schlagworte dafür, die nun angegangen werden könnten.
Sehr geehrten Damen und Herren, ein Blick auf den Einzelplan 17 zeigt, die Steuereinnahmen des Freistaats Thüringen wachsen angesichts der guten Konjunktur auch in den kommenden Jahren stabil weiter. Das hat auch die jüngste Steuerschätzung im November noch einmal bestätigt. Mit einem Änderungsantrag haben wir, die Koalitionsfraktionen, lediglich die zusätzlichen Einnahmen aus dem Asylkompromiss in Höhe von 78 Millionen Euro bei der Umsatzsteuer noch im Haushalt dargestellt und damit die im Haushaltsentwurf enthaltene Globale Mehreinnahme abgelöst. Weitere Veränderungen waren hier nicht erforderlich.
Der Entwicklung angemessen wurde auch die zentrale, im Einzelplan 17 dargestellte gesetzliche Leistung veranschlagt. Während die Zahlungen für Bürgschaftsausfälle reduziert werden können, steigen die Ausgaben des Landes für die Sonder- und Zusatzversorgung der DDR leider weiter an. Und dass die neuen Bundesländer diese Lasten seit 25 Jahren selbst tragen müssen, obwohl es sich systematisch um Erblasten aus DDR-Zeit handelt, für die der Bund aufkommen müsste, ist aus meiner Sicht eine skurrile Fußnote der Geschichte. So werden den neuen Ländern Gelder entzogen, die ei
gentlich vom Bund zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten zur Verfügung gestellt werden. Ich bedauere es, dass dieses Thema bei der Neuverhandlung der Bund-Länder-Beziehung nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat und keiner Lösung zugeführt wurde.
Aber lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Grundsteuer sagen. Der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer soll nach dem 01.01.2017 von 5 Prozent auf 6,5 Prozent angehoben werden. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes ist es legitim, auch über Maßnahmen zur Erhöhung der eigenen Einnahmen nachzudenken. Wir haben nicht viele Möglichkeiten. Mit der vorgesehenen Erhöhung des Steuersatzes in Thüringen auf 6,5 Prozent reihen wir uns in die Reihe der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, SchleswigHolstein und das Saarland ein, die den Steuersatz in gleicher Höhe erheben. Für uns Sozialdemokraten ist das kein leichter Schritt und schon gar kein Grund zum Jubeln. Aber wir halten diese Steuererhöhung angesichts der finanziellen Herausforderungen für vertretbar.
Eine Gesetzesänderung, die meiner Fraktion natürlich leichter fällt als die eben geschilderte, ist die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes. Die Erhöhung der Beteiligung an den Spieleinsätzen der vom Land veranstalteten Lotterien bei gleichzeitiger Entfristung dieser Regelung stellt die Finanzierung von LIGA und Landessportbund auf sicheren Boden. So steigt der Zuschuss an den Landessportbund um 770.000 Euro und an die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege um 430.000 Euro gegenüber der bisherigen Rechtslage. Aufgrund dieser verbesserten Regelung ist eine zusätzliche Beteiligung von Landessportbund und LIGA an der Sportwettensteuer, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, wie Sie die in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, aus unserer Sicht entbehrlich. Der Gesetzentwurf aus Ihren Reihen wird auch von unserer Seite diesbezüglich abgelehnt.
Als Letztes lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Mittelfristigen Finanzplan verlieren. Die Mittelfristige Finanzplanung ist die finanzpolitische Vorausschau der Regierung für die nächsten Jahre. Diese Vorausschau war auch in der Vergangenheit sehr oft mit Unsicherheiten belastet. Natürlich haben wir konjunkturelle Risiken und Situationen, die wir nicht kalkulieren können. Aber es ist klar, dass wir bei den Herausforderungen der humanitären Aufgaben uns klar dazu bekennen müssen, dass man Menschen in Not helfen muss und dass unse
Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts all dieser Unabwägbarkeiten muss die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren vor allem auf zwei Dinge achten: klare Prioritätensetzung und Augenmaß bei allen Ausgaben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauer an den Bildschirmen, es ist jetzt 22.15 Uhr – sagenhaft.
Wir sind das zweite Mal dieses Jahr versammelt, um einen Landeshaushalt zu verabschieden. Dem Finanzministerium und seinen Mitarbeitern sei gedankt, denn diese 3.900 Leute haben dieses Jahr wahrscheinlich so viel zu tun gehabt wie lange nicht mehr und wie lange zuvor nicht. Eine rot-rot-grüne Regierung, die immer wieder mit neuen Ausgabefantasien gekommen ist, kann für unsere Beamten und Angestellten nicht immer leicht gewesen sein. Deswegen vielen Dank an die vielen Angestellten für ihre Arbeit.
Der Haushalt des Finanzministeriums entwickelte sich von einem Ist von 175 Millionen Euro im Jahr 2014 zu einem Soll von 187 Millionen Euro im Jahr 2017. Im Hinterkopf behalten sollte man jedoch, dass die Informations- und Kommunikationstechnik ausgelagert wurde in einen eigenen Einzelplan 16. Wir sehen also auch hier Potenzial, die Ausgaben zu verringern, mögen es die Dienstreisen der Ministerin sein oder eine Position der Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, bei der im Jahr 2017 zwei E6-Stellen sagenhafte 314.000 Euro kosten sollen. Festhalten müssen wir auch, dass die Regierungsfraktionen auch Kürzungsanträge zu diesem Einzelplan gestellt haben und in unsere Grundkritik einstimmen.
Es gilt zu betonen, dass auch im Finanzministerium weiterhin der Stellenabbauplan umgesetzt werden sollte. Es ist ganz natürlich, dass im Zusammenhang mit dem Finanzministerium das Thema „Schuldentilgung“ angesprochen wird. Wir haben in Thüringen weiterhin eine sinkende Bevölkerungszahl, wie wir immer wieder gehört haben, und somit eine steigende Pro-Kopf-Verschuldung. Um Sie an die Höhe der Verschuldung zu erinnern: Es sind sagenhafte 15,8 Milliarden Euro. 15,8 Milliarden Euro, die die CDU-Regierungen zuvor aufgebaut haben für gute und auch weniger gute Projekte. Das darf man auch nicht vergessen, wenn die CDU in der Opposition auf einmal von zehn Jahren Konsolidierung redet. Als AfD haben wir Anträge zur Schuldentilgung von 43 Millionen Euro eingebracht.
Ja, es ist richtig, es ist kompliziert. Deswegen können wir trotzdem was für die Schuldentilgung tun, wir haben nämlich 43 Millionen Euro Schuldentilgung für 2016 veranschlagt und 84 Millionen Euro im Jahr 2017. Wir als AfD-Fraktion sehen uns als das finanzielle Gewissen des Landes Thüringen und wollen dies auch in Zukunft bleiben.
Die Landesregierung macht leider keine Anstalten, in dieser Legislaturperiode überhaupt Schulden zu tilgen – im Gegenteil. Mit den 81 Millionen Euro, die Sie von der EU zurückerhalten werden, wird der laufende Etat finanziert, anstatt Schulden zu tilgen.
Finanzministerin Taubert rechnet laut einer Zeitungsmeldung bisher nur damit, dass das Geld 2016 auf den Konten eingehen soll. Das heißt, es ist immer noch nicht sicher, wann das Geld genau tatsächlich kommt. Dass die Rücklagen des Landes von den 240 Millionen Euro, die Sie von der alten Regierung übernommen hatten, nun bis auf den letzten Cent in den Haushalt eingebracht werden, das ist sehr bedenklich und zeigt uns die generelle finanzielle Verzweiflung der Landesregierung. Herr Höcke hat auch bereits in den ersten Reden gesagt, dass vieles darauf hindeutet, dass die Landesregierung sogar eine Neuverschuldung vorbereitet, und das wahrscheinlich im Jahr 2017, was wir komplett ablehnen!
Auch ist es unsere Pflicht als Opposition, die Steuererhöhungen der Landesregierung zulasten der Bürger scharf zu kritisieren. Eine auf 6,5 Prozent erhöhte Grunderwerbsteuer führt für Thüringen zu Wettbewerbsnachteilen, gerade wenn wir die Nachbarländer Bayern und Sachsen mit dort gerade mal 3,5 Prozent sehen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit 5 Prozent. Wir sind also eine Insel der hohen Grunderwerbsteuer dank Rot-Rot-Grün.
Herr Kuschel, wenn Sie meinen, das ist nicht viel Geld, die 3,5 Prozent, die wir jetzt aufstocken auf 6,5 Prozent, da muss man sagen, für Sie mag das vielleicht nicht viel Geld sein, das ist richtig, aber vielleicht haben Sie mal bedacht, dass bei dem Erwerb der Immobilie nicht nur der Grund besteuert wird, sondern auch die Immobilie selber, die auf dem Grundstück steht. Das heißt also, die jungen Familien zahlen diese erhöhte Grunderwerbsteuer auf den gesamten Kaufpreis. Das ist schon sehr bedenklich, was hier die Familien zusätzlich bezahlen dürfen!
Vielleicht noch mal an die SPD, an Frau Mühlbauer, Sie haben auch gemeint, es ist gerechtfertigt, hier über eine Einnahmeerhöhung nachzudenken. Es ist genauso gerechtfertigt, mal über eine Ausgabensenkung nachzudenken, so wie wir von der AfD-Fraktion das getan haben. Das wäre viel, viel besser, statt über eine Erhöhung nachzudenken!
Eine weitere Gefahr, die dem Land Thüringen droht, ist das Auslaufen der Solidarpakt-II-Mittel mit dem Jahr 2019. Auch hier bereitet die Landesregierung den Landeshaushalt nicht vor, denn ein Herr Voß sprach hinsichtlich 2019 von einem Haushaltsvolumen mit einer Acht vor dem Komma, damit man vorbereitet ist und nicht in eine tiefe Neuverschuldung schlittern muss. Die Landesregierung ist inzwischen bei einer Zehn vor dem Komma angekommen. Bis 2019 sind nur noch vier Jahre Zeit. Auch wenn es Ihnen vielleicht aus dem Hals raushängt, wir müssen immer sagen: Sie fahren das Land Thüringen finanziell betrachtet mit Anlauf gegen die Wand! Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kießling. Das Wort hat Abgeordneter Möller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das meiste über den Einzelplan 06 haben wir eigentlich schon gehört.