Du willst doch jetzt bestimmt auf die Änderungsanträge abstellen, oder? Ich will Ihnen allen und besonders dem Kollegen Huster, der als Schachspieler auch das eine oder andere noch einmal nachsinnt, mitgeben. Wenn es um das Thema Änderungsanträge geht, gilt Folgendes: Es gibt Dinge, die so falsch sind, dass noch nicht einmal das komplette Gegenteil das Richtige sein kann.
Ich will es mal so sagen, das hätte eigentlich vom Kollegen Kuschel kommen müssen, weil der in ML viel besser geschult ist als ich. Aber ich wollte es Ihnen mal mitgeben.
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. Für wie glaubwürdig würden Sie jemanden halten, der sagt „ich weiß, dass ich es besser kann, aber ich sage es euch nicht“?
Herr Adams, ich muss gestehen, dass Sie mir die Frage stellen, überrascht mich heute Abend, weil dies offensichtlich eine Handlungsmaxime der Grünen zu sein scheint.
Also lassen Sie mich das Ganze erläutern. Sie kürzen in dem Haushalt vor allen Dingen durch die Änderungsanträge von Rot-Rot-Grün bei Investitionen in die Zukunft und Sie stellen vor allem die falschen Weichen, wenn es um Strukturentscheidungen in diesem Freistaat geht. Ich will noch einmal erinnern: Wir haben die letzte Förderperiode in der Europäischen Union in der Dimension. Wir laufen in eine Situation hinein, wo jedes Jahr mindestens 100 Millionen Euro weniger aus den Solidarpaktmitteln kommen. All das in der Summe beschreiben Sie quasi als Ausgangspunkt mit diesem Doppelhaushalt. Wenn ich mir dann anschaue, wofür Sie dieses Geld einsetzen und selbst in einem so hoch
investiven Haushalt – es ist immerhin der mit den zweithöchsten Investitionsmitteln im Freistaat –, dann kann ich nur sagen: Sie verbrennen viel Geld für Konsumtion, Sie geben weniger Geld für Investitionen aus und das ist eigentlich der falsche Weg, um in einem Freistaat die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Natürlich ist es wahr, ich will es Ihnen auch gleich belegen, Frau Taubert. Aber Sie haben Ihren Haushalt gerade schon verteidigt. Lassen Sie mich noch mal zwei Beispiele geben. Der Mitteleinsatz zur Technologieförderung sinkt bis 2017 um rund 50 Millionen Euro ab im Vergleich zur vorherigen Förderperiode. Das ist offen gestanden die falsche Weichenstellung, wenn wir darüber reden, wie wir moderne Technologiepolitik im Freistaat machen wollen. Oder schauen Sie sich den zweiten Vorschlag an. Sie persönlich, Herr Huster, Herr Adams, Herr Hey, sorgen mit Ihren Änderungsanträgen dafür, dass die Mittel im Forschungsbereich, den dieses Ministerium korrekt aufgestellt hat, insgesamt um eine halbe Million Euro an öffentliche Einrichtungen zur Forschungsförderung oder zur Fraunhofer Gesellschaft sinken. Sie investieren nicht in Forschung, sondern Sie kürzen bei Forschung und das ist der falsche Weg. Das kann ich Ihnen wirklich sagen.
Das angesichts von Zeiten, in denen wir eigentlich darüber nachdenken müssen, wie wir den Anteil an Forschungsförderung steigern können. Thüringen hat einen Durchschnittswert von 2,3 Prozent. Wir haben dabei einen staatlichen Anteil von 1,2 Prozent. Wenn Sie sich den bundesweiten Durchschnitt ansehen, werden Sie schnell feststellen, dass der bei 2,9 Prozent liegt. Das heißt, dass wir in Thüringen deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt liegen. Wir müssten eigentlich mehr in Forschungsförderung investieren. Das Ministerium hat es in den Haushaltsentwurf geschrieben. Sie haben es dem Ministerium weggenommen und das zeigt eigentlich die Durchsetzungsfähigkeit und die falsche Prioritätensetzung aufseiten von Rot-RotGrün.
Das gilt übrigens auch bei dem Thema „Digitalisierung“, das kann ich wirklich sagen. Ich nehme dem Kollegen Maier sein Engagement für Digitalisierung ernsthaft ab, weil ich wirklich glaube, dass er da versucht, auch außerhalb der Konventionen von Digitalisierungspolitik zu denken. Wenn Sie sich anschauen: Das ifo-Institut hat berechnet, dass die Wirtschaft jedes Mal um 0,9 bis 1,5 Prozent wächst, wenn 10 Prozent der Haushalte in einem Land auf schnelles Internet umgestellt werden. Aber genau aus diesem Grund werben wir als Unionsfraktion für
eine Digitalisierungsstrategie … Wir werben dafür, dass wir schnelles Internet im Freistaat bekommen. Dass Sie dann so unambitioniert sind und hergehen und sagen, wir wollen nur 30 MBit pro Sekunde, während die Bundesrepublik sagt, wir wollen bis 2018 mindestens 50 MBit pro Sekunde, zeigt, dass Sie hier auch wieder die falsche Prioritätensetzung, die falsche Zielsetzung verfolgen und am Ende das beschreiben, was Ihre ganze Regierungspolitik ausmacht: Sie sind unambitioniert, Sie sind mutlos und Sie sind vor allen Dingen falsch in den Prioritätensetzungen für das Land.
Und dem Fass schlägt noch den Boden aus – das ist quasi der Beleg für meine These –, dass Sie als Rot-Rot-Grün letztlich beim Thema „Digitalisierung“ nichts Besseres zu tun haben, als beim Breitbandkompetenzzentrum auch weiterhin zu kürzen. Sie haben im Gegensatz zum Entwurf des Ministeriums die Mittel für das Breitbandkompetenzzentrum gestrichen, das heißt nichts anderes, als dass Sie denjenigen, die dem ländlichen Raum helfen wollen, Breitband schnell auszubauen, die Mittel zudrehen. Das ist die Philosophie von Rot-Rot-Grün: ländlichen Raum schwächen, Städten Geld geben. Aber das funktioniert aus Sicht der Thüringer Union nicht.
Da kann der MP noch so viel twittern – bei der Digitalisierung ist Ihre Regierung im Schneckentempo unterwegs und das ist der falsche Weg für den Freistaat.
Wenn ich mir das anschaue, dann schmerzt mich das umso mehr, weil wir bei der Versteigerung der Digitalen Dividende II Mittel vonseiten des Bundes bekommen, die in dem Haushalt viel besser hätten etatisiert werden können, als Sie es tatsächlich gemacht haben. Diese Bundesmittel hätten wir meiner Meinung nach sinnvollerweise dafür einsetzen können, Breitband viel schneller im Freistaat auszubauen, mit viel mehr Leitungskapazitäten, mit viel mehr freien und offenen W-LAN-Netzen, was Frau König und ich immer gemeinschaftlich fordern.
All das sind Aspekte, die Sie hätten machen können. Sie machen es nicht! Das ist Ihr dritter Haushalt, den Sie aufstellen. Wenn das die Handschrift für Ihre tatsächlichen politischen Schwerpunkte ist, da kann ich nur sagen: Sie haben drei Haushalte gepennt, um Digitalisierung, die im Namen des Ministeriums steht, tatsächlich auch eine Marke zu geben. Das finde ich, offen gestanden, beschämend.
Dasselbe gilt natürlich auch – ich spreche über Bundesmittel – bezogen auf die Hochschulen. Auch dort kommen die Bundesmittel nicht bei den Betroffenen an. Die hundertprozentige Übernahme der BAföG-Mittel vonseiten des Bundes entlastet den Landeshaushalt um 24 Millionen Euro. Der Erwartungswert wäre jetzt gewesen, dass diese 24 Millionen Euro zusätzlich zu den Mitteln, die wir als Landesmittel an die Hochschulen geben, tatsächlich bei den Hochschulen ankommen. Was machen Sie? Sie vereinnahmen diese Bundesmittel, packen sie in die Rahmenvereinbarung, geben sie an die Hochschulen und tun dann so, als ob Sie die Mittel für die Hochschulen erhöht hätten. Tatsächlich ist es aber so, dass der Bund Ihnen mehr Geld zur Verfügung gestellt hat. Sie haben das nicht zusätzlich draufgepackt, sondern Sie haben quasi das Delta abgezogen und dann so getan, also ob Sie mehr Geld in die Schatulle gepackt haben. Das ist ein finanzpolitischer Taschenspielertrick und das finde ich nicht richtig, finde ich falsch und finde ich für die Rahmenvereinbarung nicht angemessen.
Ich will aber den Kollegen Tiefensee und seinen Staatssekretär Hoppe trotzdem loben, weil ich finde, dass die Rahmenvereinbarung unabhängig von dieser Debatte gelungen ist. Das habe ich im Ausschuss gesagt, das werde ich auch hier im Plenum sagen. Ich finde, dass die Umstellung der Mittelverteilung und die Reform des Mittelverteilungsmodells richtig sind, dass die Konzentration auf Zielvereinbarungen genau der richtige Weg ist. Ich finde auch – dafür habe ich in der letzten Legislatur gestritten und finde es gut, dass es sich in der jetzigen Rahmenvereinbarung wiederfindet –, dass die Steigerung drei plus eins der richtige Weg für die Ausfinanzierung der Thüringer Hochschulen ist. Davon unabhängig ist wahr, dass ich glaube, dass wir die BAföG-Mittel hätten on top packen müssen. Aber das ist ein anderer Punkt.
Ich will nur sagen, dass die Rahmenvereinbarung – und deswegen wird meine Fraktion auch nicht gegen diese Rahmenvereinbarung stimmen – richtig ist. Das ist ein guter Weg für die Thüringer Hochschullandschaft. Das muss man auch, neben aller Kritik, die man hat, in aller Offenheit hier sagen können.
Wenn wir schon bei dem Thema „Taschenspielertrick“ sind und De-facto-Kürzungen, dann will ich mal noch auf einen Punkt zu sprechen kommen.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesell- schaft: Man hätte draufpacken können!)
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesell- schaft: Ich bin ganz ruhig!)
Aber ich erinnere mich, was Ihre erste wissenschaftspolitische Handlung war. Ihre erste wissenschaftspolitische Handlung war, dass Sie 5 Millionen Euro aus den Hochschulpaktmitteln 2020 herausgenommen haben, weil Sie Sorge hatten, dass die Studierendenzahlen in Thüringen nicht ausreichend hoch genug sind und Sie deswegen am Ende der Hochschulpaktperiode das Geld hätten zurückzahlen müssen. Deswegen haben Sie gesagt: Wir nehmen 5 Millionen Euro raus und bilden eine Rückstellungsreserve. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ab dem Jahr 2016 jährlich 5 Millionen Euro – anstatt der 35 Millionen Euro nur 30 Millionen – wegen potenzieller Rückforderungen des Bundes zurückgestellt werden.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesell- schaft: Das war mal eine Überlegung, die 5 Millionen finden Sie gar nicht!)
Dann kommen Sie im Herbst 2015 daher und präsentieren ein neues Landesprogramm „ProExzellenz“ bis zum Jahr 2019
ja, ist klar – und dann präsentieren Sie eine Summe von 20 Millionen Euro, wo dann auf einmal ein „ProExzellenz“-Programm entsteht. Ich will noch einmal rekapitulieren. Sie nehmen erst den Hochschulen Geld weg, stellen das zurück.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesell- schaft: Steht nicht drin, das ist ein Irrtum!)
Sie nehmen den Hochschulen Geld weg, packen es dann in ein neues Programm „ProExzellenz“, verkaufen das wieder als eine neue innovative Anknüpfung an ein „ProExzellenz“-Programm und
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesell- schaft: Das wäre wirklich nicht gut!)
packen damit altes Geld in neue Schläuche für ein neues Verkaufsprogramm. Das hat meiner Meinung nach nichts mit zusätzlichem Geld für die Thüringer Hochschullandschaft zu tun.
Dann lassen Sie mich den dritten und letzten Punkt in dem Bereich der Hochschullandschaft nennen: Zuschüsse für laufende Zwecke an das Studentenwerk Thüringen. Dort haben wir im Jahr 2013 eine Festbetragsförderung von 5 Millionen Euro festge
schrieben. Da ich selbst dabei war und die Kollegin Mühlbauer mir unterstellt hat, dass das nicht ich war, sondern der Kollege Deufel, habe ich den Kollegen Hartung aus Ihrer Partei gefragt, der mir noch mal zugesichert hat, dass meine Sichtweise richtig ist.