mit der sich die Ministerin zulasten der Verbraucher in der Regierungskoalition profilieren möchte. Frau Umweltministerin, wenn Sie nicht zufrieden sind mit der Höhe Ihres Etats, dann verhandeln Sie besser in der Koalition, aber lassen Sie nicht die Bürger dafür bezahlen!
Angesichts der Aufgaben im Hochwasserschutz ist die beabsichtigte Einnahme von nunmehr 10 Millionen Euro lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Für diese Aufgabe werden bereits wesentlich umfassendere Mittel durch den Bund und die Europäische Union zur Verfügung gestellt. Wir begrüßen durchaus, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee alles tun will, um zusätzliche Belastungen für die Thüringer Wirtschaft zu mindern. Allerdings muss doch sehr an seiner Durchsetzungsfähigkeit bei diesem Thema gezweifelt werden, denn wir haben hier noch keine weiteren Wortmeldungen gehört, dass Sie diesen Weg verlassen und diesen Weg des Wassercents nicht weitergehen wollen.
Wir sehen erneut, dass auch an dieser Stelle der Haushalt für Abgabenund Steuererhöhungen steht. Dem sagen wir ganz klar entgegen: Diesen Weg gehen wir nicht mit.
Wir sehen jetzt, das haushaltspolitische Kartenhaus beginnt zu wanken; Finanzministerin Heike Taubert musste anlässlich der Präsentation der NovemberSteuerschätzung einräumen, dass die Einnahmeerwartungen bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2016/2017 zu optimistisch waren. Im Haushalt 2016 fehlen nach den aktuellen Zahlen 32 Millionen Euro. In 2017 reichen die Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung nicht einmal aus, um auf die als Notnagel vorgesehene Globale Minderausgabe verzichten zu können. Die Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung betragen in 2016 für Thüringen 124 Millionen Euro, die Landesregierung hatte jedoch mit 156 Millionen Euro gerechnet. Die für 2017 erwarteten Mehreinnahmen von 34 Millionen Euro reichen nicht einmal aus, um auf die vorgesehene Globale Minderausgabe von 69 Millionen Euro verzichten zu können.
Rot-Rot-Grün hat bei der Haushaltsaufstellung mit einem Hoffnungsaufschlag kalkuliert, statt einen Risikoabschlag einzukalkulieren. Die Steuerschätzung ist eine deutliche Warnung, endlich vom Prinzip Hoffnung zu lassen und auf den Pfad finanzieller Tugend zurückzukehren. Das heißt vor allem, die Ausgaben an den Einnahmen zu orientieren.
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen konnten wir ganz genau die Wortmeldungen von Rot-Rot-Grün zum Thema „Schulden machen“ verfolgen. Bereits seit geraumer Zeit wird versucht, an der schwarzen Null zu rütteln; doch Neuverschuldung wird nicht dadurch besser, dass sie Extremisten in die Schuhe geschoben werden soll.
Herr Ramelow, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung vor einem Monat an dieser Stelle zum Thüringen-Monitor gesagt, Sie seien der Überzeugung, dass die schwarze Null zum Problem werden könnte, wenn sie braune Nullen starkmacht. Wir sagen, Sie machen erst recht die politischen Ränder stark, wenn Sie die Haushaltskonsolidierung aufgeben. Aber die Linke hat ja bereits in der Diskussion zum Euro und der Griechenlandkrise gezeigt, dass sie zum Thema „Verschuldung“ ihren Irrweg gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung geht.
Die Fraktions- und Landesvorsitzende der Linken hat diesen Irrweg auch in verschiedenen Pressemeldungen bestätigt. Ihre politische Handschrift zeigt sich ganz klar: Das Haushaltsvolumen wird aufgebläht; trotz der Rekordsteuereinnahmen und Niedrigzinsphase werden die Reserven aufgezehrt und die Schuldentilgung ausgesetzt; die Bürger werden durch höhere Grunderwerbsteuern und einen neuen Wassercent zusätzlich belastet.
Insbesondere das Thema „Flüchtlingskosten“ hat uns im aktuellen Jahr intensiv beschäftigt und wird mit Sicherheit auch im nächsten Jahr weiterhin eine gewaltige Aufgabe sein. Thüringen – das wurde hier auch gesagt – wird entsprechend im nächsten Jahr mehr Flüchtlinge aufnehmen, als im Haushalt veranschlagt. Momentan können wir auch in Thüringen von mehr unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgehen als den von der Finanzministerin als Berechnungsgrundlage für den Doppelhaushalt veranschlagten 1.000. Dieser Fakt darf aber letztendlich nicht auf dem Rücken der Kommunen als Hauptträger der Lasten der Flüchtlingskrise ausgetragen werden.
Selbstverständlich sind mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen Mehrausgaben verbunden. Aber diese Kosten erklären den Aufwuchs des Haushaltsvolumens allenfalls zur Hälfte. Der Landeshaushalt zeigt, ein Großteil der Mehrausgaben entsteht durch ideologische Projekte von Rot-RotGrün.
Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte dürfen nicht durch überbordende Standards verschärft werden. Vielmehr müssen die bestehenden Standards überprüft und reduziert werden. Die Verantwortung für ein nachweisbar wirksames Rückkehrmanagement liegt beim Land und kann nicht auf die Landkreise abgewälzt werden.
Ein wesentlicher Faktor zur nachhaltigen Senkung der Ausgabenbelastung ist auch ein konsequentes Vorgehen der Landesregierung bei fehlenden Flucht- und Asylgründen. Abschiebungen müssen binnen kürzester Frist vorbereitet werden und die Landesregierung muss die Voraussetzungen für eine zügige Bearbeitung von Rechtsmittelverfahren sicherstellen.
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen haben wir verschiedene Regionalkonferenzen ohne echte Bürgerbeteiligung und konkrete Antworten auf Fragen der Teilnehmer erlebt und das ist kontraproduktiv und verunsichert die Menschen. Die zu dem kommunalen Leitbild der Landesregierung für eine mögliche Reform der Gemeinde- und Landkreisstruktur durchgeführten Gebietsforen haben letztendlich nur Verunsicherung gebracht und haben gezeigt: Das Leitbild ist eine fehlerhafte Analyse, welche die topografischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht hinreichend berücksichtigt und deswegen auch zu abwegigen Ableitungen führt.
Der Reformbedarf lässt sich nach unserer Meinung wesentlich schneller und wirksamer durch freiwillige
Gemeindeneugliederungen erreichen, wie sie auch in der letzten Legislaturperiode erfolgreich praktiziert wurden.
Anstatt Thüringen in ein lebensfremdes Zahlenraster zu zwingen, fordert die CDU-Fraktion von der Landesregierung eine Funktional- und Verwaltungsreform ein. Die Leistungsfähigkeit eines Landkreises bemisst sich nicht nach seiner administrativen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zudem hat noch niemals jemand die Einspareffekte durch größere Kreise nach einer Gebietsreform nachweisen können.
Wir bezweifeln stark, dass die von Rot-Rot-Grün angestrebte Kommunalreform bis zum Ende der Wahlperiode zu realisieren sein wird, da grundlegende Fragen innerhalb der Regierungskoalition noch nicht ausdiskutiert sind.
Meine Damen und Herren, die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört zu den wesentlichen Kernaufgaben des Landes. Hierzu muss die gesamte Sicherheitsarchitektur an die aktuelle Gefährdungssituation angepasst werden. Nicht nur die schrecklichen Anschläge in Paris, sondern insbesondere die spezifische Situation in Thüringen muss beachtet werden. Nach den linksextremen Krawallen am Samstag in Leipzig hat es unser Kollege Wolfgang Fiedler auf den Punkt gebracht, ich zitiere: „Die vermeintlichen Verteidiger der Demokratie werden zu ihren Totengräbern, wenn sie das Gewaltmonopol in Frage stellen, politische Gegner […] mundtot machen oder auch Versammlungen verhindern. Die Grenzen der Demokratie zieht das Grundgesetz und sonst niemand.“
Um die Sicherheitslage im Freistaat weiterhin auf hohem Niveau bewahren zu können, sind die Thüringer Sicherheitsbehörden personell so aufzustellen und technisch auszustatten, dass der Freistaat der gestiegenen Gefährdungslage durch islamistische oder andere Extremisten auf Augenhöhe begegnen kann. Hier ist insbesondere darauf hinzuwirken, dass auch gerade die Bildungszentren entsprechend ausgestattet werden. Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit braucht der Freistaat auch einen leistungsfähigen Verfassungsschutz, der in der Lage ist, Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Gerade beim Brand- und Katastrophenschutz muss weiterhin hohe Priorität gesetzt werden. Hierzu sind eben auch Ausbildungskapazitäten in der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz räumlich und personell auszubauen. Es kann dabei auch nicht sein, dass die Feuerwehr
von der rot-rot-grünen Landesregierung als Bittsteller angesehen wird, wie das Beispiel der finanziellen Mittel für die Mitgliedergewinnung zeigt.
Meine Damen und Herren, Thüringen ist das Land des Kindergartens. Gemeinsam hatte der Landtag in der vergangenen Legislaturperiode das Kindergartengesetz novelliert und die Standards erhöht. Auch weiterhin müssen in allen Thüringer Kommunen familienfreundliche Elternbeiträge für die Kindergärten ermöglicht werden. Das kann aber nur mit einer transparenten und auskömmlichen Kindergartenfinanzierung gewährleistet werden.
Damit kommen wir auch zu einem weiteren nicht erfüllten Wahlversprechen der Landesregierung: Das von den Koalitionsfraktionen beabsichtigte freie Kindergartenjahr ist nicht im Doppelhaushalt berücksichtigt.
Hier erwarten wir zukünftig klare Aussagen, wie eine Realisierung bewerkstelligt werden soll, ohne die Kommunen und Eltern weiter finanziell zu belasten.
Auch die derzeitigen Probleme im Schulbereich sind vielfältig: Unterrichtsausfall, zunehmende Anforderungen an Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen, Klagen über zunehmende Bürokratie. Der Wettbewerb um gute Lehrerinnen und Lehrer wird sich bald verschärfen, wenn wir hören, dass in unserem Nachbarland Bayern allein 1.700 neue Lehrer eingestellt werden sollen. An diesen Zahlen sehen wir auch, wo die Reise hingeht. Gute Schule geht nur mit Anerkennung und Wertschätzung für den Lehrerberuf. Bewerber müssen frühzeitig wissen, ob es für sie eine berufliche Perspektive hier in unserem Land gibt.
An dieser Stelle fordern wir auch, dass die Landkreise und kreisfreien Städte, die das wünschen, zukünftig ihre Grundschulhorte dauerhaft in eigener Trägerschaft behalten und übernehmen können. Nach unserer Vorstellung muss endlich das Modellvorhaben „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule“ nach sieben Jahren Laufzeit in eine klare Entscheidung münden.
Die Erzieher und Schulträger brauchen nun endlich Sicherheit und eine klare Entscheidung der Landesregierung. Alle an dem Modellversuch beteiligten Träger haben sich über die Ergebnisse positiv geäußert. Das haben wir bereits in der letzten Legislatur an dieser Stelle mehrfach verhandelt. Im Haushalt 2015 hat unsere CDU-Fraktion auf eine Bes
serstellung der freien Schulen gedrängt. Nach langem Gezerre hatte die Landesregierung dann ein Einsehen. Wir sind davon ausgegangen, dass Sie auch aus diesem Vorfall gelernt haben. Aber nein, nunmehr gibt es einen Kostenangriff auf die Thüringer Spezialgymnasien. Wir fordern auch hier, die unverhältnismäßige Erhöhung der Gebühren für Spezialgymnasien noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Thüringen muss sich ganz klar zu seinen Spezialgymnasien bekennen, gerade in der aktuellen Debatte über die Finanzierung der Einrichtungen.
Meine Damen und Herren, Rot-Rot-Grün verspielt die finanzielle Zukunft Thüringens. Der Doppelhaushalt 2016/2017 reiht sich in eine ganze Kette von Fehlleistungen ein. Dazu zählen unter anderem die schlecht verhandelten Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr und der Länderkompromiss über den Länderfinanzausgleich. In Thüringen wird der Landeshaushalt so fundamental falsch angelegt, dass er durch einzelne Korrekturen nicht mehr zu retten ist.
Die Erwartung, die CDU-Fraktion könne durch einzelne Änderungsanträge die schon im Ansatz verfehlte Haushaltspolitik der Linkskoalition korrigieren, kann ich nur zurückweisen.
Drei von fünf Haushalten hat Rot-Rot-Grün verbraucht, ohne das Land auch nur einen Meter voranzubringen.