gen – ein Treppenwitz der Parlamentsgeschichte in diesem Hohen Haus, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete.
Dr. Pidde hat auch ausgeführt, das ist sehr, sehr dünne Suppe, was Sie uns hier präsentieren mit Ihren beiden Entschließungsanträgen. Wenn man sich die allgemeinen Plätze noch einmal vor Augen führt, wenn man die plakativen Äußerungen dort noch einmal rezipiert, dann ist das nichts anderes als ein – wie soll ich sagen – verspätetes oder vorweggenommenes Wahlkampfprogramm. Mehr ist das nicht. Aber wir wollen doch ganz klar konstatieren: Die Zeit der Wahlkampfprogramme ist erst einmal vorbei, liebe CDU-Fraktion.
Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, noch einmal an ein kleines Ereignis des letzten Plenums zu erinnern. Da hat mich das Präsidium darüber aufgeklärt, dass die AfD nicht die einzige Oppositionsfraktion in diesem Hohen Haus sei. Ich hatte das in einer Rede hier vorn so dargestellt, das gebe ich gern zu. Natürlich weiß ich das, lieber Herr Präsident oder lieber Herr Carius, Sie sind jetzt gerade nicht im Amt, dass die AfD natürlich de jure nicht die einzige Oppositionsfraktion ist, aber wir müssen noch einmal bemerken, dass die CDU in der sogenannten Euro-Rettungspolitik, dem Energiewendewahnsinn und der Politik der offenen Grenzen in einer Altparteienkoalition steht.
Da wir als AfD gerade in diesen großen und zukunftsentscheidenden Politikfeldern einen anderen, einen alternativen Oppositions-, einen alternativen Politikansatz vertreten, sind wir de facto tatsächlich die einzige Oppositionsfraktion in diesem Hohen Haus.
jetzt kommen wir zum Formalen. Durch die Verweigerungshaltung der CDU muss man auch ganz klar feststellen: Jetzt sind wir auch formal die einzige Oppositionsfraktion in diesem Hohen Haus, weil wir die einzige Fraktion sind, die hier Oppositionsarbeit macht. Was Oppositionsarbeit ist, das zeigen wir Ihnen als AfD.
rungsanträge zeigen, dass der Haushalt tatsächlich sturmreif ist. Wir sagen Danke für diesen Ball, den Sie uns zuspielen.
Bleiben wir beim Fußball. Das Tor ist leer, denn die Torhüter – Frau Finanzministerin Taubert, Herr Ministerpräsident Ramelow, auch in Abwesenheit, und Herr Winterabschiebestoppminister Lauinger, auch in Abwesenheit – liegen gefesselt durch ihre eigene Asylpolitik und deren Kosten hinter der Seitenlinie.
Eigentlich müsste da auch der Kollege Fraktionsvorsitzende Mike Mohring liegen, aber der ist auch abwesend.
Nein, hören Sie doch einfach mal zu. Da ist er! Herr Mohring, ich entschuldige mich. Aber wenn Sie jetzt hier reinrufen, dann setzen Sie sich bitte auf Ihren Platz, das ist parlamentarische Sitte.
Herr Mohring – Sie hören mir sicherlich zu, auch wenn Sie jetzt die Tür entsprechend hinter sich schließen –, Sie können als CDU nicht gleichzeitig auf Bundesebene regieren und Hauptverursacher des Asylchaos und dessen Kosten sein und hier im Land Opposition spielen. Das geht nicht!
Lieber Herr Mohring, in Abwesenheit, ich möchte auch feststellen: Das ist hier nicht wie bei Ihrer Playmobil-Burg aus Kindertagen, was hier stattfindet, wo Sie einmal die Burg angreifen und dann gleichzeitig auch noch den Burgherrn spielen. Das ist eine andere Situation hier, das ist im echten Leben einfach unglaubwürdig, sehr verehrter Herr Kollege Mohring in Abwesenheit.
Herr Kollege Mohring und liebe CDU-Fraktion, wenn Sie unbedingt Opposition gegen die Gesamtsituation machen wollen, dann seien Sie doch bitte auch so mutig und schicken Sie Ihre Bundesvorsitzende, schicken Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich in den unverdienten politischen Ruhestand.
Aber nein, die CDU denkt gar nicht daran, das Ruder im Interesse unseres Volkes endlich rumzureißen. Die CDU-Fraktionäre und -Funktionäre den
ken lieber an ihre Pfründe und Machtoptionen und stützen den asylpolitischen Amoklauf ihrer Bundesvorsitzenden, wie jüngst in Karlsruhe geschehen, mit einem DDR-Volkskammer-Ergebnis. Anders kann man das nicht bezeichnen.
Herr Abgeordneter Höcke, ich möchte Sie wirklich darauf hinweisen, dass wir hier in der Haushaltsdiskussion sind und die Art der Argumentation nicht in die Haushaltsdebatte gehört.
möchte aber trotzdem darauf hinweisen, dass meine Vorredner auch ausführlich dargestellt haben, dass dieser wirklich auf Kante genähte Doppelhaushalt sehr daran krankt, dass wir eine aus dem Ruder laufende Asylkrise in diesem Land haben, und ich natürlich die grundsätzlichen und großen Politiklinien skizzieren darf und muss, um zu erklären, warum wir im Land Thüringen so große Schwierigkeiten haben, einen vernünftigen Haushalt auf die Beine zu stellen.
Frau Dr. Merkel hat etwas Bedenkliches geschaffen, nämlich dass Deutschland in Europa zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg isoliert ist. Niemand sonst in Europa will die Willkommenskultur. Nur in Deutschland redet eine politische Pseudoelite,
die nur in ihrem eigenen Saft schwimmt, davon, diese zu erhalten. Wir als AfD grenzen uns davon ab. Wir distanzieren uns davon in aller Entschiedenheit. Wir wollen endlich eine Verabschiedungskultur in unserem Land.
Und als gute Europäer freuen wir uns natürlich über einen Viktor Orbán, den haben wir nämlich hinter uns. Übrigens kann die CSU mit Viktor Orbán auch ganz gut – nicht wahr? –, das habe ich jedenfalls so vernommen. Wir haben eine polnische Ministerpräsidentin hinter uns. Und in Österreich baut eine rotschwarze Koalition an einem Zaun nach Slowenien. Das sind doch Ihre Partner, Herr Kollege, auf euro
päischer Ebene. Wer hätte das gedacht! Fest steht jedenfalls, die Kosten für die von Ihnen allen ins Land gelockte Völkerwanderung überfordern die EU, den Bund, unser Thüringen und unsere Not leidenden Kommunen.
Die Asylkosten im geplanten Haushalt sind bei 600 Millionen Euro für das Jahr 2017 angekommen. Die Landesregierung macht darüber hinaus noch zusätzliche, sehr kostspielige Fehler, indem sie beispielsweise den Förderansatz für die freiwillige Ausreise weiter erhöht. Dieser Förderansatz lag 2015 bei 232.000 Euro. 2016 sind dafür 2 Millionen Euro eingestellt und 2017 sogar 3 Millionen Euro.
Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen, sehr verehrte Damen und Herren: Wir zahlen Geld dafür, dass jemand seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt. So etwas gibt es nur in Deutschland.
Dieser Fehlanreiz führt dann wahrscheinlich auch zu einer verstärkten Einreise von ausreisepflichtigen Personen oder zu einer mehrfachen Wiedereinreise bereits freiwillig Ausgereister. Wer kann das schon vorhersagen, dass das nicht so ist? Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über diesen Schildbürgerstreich wirklich lachen. Dem steuerzahlenden Bürger in Thüringen ist das Lachen aufgrund solcher Befunde aber schon lange vergangen, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete.