auch. Das gilt auch für das neue per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Haushalt verankerte Programm für sozialen Wohnungsbau in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Dazu zählt auch die Anschaffung der Katastrophenschutzfahrzeuge für die Kommunen, eine Aufgabe, die diese früher selbst tragen mussten.
Meine Damen und Herren, wenn ich einmal dabei bin, gestatten Sie mir noch einige Worte zur heftigen Diskussion um die kommunalen Finanzen – und seit 20 Jahren höre ich hier im Landtag jährlich dieses Wehgeschrei der kommunalen Seite. Der Ehrlichkeit halber muss ich aber auch dazu sagen, dass ich von 1990 bis 1994 als Kommunalvertreter selbst auf der Barrikade stand und mehr Geld vom Land gefordert habe. So läuft das Ritual immer ab. Um große und deftige Worte waren die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände noch nie verlegen. Selten wurden die tatsächlichen Fakten aber so negiert wie beim Doppelhaushalt 2016/2017. Es ist eine Tatsache, dass der Innenminister die regelgebundene Finanzausgleichsmasse um 48 Millionen Euro erhöht hat.
Der gesetzlich garantierte KFA-Sockel wird damit auf 1,901 Milliarden Euro in den beiden Haushaltsjahren angehoben. Die Steigerung der KFA-Masse löst die einmaligen und kurzfristig wirkenden Hilfspakete ab. Die Behauptungen der kommunalen Spitzenverbände – und auch vorhin wieder von Herrn Kowalleck –, die Mittel im Finanzausgleich würden gegenüber den Vorjahren zurückgehen, sind falsch und interessengeleitet.
Meine Damen und Herren, insgesamt 312 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die nach der Beschlussfassung im Haushalts- und Finanzausschuss in die Beschlussempfehlung des Ausschusses eingeflossen sind, sorgen für ein sorgsames Nachjustieren des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung. Auf viele dieser Änderungen bin ich bereits eingegangen. Alle Mehrausgaben an der einen Stelle wurden durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt und das ist wichtig.
Die zusätzlichen Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau wurden allerdings auch ausgabeseitig zusätzlich berücksichtigt. Zahlreiche Änderungsanträge beinhalten die Überführung der IT-Ausgaben in den neu geschaffenen Einzelplan 16. Mit dieser zentralen Veranschlagung, die die Union in den ganzen Jahren ihrer Regierungsverantwortung
nicht hinbekommen hat, dokumentieren die Koalitionsfraktionen ihren festen Willen, überkommene Strukturen zu reformieren, um die knappen Mittel des Landes effizienter einsetzen zu können. So weit zum Landeshaushalt und den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen.
Und was hat die Opposition zu bieten? Im Haushalts- und Finanzausschuss habe ich scherzhaft gefragt, ob die Landtagsverwaltung vergessen hat, die Anträge der CDU in den Ordner mit den gesammelten Änderungsanträgen einzusortieren.
Seit Wochen kritisieren Herr Mohring und seine Fraktionskollegen den rot-rot-grünen Haushaltsentwurf mit markigen Worten. Ich kann durchaus verstehen, dass es Ihnen wehtut, wenn nun andere Realpolitik in Thüringen gestalten. Aus eigener leidvoller Erfahrung weiß ich, dass Oppositionsbänke nun einmal hart sind, noch dazu, wenn man zum ersten Mal darauf sitzt. Ich kann auch verstehen, dass die christdemokratische Fraktion die politischen Ansätze der Koalitionsfraktionen nicht teilt und kritisiert. Es ist aber ein Unding, dass eine Oppositionsfraktion einen Haushalt kritisiert und dann keinen Alternativvorschlag unterbreitet. Ich weiß gar nicht, ob es das in Deutschland schon einmal gegeben hat.
Und wenn die CDU-Fraktion sagt, der Haushalt ist falsch angelegt, so muss man doch wissen – und jeder hier in dem Rund weiß es, jeder –, 98 Prozent der Ausgaben sind festgesetzt: Personalkosten, Kommunaler Finanzausgleich, gesetzliche Leistungen. Und bei den restlichen 2 Prozent, die gestaltet werden können, ist die CDU nicht in der Lage – will nicht oder kann nicht –, zu sagen, wie die umverteilt werden sollen. Das ist doch ein Armutszeugnis.
Sie bleiben diesem Hohen Haus und der Öffentlichkeit den Nachweis schuldig, dass Sie es unter den aktuellen Rahmenbedingungen besser könnten als die Koalition von Linken, SPD und Grünen.
Der ersatzweise mit großem Tamtam angekündigte und nun vorliegende Entschließungsantrag kommt doch über Allgemeinplätze überhaupt nicht hinaus.
Vielleicht reicht das für einen Antrag auf einem CDU-Parteitag. Vielleicht ist er dazu geeignet. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün steht zu dem Thema deutlich mehr drin und mit mehr Substanz.
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie denn das erreichen, was Sie da aufgeschrieben haben? Wo will die CDU-Fraktion denn weniger Geld ausgeben?
Die Antwort bleiben Sie schuldig. Und damit bleibt Ihr ganzer veranstalteter Zirkus unglaubwürdig. Zur AfD-Fraktion hat Herr Huster schon ausgeführt, das kann ich mir eigentlich sparen.
Meine Damen und Herren, da es keine Alternativen, keine wirklichen Alternativen zum vorliegenden Haushaltsentwurf und den vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen gibt, die allesamt die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen haben, sehe ich mich in meiner Einschätzung des Doppelhaushalts 2016/2017 bestätigt. Dieser Haushalt ist solide aufgestellt. Dieser Haushalt leistet viel für die weitere Entwicklung unseres Freistaats. Dieser Haushalt ist gut für die Menschen in Thüringen. Ich sehe keinen Grund, diesem Haushalt nicht zuzustimmen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne! Herr Dr. Pidde, ich danke Ihnen für Ihre Bemerkung, dass die AfD Geistes Kind ist.
Das unterscheidet uns eben diametral von den anderen Fraktionen im Hohen Haus. Herzlichen Dank für diese Einlassung.
Ich möchte mich zunächst einmal im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei allen Mitarbeitern und Abgeordneten bedanken, die bei der Erstellung des Doppelhaushalts tatkräftig mitgewirkt haben. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz und für Ihre Arbeit!
Ich wollte eigentlich zu dieser Haushaltsdebatte ähnlich verfahren, wie das bei der letzten Debatte entsprechend der Fall war und das auch grundsätzlich Usus ist, dass man sich als Opposition in erster Linie die Regierungsfraktionen vorknöpft und dort Kritik ansetzt. Aber jetzt hat natürlich die CDU uns allen hier eine Steilvorlage geliefert und so komme ich nicht umhin, nicht nur ein paar kleine Seitenhiebe am Ende meiner Rede auf die Fraktion der CDU auszuführen, sondern will direkt damit beginnen, liebe CDU-Fraktion.
Das ist tatsächlich eine überraschende Wendung und einige meiner Vorredner haben das schon thematisiert. Dass die größte Oppositionsfraktion hier mit null Änderungsanträgen in die Haushaltsdebatte, in die abschließende Debatte einsteigt, das ist wirklich ein parlamentarischer Offenbarungseid. Anders kann man das nicht bezeichnen.
Wir haben als Oppositionsfraktion 190 Änderungsanträge eingespeist in die Haushaltsdebatte. Das ist mehr als jede andere einzelne Fraktion in diesem Hohen Haus.
Aber dafür haben wir von der CDU-Fraktion zwei Entschließungsanträge auf dem Tisch liegen, über die wir uns zumindest zaghaft freuen, weil sie zumindest ein wenig parlamentarische Aktivität transportieren. Herzlichen Dank, liebe CDU-Fraktion, für die beiden Entschließungsanträge. Man muss natürlich sagen, dass diese beiden Entschließungsanträge in meinen Augen noch die ganze Traurigkeit über den Machtverlust atmen. Anders kann man das nicht ausdrücken. Diese Traurigkeit wird dann noch kombiniert – die Ausführungen des Kollegen Kowalleck haben das deutlich gemacht – mit einer gewissen Hybris, die noch aus dieser alten Machtoption und alten Machtposition hier in das Stadium einer Oppositionsfraktion im Hohen Haus rübergetragen worden ist. Denn wenn Herr Kowalleck hier konstatiert, dass die CDU so maßgeblich mitgearbeitet hätte bei der Haushaltserstellung, dass ohne sie tatsächlich dieser Doppelhaushalt nicht zustande gekommen wäre, dann ist das – wie soll ich sa
gen – ein Treppenwitz der Parlamentsgeschichte in diesem Hohen Haus, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete.